Ludwigshafen: Verwaltungsgericht Neustadt kippt Demo-Verbot!

Frauen mit Fahnen

Der NPD-Aufmarsch, den der Nazi-Skinhead und NPD-Funktionär Christian Hehl für Samstag, 14. August, 15 Uhr in Ludwigshafen angemeldet hat, darf stattfinden. Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. hat das Verbot, das die Stadt Ludwigshafen verhängt hatte, heute (12.08.2010) gekippt.

 

Die Stadt Ludwigshafen will jetzt Bechwerde beim Oberverwaltungsgericht Koblenz einlegen.

 

„Es war zu erwarten, dass das Verwaltungsgericht das schwammige Verbot der Stadt kippt. Dennoch ist die Verbotsverfügung und die Erklärung der Stadtverwaltung ein erster Schritt in die richtige Richtung. Den Worten müssen nun auch Taten folgen, damit die Erklärung nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt", fordert Clara Grube, Sprecherin der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD).

 

"Wir werden es morgen nicht zulassen, dass die Nazis in Ludwigshafen laufen und ihre volksverhetzende, menschenverachtende Propaganda an die Öffentlichkeit tragen“, so Grube weiter.

 

„Das Bündnis aus ‚Netzwerk gegen Rechts’ und ‚Bündnis Ladenschluss’ hält auch weiterhin an seinen Kundgebungen fest“, so Grube weiter. "Entgegen der Behauptungen von SPD und Stadtverwaltung werden jedoch keine Vertreter der Stadt oder von Parteien auf der Kundgebung am Platanenhain sprechen; das war Konsens beim Vorbereitungstreffen", unterstreicht Grube.

 

Weiter fordert sie: "Um den Nazis konsequenten Widerstand entgegenzusetzen, müssen alle Möglichkeiten 'zivilen Ungehorsams' ausgeschöpft werden. So haben beispielsweise Blockaden von bürgerlichen und antifaschistischen Gruppen in Mainz und Dresden größere Nazi-Aufmärsche verhindert."

 

 

Der NPD in die Suppe spucken!
Der Homophobie den Kampf ansagen!
Kein Fußbreit den Faschisten!

 


KUNDGEBUNG


Gegen den NPD-Aufmarsch in Ludwigshafen
14. August 2010 - 13 Uhr
Platanenhain Ludwigshafen

 

 

Weitere Kundgebungen:


13 Uhr Hauptbahnhof
13 Uhr Koschatplatz (LU-Süd)

 


Zugtreffpunkte

http://linksunten.indymedia.org/de/node/24000

 


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Nazi Nazidemo wurde vom Oberwaltungsgericht erlaubt!
Treffpunkt für AntifaschistInnen: ab 12 Uhr Platanenhain (neben Berliner Platz / S-Bahnhof Mitte), 13 Uhr Kundgebung, danach gehen wir los! Proteste und Blockaden gegen den Naziaufmarsch!
Die Nazis laufen ab ca. 14.30 Uhr, vermutlich ab Hauptbahnhof Ostausgang eine Route durch Ludwigshafen-Süd, Verhandlungen laufen noch.
Ermittlungsausschuss (EA) bei Problemen mit der Polizei: 0162-8644554
Was ist ein EA?)
Infotelefon: 0151-17966937

 

Alle Infos auf http://www.akantifa-mannheim.de und http://twitter.com/akantifa

Auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat das Verbot der Stadt Ludwigshafen "kassiert".

Die Nazis dürfen nun am Ludwigshafener Hauptbahnhof um 14.30 Uhr ihre Demonstration beginnen. Von dort wollen die NPD-AnhängerInnen um Christian Hehl durch den Stadtteil LU-Süd marschieren.

 

Machen wir das unmöglich!

 

Die antifaschistischen Kundgebungen sind bereits alle ab 12 Uhr angemeldet. Beginn der Redebeiträge ist um 13 Uhr.

 

Kommt alle nach Ludwigshafen!

Kein Fußbreit den Faschisten!