Was die Räumung in der Rigaer Straße 94 mit dem aktuellen politischen Klima zu tun hat

Erstveröffentlicht: 
23.06.2016

„Die Ermittler hoffen dabei auch auf die Verdrängung der Autonomen aus den Kiezen durch steigende Mieten. Und so in Verbindung mit Druck „ein Klima zu schaffen, in dem die Linken von alleine gehen“, heißt es aus Polizeikreisen.“

BZ vom 16.01.2016

 

Dass jeder Staat notwendigerweise ein paar Schläger braucht, um seinen Insassen zur Not mit dem Knüppel Gesetze schmackhaft zu machen, ist eigentlich keine neue Erkenntnis und regt die meisten Deutschen normalerweise nur dann auf, wenn wahlweise nicht hart genug oder zu hart zugeschlagen wird. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Schaffung eines Gefahrengebiets im Friedrichshainer Nordkiez mit dem vorläufigen Höhepunkt des Großeinsatzes der Polizei im Januar 2016 in der Rigaer Straße, den zahllosen Hausdurchsuchungen in der Folgezeit und den anhaltenden Demütigungen und Einschüchterungsversuchen im Stadtteil.

 

Eine weitere Eskalationsstufe stellt nun die Teilräumung der Rigaer Straße 94 dar.  Als Reaktion auf den Versuch, einen ganzen Kiez zu kriminalisieren, wollen linke Staatsfetischisten_innen allenfalls so etwas wie eine Verhältnismäßigkeit – was auch immer das sein soll – gewahrt wissen, während rechte Staatsfans es schon in Ordnung finden, dass da mal so richtig zugelangt wird, trifft es doch die Richtigen. Dass sie hierbei der Polizei gerne zugestehen, auch mal auf das zu pfeifen, was sie vorgeben am liebsten zu schützen, den Rechtsstaat: geschenkt. Nun wäre es sicherlich nicht falsch, dieses Machtgebaren gegen die Rigaer Straße, letztlich gegen die autonome Szene als solche, als den Wahlkampfauftakt von Innensenator Henkel (CDU) zu interpretieren. Ist doch Henkels Amtsbilanz, selbst nach bürgerlichen Maßstäben, gelinde gesagt durchwachsen. Die Umfragewerte sind im Keller und die Verwaltung ist selbst aufrechten biodeutschen Bürger_innen gegenüber absolut dysfunktional. Das allein sind schon keine guten Voraussetzungen für ein solides Wahlergebnis. Erschwerend kommt nun auch noch eine erstarkende Alternative für Deutschland (AfD) hinzu, die droht, der CDU mit law-and-order Themen von rechts Stimmen abzugreifen.


1. Get rich…


Die Ereignisse verweisen jedoch gleichzeitig auf weit umfassendere und grundliegende Vorgänge, nämlich auf den Versuch, das Fortbestehen des Kapitalismus durch verschärfte Konkurrenz und autoritäre Maßnahmen zu sichern. Spätestens seit der fortgesetzten Krise 2008 hat sich gezeigt, dass das Kapital gehörig in der Klemme steckt. Denn so recht will die Konjunktur, trotz immer härter Arbeitsbedingungen, nicht mehr anspringen. Bemerkbar macht sich dies aber nicht mehr nur in Griechenland, wo massenhaft Löhne gekürzt wurden, sondern auch in Berlin. Denn wie in allen Verwertungskrisen versucht das Kapital, wenn die Aussicht auf Profit schwindet, wenigstens den Verlust zu meiden. Wenn also Finanzprodukte als unsicher gelten, flieht das Kapital in Anlagen, die vermeintlich weniger Verlustrisiko beinhalten und trotzdem Rendite versprechen. Derzeit sind dies, unter anderem, Häuser in Berlin. So wird die immer schon stattfindende Spekulation auf Immobilien und Boden durch das Verspechen auf eine sichere Investition zusätzlich angeheizt. Hinzu kommt die Niedrigzinspolitik der EZB, die derzeit Unmengen Geld in die Wirtschaft pumpt und diesen Trend zusätzlich befeuert. Für den hiesigen Markt heißt das, dem Standort Deutschland und einer investitionsfreundlichen Senatspolitik sei Dank, dass sich das scheue Reh Kapital momentan relativ sicher fühlen kann. Egal, ob es sich in Familien- oder Bankbesitz befindet. So wundert es nicht, dass Banken dafür werben, in Immobilien(-fonds) zu investieren und betuchte Internetpioniere, wie die Samwer Brüder, schon mal vorangehen und kräftig in Berlin investieren. Eine täglich sichtbare Folge der Kapitalflucht in Immobilien sind verschärfte Konkurrenz um Wohnraum und die damit einhergehende Verdrängung von ärmeren Mensch aus der Innenstadt. Wer in den letzten Jahren eine bezahlbare Wohnung in Berlin gesucht hat, kann davon ein Lied singen: Lange Schlangen vor Besichtigungen, befristete Untermieten, demütigende WG-Castings und immer höhere Mieten. Für die, die da nicht mehr mithalten können, bleiben bestenfalls Stadtrand, schlechtesten falls Zwangsräumung und Obdachlosigkeit.


2. … or die tryin’

 

Daher ist es illusorisch zu meinen, der bürgerliche Staat wäre in dieser Krise der Rettungsanker, der die Gesellschaft vor den Zumutungen des Marktes schützt, wie dies in oberflächlicher Kritik am Neoliberalismus vielerorts anklingt. Denn als ideeller Gesamtkapitalist war es schon immer seine Aufgabe, die Akkumulation von Kapital als solche aufrecht zu erhalten. So wird bei der Analyse des Neoliberalismus oft vergessen – die begriffliche Verwandtschaft zum alten Liberalismus legt diesen Fehlschluss sprachlich nahe –, dass der Neoliberalismus nicht ausschließlich über eine Einschränkung oder Abbau des Staates zugunsten des freien Marktes operiert. Der Rückbau des sogenannten Wohlfahrtsstaates ist nicht im Geringsten ein Rückbau des Staates als solchem. Es handelt sich lediglich um einen Funktionswandel. Während die Bewegungsfreiheit des Kapitals erhöht wird, indem seine Unkosten (Steuern, Löhne usw.) gesenkt und die rechtlichen, sowie finanziellen Sicherungssysteme der Lohnabhängigen aufgelöst wurden, wurden deren Überwachung und Kontrolle, siehe Hartz 4, verstärkt. Dass der Staat bei Sicherung der Akkumulation stets parteiischer Schiedsrichter auf Seiten des Kapitals sein muss, versteht sich von selbst, würde er doch ohne Markt nicht weiterbestehen können. Allein der Grad der Parteilichkeit ist Ergebnis sozialer Kämpfe. Gab es zu Zeiten des fordistischen Klassenkompromisses bis in die 1970er Jahre, nicht zuletzt dank starker Gewerkschaften noch eher Mechanismen zur Umverteilung von reich zu arm, wird heute jede zunehmend für sich selbst verantwortlich gemacht. Auch wenn mittlerweile kaum noch jemand an das neoliberale Glücksversprechen vom Markt als alleinigem Heilmittel und Garanten für die Hebung des allgemeinen Wohlstandes glaubt, erscheint in Anbetracht der Ideologie alternativloser kapitalistischer Vergesellschaftung und der permanenten Angst vor sozialem Abstieg, der Sachzwang des „Weiter so!“ als unausweichlich.

 

#Hartz4 #Berlin #Wedding

Ein von Tobias Schulze (@tobias_schulze) gepostetes Foto am 20. Jun 2016 um 14:00 Uhr

 

Die vage Hoffnung im Kapitalismus individuell doch noch irgendwie zurechtzukommen, hält sich jedoch hartnäckig und lässt die Menschen jeden Tag aufs Neue für den erbitterten Konkurrenzkampf aufstehen. Autoritäre Maßnahmen zur Sicherung dieses Zustandes werden daher, besonders wenn sie sich nicht gegen die eigene Person wenden, nicht als abzulehnende staatliche Gewaltausübung, sondern als letztlich notwendige und vernünftige Maßnahme zur Wahrung der eigenen, wenn auch prekären Lebensbedingungen und der öffentlichen Ordnung verstanden. Da das mit der Ideologie also gerade so schön funktioniert, kann der Staat dann auch ab und zu offen repressiv handeln, um die Gesellschaft trotz wachsender sozialer Ungleichheit regierbar zu halten.

 

So können soziale Konflikte, die aus den Widersprüchen, zwischen den Bedürfnissen von Menschen, etwa nach Wohnraum, Kultur und Selbstorganisation und den Anforderungen des Kapitals nach optimaler Verwertung entstehen, ohne weitreichenden Widerstand kriminalisiert und bekämpft werden. An solchen Widersprüchen mangelt es derweil nicht; schließlich wird im Kapitalismus nicht danach produziert, was Menschen brauchen, sondern einzig danach, was Gewinn verspricht.


3. Burn Berlin Burn

 

In Berlin – der „kreativen Weltmetropole“ – wird seit einiger Zeit vom Senat das Diktum der Innovationsgesellschaft gepusht, während individuell der Versuch unternommen wird, sich unter dem Label „Kreativarbeit“ selbst zu verwirklichen. Kreativität wird dabei zur Gewinn versprechenden Ideologie. Sie ist aktivierender Imperativ neoliberaler Wirtschafts- und Sozialstaatsorganisation. Der Hype um Start-Ups und ihre private und staatliche Förderung haben hier ihren Ursprung. In der weltweiten Konkurrenz soll sich Berlin als Standort behaupten. Berlin präsentiert sich dabei als vorbildliche Hauptstadt, die Deutschland voranbringt, indem sie sich ans Kapital anbiedert und gleichzeitiger Versuch der Bekämpfung aller Störfaktoren. Regt sich jedoch Widerspruch gegen diese staatliche Ordnung, greift er – wie schon immer – auf sein Gewaltmonopol zurück. Wird es besonders eng, kann schon mal der Ausnahmezustand ausgerufen, um störende Grundrechte auszuhebeln. Diesen Charakter haben auch sogenannte Gefahrengebieten – in Berlin heißen sie „kriminalitätsbelastete Orte“. Mit ihrer Erfindung wurde für die Polizei die Möglichkeit geschaffen, nach eigenem Ermessen Orte zu definieren, in denen verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden können. In diesen, für die Öffentlichkeit geheimen Orte, sind individuelle Schutzrechte gegenüber dem Staat einschränkt, um gegen innere „Störenfriede“ vorzugehen.

 

Faktisch bedeutet das, die gewaltsame Umwandlung von städtischen Raum in eine möglichst investitionsfreundliche Umgebung, die Ausrichtung des öffentlichen Raumes auf den individualästhetischen und lebensstilbezogenen Konsum zahlungskräftiger Milieus oder gar seine Ummodellierung hin zu eingezäunten Orten, die selbst als Gegenstand der Konsumtion dienen. Man denke hier an die umzäunten Spielplätze in Mitte. Ein intendierter Begleiteffekt dieser Entwicklung ist die Regulierung von unerwünschten Verhaltensweisen, wie die Vertreibung von Trinker_innen vom Leopoldplatz im Wedding und die Ausdehnung der staatlichen Kontrolle. Vor diesem Hintergrund wundert es auch nicht, dass derartige Repressionsmaßnahmen nahezu unterschiedslos auf potentiell alle Orte angewendet werden, die nicht so recht ins Ideal dieser Form der Leistungsgesellschaft passen oder sich diesem bewusst verwehren. Treffpunkte von Alkohol- und Drogenabhängigen, Sexarbeiter_innen oder Obdachlosen, geraten auf diese Weise gleichermaßen ins Zielvisier des autoritären Staates wie die Rigaer Straße mit ihren Autonomen und Punks, die von Polizei und Sensationspresse in einhelliger Sinnentleertheit als Chaoten bezeichnet werden.

 

Kombiniert mit einer großzügigen Auslegung von bestehenden Zugriffsrechten des Staates auf seine Insassen, etwa der massenhaften Durchsuchung von Wohnungen, die eher den Charakter von Überfällen haben, geschehen im Nachgang zu den Angriffen auf die Rigaerstraße im Januar, wird so der Ausnahmezustand auf Permanenz geschaltet, um die inneren Feinde zu bekämpfen. Derartige Experimente mit der Ausweitung direkter Repression kann der Staat sich durch die Marginalität der Betroffenen einerseits und die durchgesetzte Ideologie von Alternativlosigkeit und Leistungsimperativ andererseits, inzwischen ohne große Probleme leisten. So vollzieht sich der Wandel hin zu autoritärer Staatlichkeit auf stadtpolitischer Ebene.


4. Zusammentreffen in Rigaer 94/M 99

 

Galt es in den 90er Jahren als hip, in besetzen Häusern zu tanzen, ist es der alternativen Kreativszene mittlerweile gelungen sich zu institutionalisieren und eigene Räume zu schaffen. Es gelingt ihnen zunehmend, sich im Einklang mit dem Verwertungsimperativ aus sich selbst heraus zu reproduzieren. Die Marke Berlin ist daher zur Imageproduktion nicht mehr auf linke und autonome Räume angewiesen, aus denen das wilde und kreative Bild entspringt, sondern kann auf die Kreativwirtschaft bauen. Folglich schrumpfen auch Attraktivität und Akzeptanz linker Freiräume. In der Folge werden sie zu dem gemacht, zu was sie (fast) immer schon gemacht wurden: ein ordnungspolitisches Problem.

 

Mit dem steigenden Druck des Kapitals in den Immobilienmarkt und dem allgemeinen Rechtsruck, sind die Voraussetzungen für Angriffe des Staates auf linke Projekte also günstig. Denn Projekte, wie die in der Rigaer Straße oder auch den „Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf M99“ von Hans-Georg (HG) in Kreuzberg sind nicht nur renitente Mieter_innen, die es den einzelnen Hausbesitzer_innen im alltäglichen Kampf um die Miete in der Regel nicht allzu leicht machen. Sie sind vor allem ein sichtbares Symbol des Widerspruchs zur Leistungsgesellschaft und stellen wichtige linke Infrastruktur bereit.


5. …Trotz alledem

 

Ist das Agieren der Szene in und um die Rigaer Straße auch – nun sagen wir – diskussionsbedürftig und wird von vielen Linksradikalen unter antikapitalistischer Theorie und Praxis etwas anderes verstanden, so sollte die Strahlkraft und Bedeutung solcher Projekte nicht unterschätzt werden. Sie stehen stellvertretend für alles, was für gewöhnlich unter links und antikapitalistisch gepackt wird und sind für viele Menschen noch immer ein wichtiger Referenz- und Startpunkt der eigenen Politisierung. Außerdem bieten sie Räume, oder in HGs Fall allerlei Rüstzeug, um der Gesamtscheiße konfrontativ zu begegnen. Vor allem aber bieten selbstverwaltete und alternative Räume, praktische Ansätze reaktionären und autoritären Krisenlösungsversuche etwas entgegen zu setzten. Außerdem hat sich die Szene um die Rigaer Straße in Folge der aktuellen Auseinandersetzungen, wieder deutlich hörbarer politisch
engagiert.

 

Erkämpfte Freiräume müssen unbedingt erhalten, verteidigt und eusgebaut werden, ohne sich jedoch darin zu verlieren. Daher heißt es für uns solidarisch zu sein, allein schon, um nicht hinter das Bewusstsein der Freundinnen und Freunde des Kapitals zurück zu fallen. Haben die sich bereits öffentlich zur koordinierten Offensiven gegen linke Projekte zusammengeschlossen hat. Das eigentliche Ziel dürfen wir dabei jedoch nicht aus den Augen verlieren, nämlich alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein mietezahlendes, ein lohnarbeitendes, ein verächtliches Wesen ist.

 

– von Marlies Sommer (organisiert in der Gruppe TOP Berlin)

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

liebe top, hier ein beitrag in ähnliche richtung von unserer seite. wir werfen vielleicht nicht immer mittels des gleichen weges steine, aber auf ähnliche ziele:

 

Ein Mob hat sich gefunden... gegen die kapitalistische Stadt

Erklärung & Aufruf

 

Aus welcher Sicht man sie auch betrachtet, die Gegenwart ist ohne Ausweg. Das ist nicht die geringste ihrer Tugenden„

- Unsichtbares Komitee -

 

Wer die Entwicklung Berlins in den letzten Jahren verfolgt hat – und dabei nicht gerade aus dem Fenster einer Luxusbude schaute – der*die wird bemerkt haben, dass die kapitalistische Stadt ihren Raum rasant verwertet. Wie ein immer gleichbleibender Motor, wird Quartier um Quartier erschlossen, wird Haus um Haus saniert, wird einem Kiez nachdem anderen, eine neue Hippe-Scheiße angedichtet, verlieren Menschen ihr Zuhause, ihren Platz, ihren städtischen Raum...

Es soll gefälligst allen klar werden, dass in der kapitalistischen Stadt, nur Platz ist für Konsument*innen der Globalen Warenwelt. Alle Anderen, müssen noch mehr zusammenrücken, noch einen zweit Job annehmen, noch was vom Hartz für die Miete mit drauf packen oder werden wie Geflüchtete gleich irgendwo ein kaserniert.

 

All das, sind keine „normalen“ Marktlogiken, sondern ist Teil eines seit den 80er Jahren, in der westlichen Welt, forcierten Umstrukturierung der Stadt, als Wirtschaftsraum, hin zu einer Stadt, die selbst zur Ware wird.

Der Staat tut daher alles dafür, die Kieze und Plätze frei zumachen - für das neue Urbane-Klientel von Start-Ups und ähnlichem Scheiß - frei von all jenen, die nicht in eine ICH-AG verwandelt werden können, horrende Mieten zahlen oder sichtbarer Beweis für das Elend der kapitalistischen Stadt sind. Jenseits aller Kosmetik von Mietpreisbremse und Millieuschutz-Gebieten, geht es nämlich immer noch, um die Sicherung der Kapitalakkumulation, sei es mittels Immobilien oder toten Shopping-Center.

 

Ein widerständiger Kiez, wie um die Rigaer Straße, kollidiert da schon zwangsläufig mit den Vorstellung um die staatliche und kapitalistische Gestaltung des städtischen Raumes. Im Friedrichshainer Nordkiez trifft Luxus-Neubau auf die letzten teil besetzten Häuser, trifft Straßenkultur und Widerstand, auf den Bezirk und die Schweine. Begegnen sich immer mehr Menschen und durchbrechen die Cluster, werden Luxus-Neubaus verhindert (Verpiss dich CG-Gruppe)! Mit der Einrichtung des Gefahrengebiet und der Razzia wurde die Diffamierungsebene gelegt für den gestrigen Angriff und Räumung auf die R94. Eine neue Stufe der Gewalt – Schallt es aus den Medien, der Bullerei und von den Politiker*innen, aus der unaufhörlichen Diffamierungs-Machinerie. Eine Gewalt, die der depressiven Stille und der eigentlichen Gewalt, im Getöse der kapitalistischen Stadt gegenüber steht.

 

Das war ein Angriff auf die Zivilgesellschaft“ - Morgenpost über die Randale in der Flottwell Str. (erstes Februar Wochenende)


Ja, wir wollen der Sprengsatz
eurer perversen Gesellschaft sein! Gesellschaft ist perse scheiße, sie birgt nichts emanzipatives oder gar umstürzlerisches, denn eine Gesellschaft funktioniert immer über die Konstruktion eines Die und eines Wir-Gefühles. In diesem Fall: „Wir hart arbeitende Menschen der Urbanen Bourgeoisie“ und dort die „linken Chaot*innen“. Dabei ist klar die Konstruktion Gesellschaft zielt nicht zuallererst gegen linksradikalen Antagonismus, sondern dient der Nationalisierung und rassistischen Ausgrenzung, sei es im Zuge der Austeritätspolitik von „Wir Nordeuropäer“ und die „faulen Südeuropäer“ oder im Fall von Geflüchteten „Wir Deutsche“ und die „Fremden“. Das Konstrukt Gesellschaft, ist also knapp gesagt, eine Regierungstechnik. Wie heißt es doch, getroffene Hunde..., ja eure Zivilgesellschaft der Reichen werden wir immer angreifen. Es versteht sich von selbst, dass es uns scheiß egal ist, welcher Person nun der fette Mercedes oder die Luxus-Eigentumswohnung gehört, noch welches Schicksal damit verbunden ist. Es geht dabei vielmehr, um die Art der Organisierung der kapitalistischen Stadt, solange wie es um die Sicherung der Kapitalakkumulation mit ihrer schönen Warenförmigkeit geht, solange gibt es für uns immer einen Grund loszuziehen.

 

Dabei ist es ein alter Kniff der Macht, die die nicht von solchen Aktionen Betroffen sind, seien es Mieter*innen oder Arme, in die Empörung der Tat mit einzubeziehen. An dieser Stelle schließt sich der Kreis zur Zivilgesellschaft: Die Sicherung von Eigentum und Kapital, setzt in ihrer flexiblen Konstruktion von Gesellschaft darauf, jene die nie Eigentum besitzen werden, geschweige den Kapital, in potentielle Opferrollen zusetzen.

 

Noch mehr zeigt sich die PR-Strategie der Bullen mittels des vermeintlichen Refugees-Einzug, Spaltung und Druck zu erzeugen, sei es beim Kanal, dem Zeltlager in Charlottenburg oder jetzt in der 94. Das dabei ein Apartheids Staatsanwalt der Eigentümer ist, lässt sich an Perversität nicht mehr über bieten. Wir lassen uns nicht auf die Spaltung ein, wir hätten da so ein paar Ideen wo noch jede Menge Platz für Refugees und uns ist: Spreegold Tower und Luxusbuden gibt’s genug!

 

Um all das zu durchbrechen und unsere Wut wegen der Räumung einen Raum zugeben, hat sich gestern Nacht ein Mob von 50-60 Menschen gefunden und um kurz nach Mitternacht sich für einen Moment die Schlesiche Straße genommen, Barikaden errichtet, das Ordnungsamt eingerasselt, das ehemals besetzte GSW-Haus Schlesische Straße beworfen und eine brennende Barrikade auf der Puschkinallee gebaut.

 

Wir waren dabei nicht die einzigen, die letzte Nacht unterwegs waren:

  • In Pberg brennt ein BMW

  • Auch in Pberg brennen Baumaschinen & Baugut auf ner Luxusbaustelle

  • In Moabit fliegen Steine auf n Bank

  • Hallesches Ufer gibt’s auch Steine & Farbe für eine Bank

  • Brenne Luxusautos in der Alexandrinnen Straße, Gitschiner & Stralauer-Halbinsel

  • Steine auf Bank an der Heinrich-Heine Straße

  • Choriner Straße Sprayerei & Steine für ein Immobilienbüro

 

Für Berlin war die Sponti um Acht und der Rest der Nacht schon recht nett, aber es ist noch viel Platz nach oben: Lasst uns begegenen, besetzten, besprechen – Lasst uns losziehen und die Straßen der kapitalistischen Stadt in Brand stecken, lasst uns Flyern, Sprayen und Demonstrieren. Lasst uns Hinterhalte für die Schweine legen von Heerstraße-Nord bis Gropius-Stadt. Lasst uns treffen mit all jenen die von dieser Stadt ausgestoßen werden, mit all jenen die nicht verwertet werden wollen oder können, mit allen die auch Hass auf die Schweine haben. Lasst alle wissen lassen, dass am 9 Juli eine schon länger geplante Demo gegen die CG-Gruppe ist,dDie jetzt sicher groß wird, mindestens so Groß wie die Kiez-Demo am ersten Februar Wochenede, bloß mit noch mehr Wut...

 

Lasst uns die organisierte Traurigkeit durcbrechen und wieder anfangen zu Leben!

Bildet Banden, bildet euch und bereitet euch vor.
Kreativ & solidarisch zum 10 Millionen Euro Sachschaden und für Henkel gilt immer noch: Ab in den Kofferraum!


Think & Attack - Autonome Gruppen

wenn Du dich mit etwas sinnvollem beschaftigen würdest, hättest Du sicher mehr Erfolg als mit solchen festellenden Texten, die doch nichts ändern (und auch nur durch deine Weltsicht Sinn ergeben). Mancher ist einfach nicht zufrieden zu stellen.