Bericht des Ermittlungsausschusses zu den Prostestaktionen gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30.07.2010 in Stuttgart

Rote-Hilfe-Logo
Info | Ticker

Mit einem Großaufgebot von Feldjägern, Polizei(spezial)einheiten aus verschiedenen Bundesländern (u.a. USK aus Bayern und BFE-Einheiten aus Baden-Württemberg) und durch weiträumige Absperrungen wurde der Aktionsradius der KriegsgegnerInnen massiv eingeschränkt. Obwohl die Anzahl der Protestierenden 1000 Personen nicht überschritt wurden dem Ermittlungsausschuss 77 Festnahmen mitgeteilt.

 

Der Großteil der Festnahmen fand vor der St. Eberhardskirche in der Königsstraße statt, wo viele u.a. mit einer Sitzblockade gegen den dort geplanten Militärgottesdienst protestierten. Bei den Festnahmen ging Polizei mit großer Brutalität vor, vor allem durch Verdrehen von Arm- und Handgelenke kam es zu mehreren Verletzten. Weitere Festnahmen gab es im Verlauf des Gelöbnisses:

 

  • dafür reichte z.B. schon die Titulierung eines Polizisten als „Schnittlauch“

  • die Samba-Trommelgruppe wurde von öffentlichem Gelände abgedrängt, 2 Stunden festgehalten, ihr Instrumente wurden zum Teil beschädigt

  • alle Festgenommenen wurden - zum Teil mehrfach – fotografiert

 

Die Festgenommenen waren bis 19:00 Uhr alle wieder auf freiem Fuß.
Noch ist nicht absehbar ob und wenn ja wie viele Strafverfahren auf die Festnahmen folgen werden.

 

Wie immer gilt:

  • keine Aussagen bei Polizei oder polizeilichem Staatsschutz!

  • auf Vorladungen (auch schriftliche!) der Polizei müsst Ihr nicht reagieren!

  • meldet Euch bei der Roten Hilfe falls Ihr von Repression betroffen seid.

 

Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart
E-Mail: stuttgart [at] rote-hilfe.de
www.rote-hilfe-stuttgart.de.vu

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

mal ein halbwegs realistischer Artikel aus der Lokalredaktion der STZ unter http://linksunten.indymedia.org/de/node/23718.