Proteste gegen das Bundeswehrgelöbnis in Stuttgart am 30. Juli

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Info | Ticker

Am 30. Juli veranstaltete die Bundeswehr in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis. Den ganzen Tag über gab es Proteste und Blockaden gegen die Veranstaltung.

Erster Bericht | Bericht des Ermittlungsausschusses

 

Infotelefon, Ermittlungsausschuss und der Ticker machen nun Feierabend. Vielen Dank fuer eure Unterstützung!

 

Am Sonntag, dem 25. Juli, wurde die Kirche, in der ein Gottesdienst mit Soldaten stattfinden soll, besetzt und von der Polizei wieder geräumt.

 

Bereits im Vorfeld lehnte das Ordnungsamt AnmelderInnen einzelner Kundgebungspunkte unter Angabe haarsträubender, teils falscher Gründe ab und belegte die Kundgebungen mit skandalösen Auflagen, wie z.B. einer maximalen Transparentlänge von 3m.

 

Vor dem Gelöbnis wollen die Soldaten an einem Gottesdienst in der Sankt Eberhard Kirche teilnehmen. Bereits am Sonntag, dem 25. Juli, besetzten einige AktivistInnen friedlich diese Kirche, um den Gottesdienst mit der Bundeswehr zu verhindern. Die Kirche wurde schon nach kurzer Zeit wieder geräumt. Die AktivistInnen ließen sich friedlich von der Polizei hinaustragen und wurden in Gewahrsam genommen. 

 

Die wichtigsten Infos:

  • Es gibt eine neue GMaps Karte mit den wichtigsten Punkten. Ausserdem erscheint eine weitere Karte zum Ausdrucken. Diese wird dann auch am Freitag verteilt.
  • Infotelefon: 015783592068, ab Freitag 08:00 Uhr
  • Ermittlungsausschuss: 015205372805, ab Freitag 08:00 Uhr
  • Es werden DemosanitäterInnen anwesend sein. Verletzungen bitte ans Infotelefon melden.
  • Zugtreffpunkte für die Anfahrt aus anderen Städten

  • Es gibt eine Schlafplatzbörse

Blockadetreffpunkte:
Treffpunkte ab 8 Uhr, kommt spätestens bis 10 Uhr:

  1. Dorotheenstraße Ecke Holzstraße / Hotel Silber
  2. Bolzstraße Ecke Lautenschlagerstraße / Palast der Republik
  3. Eugenstraße Ecke Urbanstraße / Haus der Abgeordneten

Der zeitliche Ablauf des Gelöbnises:

  • 12:00 Uhr: Generalprobe des Gelöbnisses (im Innenhof des Neuen Schlosses am Schlossplatz)
  • 13.15 Uhr: Gottesdienst in der St. Eberhard-Kirche (unmittelbar neben dem Neuen Schloss und dem Schlossplatz)
  • 14.45 Uhr: Einnahme der Plätze (im Innenhof des Neuen Schlosses am Schlossplatz)
  • 15.00 Uhr: Gelöbnis
  • 16.30 Uhr: Empfang im Neuen Schloss

Berichte auf Linksunten:

Presseberichte:

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Hallo,

 

die FreundInnen von IndyMedia Linksunten (http://linksunten.indymedia.org/) stellen uns einen Ticker für die Ereignisse rund um das Gelöbnis zur Verfügung. Damit kann JedeR zu jeder Zeit während der Proteste auf dem Laufenden bleiben. Alles, was benötigt wird ist ein internetfähiges Handy und - ein wenig Guthaben.

Bitte beachten: Der Datentarif sollte auf Volumen-Abrechnung stehen und nicht auf Zeitabrechnung! Ersteres ist mit linksunten richtig billig, letzteres ist immer richtig teuer.

Was brauchst Du dazu?

Der Ticker funktioniert über alte & neue Handys mit WAP und WML sowie über Web, und RSS-Browser auf Computern und modernen Handys.

Schau Dir das Menü des Handys vorher genau an. Unter der Option "Internet", "Online", "WAP" oder "WML" lässt sich bei den meisten Geräten die Adresse des Tickers eintragen und abspeichern. Für weitere Informationen lies bitte im Handbuch des Gerätes nach.

Gib im Internetbrowser des Handy's die folgende Adresse ein:

http://linksunten.indymedia.org/s

Dein Handybrowser leitet Dich dann an die korrekte Tickerseite weiter.

Computer und aktuelle Handy's können direkt den RSS Feed verwenden:

http://linksunten.indymedia.org/ticker/s10/feed

Und das ist der "normale" Ticker im Web:

http://linksunten.indymedia.org/ticker/s10

An dem Tag (und ein paar vorher und wenige nachher) wird es auch auf der Startseite von linksunten im oberen Seitenbereich den Ticker geben:

http://linksunten.indymedia.org/

Benutzung des Tickers:

Stelle eine Verbindung mit dem Internet her. Wenn Du die Seite aufrufst, liest Du die aktuellsten Informationen, die es rund um das Gelöbnis gibt. Wenn Du zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktuelle Informationen haben willst, musst Du dann den Ticker noch einmal abrufen.

Wie über das Handy ins Internet, das ist doch so teuer?

Als Faustregel gilt: 1x mal anrufen und eine Minute mit dem Infotelefon reden ist genauso teuer, wie 10x den Ticker abrufen. Dort wird nämlich nur Text übertragen und da die Abrechnung kilobyteweise (also nach der Menge der übertragenden Daten) oder pauschal erfolgt, ist das extrem kostengünstig. Sofern der Tarif auf Volumen-Abrechnung steht.

Kann jemand mitkriegen, dass man den Ticker angesurft hast?

Im Prinzip schon, allerdings weiß das nur der Handyprovider. Wenn du das Infotelefon anrufst, wird deine Rufnummer und Gerätenummer deines Handy automatisch mit übertragen. Die Polizei müsste also nur schauen, wer beidem Infotelefon anruft und hätte deine Identität. Den WAP-Ticker zu überwachen bringt gar nichts, denn dort wird nur die IP-Adresse deines Providers (weil du einen sogenannten Proxy-Server benutzt) übertragen. Eine Rückverfolgung ist relativ schwierig.

Bei dem öffentlichen Gelöbnis am Freitag handelt es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung, die dementsprechend auch dem Baden-Würrtembergischen Versammlungsgesetz unterliegt. Und darin gibts es unter anderem ein Uniformierungsverbot! Hierbei komm ich jetzt zu ihnen: Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das über 600Teilnehmer dieser Veranstaltung nicht an dieses Verbot halten werden und trotzdem in einer Uniform zu dieser Versammlung (dem Gelöbnis) erscheinen werden, und somit eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz begehen werden. Ich hoffe doch sehr das sie, sollte es zu diesen Vergehen kommen, doch dafür Sorgen, das die Personalien der Personen die dagegen Verstoßen aufgenommen werden und sie Ermittlungsverfahren einleiten werden. Ich möchte sie darauf hinweisen, das sie als Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet sind Straftaten nachzugehen. Desweiteren ruft die Bundeswehr ihrer Rekruten die dort "vereidigt" werden sollen, also an der Versammlung teilnehmen, dazu ja auch quasi auf in einer quasi feierlichen Uniform daran teilzunehmen und somit macht sie sich auch dem Aufruf zu einer Straftat schuldig, auch in diesem Falle haben sie, die Staatsanwaltschaft, die Pflicht, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten!!

Hier ist der richtige Link aus der Stuttgarter Zeitung:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2571792_0_2817_-protest-gegne...

U. a. heißt es darin:

Polizeipräsident Siegfried Stumpf wird den Einsatz leiten. Wie viele Hundertschaften gebraucht werden, gebe die Polizei nicht bekannt, sagt ihr Sprecher Stefan Keilbach. Auch die Polizei studiere aufmerksam das Internet und bereite sich vor. Im Ehrenhof und auf dem Karlsplatz als Sammelpunkt aller Soldaten erhält die Bundeswehr ein Hausrecht. Dort können Feldjäger in Aktion treten, wenn es zu Störungen kommen sollte. "Gegenveranstaltungen müssen wir im Rahmen des Demonstrationsrechts natürlich akzeptieren", sagt Bundeswehrsprecher Heinz-Wolfgang Spranger. Er erwarte jedoch "ein einigermaßen störungsfreies Gelöbnis".

Feldjäger-Aufgaben (wikipedia)

Einsatz bei unfriedlichen Menschenansammlungen

Die „Kontrolle von Menschenmengen und gewalttätigen Ausschreitungen“ oder auch Crowd and Riot Control (CRC) ist eine ebenfalls im Raum- und Objektschutz angesiedelte Aufgabe der Feldjägerkräfte. Hierbei werden speziell ausgebildete Feldwebeldienstgrade eingesetzt, um in Zusammenarbeit mit ebenfalls ausgebildeten Soldaten anderer Teilstreitkräfte, unter anderem den Marine- und Luftwaffensicherungskräften, unfriedliche Demonstrationen zu unterbinden. Seit 2006 stellen 5 Feldjägerkompanien einen CRC-Zug, üblicherweise sind dies die 4. Züge der jeweiligen Kompanien. In diesem werden Mannschaftssoldaten mit der Spezialisierung CRC ausgebildet. Das Hauptaugenmerk solcher Einsätze liegt bei Peace Support Operations (PSO) der Bundeswehr, da sich dortige Demonstrationen sehr oft gegen die militärischen Einrichtungen der ausländischen Truppen richten. Andererseits kommen die Kräfte auch im Inland, zum Beispiel bei der Räumung von durch Demonstranten blockierte Kasernenzufahrten zum Einsatz. Im Rahmen der CRC werden ebenfalls speziell ausgebildete Feldwebeldienstgrade in Greif- und Rückholtrupps eingesetzt, die die identifizierten Rädelsführer der unfriedlichen Demonstrationen gezielt fassen und festsetzen sollen.

Was soll der Quatsch? Soll die Bundeswehr doch ihr Gelöbnis abhalten. Kann mir mal einer erklären, was daran so verwerflich ist?

Jeder kann frei entscheiden, ob er Teil davon sein möchte oder nicht, und wer es nicht möchte, braucht noch lange nicht einer Institution wie der Bundeswehr ihre Rituale und Traditionen absprechen.