Zur neuen Rechtsaußen-Partei „Alternative für Deutschland“

Antifa Reutlingen Tübingen

Die „Antifa Reutlingen-Tübingen“ (ART) versteht sich als außerparlamentarische Gruppe mit antinationaler Grundüberzeugung. Wahlen sind für uns deswegen vor allem aus antifaschistischer Perspektive von Interesse. Dass betrifft z.B. den Missbrauch des Parteiprivilegs durch die NPD oder die Republikaner um Hetz-Veranstaltungen durchführen oder menschenverachtende Propaganda in Form von Wahlplakaten verbreiten zu können.

 

Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat eine neue rechte Partei die politische Bühne betreten. Die AfD versucht sich ganz offensichtlich als eine Partei rechts von der Union zu etablieren. Die Einordnung als Rechtsaußen-Partei lässt sich sowohl an den offiziellen Partei-Inhalten, als auch teilweise an ihrem Personal und dessen Positionen festmachen. Unzweifelhaft ist diese Partei-Neugründung noch in der Phase einer inhaltlichen Konstituierung, teilweise hat man auch den Eindruck, dass eine politische Positionierung in bestimmten Fragen vor der Bundestagswahl bewusst vermieden wird. Aber Wahlkampfparolen wie „Einwanderung braucht strikte Regeln“ sind rassistisch. Sie reduziert Einwanderer und Flüchtlinge auf Standortfaktoren. Weiterhin stellt die nationalistische Argumentation gegen die „Europäische Union“ das Grundgerüst der Partei-Agenda dar.

 

Wir sehen uns genötigt auf das rechte Treiben und das stramm rechte Personal in den Tübinger und Reutlinger Kreisverbänden der „Alternative für Deutschland“ (AfD), sowie in in der Tübinger AfD-Hochschulgruppe und dem AfD-Jugendverband „Junge Alternative für Deutschland – Baden-Württemberg“ (JA-BW) – dessen Führung aus Tübingern besteht – hinzuweisen.


Die AfD existiert als Kreisverband sowohl in Tübingen als auch in Reutlingen. Beide Kreisverbände fallen durch eine fehlende Abgrenzung nach rechts auf.


So fand am 4. September 2013 in der Julius-Kemmler-Halle in Reutlingen-Betzingen ein Vortrag von Dr. Alexander Gauland, dem rechtskonservativen Aushängeschild der AfD, statt. Veranstalter waren der Landesverband der JA und der Reutlinger Kreisverband der AfD. Auf der Veranstaltung wurden Gratis-Exemplare der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ verteilt. Niemand, auch der anwesende Reutlinger AfD-Spitzenkandidat, nahm daran Anstoß. Die einleitenden Worte sprach bei dieser Veranstaltung u.a. Markus Frohnmaier, der stellvertretende Sprecher des Tübinger AfD-Kreisverbandes, Vorsitzender der AfD-Hochschulgruppe und Vorsitzender der JA-BW ist.


Dem neurechten Infoportal „Blaue Narzisse“ gab Frohnmaier am 13. September 2013 ein Interview, in dem er sich u.a. über einen sich „immer lächerlicher anmutende[n] Genderwahn“ echauffierte. Gemeint sind Programme zur Geschlechtergleichstellung. Bebildert ist dieses Interview mit einem Foto von Frohnmaier und Gauland, was offenbar auf der Veranstaltung in Reutlingen aufgenommen wurde. Das Zustandekommen dieses Interviews dürfte kein Zufall gewesen sein, war doch Frohnmaier selber in einer Formation mit rechtspopulistischer Argumentation aktiv. Er war regionaler Koordinator der „Aktion Linkstrend stoppen“ für die Region Schwaben. Diese Aktion wendet sich gegen die „Geschlechterumerziehung des „Gender Mainstreaming“, Homo-Ehe“ oder die „Gängelung von Unternehmen durch das „Antidiskriminierungsgesetz““ und „eine gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik“. Sie fordert zudem „der Gefahr der Islamisierung entgegenzutreten, das christliche Erbe zu verteidigen und dem EU-Beitritt der Türkei eine klare Absage zu erteilen“ (Zitiert nach „Manifest gegen den Linkstrend“, 2010).


Bei der Gründung der JA-BW am 14. Juli 2013 im Tübinger Hotel „La Casa“ wurde Sebastian Wegener zum Stellvertreter von Markus Frohnmaier gewählt. Wegener ist ein Mitglied der Tübinger Burschenschaft Germania, die bis vor kurzem noch dem völkischen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ angehörte und in deren Reihen sich u.a. ein Redakteur der „Jungen Freiheit“ findet.


Vertreter der JA-BW nahmen am 13. August 2013 am Jahreskongress der deutschnationalen Kaderschmiede „Studienzentrum Weikersheim“ teil. Offenbar ist eine Vernetzung aller rechtskonservativen im Gange, die in der Union einen „Linkstrend“ ausmachen und nach einer Alternative suchen.

 

Einen Eindruck von der politischen Ausrichtung erhält man auch beim Blick auf die Facebook-Präsenzen der AfD-Hochschulgruppe und der JA-BW.


Wer sich einmal die Facebook-Präsenz der Tübinger AfD-Hochschulgruppe anschaut, der/dem fallen die dort verlinkten „Junge Freiheit“-Artikel auf. Die JA-BW stellte auf Facebook sogar ein Video mit dem österreichischen EU-Parlamentarier Ewald Stadler rein, in dem dieser sich für die Wahl der AfD ausspricht. Stadler ist Mitglied des rechtspopulistischen „Bündnis Zukunft Österreich“, das sich unter Jörg Haider von der FPÖ abspaltete. Er gilt als „Haiders Dobermann“ und war u.a. auch Redner bei einer Demo gegen die Wehrmachtsausstellung in Wien.

 

Erwähnt werden sollte auch, dass der ehemalige Professor Joachim Starbatty aus Tübingen in Berlin als Spitzenkandidat für die AfD kandidiert. Es ist nicht das erste Mal, dass Starbatty die politische Bühne betritt. Er war stellvertretender Vorsitzender im rechtspopulistischen „Bund freier Bürger“ (BfB), der teilweise als Vorläufer-Projekt der AfD angesehen wird. Zudem ist er Autor im Kopp-Verlag, der diversen Rechtspopulist*innen, Rassist*innen und Antifeminist*innen eine Veröffentlichungsplattform bietet und er ist ein häufiger Referent bei deutschnationalen Burschenschaften (z.B. bei der Tübinger Burschenschaft Germania Straßburg am 15. April 2013).

 

Alle vier AfD-Gliederungen fallen also durch eine fehlende Abgrenzung zur extremen Rechten auf. Dass dürfte seine Ursache auch im ultrarechten Personal haben, dass sich in ihren Reihen findet. Derartige rechte Umtriebe sind nicht tolerierbar! Deswegen fordern wir die Kommunen, die Universität und Gastrom*innen auf, der AfD keinen Platz für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Außerdem wünschen wir uns von den Bürger*innen und den Medien in Tübingen und Reutlingen einen kritischeren Umgang mit der AfD.


            *[ART]*

Antifa Reutlingen-Tübingen

(Stand: 15.09.2013)

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"Wegener ist ein Mitglied der Tübinger Burschenschaft Germania, die bis vor kurzem noch dem völkischen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ angehörte"

In TÜ gibt es zwei Burschenschaften mit "Germania" im Namen, und in obigen Zeilen steht die falsche der beiden - korrekt wäre die andere, die "Alte Straßburger Burschenschaft Germania zu Tübingen", vor Ort auch bekannt als "Strassen-Germanen".

danke fuer die infos.

 

Alles, was ich bislang zur AfD finden konnte waren Stimmen, die von "wirtschafts-liberal" faselten und deutliche Distanzierungsversuche der AfD-Fuehrungsriege von irgendwelchen brauen Untertoenen (auf wikipedia bruestet man sich etwa, einen NPDler ausgeschlossen zu haben und gibt vor, auf dem "rechten Auge wachsam zu sein").

 

Dass das nicht stimmen duerfte, hatte ich mir angesichts des grundsaetzlichen "Rechtsrucks" und der Angst vor einem herbeifabulierten "Links-Oeko-Gender-Faschmismus", welcher so grosse Teile Deutschlands ergriffen hat (und der sich selbstverstaendlich jetzt einmal mehr wiederspiegelt), schon denken koennen.

Wenn Du noch weitere Infos suchst, sind hier drei Artikel, die Dir evtl. weiter helfen. Grüße
http://goo.gl/k95uC
http://www.antifaschistische-nachrichten.de/archiv/2013/ausgabe_15_2013/...
http://goo.gl/jP8ITw

"Geistig" gegründet wurde die AfD offenbar bereits vor 2 Jahren: http://frank.geekheim.de/?p=1966

 

Der Abschnitt "Personen" geht lang und breit auf Googleberg ein, was uns zeigt, daß der Widerstand gegen eine Rehabilitierung immerhin einigen Erfolg hatte, denn das nationale Kapital mußte zu "Plan C: Abspaltung vor der Bundestagswahl" (siehe "Wege zum Ziel, Komplikationen und Schwierigkeiten") greifen.

 

Interessant ist auch die namentliche Erwähnung von Henkel (unter "Finanzen"), der ja auch tatsächlich einer der großen Strippenzieher der AfD wurde. In diesem Zusammenhang wäre noch erwähnenswert, daß es offenbar keine "Großspende" im formaljuristischen Sinn an die AfD gab - aber so einige, die ganz knapp unter den magischen 50000 € lagen. Somit kann die Partei ihre Finanzierung bis 2015 geheimhalten. Was vermutlich *reiner Zufall* ist, da sich ein Haufen Ökonomen und Juristen, die den Kern der AfD ausmachen, ganz und gar nicht mit Finanzen auskennt. Yeah right...

 

Zusammengefaßt ist die AfD eine als Partei getarnte Lobbygruppe der national-kapitalistischen Plutokratie. Deutschland ist die Hegemonialmacht der EU und dominiert deren Gremien mit Ausnahme des weitgehend machtlosen Parlaments (und kontrolliert per Vetodrohung den in ökonomischen Fragen entscheidenden ECOFIN). Der europäische Fisch stinkt also nicht vom Kopf her, sondern aus dem Bundeskanzleramt. Und daß der "Teuro" nirgendwo sonst in dem Ausmaß als solcher gilt oder überhaupt als gravierendes Problem gesehen wird wie in der Merkelrepublik 'Schland, deutet darauf hin, daß auch hier mal wieder Korrelation keine Kausalität ist, sondern der vermeintliche "Teuro-Effekt" in Wirklichkeit durch der Eurozone einmaligen Reallohnsenkung (siehe http://www.eu-info.de/deutsche-europapolitik/umfragen-statistiken-deutsc...) begründet ist. Durch diese ergibt sich nämlich in der BRD - und NUR dort! - eine subjektiv starke Inflation bei objektiv *geringer* Inflation in der Eurozone. Zumal die Superreichen in Deutschland diese Reallohnsenkung gar nicht mitgemacht haben - was wiederum bedeutet, daß sie für kleine und mittlere Einkommen um so gravierender gewesen sein muß, um insgesamt "nur" auf die -0,8% zu kommen.

 

Macht Sinn, oder? Dann macht auch das "Teuro"-Gebashe der AfD Sinn, denn dahinter verbirgt sich nichts weiter als eine Taktik des Kapitals, um das Proletariat von der ultrareaktionären Lohnpolitik abzulenken. Eine weitere clevere Propagandastrategie ist die Griechenland-Politik der Gruppierung, denn hier werden die neoliberalistischen Schlagwörter "Leistung", "Produktivität", "Wettbewerbsfähigkeit" und "Wachstum" fest in den Köpfen der arbeitenden Bevölkerung verankert. Was es aber für Griechenland, Italien etc mit ihrem kaputtprivatisierten Gesundheitssystem (bereits jetzt sind in GR viele Medikamente knapp bzw im Notfall oft nicht verfügbar) bedeutet, wenn eine "neue Drachme" etc eingeführt würde und sich die dann unvermeidliche Hyperinflation einstellt, haben wir in Argentinien 2000-2002 sehen können: es wird eine Massenverelendung bis hin zu einer Hungersnot eintreten, wie sie nur aus dem Sahel bekannt ist. Hier wird der Kapitalismus ganz unmitelbar zum Massenmörder, aber das wird den Dummdeutschen, die mit der AfD sympathisieren, natürlich vorenthalten. Denn das Kapital weiß: wenn die braune Suppe einmal auf dem Tisch steht, wird sie schon gegessen werden. Tote protestieren nicht; verhungerte griechische Kinder werden keine Häuser in Exarcheia besetzen.

 

Es ist im Prinzip nichts anderes als das Netzwerk der Krupps und Hugenbergs, die Deutschland vor knapp 80 Jahren einen tollen "Führer" sponsorten.

 

Vielleicht mit einem Unterschied: zu der AfD-"Integrationsbeauftragten"  Irina Smirnova von der Uni Sankt Petersburg (es gibt mehrere Personen mit diesen Daten; sie ist die Polit-PR-Expertin) besteht noch Recherchebedarf. Bislang ist bekannt, daß sie Nettigkeiten von sich gegeben hat wie "Erziehungslager" für Einwanderer, in denen "christliche Werte" vermittelt werden sollen. Daß Putin im Zuge seines "eurasischen" Projekts an der Schwächung/Spaltung der EU arbeitet (mit einem rußlandfreundlichen Deutschland als "Polizist Europas", siehe siehe Dugins "Osnovy geopolitiki") sollte bekannt sein, spätestens seitdem russische Propagandamedien (RT, RUVR, RIAN) im Zuge der arabischen Revolutionen sich als konterrevolutionäre/FUD-Propagandaorgane in Deutschland fest etabliert haben. Und auf einmal macht die Farbgebung der AfD-Plakate einen tieferen Sinn...

Muß nicht sein, aber kann, denn die gesellschaftlichen "Ideale" der AfD sind - soweit bekannt - stärker an Putins Modell eines christentümelnden erzreaktionären, von loyalen Oligarchen wirtschaftlich dominierten Nationalstaats angelehnt, als an irgendeine in Deutschland traditionell bestehende politische Strömung. Und intern stellt die AfD jedenfalls ohne jeden Zweifel eine "gelenkte Demokratie" dar: eine kleine Funktionärselite entscheidet und plant ungefähr alles http://popcornparteien.org/2013/06/18/100-tage-afd-ein-insiderbericht/. Von der angeblichen "Meinungsfreiheit" keine Spur, so daß dieses Schlagwort wieder mal eine Fassade für "Propagierung von Ideen vom rechten Rand" ist.

 

Dann wäre noch erwähnenswert, daß es sozusagen eine "Mainstream-" und eine "alternative" AfD gibt. Trotz verbalen Ausrutschern wie  "Bodensatz" und "Entartungen" hat sich das Spitzenpersonal meist völlig im Griff, um gar keinen offenen Verdacht auf faschistoides Gedankengut aufkommen zu lassen. In "neuen" und "alternativen" Medien - Onlineforen, Kommentarspalten, Blogs, soziale Netzwerke etc - wird  hingegen abgerantet, daß die braune Scheiße nur so spritzt. Offiziell wird das dann als "verwirrte Geister, für die die Partei nichts kann" dargestellt. Aber wer gesehen hat, wie schnell die AfD in der Lage ist, Online-Wahlumfragen zu ihren Gunsten zu manipulieren (regelmäßig zwischen 50 und 80% für AfD bei rund 1000 bis 50000 abgegebenen Stimmen), wird den Eindruck nicht los, daß es so etwas wie ein "Oberkommando der AfD-Trollarmee" gibt, das das faschistische Profil der Partei schärft, ohne daß dies öffentlich auf Lucke und Freunde zurückfallen kann.

 

Wir haben es also mit einer bis in kleine Details gesteuerten "Partei" zu tun, also einer als politische Gruppe getarnten Marionette oder Fassade national-kapitalistischer Interessen und Netzwerke. Die Massenmedien entblöden sich wie zu erwarten, und geben den Propagandisten der AfD großen Raum - vielleicht einfach nur in der selten dämlichen Hoffnung, diese Horde aus professionellen Lügnern, Betrügern, Verkäufern, Lobbyisten, Marketing- und PR-Profis würde so blöd sein, für FAZ, SPON, Zeit, SZ und Konsorten "die Maske fallen zu lassen". Won't happen.

Damit stellt sich auch die Frage nach einer linksradikalen Gegenstrategie. Wie gesehen nutzen direkte Angriffe nur der AfD, daß sich diese als Märtyrer darstellen und ihre bereits mehr oder minder konkret vorliegenden Pläne zur Zerschlagung jeglicher linksradikalen/autonomen Kräfte (wenn nötig mit tödlicher Gewalt) vorantreiben kann (die ständig im AfD-Umfeld auftauchenden Forderungen nach einem "Antifa-Verbot" legen dringend nahe, daß es dort bereits dezidierte Überlegungen gibt). Soviel zum Thema "AfD und Meinungsfreiheit"...

 

Nötig ist also Aufklärungsarbeit zu den Hintergründen dieser "Partei" und dem menschenverachtenden Charakter ihres Programms, zu den Hintergründen und Vernetzungen ihres Spitzenpersonals usw.
Das schließt direkte Aktionen gegen Propaganda- und Kontrollapparat der Gruppierung nicht aus. Diese dürfen jedoch auf gar keinen Fall körperliche Angriffe auf Personen und Veranstaltungen sein, da zum einen die Lektion aus Bremen ist, daß Massenmedien und Polizei die AfD-Propaganda in solchen Fällen blind übernehmen (und spätere Dementis http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/afd-angriff-bremen-polizei nützen überhaupt nichts mehr, der Schaden für die antifaschistische Arbeit bzw der Nutzen für die AfD ist unumkehrbar). Zum anderen ist das Klientel der AfD ein Paradebeispiel für "Paranoiapolitik" im Sinne Hofstadters (siehe http://karws.gso.uri.edu/jfk/conspiracy_theory/the_paranoid_mentality/th... ), und in ihrem festgefügten, hermetisch abgeschlossenen und epistemologisch kastrierten Weltbild gar nicht zu erreichen: um "umzudenken", muß ein Mensch erst einmal "denken", und genau dieses "Denken" findet bei der AfD-WählerInnenschaft nicht ansatzweise statt; es sind blöd jubelnde Herdentiere, die nur "kritisch" sind, wenn ihre Führer ihnen das befehlen, und ansonsten noch den hinterletzten Mist gierig fressen als wäre es Belugakaviar.

Stattdessen sind indirekte Methoden zur Störung des laufenden Betriebs unbedingt vorzuziehen. Ein interessanter Ansatzpunkt speziell im Fall der AfD mit ihrer Janusstrategie (offen "konservativ", verborgen faschistisch) ist die Überidentifikation/Jubeldemo/versteckte Kamera/Fake-Interview. Denn die Erfahrung der vergangenen Monate hat klar gezeigt, daß die AfD und die hinter ihr stehenden Netzwerke nur dan ihre Maske fallen lassen, wenn sie sich "unter Freunden" sehen.

 

Kurzfristiger Hauptansatzpunkt einer linken Politikpraxis muß also sein, diese "Partei" als das zu desavouieren und zu dekonstruieren, was sie ist: eine Fassade für die zerstörerische Kraft des Kapitals in seiner rohesten, menschenverachtendsten Form. In diesem Punkt - vielleicht nur in diesem, aber in diesem auf jeden Fall - ist ein Vergleich der AfD mit der NSDAP absolut zutreffend: beides "Parteien", die sich um Parlamentarismus einen Scheiß scheren, und für das Kapital nur Instrumente sind zur flächendeckenden Zerschlagung und Unterdrückung von allem, was irgendwie links, sozial, solidarisch, menschlich, freiheitlich, fortschrittlich, autonom, herrschaftskritisch oder widerständig ist.

 

Aber das ist alles nur symptomatische Therapie. Dauerhaft in die Schranken gewiesen werdne kann das nationale Kapital nur durch einen transnationalen sozialen und solidarischen Gegenentwurf - durch eine "europäische Union mit menschlichem Antlitz". Aufklärung über Ursachen und Auswirkungen des deutschstämmigen Austeritätsdiktats in Europa und Widerstand gegen jedwede Entdemokratisierungstendenz in der EU mit gleichzeitigem Aufbau eines funktionierenden, grenzüberschreitenden Gegenmodells sind nötiger denn je: Das Kapital kennt in diesem Fall zur Abwechslung auch mal ein Vaterland; linker Widerstand jedoch muß Staat und Nation um so mehr transzendieren!

 

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tl;dr: die AfD ist keine "Partei", sondern eine Tarnorganisation der widerlichsten, reaktionärsten, nationalistischsten Großkapitalinteressen, verfügt über eine exzellente Vernetzung und einen professionellen PR- und Kontrollapparat, und Widerstand gegen diese Kräfte erfordert somit einen völlig anderen Ansatz als das amateurhafte "Stören" von Wahlveranstaltungen.

Hallo ! Schön wenn Ihr euch in Reutlingen-Tübingen mit der AfD auseinandersetzt. Ich (und das soll auf keinen Fall als Kritik von oben herab verstanden werden) empfehle Euch unbedingt einmal das neue Buch von Andreas Kemper "Rechte Euro-Rebellion: Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V" zu lesen. Der Autor führt in dem Buch die politischen und finanziellen Zusammenhänge dieser Partei sehr gut auf. Auch sein Blog ist immer äusserst lesenswert. Die Ergebnisse der AfD bei der Bundestagswahl sollten uns als Antifaschist_Innen einen anderen Umgang mit dieser Partei überdenken lassen. Logisch gibt es Wähler_Innen der NPD und diese Partei ist und bleibt ein Ziel unserer Aktivitäten. Der normale Mitte Rassist_in (um mal im Schema der Extremismustheorie zu bleiben) wird aber niemals die NPD wählen und erhält mit der AfD eine gesellschaftfähige und anerkannte Alternative die meiner Meinung nach bei höheren Wahlergebnissen (die bei einer Etablierung dieser Partei nicht unmöglich ist) weitaus heftiger ist...

SPD-Mitgliedschaft künftig mit Zugehörigkeit zu Deutscher Burschenschaft unvereinbar

https://linksunten.indymedia.org/de/node/99288

Das Landesvorstandsmitglied der Jungen Alternative Baden-Württremberg und Aktivist der Tübinger AfD-Hochschulgruppe Lucas Freidel ist neben Wegener ebenfalls Mitglied in der deutschnationalen Burschenschaft Germania zu Tübingen. Der große Vorsitzende Markus Frohnmaier ist neben der AfD noch Mitglied der neofaschistischen "German Defence League".

Lucas Freidel, Vorstandsmitglied der Tübinger AfD, lies sich zuletzt mit der deutschnationalen Straßburger Germania beim Bürgerfrühschoppen blicken. Dies zeigt, wie er und die Tübinger AfD politisch einzuordnen ist.

Lukas Freidel ist im März von seinem Vorstandsposten des Landesvorstandes der Jungen Alternative zurück- und dann ausgetreten.
Weiter ist er im April während der Probezeit (Burschis nennen es Fuchsenzeit) aus der Germania ausgetreten.

lucas freidel ist nach den erfolgen der afd bei der europawahl weiterhin in der afd tübingen aktiv und nimmt an veranstaltungen teil. ausserdem hält er weiterhin kontakte zu mitgliedern der jungen alternative für deutschland und zur alten strassburger germania, nachdem er zuletzt nicht mehr im umfeld von deren verbindugshaus gesehen wurde.

Nach den neuerlichen nationalistischen Äußerungen Herrn Freidels, ist die Alternative für Deutschland im Kreis Tübingen unwählbar geworden. Der Vorstand täte gut daran,  sich von diesem Nationalisten zu trennen.

Der Rechtsaußen der Tübinger AfD, Biologiestudent Lucas Freidel, ist dort noch immer hoch aktiv. Seine Kontakte in die rechtsextremistische Szene aus Burschenschaftlern und Jungen Alternativen sind äußerst brisant. Dabei ist der Kontakt zu Lucas Freidel lebensgefährlich, denn es liegen Erkenntnisse vor, daß der Rechtsaußen Lucas Freidel mit anderen Jungen Alternativen ein saarländisches AfD-Mitglied so sehr gemobbt hat, daß dieser nicht nur aus der Partei ausgetreten ist, sondern auch keinen anderen Ausweg gesehen hat als