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This is what democracy looks like
Info | Ticker In Freiburg handelt die Polizei zunehmend als politische Akteurin und setzt damit selbst demokratische Grundprinzipien außer Kraft. In der Badischen Zeitung (BZ) vom 14.03.2009 bekräftigte die Polizeidirektion Freiburg erneut ihre politische Eskalationstrategie im Umgang mit der autonomen Szene. Selbst der Freiburger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass diese Abkehr von der „früheren, an Deeskalation orientierten ‚Freiburger Linie‘“ Ausdruck der „in letzter Zeit zunehmend bürgerrechtsfeindlichen Polizeistrategie“ sei.
Nach der von allen Seiten positiv bewerteten KTS-Demonstration vom 13.12.2008 gegen das Versammlungsgesetz und für Versammlungsfreiheit sind drei besonders exponierte Personen der 2.500 DemonstrantInnen gezielter Repression ausgesetzt. Trotz oder gerade wegen der erfolgreichen und transparenten Kommunikation zwischen KTS und Polizei wird der für die Kommunikation mit der Polizei vor und während der Demonstration Delegierte nun ausgerechnet mit dem Gesinnungsparagraphen „Landfriedensbruch“ kriminalisiert.
Auch die beiden Vorstände des KTS-Trägervereins erhielten Vorladungen als Beschuldigte wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Polizeidirektor Amann behauptet in der BZ fälschlicherweise, der Aufruf der KTS zur Demonstration sei strafbar, obwohl dies nach der einschlägigen Rechtsprechung zu §§ 23 ff. VersG nicht zutrifft. Die Angriffe der Freiburger Polizei dienen nicht der Strafverfolgung, sie sind vielmehr politisch motiviert.
Neben den üblichen Zielen antilinker, staatlicher Repression wie der Einschüchterung und Ausleuchtung einer ganzen Subkultur, zielen die momentanen Angriffe auf die sich über Jahre herausgebildeten, gut funktionierenden Kommunikationsstrukturen zwischen KTS und Stadtverwaltung. Die Polizei versucht ungeachtet der Lokalpolitik, die als „Freiburger Linie“ bundesweit bekannte soziale Befriedungsstrategie zu sabotieren, und provoziert damit langfristige Konsequenzen für das Verhältnis der Stadt Freiburg zu ihrer autonomen Szene.
Für uns ist nach wie vor die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren unabdingbar für eine Fortführung unserer Politik der bewussten Deeskalation. Wir beobachten ferner sehr genau das Verhalten der Polizei in den kommenden Wochen vor und während des 60. NATO-Gipfels in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden. Wir verstehen Amanns undifferenzierte Äußerung, das Convergence Center gegen den NATO-Gipfel vom 25. bis 31. März in der KTS sei „nicht unproblematisch“ als Diffamierung legitimen Protests. Wir rufen jetzt erst recht zur unangemeldeten Demonstration am 30. März gegen Militarismus und für Versammlungsfreiheit auf.
Communiqué vom 19.03.2009
Weitere Medien
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Pressemitteilung der Unabhängigen Listen vom 24.03.2009
Die Fraktion der Unabhängigen Listen protestiert gegen die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die beiden Vorstände des KTS Trägervereins wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Weder der KTS-Trägerverein noch die beiden Vorstände haben zur Demonstration am 13.12.09 aufgerufen. Sie waren weder Veranstalter noch Leiter. All das ist der Polizei bestens bekannt, da sie der KTS genaueste polizeiliche Überwachung angedeihen lässt. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die beiden Vorstände kann also nur den Zweck verfolgen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu unterminieren und die KTS zu kriminalisieren. Die Unabhängigen Listen weisen darauf hin, dass es im Interesse der Stadt liegt, dass sich in der KTS ein Trägerverein als Ansprechpartner gebildet hat und dass die Stadt ein Interesse daran hat, dass die Verantwortlichen des Trägervereins nicht mit offensichtlich unhaltbaren Vorwürfen überzogen werden, die die Existenz des Trägervereins gefährden.
Wir fordern die Einstellung dieser Ermittlungsverfahren!
Fraktionsgemeinschaft
Unabhängige Listen Freiburg
www.unabhaengige-listen-freiburg.de