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Internationale Aktionskonferenz gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg
Info | Ticker Am Wochenende des 14. und 15. Februar beteiligten sich bis zu 400 Leute an der internationalen Aktionskonferenz gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden Anfang April 2009. Da internationale Koordinierungs-Kommitee (ICC) kündigt für den 4. April eine internationale Großdemo in Strasbourg sowie Aktionen des zivilen Ungehorsams und Blockaden während des Gipfels an. Derweil gestalten sich die Verhandlungen im Bezug auf die für die Gegenaktivitäten notwendige Infrastruktur schwierig, was offene Fragen hinterlässt...
Weitere Beiträge: ...NATO-Kriegskonferenz in München | Proaktive Anti-Repression... | ...Freiburger Anti-NATO Demo am 30.03. 2009 | Aktionschoreographie 2.0... Links: Resistance des deux rives | Interventionistische Linke | Bundeswehr wegtreten | NATO-ZU! | BamM | Rüstungs-Informationsbüro | IMI | gipfelsoli.org | Dissent!(fr) | Rote Hilfe | Libertad! Infrastruktur: Camp Strasbourg | CC-Strasbourg | CC-Freiburg | Infopunkt-Basel
Bezüglich Mobilisierung war das an diesem Wochenende an der Universität Strasbourg durchgeführte internationale Treffen zu den Aktionen gegen den NATO-Gipfel ein Erfolg: Etwa 400 Leute (ebensoviele Gruppen und Organisationen) aus mehreren dutzend Ländern haben über die Anfang April durchzuführenden Aktionen debattiert. Die Konferenz endete am Sonntag Nachmittag mit einer Pressekonferenz des ICC.
Zu den Camps: Der Vorschlag der Strasbourger Behörden könnte nächste Woche offiziell angenommen werden, sollten die Behörden sich dazu verpflichten das Gelände "benutzbar" zu machen. Auf Kehler Seite erschien das vorgeschlagene Campgelände als "viel zu Teuer" und wurde abgelehnt. Nach aktuellem Stand wird das Widerstandscamp im Stadtteil Neuhof, südlich der Strasbourger Agglomeration errichtet. Das ICC ruft zu einer Öffnung der Grenzen während dem NATO-Gipfel auf, während die Behörden ein Aufheben des Schengener Abkommens für Anfang April ankündigen.
Auch im Bezug auf die Großdemo am Samstag den 4. April wurde keine Vereinbarung getroffen. Die Behörden lehnen eine Route durch das Strasbourger Stadtgebiet ab. Die einzige von der Präfektur genehmigte Route Führt durch ein Hafengelände am Rande des Rheins. Es wurde betont das die Intension der internationalen Mobilisierung sei um jeden Preis in der Strasbourger Innenstadt zu demonstrieren.
Am 3. und 4. April werden Blockaden der Gipfel-Austragungsorte organisiert. Um viele Leute in diese Blockaden zu involvieren, soll es in mehreren Städten Blockade-Trainings geben. Die Gegen-Aktivitäten sind insgesammt auf eine effektive Störung des NATO-Gipfels sowie einen Gegengipfel ausgericht. Letzterer findet am 3. und 5. April in Strasbourg statt.
Sabotons l'OTAN !
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Pressemitteilung des Bündnis "resistance des deux rives"
PM vom 15. Februar 2009
Nato-Gipfel-GegnerInnen fordern offene Grenzen während der Protesttage
Kein Camp in Kehl: Bewegung fokussiert Kräfte auf zentrales Camp in Strasbourg
Bei der Internationalen Konferenz gegen den Nato-Gipfel 2009 entschlossen sich die AktivistInnen gegen ein Camp in Kehl und für ein zentrales, internationales Protestcamp in Strasbourg: Die Grenze muss offen bleiben.
Am Wochenende 14./15.2. fand in Strasbourg die internationale Aktionskonferenz gegen den Nato-Gipfel statt. Dort trafen sich fast 400 AktivistInnen aus der kompletten Bandbreite der Anti-Nato-Bewegung aus 18 Ländern. Unter anderem sollten dort die Planungen bezüglich der Protestcamps konkretisiert werden. Bisher waren Camps auf beiden Seiten des Rheins angedacht. Die Verhandlungen mit der Stadt Kehl führten jedoch bisher zu keiner Einigung. Das zuerst angebotene Gelände lag 8 km vom Kehler Bahnhof entfernt, beim zweiten Vorschlag wurden völlig überzogene finanzielle Forderungen gestellt. Konkret waren dies 10.000 Euro Kaution, weitere 10.000 Euro Entgelt. Zudem wären sämtliche laufenden Kosten wie Wassser und Strom hinzugekommen.
Doch nicht die finanzielle Balastung war der ausschlaggebende Grund für die Entscheidung gegen ein Kehler Camp. Neben praktischen und logistischen Überlegungen waren es vor allem politische Gründe, die zu dieser von der gesamten Konferenz getragenen Entscheidung führten. Essentiell war für die KonferenzteilnehmerInnen den internationalen Charakter des Camps zu unterstreichen. Dazu gehört vor allem auch die politische Forderung nach offenen Grenzen vor, während und nach den Protesttagen. Das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit muss auch während Großveranstaltungen gewährleistet sein. Es darf nicht sein, dass aufgrund von Gipfeln immer wieder Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Dies gilt auch für die zentrale Großdemonstration am Samstag, den 4. April. Diese darf nicht an den Stadtrand abgedrängt werden, sondern muss gut sichtbar in der Innenstadt präsent sein.
Wir fordern: Versammlungsfreiheit für alle Menschen. Diese darf nicht durch willkürliche Grenzschließungen untergraben werden.
Patric Lecomte vom Anti-Nato-Bündnis Resistance des deux rives meint zu dem Klaren Votum für ein gemeinsames Camp:" Nun können wir all unsere Energie gemeinsam mit den französischen AktivistInnen auf die Errichtung eines großen Camps fokusieren. Wir haben durch diese Entscheidung an Planungssicherheit gewonnen."
Resistance des deux rives
Holy Aktionskonferenz
Ich fand erschreckend das es Sicherheitspersonal der PCF (kommunistische Partei Frankreich) gab und die Presse so freizügig durch die Konferenz spazieren konte. Wenigstens hätten die TeilnehmerInnen informiert werden können. Ansonsten ist gleub ich , abgesehen von dem Medienspektakel der Scheinwerferfreunde von Attac und die LINKE auch relativ viel gearbeitet worden. Und die Kompromisslosigkeit der Behörden wird bestimmt mittelfristig auch den letzten Peacenick radikalisieren. Naja, auf jeden Fall eine erfolgreiche Konferenz: Wir legen das Ding lahm!
Statement der internationalen Camp-Arbeitsgruppe (en)
Statement of the camp-workshop at the international action conference
We're representing the international protest-village preparation group - now supported by the whole international action conference. Very important and concrete decisions concerning the village were made by the conference this weekend - the main being that there will be only one international village in Strasbourg. Which of course means that there will be no village in Kehl.
This is on the one hand a very practical, logistical and fiinancial decision but the main aspect is the political one: we demand that the borders stay open before, during and after the summit - that every single person willing to go to the protests will be able to reach the village. This is absolutely essential to maintain the international character of the village - which was underlined by all people and organisations that were present at the international action conference this weekend.
Now we can focuss all our energies on building up this single alternative structure!
Strasbourg, 15.02.09
Interview in der JW mit Monty Schädel (DFG-VK)
Monty Schädel ist Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Die NATO feiert in Strasbourg ihr 60jähriges Bestehen. Gegen das Treffen des Militärbündnisses protestieren fast 500 Organisationen aus ganz Europa. Was ist geplant?
Am Wochenende fand in Strasbourg eine internationale Aktionskonferenz mit 400 Teilnehmern aus 16 Ländern statt. Dabei wurde vereinbart, daß die Demonstration am 4. April in Strasbourg in Richtung des Kongreßzentrums führen soll, wo sich die NATO-Vertreter treffen wollen. Daneben wird es in Istanbul und Washington weitere große Demonstrationen geben. Ein weiteres Thema waren die Auflagen der Stadtverwaltung Strasbourg.
Welche Einschränkungen soll es geben?
Die Stadtverwaltung plant, sogenannte »Rote Zonen« einzurichten, in denen keine politischen Betätigungen, also auch keine Demonstrationen, stattfinden dürfen. Es gibt Hinweise dafür, daß eventuell die komplette Innenstadt und sogar ganze Stadtbezirke gesperrt werden sollen. Es könnte sogar sein, daß die gesamte Stadt für Demonstrationen gesperrt werden soll. Die Meldungen dazu variieren derzeit noch.
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Und wo wollen die NATO-Gegner statt dessen demonstrieren?
Derzeit sind wir noch in Gesprächen mit der Stadtverwaltung. Wir werden uns aber von den Behören nicht vorschreiben lassen, wo wir zu protestieren haben und Verbote nicht hinnehmen. Es wird in den nächsten Wochen zusätzlich zur Mobilisierung gegen den NATO-Gifpel eine Kampagne gegen die geplante Einschränkung der Demontrations- und Meinungsfreiheit starten. Außerdem werden wir gegebenefalls auch juristisch gegen mögliche Verbote vorgehen. Es kann nicht sein, daß sich die NATO anmaßt, angeblich weltweit für Demokratie und Freiheit zu kämpfen und gleichzeitig in ihren eigenen Mitgliedsländern Demonstrationsverbote ausspricht.
Sind außer den Demonstrationen noch andere Aktionen geplant?
Ja, wir bereiten auch Aktionen des zivilen Ungehorsams vor. Es hat sich ja in der Vergangenheit – zum Beispiel im Wendland oder in Heiligendamm – gezeigt, daß Blockaden etwas bewirken können. Am 3. April wird es Aktionen in Baden-Baden geben. Dort findest ein Abendbankett für die Gipfelteilnehmer statt. Unser Ziel ist außerdem, die Infrastruktur des NATO-Treffens zu blockieren. Die Generäle und Kriegsminister können zwar mit dem Hubschrauber eingeflogen werden. Aber andere Teilnehmer oder auch Dolmetscher und Cateringfirmen müssen die Zufahrtsstraßen benutzen. Und deren Fahrt zum Kongreßzentrum wollen wir verhindern. Außerdem wird es am 3. und am 5. April einen Internationalen Friedenskongreß geben, bei dem wir über Alternativen zur NATO-Kriegspolitik sprechen werden.
Wo sollen die NATO-Gegner während der Proteste untergebracht werden?
Es wird am Stadtrand von Strasbourg ein Camp für etwa 5000 Menschen geben. Das läßt sich sicherlich auch noch ein wenig vergrößern. Das Stadtzentrum ist vom Camp aus gut mit der Straßenbahn zu erreichen. Außerem wurden schon einige Hotels gebucht. Viele Menschen brauchen auch keine Unterkünfte, weil sie direkt zu den Protesten anreisen werden.
Welche Vorbereitungsveranstaltungen sind in den nächsten Wochen geplant?
Ein Großteil der Planungen wird natürlich in kleineren Runden besprochen. Aber am kommenden Wochenende findet beispielsweise die Strategietagung der Kooperation für den Frieden in Bremen statt. »60 Jahre NATO – Frieden ist etwas anderes« lautet das Motto dieses Treffens. Am 6. März soll es eine Veranstaltung in Freiburg geben, bei dem über die Waffenfirma »Heckler und Koch« informiert wird, die in diesem Jahr auch ihr 60jähriges Bestehen feiert. Am 14.März werden – ebenfalls in Freiburg – Kriegsveteranen über ihre Erfahrungen in Krisengebieten berichten. Es gibt bundesweit viele weitere Veranstaltungen. Wer sich darüber informieren möchte, dem empfehle ich die Intersetseite www.no-to-nato.org
falsche Ortsangabe im letzten Absatz des Interviews
Welche Vorbereitungsveranstaltungen sind in den nächsten Wochen geplant?
( ... ) Am 6. März soll es eine Veranstaltung in Freiburg geben, bei dem über die Waffenfirma »Heckler und Koch« informiert wird, die in diesem Jahr auch ihr 60jähriges Bestehen feiert. ( ... )
Die Veranstaltung am 6. März ist in Rottweil, die Demo am 7. ist in Oberndorf:
Freitag, den 6. März 2009, 20.00 Uhr
im Adolph-Kolping-Gemeindehaus, Waldtorstr. 8 in Rottweil:
Vortrag mit Diskussion zum Thema „60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!”
mit Jürgen Grässlin (Buchautor, Sprecher RIB e.V., DFG-VK, DAKS)
Samstag, den 7. März 2009, ab 12.00 Uhr
am Bahnhof Oberndorf:
Demonstration „Maskerade des Todes”, Kundgebung und Kulturprogramm in Oberndorf. Bitte in schwarzer Kleidung kommen!
60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!
Smash NATO&Friends!
Die unausreichende Kooperationsbereitschaft der Behörden giesst Öl in die Feuer des Widerstandes gegen den 60 NATO-Gipfel. Auf keiner Ebene gibt es ein Entgegenkommen. Nach ewigen Verhandlungen für ein Camp in Kehl gab es zwei unbrauchbare Vorschläge: Zu weit außerhalb oder zu Teuer. Die Stadt Strassburg schickt die Gipfelgegner auf ein mäßiges Gelände nach Neuhof, fast 8 Kilometer von der Innenstadt entfernt, über 10 vom Palais des Congres et de la Musique (Austragungsort). Aber die Behörden scheinen Strasbourg sowieso vollständig schließen zu wollen, es ist ja nicht IRGENDEIN Geburtstag, der dort gefeiert wird. Die Rote Zone könnte so vom Parlamentsviertel im Norden der Stadt bis über die südlichen Kanäle der Altstadt hinaus gehen. So weit wurde auch keine Demoroute für die Samstagsdemo im Stadtgebiet genehmigt. BewohnerInnen werden zur Zeti massiv eingeschüchtert und schikaniert. Scheinbar soll der Protest massiv aus der Öffentlichkeit verdrängt werden, oder andersrum. Für die Demo wurde ein Gelände im Containerhafen vorgeschlagen, keineR von uns soll in die Nähe des Spektakels gelangen.
In jedem Fall ist noch längst nicht genug Gelände gefunden um die zu erwartenden Linken zu beherbergen. Das bedeutet klar, das zur Unterbringung der Leute besetzt werden muss.
Aber neben dem Gipfeln voller Schikanen kommt auch ein Großevent an Repression auf uns zu. Die kompromisslose und versammlungsfeindliche Innenpolitik der gastgebenden Staaten wird bei diesem Gipfel zweifelsohne für viele TeilnehmerInnen spürbar werden, egal ob er einen attaci-Pulli hat oder einen schwarzen; lieber auf der Straße oder beim Gegengipfel sitzt, eine Barrikade oder eine Tüte baut.
Die Worte von Sarkozy und seinen Leuten und auch die der deutschen Behörden zielen klar und deutlich auf eine Eskalation der Veranstaltung ab. Während wir also rumdümpeln um Platz zu organisieren für unsere GenossInnen aus aller Welt, werden wir bedroht, schikaniert und gespalten. So wird zum Beispiel die Debatte um die Anarch@-Autonomen (als Inbegriff zerstörerischer Gewalt) auf eine neue Ebene gehoben...
Sollte kein Kurswechsel Seitens der Behörden erkennbar werden, müssen wir uns auf das Schlimmste gefasst machen und mit dem zuschlagen was wir am besten können: Solidarität und Stadtguerilla.
AMIS - Antimilitaristische Initiative Südrhein
Na das klingt ja gut
Über 400 Organisationen, plus die linksradikale Mobilisierung und ein allgemeines Schnauze voll - das könnte die Behörden ganz schön ins schwitzen bringen. Was gibt es für einen Aktionskonsens im ICC? Wird der Gipfel gleich gestürmt, oder erst später? Gibt es Infos zu den französischen Polizisten? Wie ist die dortige Gesetzeslage?
NATO-Gipfel: Polizeieinsatz mit Falschmeldungen begründet
[Gipfelsoli Infogruppe]
Pressemitteilung 19.2.2009
Der Gesamteinsatz der Polizei für den NATO-Gipfel fußt auf Falschmeldungen aus Polizeikreisen. In einer Anhörung des Innenausschuss des Landtags Baden-Württemberg im Januar wurde erneut behauptet, beim G8-Gipfel hätten Gipfelgegner Waffen in Camps geschmuggelt, 500 Polizisten seien teils schwer verletzt worden. Um “gewalttätige Auseinandersetzungen” zu verhindern, dürften folglich keine unkontrollierten Camps entstehen, die Region solle großflächig kontrolliert werden.
“Nach dem G8 in Heiligendamm stellten sich die Aussagen der Polizei als bewußte Falschmeldungen heraus. Die Sonderbehörde der Polizei ‘Kavala’ hatte sogar das Bundesverfassunggericht belogen”, erklärt Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe.
Das Gericht befaßte sich damals mit dem Verbot einer Abschlußdemonstration (“Sternmarsch”). Das BVG bekräftigte, das Demonstrationsverbot kollidiere mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Auch Staatsgäste müßten sich mit Protest konfrontieren.
Jedoch stützten die Richter das Verbot, da die Polizei falsche Informationen vortrug, die inzwischen von mehreren unabhängigen Quellen entlarvt wurden.
Der Pressesprecher von “Kavala”, Axel Falkenberg erklärte nach dem G8: “Die Öffentlichkeit fühlte sich von mir oft falsch informiert – und zwar zu Recht”.
“Über 1.700 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen, meist wegen fadenscheinigen Begründungen, etwa weil nicht der Gehweg benutzt wurde. Die meisten Verfahren wurden eingestellt”, erläutert Jobst.
NATO-Gegner gehen davon aus, dass die Daten der Verhafteten nun in einer Datenbank über “Störer” gelandet sind, die beim Schengen Informationssystem (SIS II) geführt wird. Weil, wie bei Gipfelprotesten üblich, ein Teil des Schengen-Abkommens außer Kraft gesetzt wird und Kontrollen wieder eingeführt werden, könnte ihnen der Grenzübertritt nach Strasbourg verweigert werden.
Auch Landesinnenminister Rech begründet die massive Behinderung des geplanten Protests mit der Polizeipropaganda von Heiligendamm: “Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich”. Rech sieht sich von Innenminister Schäuble gestützt, in dessen Wahlkreis zahlreiche Protestinitiativen gegen den Gipfel mobilisieren.
“Rechs extremistische Äußerungen sollen wie vor dem G8 in Heiligendamm eine Stimmung produzieren, in der die polizeilichen Maßnahmen als unausweichlich dargestellt werden können”, kritisieren Gipfelgegner.
Tatsächlich kündigt die Sonderbehörde der Polizei “BAO Atlantik” regelmäßig neue Verschärfungen an. In einer Sitzung des Gemeinderats der Stadt Kehl wurde am Mittwoch das “Zonenkonzept” für die Zeit des Gipfels bekannt gegeben. Demnach dürfen Einwohner ihre Häuser nur nach vorheriger Unterrichtung der Polizei verlassen. Besuch muß angemeldet werden. In einer “Roten Zone” ist sämtliche Bewegung verboten.
Die Bundeswehr bringt Luftüberwachung und -abwehr in Stellung, stellt Radar, militärischer Aufklärung, Personentransport, Hubschrauberlandeplätzen und hilft mit “Gestellung eines Fackelspaliers”.
Hanne Jobst, Andrea Brigante
Hintergrund
Source: Gipfelsoli Presseverteiler