linksunten Archiv

Aktionen die im Jahr 2008 bundesweit stattfanden und sich gegen soziale Kontrolle und Repression richten.

Soziale Kontrolle beschreibt hier jegliche Handlung von verschiedenen Akteuren um "die Bevölkerung" in irgendeiner Art und Weise zu drangsalieren. Die Aktionen richten sich demnach zb. gegen Knäste (in dehnen ja nicht nur "klassische politische" sitzen), Sicherheitsunternehmen, "Ausländer"behörden usw. Welche oder wer sich mit dieser "Definition" nicht angesprochen fühlt, kann sich auch die Aktionen anschauen, die zur "Repression ist..." Kampange gelaufen sind, diese beschreiben ebenfalls recht gut was wir meinen. Antirepressionsaktionen sind solche, die die klassisch politisch motivierte Repression der Behörden angreifen.

Die Trennung in "politisch" und "unpolitisch/sozial" ist ebenfalls problematisch, aus diesem Grund kommen die Themenkomplexe auch in einem Artikel.

Aktionen die wir hier dokumentieren sind (noch) auf der Seite: directactionde.blogspot.com zu finden. Die Motivation diese hier dennoch niederzuschreiben findet ihr in unserem ersten Artikel: https://linksunten.indymedia.org/en/node/114873

Die Aktionen die rund um den 18.März stattgefunden haben, wurden (teilweise) von der Militanten Gruppe (mg) verübt. Den Verweis auf den "mg-express" greifen wir auf und erweitern ihn um einen Link: https://mirror.so36.net/home.arcor.de/dokumentationX/texte/erklaerung.html

Dort finden sich (fast) alle Anschlagserklärungen der (mg). Einschließlich der erwähnten Aktionen um den 18.März. Die Erklärung ihres letzten Anschlags reichen wir vielleicht nach, wenn die Zeit (in unserer Dokumentation) gekommen ist.

Eine komplette Dokumentation der (mg)-Erklärungen erscheint uns nicht sinnvoll, da der SO36 Blog so bald nicht den Geist aufgibt.

Anti-Soziale Kontrolle:

Buttersäureanschlag auf Mövenpick Hotel
Hamburg 16 Oktober 2006

Lobby, Bar, Flure - überall im Mövenpick-Hotel im Schanzenpark stank es gestern entsetzlich. Die Folge eines Anschlags von Hotel-Gegnern auf die Nobelherberge im Wasserturm.

Gegen Mitternacht hatten die Täter unbemerkt Christbaumkugeln in die Lüftung des Hotels geschleudert. Als sie zerplatzten, trat übelriechende Flüssigkeit aus. Eine Analyse läuft noch, nach ersten Erkenntnissen des Staatsschutzes handelt es sich aber um Buttersäure.

Zunächst konnte im Hotel die Quelle der heftigen Geruchsbelästigung nicht gefunden werden. Dann aber stieß das Personal auf die Spuren in der Lüftung. Die muss jetzt vermutlich mit hohem Aufwand saniert werden. Es handelt sich um den bisher schwersten Anschlag auf das umstrittene Hotel im Schanzenpark. In der Vergangenheit waren immer wieder Farbbeutel und andere Wurfgeschosse an die Fassade geschleudert werden. Die Leitung des Hotels wollte sich gestern zu dem Anschlag nicht äußern, kündigte aber einen verstärkten Schutz des Turms durch Wachleute an.

Quelle: Mopo

Proteste gegen Mövenpig-Hotel
Hamburg 28/29 Dezember 2008

-Unbekannte Täter sind in der Nacht zum Sonnabend gegen 3.30 Uhr ins Mövenpick-Hotel im Schanzenpark eingedrungen, haben die Weihnachtsdeko zerstört und eine Keramik-Vase im Eingang umgekippt. Trotz Großfahndung entkamen die Täter. Bereits am Freitag hatten 22 Hotel-Gegner im Schanzenpark mit einer Suppenküche für Arme gegen das Luxus-Hotel im alten Wasserturm protestiert. Die Aktion endete um 22 Uhr friedlich.

-Schanzenpark: Peterwagen-Reifen zerstochen

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag am Mövenpick-Hotel im Schanzenpark sogenannte „Krähenfüße“ ausgelegt. Gestern kurz vor 7 Uhr fuhr die Besatzung des Streifenwagens „16/10“ in die Falle. Zwei Reifen wurden zerstört. Die Staatsschutzkripo geht davon aus, dass die Täter militante Gegner des Hotels im alten Wasserturm sind. Erst am Sonnabend war es hier in der Lobby zu Sachbeschädigungen gekommen.

Quelle: Hamburger Morgenpost

Aktion gegen Abschiebebeauftragten
Eutin 24 Dezember 2008

In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember haben wir, die Gruppe „Arbeitskreis Stille Nacht - Keine Ruhe für Rassisten!“ eine Verschönerung des Hauses des Sachgebietsleiters der Ausländerbehörde Ostholstein Volker F. vorgenommen. Über eine Nachricht an der angrenzenden Mauer sollen Anwohner über die rassistischen Tätigkeiten des Nachbarn informiert werden. Zusätzlich wurde ein Warnhinweis im Vorgarten aufgestellt.
Frei nach dem Motto „Wer viel Scheiße baut, benötigt auch viel Klopapier“ ließen wir ihm einige Rollen davon zurück.
Volker F. fällt seit Jahren dadurch auf, dass er außerordentlich skrupellos gegen Mirgrantinninen und Migranten vorgeht. Exemplarisch für dieses Verhalten ist sein Vorgehen im Falle des rassistischen Brandanschlags auf ein Asylantenheim in der Lübecker Hafenstraße 1992. Das Feuer wurde offensichtlich von Personen aus extrem rechten Kreisen gelegt, was die Stadt nicht wahrhaben wollte. Statt die Opfer zu schützen, versuchte F. die Opfer im Interesse der Stadt abzuschieben. Dies war kein politisch neutrales Handeln mehr. Auch der Umstand, dass eine Person verletzt worden war und medizinische Versorgung benötigte, hinderte F. nicht.

Dies war kein Einzelfall. Ähnlich rücksichtslos verhielt sich F. im Fall einer kurdischen Familie aus Bad Schwartau.
Bei einer Abschiebung würde der Familie politische Verfolgung drohen. Obwohl die Mutter laut eines ärztlichen Befundes für eine Abschiebung körperlich nicht geeignet war, entschied F. sich für einen unangekündigten, nächtlichen Polizeieinsatz. Dieser führte zu einem Herzinfarkt der Mutter, der zum Glück nicht tödlich endete. Besonders für die Kinder waren diese Erlebnisse traumatisch. Trotz dieses unverantwortlichen Vorgehens, blieb F. im Amt.

Dass sich sein Verhalten nicht im geringsten geändert hat, zeigte sich vor kurzen erneut. F. versuchte mit allen Mitteln eine Familie abzuschieben, die bereits seit 19 Jahren in Deutschland lebt. Mit Ermittlungsmethoden, die man sonst eher aus der Terrorbekämpfung kennt, präsentierte er sich stolz in den Lübecker Nachrichten.
Die Kinder der Familie sollten in die Türkei abgeschoben werden, obwohl sie kein türkisch sprechen.
Wieder veranlasste F. einen brutalen Polizeieinsatz, der natürlich auch in diesem Fall für die Kinder belastend war.
Sogar die Hochzeit eines Sohnes der Familie versuchte er zu verhindern, da dieser hierdurch die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen würde.

Die ausgewählten Fälle stehen nur exemplarisch für seine menschenverachtende Arbeit. Das so genannte Fest der Liebe und die Zeit der Besinnlichkeit wollen wir solchen Menschen nicht gönnen.

F. Methoden stehen symbolisch für den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und Europa. Mit dem Asylkompromiss wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft und Europa wird immer mehr zu einer Festung gegen Flüchtlinge ausgebaut.

Mit unserer Aktion möchten wir Nachbarn und andere auf die rassistische Tätigkeit des Staatsdieners Volker Fehring aufmerksam machen.

Arbeitskreis Stille Nacht - Keine Ruhe für Rassisten!

Quelle: Indymedia

Auto von Group4 gesmasht
Berlin 8. März 2008

Erklärung:

"Die Nacht des 8.3. haben wir genutzt um unser Unwohlsein gegenüber dieser Gesellschaft der Kontrolle zu zeigen. Ein Auto des Security Unternehmens „Group4“ in der Gabelsbergerstrasse, Berlin F`hain bekam deshalb eine Gewegplatte in die Scheiben.

No controll!"

Quelle: Interim

Farbe auf Arbeitgeberverein
München den 29. April 2008

Heraus zum 1. Mai!

Wir haben in der Nach vom 29. 4.08 auf den 30.4.08 den Kommunalen Arbeitgeberverband in der Hermann-Lingg-Str. in München mit Farbe angegriffen.

Die Forderungen des Arbeitgeberverbandes nach Flexibilisierung, Mobilität, Reallohnsenkung und Verlängerung der Arbeitszeit sind nichts anderes als das Bestreben die massive Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen. Den Arbeitgebern geht es um nichts Geringeres als um eine weitere Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums.

Leistungsbezogene Bezahlung, Ausweitung der Arbeitszeit und generelle Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sind nach den letzten Tarifverhandlungen mal wieder Tatsachen.

Die Gewerkschaften haben wie so oft gelogen und taktiert.

Die Verhandlungsergebnisse im öffentlichen Dienst können über die allgemeine Unzufriedenheit aber nicht hinwegtäuschen und die noch weniger bei Seite schaffen.


Gegen Sozialabbau und Privatisierungen!

Gegen das kapitalistische System und seine Profiteuere!

Gemeinsam kämpfen!

Anschlag auf Group4
Berlin 29. April 2008

Erklärung:

"Erklärung zum Anschlag auf Group4

Group4 ist eines der größten Sicherheitsunternehmen weltweit, die sich nicht zu schade sind, die Schweinereien in privatisierten Knästen voranzutreiben und umzusetzen. Aber auch in allen anderen Bereichen betreffend sozialer Kontrolle und Überwachung sind sie mit hohem Engagement dabei.

Da auch in Berlin der Überwachungswahn langsam überhand nimmt, ist es notwendig sich dagegen zu wehren. Gerade militante Potestformen können in diesem Bereich sehr effektiv sein und nicht nur von symbolischen Wert sein. (z.b. das Zerstören von Kameras.)

Um das Thema mehr in die Öffentlichkeit zu rücken, haben wir uns in der Nacht zum 29. April auf den Weg gemacht, und nach den blauen Autos mit rot/weisser Aufschrift Ausschau gehalten….

…nicht lange gesucht, und schon hat ein flackerndes Licht den Berliner Nachthimmel erhellt. Flammentod.

-Gegen soziale Kontrolle und Überwachung

-Einstellung aller 129a Verfahren

-Freiheit für Andrea und Christian

Flammende Grüsse an die AktivistInnen in Griechenalnd, die vor kurzem mehrere Motorroller von Group4 abgefackelt haben."

Quelle: Interim

Siemens Auto angezündet
Berlin 15. April 2008

In der Strasse am Treptower Park ist gestern früh ein VW Touran ausgebrannt. Das Auto gehörte Siemens. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: Berliner Zeitung

Erneut Farbe auf Mövenpig
Hamburg 13. Mai 2008

Erklärung:

"Es gibt weiterhin keine Ruhe für das Mövenpig-Hotel im ehemaligen Wasserturm im Hamburger Schanzenpark! Zum wiederholten Male gab es Farbaktionen gegen die Fassade des Gebäudes, einmal pünktlich zum „Tanz in den Mai“ und nun zur optischen Verschönerung der sonnigen Pfingsten.
Der Widerstand gegen dieses Projekt geht weiter; Die von den Betreibern gern herbeigeredete Akzeptanz dieses Projekts in den umliegenden Stadtteilen lässt sich auf jeden Fall an der Farbenvielfalt, an den Sachschäden und der Häufigkeit ablesen.

Da Mövenpigs privater Sicherheitsdienst WISAG offensichtlich völlig überfordert ist, gibt es nur drei Möglichkeiten:
Mövenpig zieht einen möglichst hohen Zaun um das Objekt;
die Bullen versehen dort wieder ihren 24-Stundendienst (nach 2½ Jahren Dauerobjektschutz haben sie doch sicherlich noch Übung);
Mövenpig schließt die Pforten.

KEINE PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHER RÄUME !!!
MÖVENPIG IN DIE PLEITE TREIBEN !!!
MÖVENPIG DIE STERNE KLAUEN !!!"

Quelle: Indymedia

autos des ordnungsamts mitte angezündet
Berlin 7./8. Mai 2008

wir haben in der nacht vom 7. auf den 8. mai vier fahrzeuge des ordnungsamts berlin-mitte in brand gesteckt. Damit protestieren wir gegen die immer mehr zunehmende repression dieser behörde. mit dieser aktion wollen wir außerdem an die gefangenen welche nach dem diesjährigen 1. mai immer noch in haft sitzen erinnern und an alle die anderen welche unter der vermeintlichen ausgestreckten hand des senats und deren willigen zu leiden hatten.

1 mai an allen tagen- feuer und flamme für diesen staat!
autonome gruppen

Quelle: Interim

Die Profiteure des staatlichen Rassismus angreifen
Berlin 7-8. Mai 2008

In der Nacht vom 7 auf den 8 Mai 2008 haben wir beim Landesverband Berlin der AWO am Halleschen Ufer das Türschloss verklebt, Scheiben eingeworfen und.Farbeier gegen die Fassade geworfen. Eine Woche später besuchten wir den Sitz des Bundesverbandes der AWO, schmissen auch hier Scheiben ein, verklebten das Schloss, füllten den Briefkasten mit Bauschaum und verschönerten die Fassade mit Farbe.

Wir wollen, mit unseren Aktionen die antirassistische .„Defence - Kampagne“ unterstützen und fordern die endgültige Schließung des Abschiebelagers in der Motardstrasse in Berlin Spandau.

In der Motardstrasse werden Migrantlnnen, die mit dem Status einer Duldung leben müssen und beispielsweise aufgrund eines fehlenden Dokumentes nicht abgeschoben werden können, durch furchtbare Lebensbedingungen und Isolation am Rande de Stadt zur „freiwilligen“ Ausreise gezwungen.

Am Leben der Insasslnnen hinter Stacheldraht in Mehrbettzimmern, mit 50€ Taschengeld monatlich und in kakerlakenverseuchten Unterkünften verdient die AWO 17,50€ täglich pro Person. Außerdem profitiert der Dussmann Konzern durch das schlechte Essen von der Situation der Bewohnerlnnen. Gerade wir als radikale Linke sollten uns zu diesen Zuständen verhalten und zeigen, dass Solidarität nicht erst bei sozialen Bewegungen in anderen Ländern anfängt.

In diesem Zusammenhang haben wir uns sehr über die Aktion von Antirassistlnnen in der Nacht vorn 4. auf den 5.Mai an der Ausländerbehörde in der Nöldnerstrasse in Berlin gefreut. So weit uns bekannt ist, protestierten sie mit Farbe und Steinen gegen die Schreibtischtäterlnnen von der Ausländerbehörde und brachten den sehr treffenden Satz „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ an der Fassade an. ‘ ‚

Wir müssen sowohl die Linkspartei für die Einweisepraxis ihrer Sozialsenatorin Knake - Werner, als auch Profiteurlnnen wie Dussmann und AWO mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unter Druck setzen!

Das Lager in der Motardstr. schließen, Festung Europa angreifen!

Quelle: Interim

Farbanschlag auf Ausländerbehörde
Berlin 6/7. Mai 2008

In der Nacht vom 6. auf den 7.5.08 haben einige AktivistInnen einen Farbanschlag auf die Ausländerbehörde in Lichtenberg verübt. Wir haben einige Farbeier auf die Fassade geworfen und den Spruch „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ vor den Eingang gesprüht. Auch wenn diese Behörde nicht als Ursache der inhumanen Migrationspolitik in Deutschland zu sehen ist, so ist sie doch ein Ort, an dem der institutioneller Rassismus tagtäglich Realität wird. Menschen, die nach Deutschland kommen, um Schutz zu suchen, oder sich einfach nur ein besseres Le4ben erhoffen, erfahren hier wenig bis gar keine Unterstützung, sondern sind stattdessen der Willkür einiger PolitikerInnen und SachbearbeiterInnen ausgeliefert.

Exemplarisch für den menschenverachtenden Umgang mit MigrantInnen ist die Ausländerbehörde am Nölderplatz. Hier wird in Massenabfertigung über ihre weitere Zukunft entschieden und die Möglichkeiten, ihr Leben in Deutschland zu gestalten, stark beschnitten.

So wird ihnen z.B. die Aufnahme legaler Arbeit verboten, wodurch viele genötigt werden, schwarz zu arbeiten. Dadurch haben sie keinerlei Rechte und sind vom guten Willen der Arbeitgeber vollkommen abhängig. Weitere Fakten, die eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nahezu unmöglich machen, sind die Erteilung von Residenzpflicht (Aufenthaltsbeschränkung auf einen Landkreis), systematische Ausgrenzung und Entrechtung durch Ausreisezentren und Lager (z.B. Motardstr., Blankenburg) und die Kürzung von Sozialleistungen, wenn nach Meinung der Ausländerbehörde die Mitwirkungspflicht nicht erfüllt wurde.

Letztendlich entscheidet die Ausländerbehörde auch über die Abschiebung von Menschen. Oft werden Menschen direkt hier verhaftet und in Abschiebeknäste oder direkt zum Flughafen gebracht. Zu diesen Zweck gibt es in der Behörde am Nöldnerplatz Plexiglaskabinen, in die sich die MigrantInnen begeben müssen, um mit ihren SachbearbeiterInnen durch die Sprachlöcher einer Scheibe zu kommunizieren. Schon diese unpersönliche Kommunikation durch eine Trennscheibe ist völlig indiskutabel, doch als ob dies nicht schon geug sei, sind die Kabinen auf Knopfdruck der SachbearbeiterInnen abschließbar, so dass sie einer menschlichen Mausefalle gleichen. Das hat mit der angeblichen Unantastbarkeit der menschlichen Würde nichts zu tun.

Da den GestalterInnen der Ausländerbehörde anscheinend bewusst war, dass hier Menschen systematischen in die Verzeweiflung getrieben werden, wurden bauliche Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Selbstmorden ergriffen: so sind z. B. die Fenster abgeschlossen, und im Treppenhaus befinden sich Auffangnetze, um einen Sprung in den Tod zu verhindern.

Dieser rassistische und menschenverachtende Umgang muss endlich gestoppt werden. Wir fordern, das jeder Mensch selbst bestimmen kann, wo er oder sie leben möchte, unabhängig vom rechtlichen Status, vom Besitz eines Arbeitsplatzes, von Herrkunft, Bildung, Geschlecht usw.

Es sollte selbstverständlich sein, dass jeder Mensch die Möglichkeit auf eine garantierte Existenzsicherung sowie den Zugang zu Mobilität, Wohnung, Bildung und einer individuell bestimmen Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hat.

Daher ist es sehr wichtig, Menschen nicht alleine zu lassen, sondern sich mit ihnen auf vielfältige Weise zu solidarisieren. Helft denen, deren Stimmen nicht gehört werden!

Feuer und Flamme den Abschiedbehörden!

Kein Mensch ist illegal!

Aktion gegen Ausländerbehörde
München 29 Juli 2008


Seit mehreren Wochen ist die Ausländerbehörde in der Boschetsriederstr. in München mit Farbei markiert. Dort untergebracht ist ebenfalls das Büro der Regierung von Oberbayern, bekannt für das rigorose Vorgehen gegen Flüchtlinge.
Nicht zuletzt während des Essenpaketboykotts machte diese Behörde auf sich aufmerksam. Als unmittelbare Verwaltung aller Lager in Bayern ist die Reg. Von Oberbayern für unmenschliche Unterkünfte, Terror gegen die BewohnerInnen und Residenzpflicht vielen ein Begriff. Farbe und gesplitterte Scheiben scheinen wohl eine direkte Antwort auf die Herren und Damen SchreibtischtäterInnen gewesen zu sein. Vom 16.8.-24.8.08 findet in Hamburg ein bundesweites antirassistisches Camp statt. Beteiligt Euch!

Quelle: Indymedia

Schnellrestaurant beschädigt
Berlin 6. Juli 2008

Ein Unbekannter beschädigte in der vergangenen Nacht die Einrichtung eines Schnellrestaurants in Kreuzberg. Der maskierte Täter hatte die Filiale in der Wrangelstraße gegen 1 Uhr 10 betreten und mit einer Flüssigkeit und Farbe Boden sowie Decke verschmutzt. Anschließend war der Unbekannte geflüchtet. Ohne Erfolg versuchten Angestellte die Verschmutzungen zu entfernen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Quelle: Polizei Berlin.

Quelle: Polizei Berlin

Brandanschlag auf Telekom
Konstanz 27 August 2008

Auf ein Technikgebäude der Deutschen Telekom in Konstanz ist in der Nacht zum Mittwoch ein Brandanschlag verübt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, versuchten bislang unbekannte Täter, ein Fenster zu zerstören und einen Molotow-Cocktail in das Gebäude zu werfen. An einer Plakatsäule in der Nähe wurde der Schriftzug "Unsere Antwort auf eure Politik" angebracht. Der Leitende Oberstaatsanwalt sagte, es spreche einiges für einen Zusammenhang mit den geplanten Callcenter-Schließungen bei der Telekom.

Quelle: Die Zeit

Brennender LKW
Berlin 23 August 2008

Unbekannte Täter zündeten heute früh einen LKW in Friedrichshain an. Ein vorbeifahrender Zeuge bemerkte gegen 7 Uhr die Flammen und alarmierte Feuerwehr und Polizei in die Haasestraße. Die Einsatzkräfte löschten die Flammen. Da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Laut Tagesspiegel gehörte der Lkw einer Catering-Firma aus Hamburg, zur Tatzeit wurde er jedoch als Umzugswagen genutzt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Friedrichshain;art270,2601488

Quelle: Polizei Berlin / Tagesspiegel

Autonome verwüsten Bezirksamt
Hamburg 20 August 2008

Sie zertrümmerten mit einem Hammer neun Glastüren, rissen Computer von den Schreibtischen und versprühten überall rote Farbe: 30 Maskierte haben gestern Mittag die Ausländerabteilung des Bezirksamts Nord an der Kümmellstraße (Eppendorf) überfallen. Die Staatsschutz-Kripo prüft Zusammenhänge zum Klima- und Antirassismus-Camp in Lurup. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat die Polizei angewiesen, ab sofort jedes Bezirksamt zu bewachen.

Um 12.35 Uhr hatten die Täter zugeschlagen: Sie stürmten die Abteilung für Ausländerangelegenheiten, in der zu der Zeit kein Publikumsverkehr herrschte. Mit einem präparierten Feuerlöscher versprühten sie überall rote Farbe, warfen Akten auf den Boden, zerstörten Telefone und Computer.

Bezirksamts-Sprecher Peter Hansen: "Ein Mitarbeiter ist durch eine Glasscherbe leicht verletzt worden. Alle fünf während des Überfalls anwesenden Kollegen sind schwer geschockt und wurden nach Hause geschickt". Ob die Abteilung heute wieder öffnen kann, ist fraglich.

Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an. Die Beamte fassten zwei Italiener (26/40). Die anderen Täter entkamen auf Fahrrädern.

Innensenator Ahlhaus: "In ihrer Zerstörungswut nehmen es die Straftäter in Kauf, dass Mitarbeiter verletzt werden - das ist einfach abscheulich. Hier sind Leute am Werk, die ideologisch beschränkt und verbohrt sind."

Für Ahlhaus scheint der Zusammenhang der Attacke mit dem Klima-Camp erwiesen zu sein. Er forderte die Organisatoren eindringlich auf, sich "deutlich" von den Straftaten der vergangenen Tage zu distanzieren. "Staat und Polizei werden sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen", so Ahlhaus.

Er wies die Polizei an, den Schutz gefährdeter Einrichtungen wie Bezirksämter, Einwohner-Zentralamt und Flughafen zu verstärken. Auch das Camp soll stärker überwacht werden. Ahlhaus: "Für Chaoten gibt es in Hamburg kein Pardon."

Quelle: Mopo

Parolen in Knast-Denkmal gesprüht
Berlin 23 Oktober 2008

Eine Erklärung die uns zugeschickt wurde:
"Wir sind in der Nacht zu Donnerstag dem 23.Okt. in den ehemaligen Knast Moabit (1875 - 1989) eingestiegen, und haben diesen mit Farbe umgestaltet. Die Geschichte dieses Ortes ist vor allem während der Nazi-zeit von Verfolgung, Folter und Ermordung an politischen Gefangenen und somit antifaschistischen WiderstandskämpferInnen geprägt. Da die heute noch stehende Außenmauer dieses Knastes als Denkmal an die schreckliche Vergangenheit dienen sollte, hielten wir es für angemessen die BesucherInnen dieses Ortes über die heutigen Zustände in diesem Land aufzuklären.
Da AntifaschistInnen nach wie vor das Ziel staatlicher Repression sind und für ihre politische Überzeugung eingesperrt werden, haben wir dort folgende Parolen hinterlassen, "...und noch immer werden AntifaschistInnen kriminalisiert und eingesperrt", "Freiheit für Andrea und Christian", "Knäste zu Baulücken" sowie die Angabe der Internetseiten von den beiden Gefangenen (www.freeandrea.de.vu /www.freechristian.de.vu).

FREIHEIT FÜR ALLE"

Knastbesuch in Pankow
Berlin 14 Oktober 2008

Eine Erklärung die uns zugeschickt wurde:
"am 14.10.2008 haben wir die ordnung und sicherheit der jva pankow mit obst und gemüse gestört und dieses in den innenhof geworfen, sowie die triste und graue knastmauer mit sprüchen verziert.

wir haben uns die jva pankow ausgesucht, da in ihr zur zeit andrea n. weggeknastet wird, drücken jedoch unsere solidarität mit allen gefangenen aus. die aktion hat tagsüber stattgefunden, da wir uns nicht wie die bullen codiert und mit perücken verstecken müssen, wie dies beim kommenden prozess gegen andrea der fall sein wird. am tag auch deshalb weil wir ein zeichen setzen wollen, die menschen sollten uns sehen.

andrea kämpft politisch weiter und verweigert die arbeit hinter gittern. dies ist anlass für die jva, sie weiter unter druck zu setzten und ihr beispielsweise nötige medikamente und untersuchungen zu verweigern. ausserdem ist ihr die mögichkeit genommen sich ausreichend zu ernähren, da sie durch die arbeitsverweigerung nicht im knastladen einkaufen darf. und da wir niemanden im knast hängen lassen, bringen wir das essen halt selber vorbei.

wir werden immer die arbeitsverweigerung unterstützen! auch deshalb, weil beispielsweise die schmutzige wäsche von grossunternehmen wie dem hilton hotel und der sicherheitsfirma der o2 arena hinter gittern in plötzensee unter bedingungen der lohnsklaverei von gefangenen gewaschen wird. dies einfache beispiel zeigt, wie kapitalismus funktioniert und wie grossunternehmen die ausbeutung von menschen weiter vorantreiben um noch mehr profit zu schlagen.

der slogan „freiheit für andrea, christian und raf! tot den bullen!“ ziert nun die mauer der jva pankow. tot den bullen deshalb, weil sie aktiv den kapitalismus und das kapital schützen und dies mit allen mitteln.

freiheit für andrea, christian und die gefangenen der raf!
knäste zu baulücken! das system knast zerstören!

a... baba und die 40 räuber"

"Haeftling" angegriffen
Berlin 1 September 2008

Eine Erklärung die uns zugeschickt wurde:
"In der Nacht zum Montag 1. September haben wir die Schaufenster des Haeftling-Ladens mit Farbflaschen und Steine verschönert. Haeftling ist ein yuppie-Kleidungsunternehmen in Berlin das direkt von Gefangene und Knast profitiert - es beutet Gefangene aus (alle producken werden in den Knästen gemacht) und fördert Verhaftungen als Positiv und begehrenswert. Die Tat gegen Haeftling wurde in Solidarität mit den angeklagten Anarchist_innen und Indigene in Neuseeland gemacht (am 1. September beginnt die Vorverhandlung - mehr infos unter www.october15thsolidarity.info ), sowie Gefangene überall.
Für eine Welt ohne Rassismus, Sexismus, Kolonialismus und Unterdrückung
Knäste zu Baulücken!"

Antirepression:

Militante Aktionen zum 18.März in Berlin
Berlin 18 März 2008

In Berlin gab es im Zusammenhang mit dem Kampftag für revolutionäre Gefangene mindestens zwei militante Aktionen von klandestinen Gruppierungen.

Der 18. März, der von der Internationalen Roten Hilfe (IHR) in den 20er Jahren des 20 Jh. eingeführte Tag für die revolutionären Gefangenen wurde in Berlin auf unterschiedliche und gleichzeitig sich ergänzende Art und Weise begangenen. Neben dem gut besuchten Kongress im Stadthaus Böcklerpark am 18.3. gab es bereits in den Tagen zuvor militante Aktionen. Diese Aktionen bezogen sich auf den 18. März und thematisierten u.a. den (derzeit ausgesetzten) Todesfastenwiderstand in der Türkei bzw. die Verhaftungswelle in Italien gegen vermeintliche AktivistInnen aus kommunistischen Gruppierungen (BR/PCC u.a.).
In der Nacht zum 16. März 07 erfolgte ein Brand- und Farbanschlag auf ein Bürokomplex in Berlin-Mitte, indem sich u.a. die italienische Handelskammer und der türkische Unternehmer- und Industriellenverband (TÜSIAD) befinden. Dabei wurde der Eingangsbereich durch die Brandwirkung stark beschädigt, Farbeier an die Fassade geworfen und Parolen gesprüht, die den Zusammenahng zu Gefangenen in der Türkei und Italien darlegen. Zu dieser Aktion hat sich in einem "mg-express" die militante gruppe (mg) bekannt.
In den frühren Morgenstunden des 18. März kam es zu einem weiteren Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Reanault-Niederlassung in Berlin-Tempelhof. Dabei brannten 5 Transporter, 5 weitere Fahrzeuge wurden z.T. stark beschädigt. Zudem zersprangen aufgrund der Hitzewirkung Scheiben des Niederlassungsgebäudes. Diese Aktion steht vermutlich im Kontext der z.T. seit 20 Jahren einsitzenden Gefangenen aus der Action Direkte (AD). Zu dieser Aktion gibt es bislang, soweit ich weiß, kein eindeutiges Bekenntnis, das einer bestimmten klandestinen Gruppe zugeordnet werden kann. In der Berliner Presse wurde auch hier spekuliert, dass die mg dahinter stecken könnte.

Freiheit für alle revolutionären Gefangenen weltweit!
Die Internationale Rote Hilfe aufbauen!
Für einen starken 18. März 2008!

Quelle: indymedia

Bus von Bundespolizei abgefackelt
Frankfurt 7 Oktober 2008

Auf dem Betriebsgelände eines Frankfurter Busunternehmens hat es in der Nacht zum Dienstag gebrannt. Es entstand ein Sachschaden von etwa 650.000 Euro.

Der Brand wurde der Feuerwehr gegen ein Uhr in der Nacht gemeldet. Als die Einsatzkräfte am Unglücksort im Stadtteil Fechenheim eintrafen, standen bei dem Bus-Reparaturunternehmen bereits zwei Busse und zwei Autos in Flammen. Einer der Busse gehörte der Bundespolizei.
Die Feuerwehr konnte den Brand schnell unter Kontrolle bringen. Nach Angaben der Polizei bestand zu keiner Zeit die Gefahr, dass das Feuer auf angrenzende Gebäude übergreift.

Brandstifung vermutet

Menschen kamen bei dem Unglück nicht zu schaden. Die Ursache für das Feuer steht noch nicht fest. Die Polizei vermutet aber Brandstiftung.

Quelle: hr-online.de

Möglicherweise steht der Anschlag im Zusammenhang mit der Frankfurter Nachttanzdemo vom 2.Oktober, mehr Infos hier: http://de.indymedia.org/2008/10/230143.shtml

Farbflaschenwürfe gegen Amtsgericht Tiergarten
Berlin 24 September 2008

Unbekannte haben in der vergangenen Nacht vier mit Farbe gefüllte Flaschen gegen die Fassade des Amtsgerichts Tiergarten geworfen. Ein Angehöriger des Wachschutzes stellte gegen 1 Uhr 45 gelbe und schwarze Farbe an den Mauern des Eingangs in der Turmstraße und auf dem Gehweg davor fest. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Quelle: Polizei Berlin

Eine Erklärung die uns dazu erreichte:
"am donnerstag, 25. september, beginnt vor dem kriminalgericht in berlin-moabit der prozess gegen oliver, axel und florian wegen dem vorwurf der mitgliedschaft in der militanten gruppe sowie des versuchs von zerstörung von bundeswehrfahrzeugen.

wir erklären unsere solidarität mit den angeklagten indem wir in der nacht vom 23. zum 24. september das gericht in der turmstrasse mit farbe beworfen haben.

den staat und seine schergen angreifen!
smash capitalism!"

Farbbeutel auf Polizeipräsidium
Bochum 24 Dezember 2008

Eine Erklärung die uns zugeschickt wurde:
"In der Nacht zum 24.12. haben wir das Polizeipräsidium Bochum in
der Schillerstraße während des laufenden Betriebs mit Farbbeuteln
angegriffen.

Mit dieser symbolischen Aktion verleihen wir unserem Wut über den
Mord an dem 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos durch Bullenhand
am 6. Dezember in Athen Ausdruck. Zudem richtet sich unsere kleine
Verschönerungs-Maßnahme gegen die polizeilichen Übergriffe auf eine
Gruppe anarchistischer FlugblattverteilerInnen auf dem Bochumer
Weihnachtsmarkt am vergangenen Samstag. Wir werden derartige
Provokationen nicht länger hinnehmen!

Für ein selbstbestimmtes Leben!
Bullenstaat und Kapital zerschlagen!"

Farbe auf Polizeiwache
Mannheim 17 Dezember 2008

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde eine Polizeiwache in der Mannheimer Innenstadt symbolisch angegriffen. Auf die Fassade wurden Farbbeutel geworfen und Parolen wie "Polizeistaat angreifen" und "Athen ist überall" gesprüht. In einem uns vorliegenden Bekennerschreiben heißt es dazu: "Um unserer Wut über die Ermordung unseres Genossen Alexandros Ausdruck zu verleihen haben wir die Bullenwache in den A-Quadraten angegriffen. Weiterhin richtet sich die Aktion gegen jede Form von Polizeigewalt,gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg und gegen die Freisprüche für die für den Tod von Oury Jalloh verantwortlichen Bullen." Abschliessend steht in dem Schreiben: "Alexandros lebt in unserem Kampf für eine klassenlose Gesellschaft weiter!! Hoch die internationale Solidarität!! Freiheit für alle politischen Gefangenen!!"

Quelle: indymedia

Polizeirevier angegriffen
Berlin 16 Dezember 2008

Eine Erklärung die bei uns eingegangen ist:

"der unbeschreiblichen wut ausdruck verleihen!

in den morgenstunden des 16. dezember 2008 haben wir in berlin-treptow in der bulgarischen strasse ein bullerevier und die davor parkenden fahrzeuge mit steinen und farbflaschen attackiert. diese aktion haben wir angesichts des laufenden verfahrens gegen drei angebliche mitglieder der militante gruppe, den verhaftungen von aktivistinnen in frankreich anfang november, der ermordung von alexandros durch bullen am 6. dezember in athen und der freisprüche der bullen am 8. dezember, welche für den tod von oury jalloh verantwortlich sind durchgeführt.

seit dem 25. september 2008 findet vor dem berliner kammergericht der prozess gegen axel, florian und oli statt. sie sollen als mitglieder der militanten gruppe am 31. juli 2007 in brandenburg an der havel versucht haben mittels brandzündern fahrzeuge der bundeswehr zu zerstören. unser beitrag zum weltweiten aktionstag in solidarität mit den drei angeklagten am 13. dezember.

in den morgenstunden des 11. november 2008 wurden in frankreich mehrere aktivistinnen von den französischen bullen unter dem vorwurf des terrorismus inhaftiert, sie sollen eine kriminelle vereinigung gegründet haben und militante anschläge mit bezug zum castortransport durchgeführt haben, zum teil drohen lange haftstrafen. freiheit für die inhaftierten!

in den abendstunden des 6. dezember 2008 wurde der 15-jährige alexandros grigoropoulos in athen gezielt von bullen erschossen. unsere wut und trauer lassen wir durch taten sprechen. für den 20. dezember wird zu einem weltweiten aktionstag aufgrufen - wir unterstützen diesen aktiv!

am 7. januar verbrannte oury jalloh in einer zelle im bullenrevier in dessau. die am diesem tag diensthabenden bullen wurden am 8. dezember 2008 vom vorwurf der körperverletzung mit todesfolge und fahrlässige tötung freigesprochen, damit wurde wieder einmal ein eindeutiges zeichen gesetzt auf welche seite die gerechtigkeit steht.

gegen bullen, staat und kapital!

ag im gedenken an alexandros"

Brandanschlag auf Polizeiwagen
Berlin 28. Februar 2008

Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Mittwoch versucht, zwei Polizeiwagen in Brand zu setzen. Ein Beamter entdeckte die Brandsätze bevor das Feuer auf die Einsatzwagen übergriff, und löschte diese.

Quelle: Berliner Morgenpost

Brandanschlag auf Polizeiauto
Berlin 24. April 2008

Erklärung:
"In der Nacht vom 23. zum 24.4.2008 haben wir das Maifeuer eröffnet. Zum einen wünschen wir uns den ganzen Mai und über den Mai hinaus Chaos zu stiften in Berlin und überall gegen Bullengewalt, gegen Überwachung. gegen die, die unsere Freiräume nehmen, gegen die, die das Kapital schützen und verwalten, gegen die die uns unsere Freiheit nehmen wollen.. Lasst das Chaos zum Alltag werden gegen das, was wir hassen. Macht Kaputt was euch kaputt macht. Unsere Aktion in der oben besagten Nacht galt denen, die wir am meisten hassen. Wir haben zwei Bullenautos hochgehen lassen. Warum der Hass?

    Weil: sie Mörder sind - Oury Jalloh in Dessau und Laye Conde in Bremen.

    Weil: sie rassistische Schläger sind- Erdal in Berlin

    Weil: sie, wenn die Möglichkeit besteht, foltern, quälen und schikanieren

    Weil: sie als bezahlte Schläger bei keiner Demo ihre Prügeleinsätze auslassen, Leuten die Ohren abschlagen, die Rücken und Nasen fürs Leben kaputtschlagen

    Weil: sie uns mit ihren Auflagen, ihrer Begleitung, Kameraüberwachung etc bei Demos nerven.

    Weil: sie die Reichen und Kapitalisten schützen und uns unsere Freiräume nehmen

    Weil: sie ihr Bullensystem in die Welt exportieren .

    Weil: sie uns einsperren, unsere Freiheit nehmen

    Weil:.. hier könnt ihr noch Eure Weils eingeben, die Liste könnte sich endlos weiterführen lassen . . .

Bullen Passt auf, wir Schlagen zurück, wir werden Euch keine Ruhe lassen. Es reicht!!!

Feuer und Flamme für alle Polizeilichen Behörden!! !!!

Flammende Grüsse von xxx"

Quelle: interim

Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen beworfen
Berlin 12 Mai 2008

Etwa hundert Personen randalierten heute früh im Kreuzberger Viktoriapark. Die Menge hatte sich gegen 1 Uhr 20 dort versammelt und fiel durch aggressives Verhalten auf, Außerdem wurden Flaschen geworfen. Beamte einer Direktionshundertschaft forderten die Gruppe auf, sich aufzulösen. Als die Polizisten damit begannen, die Ansammlung in Richtung Kreuzbergstraße abzudrängen, wurden ihre Fahrzeuge aus der Menge heraus vereinzelt mit Steinen und Flaschen beworfen.

Quelle: Polizei Berlin

Farbanschlag und Sprüherei in Nürnberg
Nürnberg 6. Mai 2008

Heute (06. Mai) konnte mensch als Spaziergänger in Nürnberg zwei nette Sachen betrachten. Offenbar letzte Nacht haben AktivistInnen eine Parole am Rathenauplatz auf das Gebäude der bayrischen Beamtenversicherung gesprüht. Dort stand zu lesen: 1. Mai Nazis laufen dank Bullen und Stadt. Außerdem war die Nürnberger SPD-Zentrale Ziel eines Farbanschlags geworden, der auch das Glas der Tür nicht ganz ließ.

in der Nähe fand sich ein Flugblatt:

In der Nacht vom 5. auf den 6. Mai haben wir an dem Gebäude der bayrischen Beamtenversicherung am Rathenauplatz die Parole: "1.MAI NAZIS LAUFEN- DANK STADT UND BULLEN" hinterlassen; außerdem haben wir das SPD- Haus mit Farbflaschen angegriffen.

Und zwar aus folgenden Gründen:
Am 1. Mai fand in Nürnberg der bis dahin der größte Naziaufmarsch statt. 1500 Neonazis marschierten zum ersten Mal ungestört durch die Stadt. Viele Tausend NürnbergerInnen und Zugereiste waren dazu bereit, sich den Faschisten in den Weg zu stellen. Die NPD-Demo konnte stattfinden, weil ihr Aufmarschgebiet von der Polizei großräumig abgesperrt wurde. Ganze Stadtviertel waren unzugänglich. Für AnwohnerInnen gab es erhebliche Behinderungen.
Doch damit nicht genug. Die Polizei gab sich nicht damit zufrieden, den Aufmarsch der Nazis gegen erheblichen politischen Widerstand durchzusetzen; vielmehr verprügelte sie AntifaschistInnen, die Absperrungen überwinden wollten. Zahlreiche DemonstrantInnen wurden verletzt; ein Lautsprecherwagen gestürmt und demoliert.
Die politische Verantwortlichkeit für das Handeln der Staatsdiener ist u.a. bei der
SPD/Maly regierten Stadtspitze zu finden, die mit dem Konzept des aktiven Ignorierens - diesmal unter dem Schlagwort "die kalte Schulter zeigen" - propagierte, wegzusehen und somit Neo-Naziaufmärsche zu tolerieren. Mehr noch: Fernab des Geschehens hielt die SPD/Stadt Nbg. eine Veranstaltung ab, auf der sie Engagement gegen Nazis heuchelten und die für alle, die sich dort einlullen ließen, zur Beruhigung des Gewissen taugte. Der Gipfel war dann die Einladung des Rassisten Günther Beckstein; der keine Gelegenheit ausläßt mit seiner Hetze rechtes Gedankengut zu verbreiten und somit den Nährboden für Nazis schafft.
Das Ignoranzkonzept der Stadt ist einmal mehr ein klares Signal an die Polizei, wie mit aktiven AntifaschistInnen umgegangen werden soll. Die Nazis werden in ihrem Denken und Handeln bestärkt, wenn sie auf keinerlei Widerstand stoßen. Wohin solch ein Vorgehen führt, zeigt ein Blick in die Geschichtsbücher.

Nicht vorbeigeschaut haben wir diesmal bei den Nürnberger Nachrichten, die mit ihrem widerlichen und heuchlerischen Gewäsch letztendlich jeden konsequenten Widerstand delegitimierten und das Ignoranzkonzept propagierten.

Gruppe B.L.O.C.K.A.D.E. "wir.sind.sauer"

Brandanschlag auf Justizgebäude
Hanau 27. Juni 2008

Hanau (ddp-hes). Ein unbekannter Täter hat in der Nacht zu Freitag
einen Brandanschlag auf ein Hanauer Justizgebäude verübt. Wie die
Staatsanwaltschaft Hanau am Freitag mitteilte, hatten Anwohner gegen
2.30 Uhr einen lauten Schlag und Stichflammen aus zwei Kellerfenstern
gemeldet. In dem Gebäude sind das Amtsgericht Hanau und die
Staatsanwaltschaft untergebracht.

Die nur Minuten nach dem Anschlag eingetroffene Feuerwehr hatte
das durch einen Brandbeschleuniger verursachte Feuer schnell
gelöscht. Die Höhe des Schadens an Fenstern und Kellerschächten könne
noch nicht beziffert werden, hieß es weiter.

Quelle 110

Scheiben beim Verfassungsschutz eingeworfen
Berlin 16.Juni 2008

Schöneberg - Unbekannte haben am Wochenende Scheiben am Dienstgebäude des Berliner Verfassungsschutzes in Schöneberg eingeworfen. Konkrete Hinweise auf eine politisch motivierte Tat gebe es nicht, der Polizeiliche Staatsschutz ermittele aber, teilte die Polizei mit. In dem Haus an der Potsdamer Straße ist unter anderem auch das Berufsinformationszentrum der Berliner Polizei untergebracht.

Quelle: Tagesspiegel

Brandanschlag auf Polizeistation
Berlin 30 August 2008

Auf eine Dienststelle der Berliner Polizei ist ein Brandanschlag verübt worden. Wie ein Polizeisprecher am Samstag mitteilte, hatten unbekannte Täter in der Nacht zwei Brandsätze gegen die Fassade des Gebäudes der Polizeiwache in der Eberswalder Straße im Bezirk Pankow geworfen. Einer der Brandsätze hat sich entzündet. Die Fassade und zwei Fahrräder sind beschädigt worden. Die Flammen konnten von Polizisten gelöscht werden. Hinweise auf die Täter lagen zunächst nicht vor. Zur Art der Brandsätze machte der Sprecher keine Angaben. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Tagesspiegel