"Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" - FDP und Ex-Junge Welt Autor erstatten Massenanzeigen gegen LINKE

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Gaza-Flotille hat juristisches Nachspiel: Wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" nach § 129 a wurde seitens der FDP sowie aus dem Umfeld der Antideutschen gegen mehrere Basismitglieder von "Die Linke" sowie Linkspartei-Bundespolitiker Anzeige erstattet.

 

Die Anzeige wurde Montag, von Jörg-Fischer Aharon, einem ehemaligen Autor der Jungen Welt, bei der Berliner Polizei gefertigt. Die FDP reicht ebenfalls Anzeige ein: http://www.abendblatt.de/region/stade/article1525151/Stades-FDP-Chef-zeigt-Linke-an.html.

Beobachter aus dem Antifa-Bereich der Linken vermuten eine Verbindung der Anzeige zu den Machenschaften von BAK Shalom.

 

Die Anzeige, die Fischer-Aharon bei der Berliner Polizei eingereicht hat, richtet nicht nur gegen die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Anette Groth sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norman Paech. Darüber hinaus richtet sich die Anzeige von Jörg-Fischer Aharon gegen Personen, die hier namentlich nicht genannt werden sollen.

 

Es sind zum einen solche, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, oder das dauerhafte Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen. Im wesentlichen mehr oder weniger bekannte Aktivisten der Linkspartei. In ihren Grundzügen zielt die Anzeige darauf ab, Mitgliedern der Linkspartei eine Unterstützung für die Hamas nachzuweisen.Die ganze Begründung der Anzeige Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ist ein Amalgam politisch motivierter Behauptungen und Unterstellungen, die sich im wesentlichen aus israelischer PR speist.

 

Die Anzeige steht im politischen Zusammenhang mit derzeitigen Angriffen auf die Linkspartei von Seiten der deutschen Israel-Lobby. Siehe die gestrige Ausstrahlung einer Report-Mainz Sendung über die Linkspartei.

 

Sie steht außerdem ergänzt durch eine Provokation gegen die Linkspartei: Eine für Samstag angekündigte Demo vor dem Karl-Liebknecht-Haus von seiten der "Antideutschen" Sekte und anderer in "Solidarität mit Israel". Auf die sattsam bekannte Person von Jörg-Fischer will ich nicht näher eingehen. Man kann sich auf entsprechenden Seiten informieren.

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Hier der Aufruf:

 

http://01548.retail1.c4pserver.de/

 

BAK Shalom zusammen mit Philipp Mißfelder (Vors. Junge Union!!!) und AntiD Gruppen. Also so langsam .....

Es wird Zeit diese Konterrevolutionäre (nicht das ich in der Linkspartei die Revolution im Morgengrauen sehen würde, aber das sind sie schlichtweg) einfach aus der Linkspartei auszuschließen. Widerlich was da abgeht.

 

Free Palestine!

Der Ex-Junge Welt Autor, da gibt es ja auch die ekligen von der Jungle World und Bahamas (sogar früher Redakteure oder Ressorchefs), sind doch keine Mitglieder in der Linkspartei. Da hast du was verwechselt. Das schlimme ist doch, dass man die "Antinationalen" oder "Antideutschen" noch immer als Linke ansieht. Doch was sollen das für Linke sein, die auch in der BILD oder WELT schreiben, die solche Morde genauso rechtfertigen, wie das Massaker in Gaza. Das sind ziemlich üble Leute, stockkonservativ mindestens und führen stets den Antisemitismustotschläger mit sich, wenn jemand es auch nur wagt, Israel zu kritisieren. Man muss ja nur mal bei Indy-De vorbeischauen. Dabei spült Israel mit seiner Politik echten Antisemiten so richtig Wasser auf die Mühlen.

Die Aussage "Dabei spült Israel mit seiner Politik echten Antisemiten so richtig Wasser auf die Mühlen" ist nicht nur krude, dumm und ekelhaft, sondern selbst schon Antisemitisch.

Dass die Juden selbst den Antisemitismus auslösen hast du bestimmt aus den "Protokollen der Weisen von Zion".

Anzeigen sind zwar nicht mein Ding, aber wer wie die Linkspartei mit ihrem Gewäsch eine Querfront zwischen deutsch-linken und islamischen Antisemiten aufmacht hat mit Gegenwind zu rechnen solange es noch Menschen gibt die sich nicht von jeglicher Reflexion verabschiedet haben wie du.

 

Und mal nebenbei, warum verliert keiner der Palästinafreunde ein Wort darüber, dass die palästinensichen Flüchtlinge in Syrien, dem Libanon und Jordanien seit 60 Jahren keine Bürgerrechte genießen? Das wäre doch mal ein Grund zu demonstrieren. Dann gäbs aber auch keine Flüchlinge mehr, die übrigens etwas mit den Sudetendeutschen gemeinsam haben. Nach der Flucht und auch Vertreibung wird nämlich auch dort der Flüchlingsstatus "vererbt". Wie sonst läßt sich erklären, dass es heute mehrere Millionen "Flüchtlinge" gibt, obwohl während des Krieges der arabischen Länder gegen Israel 1948 750.000 bis 800.000 Menschen geflohen sind? Oder ist es gewünscht die Menschen weiter in dieser prekären Situation zu lassen, weil die Staaten entweder insgeheim immernoch auf die Auslöschung Israels hoffen, oder die Menschen perfiderweise als Faustpfand benutzen?

 

Fragen über Fragen, die sich linke "Israelkritiker" wohl nie stellen, denn damit läßt sich nicht gegen Israel hetzen.

 

(Warum steht dieser Hetzartikel eigentlich in der Mittelspalte?)

Was ist daran ein Hetzartikel?  Er gibt sachlich wieder was hier steht: DAS ist allerdings Hetze. Weil hir bewußt auf Angstmachen gesetzt wird. Gezielt gegen Migranten:  "namentlich nicht genannte Personen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder sich dauerhaft in der Bundesrepublik aufhalten"

 

Was heißt das? Praktisch soll hier migrantischen Mitgliedern der Linken Angst eingejagt werden:

 

http://www.israelnetz.com/themen/nachrichten/artikel-nachrichten/datum/2010/06/07/gaza-flotte-strafanzeige-gegen-politiker-der-linkspartei/

 

Nachrichten | 07.06.10

Gaza-Flotte: Strafanzeige gegen Politiker der Linkspartei

 

BERLIN (inn) - An Bord der "Mavi Marmara", die vor einer Woche von der israelischen Marine im Mittelmeer gewaltsam gestürmt wurde, befanden sich auch Politiker der deutschen Partei "Die Linke". Gegen sie hat nun der Herausgeber des deutsch-israelischen Onlinemagazins "haOlam.de", Jörg Fischer-Aharon, Strafanzeige erstattet. Er führt gegen sie den Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung an.

 

Die Anzeige, die Fischer-Aharon bei der Berliner Polizei eingereicht hat, richtet sich unter anderen gegen die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Anette Groth sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norman Paech. Hinzu kommen namentlich nicht genannte Personen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder sich dauerhaft in der Bundesrepublik aufhalten.

 

Als Begründung schreibt der Anzeigeerstatter, auf dem Schiff der "Free Gaza-Flotte" seien die israelischen Soldaten mit Schusswaffen, Äxten, Stahlrohren und Messern in der Absicht angegriffen worden, diese zu ermorden. Auch hätten die Aktivisten in Liedern und Sprechchören "Tod den Juden" und "Mohammeds Armee wird über die Juden kommen" skandiert. Vor der Enterung habe die Marine das Schiff über Funk mehrfach zum Anhalten aufgefordert. Der Kapitän habe mit Aussagen wie "Go back to Auschwitz" und "Don't forget 9/11" reagiert.

 

Des Weiteren weist Fischer-Aharon darauf hin, dass die Flotte maßgeblich durch die türkische IHH organisiert worden sei. Diese unterhalte enge Verbindungen zu verschiedenen Gruppen des internationalen Terrornetzwerkes. "Wie Dokumente des israelischen Außenministeriums sowie Recherchen des ZDF-Magazins 'auslandsjournal' belegen, hat die IHH in der Vergangenheit Spendensammlungen zum Ankauf von Waffen u.a. für die radikal-islamistische Organisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, durchgeführt", schreibt der Herausgeber von "haOlam.de".

 

Fischer-Aharon fügt an, dass sich mehrere Teilnehmer der Flotte dazu bekannt hätten, in den Gazastreifen einsickern zu wollen. Dort hätten sie sich der Hamas anschließen und Terrorakte verüben wollen. "Die Hamas wird von der EU in der Liste terroristischer Organisationen geführt, sie erfüllt die Voraussetzungen des $ 129 a, Absatz 1und 2 StGB, sie ist auch der Definition des StGB eine terroristische Vereinigung", betont der Antragsteller.

 

In der Strafanzeige werden die Behörden aufgefordert, zu ermitteln, ob die deutschen Teilnehmer der Flotte von den Waffen auf den Schiffen gewusst haben könnten. Ferner sei zu prüfen, inwieweit sie an der Planung der "Hilfsflotte" beteiligt waren.

 

Von: E. Hausen

 

Originalquelle

 

http://haolam.de/?site=artikeldetail&id=1987

Ehrlichgesagt habe ich beim Verfassen der wenigen Zeilen zu dem, was hier exemplarisch vertreten seit letzter Woche Montag und auch auf de.indymedia schon so alles an Antisemtismus und Hamasfreundschaft breitgetreten wurde keine vernünftige Antwort erwartet.

 

Aber Argumente scheinen noch nie die Stärke von Menschen gewesen zu sein, die sich seit 20 Jahren (mindestens) jeglicher Reflexion zu Israel verweigern.

 

Da hilft auch kein "No Border, No Nation", denn das würde in der jetzigen Situation dem Vernichtungsantisemitsmus Tür und Tor öffnen.

 

Verhaftet im stummen Zwang der Dinge ist es durchaus noch möglich zu erkennen, dass der Antisemitismus der Emanzipation entgegengesetzt ist und die verspätete bürgerliche Emanzipation der Jüdinnen und Juden ein notwendiger Schritt war. Denn die Dinge so einzurichten, dass Auschwitz nicht noch einmal sei bedeutet in einer nationalstaatlich formierten Welt zumindest einen jüdischen Staat zu etablieren, der in der Lage ist, die Unversehrtheit seiner BürgerInnen zu gewährleisten.

 

Zu Gaza bleibt zumindest hier abschließend zu sagen (es wird ja immer so viel Wert auf Stimmen vor Ort gelegt), dass dem jungen Mann namens Zacharia in der Dokumentation "Gaza. Leben in der Blockade" des NDR vom 8.6.2010 durchaus zu der Aussage "verantwortlich für all das sind die Hamas, die Fatah und die arabischen Länder. Die Hamas kümmert sich nur um ihre Leute, die Fatah um ihre. Und wo bleiben wir, die einfachen Leute, wovon sollen wir leben? Wir leben hier in einer Gegend voller Gefahren und Tod (verursacht durch eben jene Hamas [d. Verf.])und die machens sich nur gemütlich, denen sind wir völlig egal" zuzustimmen ist.

 

Free Gaza - from Hamas

Warum relativierst du zur Verteidigung Israel eigentlich die Geschichte? Ganz schön zynisch:

 

Zitat: "Dann gäbs aber auch keine Flüchlinge mehr, die übrigens etwas mit den Sudetendeutschen gemeinsam haben. Nach der Flucht und auch Vertreibung wird nämlich auch dort der Flüchlingsstatus "vererbt"."

 

Ist dir die Gschichte der Sudetendeutschen und ihrer faschistischen Organisationen auch nur ein Begriff? Nein, sonst  würdest du solch abstruse Vergleiche und Geschichtsklitterei unterlassen.  Klaro, die Palästinerser_innen in den Flüchtlingscamps sind so was wie junkerliche Landsmannschaften, die Ländereien geplündert ,gebranntschatz  haben und Betriebe arisiert haben, alles kleine Hähnleins und Konsorten. Die Singularität der Shoa zweifelst du jetzt aber bitte nicht an?

 

Und vom "vererbten" Flüchtlingsstatus oder sprechen auch nur Rechte.  Bildzeitungspropaganda in Reinform: All die Türken, die kommen, um uns unsere Arbeitsplätze wegzunehmen und dann ihr "Bleiberecht" an ihre Kinder und Verwandten zu vererben...

 

In Theorien des Antifaschismus oder Geschichte des Hitlerfaschismus bis du echt dünn bewandert...

 

Bring so einen Klopper auf der nächsten Antifa - Veranstaltung. War dann - vielleicht deine erste - aber ganz sicher die Letzte!

 

Deine Statement passt besser auf die Homepages von CSP, ADF oder JDL/JVL (nein nicht von Monty Phyton)

 

 

Ach ja, erklär mir doch bitte weiter was das erste und was das letzte Mal für mich sein wird. Den kruden Schluß, der dich dazu verleitet etwas von Menschen zu schreiben die hier leben mußt du mir erstmal erklären. Das verstehe ich nämlich wirklich nicht.

Die Frage die ich aufgeworfen habe und die auch von dir unbeantwortet blieb ist, warum sind Menschen die in Syrien, Jordanien und Libanon geboren wurden weiterhin "Flüchtlinge"? Einerseits sind diese Menschen durch die sie, mehr schlecht als recht, beherbegenden Staaten dazu verdammt weiterhin "Flüchtlinge" zu sein, zum anderen ist es auch bei Paläsinensischen Flüchtlingen der Fall, dass Kinder die z.B. in der Westbank geboren wurden auch noch "Flüchtlinge" sind. Und das ist mir lediglich noch von den deutschen "Vertreibenverbänden" bekannt. Dort aus dem selben Motiv. Damit wird ein vermeintlicher Anspruch auf Rückkehr zementiert.

 

 

Des weiteren scheint es bezeichnend, dass du von "Hitlerfaschismus" schreibst. Das ist offensichtlich "Linke-Sprech" und verwischt die Tatsache, dass es eine deutsche Volksgemeinschaft war, die da voller Begeisterung halb Europa in Schutt und Asche gelegt hat und in Konzentratiosnslagern Millionen Menschen umgebracht hat.

Aber Dinge verstehen scheint nicht deine Stärke zu sein...

 

Ehrlichgesagt habe ich auch nicht mit intelligenten Antworten gerechnet.

 

Wer allen Ernstes palästinensische Flüchtlinge mit Vertriebenen-Nazi-Tätern vergleicht betreibt NS-Relativierung erster Güte. Punkt. Da nutzen auch deine ständigen inhaltsleeren Beleidigungen nichts mehr

Über solch krude Theorien brauch man auch überhaupt nicht diskutieren mit Leuten die mit der NS-Relativierungs-Keule ansonsten auf alles schlagen, was nicht aus ihrere Counter-Ecke kommt.

Wer nicht weiß, was NS-Relativierung bedeuten könnte, sollte das doch erst einmal nachschauen, bevor hier Dinge unterstellt werden.

"Etwas gemeinsam haben" ist in diesem Fall eine reine Tatsachenfeststellung. Wenn aber davon gesprochen würde, dass die Palästinenser, wie die armen Deutschen damals fies vertrieben wurden, wäre das eine Relativierung. Aber denken war noch nie die Stärke der Palästinafreunde.

 

Die herbeihalluzinierte NS-Relativierung ist scheinbar nur der willkommene Grund nicht auf Fragen einzugehen, die gestellt wurden. Wo die ständigen inhaltsleeren Beleidigungen nun sein sollen wäre eine weitere Frage. "Denken scheint nicht die/eure/seine Stärke zu sein ist" ist im Zusammenspiel mit Argumenten als Polemik zu bezeichnen, "dummer Junge" z.B. wäre eine Beleidigung.

 

Und abschließend, ist die "NS-Relativierungskeule" sowas wie die "Holocaustkeule"?

 

Linksdeutsche Antisemitenversteher a la Linkspartei gehören auch weiterhin als solche denunziert. Punkt

Der Strafantrag ist offensichtlich ein Propaganda-Antrag. Er soll wohl eher aufmerksamkeit erzeugen als das der Antragsteller selbst mit einer Strafe gegen Paech oder Hoeger rechnen würde. Dasselbe gilt auch für den Gegen-Strafantag.

Und den Nachspann, den die beiden Seiten hier bieten, ist genauso mies wie der Showdown der "Freiheitsflotte" und ihre brutale Erstürmung durch die IDF.