SPD-Mitgliedschaft künftig mit Zugehörigkeit zu Deutscher Burschenschaft unvereinbar

Erstveröffentlicht: 
12.11.2013

Die SPD rückt weiter von ultrakonservativen Burschenschaften ab: Künftig soll die Mitgliedschaft in einem der Bünde, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft  organisiert sind, mit der Parteimitgliedschaft unvereinbar sein. So steht es in einem Antrag für das Delegiertentreffen der Sozialdemokraten diese Woche in Leipzig.

 

Den Antrag des Bezirksverbandes Hessen-Süd (.pdf Druckseite 184) hat die Antragskommission zur Annahme empfohlen – ein wichtiges Signal in Richtung der Teilnehmer. Zustimmung ist zu erwarten.

 

In der Deutsche Burschenschaft rangen die ultrakonservativen Bünde in den vergangenen Jahren mit dem Flügel der liberalen Reformer, die den Dachverband von rechtsextremistischem Einfluss befreien wollten. Als der Richtungswechsel scheiterte, traten aus Protest mehrere Dutzend liberal ausgerichtete Bünde aus. Die Deutsche Burschenschaft schrumpfte auf einen ultrakonservativ ausgerichteten Kern. Ein Teil der Reformer gründete die Initiative Burschenschaftliche Zukunft IBZ.

 

Schon 2006 hatte die SPD sich von einem weiteren Dachverband abgegrenzt: Sie erklärte eine Parteimitgliedschaft mit der Zugehörigkeit zur Burschenschaftlichen Gemeinschaft für unvereinbar. Antragsteller waren die Jusos in NRW. Sie bezeichneten die ebenfalls rechtsaußen angesiedelte Gemeinschaft als “völkischer Kampfverband”, der “eindeutig biologistisch, völkisch und großdeutsch ausgerichtet” sei.

 

Dem Beschluss war eine intensive Diskussion vorangegangen. Die Jusos wollten ursprünglich eine solche Distanzierung von sämtlichen Burschenschaften erreichen. Im Parteirat kam dann ein abgeschwächter Text durch, der eine gleichzeitige Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen und in BG-Burschenschaften enthielt. Von der Deutschen Burschenschaft grenzte sich der Parteivorstand lediglich allgemein ab. Das dürfte sich mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss am Wochenende nun konkretisieren.

 

Immer wieder lösen Parallelmitgliedschaften in Parteien und Burschenschaften Kritik aus: Der Berliner Senat verlor im Mai einen Sozialstaatssekretär, weil der CDU-Politiker seine Zugehörigkeit zur Burschenschaft Gothia nicht aufgeben wollte. Laut Linksunten.indymedia.org ist auch unter den Gründern der Jugendorganisation der AfD Baden-Württemberg ein Burschenschafter, dessen Bund bis vor kurzem zur Deutschen Burschenschaft gehörte. Auch in der SPD gibt es burschenschaftlich organisierte Mitglieder – nicht ohne Tradition: SPD Mitgründern Ferdinand Lasalle war Mitglied der Bonner Burschenschaft Raczeks.

 

Von Tilman Steffen 12. November 2013 um 17:32 Uhr