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Seit mehreren Monaten läuft eine vom AABW (Antifa-Aktionsbündnis Baden-Württemberg) initiierte Kampagne gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz. So demonstrierten Ende 2008 1.000 Linke in Mannheim am 29. November, bis zu 5.000 in Stuttgart am 6. Dezember und 2.500 in Freiburg am 13. Dezember. Die Landesregierung kündigte an den Gesetzentwurf zu überarbeiten - sogar von der FDP kam Kritik. Das Gesetz könnte im März erneut auf den Tisch gelangen, auch befürchten linke Gruppen weiterhin eine Einführung  des Gesetzes zum NATO-Gipfel, zu dem Rech vorsorglich 7 Meter weit sprühende nagelneue "Pfeffersprüher" bestellt hat. In Mannheim plant ein Bündnis eine unangemeldete Demo für 7. März. Los geht's um 15.00 Uhr am Hauptbahnhof.

Bündnis für Versammlungsfreiheit Mannheim | kts-freiburg.org/weihnachtsmarkt | Stuttgart gegen das neue Versammlungsrecht | Versammlungsgesetz Niedersachsen | Gegen das Bayrische VersG | Hintergrundartikel des AMK*rn

Die Kampagne gegen das "Versammlungsverhinderungsgesetz" der Landesregierung geht weiter. Am 7. März wird - ohne um Erlaubnis zu fragen - in Mannheim demonstriert! Die in Bayern bereits eingeführte Verschärfung der Gesetzeslage für DemonstrantInnen findet auch in weiteren Ländern Anklang. Aber nicht nur Versammlungsgesetze, auch Polizeigesetze werden verschärft. Der allgemeine Trend eines Abbaus von Freiheitsrechten und der militarisierung der Innen- und Außenpolitik ist noch lange nicht im Abgang begriffen.

Demonstration gegen Versammlungsgesetz in Mannheim

Für Samstag den 07.03. mobiliesiert ein Bündnis linker und linksradikaler Gruppen zu einer unangemeldeten Demo gegen das neue Versammlungsgesetz...
In Mannheim lief bereits einiges an Aktionen gegen das neue Versammlungsgesetz: Im Oktober 2008 fand eine unangemeldete Demo mit ca. 100 TeilnehmerInnen statt, im November folgte eine breite Bündnis Demo an der sich ca. 1000 Menschen beteiligten, es gab diverse Infoveranstaltungen, Infostände aber auch einige direkte Aktionen gegen FDP und CDU. Durch den breiten und vielfältigen Widerstand der sich in ganz Bawü entwickelte konnte die Einführung des Gesetzes zum 01.01.09 verhindert werden. CDU und FDP wollen das Gesetz nun im März 09, also vor dem Nato-Gipfel, auf den Weg bringen. Daher ist es nötig nun den Widerstand nochmals zu intensivieren um es endgültig zu bringen.

Die Demo steht unter dem Motto: "Für Versammlungsfreiheit – gegen das neue Versammlungsgesetz" und beginnt um 15.00 Uhr ·am Hauptbahnhof in Mannheim.

Infos zum Gesetz und der Demo gibts zum Beispiel bei der Anarchistischen Gruppe MA