Antimilitaristische Demonstration in Freiburg ein Erfolg

Krieg dem Krieg...

Am Sams­tag, den 23. Ja­nu­ar 2010, de­mons­trier­ten in Frei­burg ca. 500 Men­schen gegen das Ko­ope­ra­ti­ons­ab­kom­men zwi­schen den Ju­gend­of­fi­zie­ren der Bun­des­wehr und dem Kul­tus­mi­nis­te­ri­um Ba­den-​Würt­tem­berg. Die­ses Ab­kom­men wurde im De­zember 2009 un­ter­zeich­net und soll nun den Wer­be­feld­zug des deut­schen Mi­li­tärs auf die Schu­len des Lan­des aus­deh­nen. Aus die­sem Grund haben Ak­ti­vis­tin­nen und Ak­ti­vis­ten aus dem Frei­bur­ger Bil­dungs­streik­bünd­nis die De­mons­tra­ti­on „Bun­des­wehr raus aus dem Klas­sen­zim­mer“ or­ga­ni­siert und eine in­halt­li­che De­bat­te an­ge­sto­ßen.

 

Ein brei­tes Bünd­nis, das von Stu­de­ren­den­ver­tre­tun­gen über Links­par­tei, DKP, Ge­werk­schaf­ten bis zu uns reich­te, stell­te klar, dass der Kampf gegen die Mi­li­ta­ri­sie­rung der Ge­sell­schaft ganz oben auf der Ta­ges­ord­nung der lin­ken und fort­schritt­li­chen Kräf­te steht. Der Krieg in Af­gha­nis­tan, die ag­gres­si­ve Wer­be­stra­te­gie der Bun­des­wehr zur Re­kru­tie­rung von Ka­no­nen­fut­ter im In­nern sowie ein welt­po­li­ti­sches Klima der Ag­gres­si­on und der Mi­li­ta­ri­sie­rung zeigt die Not­wen­dig­keit un­se­res ge­mein­sa­men Kamp­fes gegen Fa­schis­mus und Krieg. Die Pläne des Mi­li­tärs müs­sen durch­kreuzt, seine Vor­ha­ben sa­bo­tiert wer­den.

 

Auf der De­mons­tra­ti­on selbst wurde, wie nur sel­ten in Frei­burg, eine Au­ßen­wir­kung ge­schaf­fen, die un­se­re Kri­tik den Pas­san­ten ver­mit­tel­bar mach­te. Zum einen wurde dies mög­lich, da sich die Po­li­zei zu­rück­hielt und, wie wir es auch in Zu­kunft er­war­ten, den Stra­ßen­ver­kehr re­gel­te. Zum an­de­ren lag das aber auch an meh­re­ren über­wie­gend sehr guten Re­de­bei­trä­gen, in­halt­lich hoch­wer­ti­gen Flug­blät­tern und krea­ti­ven Agit-​Prop-​Ak­tio­nen. Ein Dut­zend rote Fah­nen und aus­ge­wähl­te Pa­ro­len mit Bezug zum Thema lie­ßen auch den klas­sen­kämp­fe­ri­schen Teil der Demo gut aus­se­hen. Davon wün­schen wir uns na­tür­lich auch in Zu­kunft mehr in Frei­burg.

 

Alles in allem war diese bun­des­weit erste Demo gegen die Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen ein wich­ti­ger Schritt. Wir dür­fen nicht zu­las­sen, dass die Bun­des­wehr un­ge­hin­dert für ihr mör­de­ri­sches Hand­werk wer­ben kann und junge Men­schen an Schu­len für die kom­men­den mi­li­tä­ri­schen In­ter­ven­tio­nen kö­dert. Dies gilt vor allem vor dem Hin­ter­grund der mör­de­ri­schen deut­schen Ge­schich­te, die sich nie­mals wie­der­ho­len darf.

 

Krieg dem Krieg!
Hoch die in­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät!
Für eine re­vo­lu­tio­nä­re Per­spek­ti­ve!


Mehr Infos:
Be­schei­de­ner Vor­be­richt der bür­ger­li­chen Pres­se
Vor­be­richt auf Radio Drey­eck­land
De­mo­be­richt auf In­dy­me­dia Links­un­ten
Bil­der­stre­cke von der Demo

 

...für eine revolutionäre Perspektive!

 

Im Fol­gen­den do­ku­men­tie­ren wir un­se­ren Re­de­bei­trag auf der Demo:


Liebe De­mons­tra­ti­ons­teil­neh­mer, liebe Pas­san­ten,


wir de­mons­trie­ren hier heute gegen das Ko­ope­ra­ti­ons­ab­kom­men zwi­schen der Bun­des­wehr und dem Kul­tus­mi­nis­te­ri­um Ba­den-​Würt­tem­berg. Zu der Be­deu­tung die­ses Ko­ope­ra­ti­ons­ab­kom­mens ist schon viel ge­sagt und ge­schrie­ben wor­den. Was wir dar­aus noch ein­mal her­vor­he­ben möch­ten ist fol­gen­der Wort­laut:

 

Ich zi­tie­re aus dem Ab­kom­men:

 

„Ju­gend­of­fi­zie­re in­for­mie­ren im schu­li­schen Kon­text Schü­le­rin­nen und Schü­ler über die zur Frie­dens­si­che­rung mög­li­chen und/oder not­wen­di­gen In­stru­men­te der Po­li­tik. Dabei wer­den In­for­ma­tio­nen zur glo­ba­len Kon­flikt­ver­hü­tung und Kri­sen­be­wäl­ti­gung ge­nau­so wie In­for­ma­tio­nen zu na­tio­na­len In­ter­es­sen ein­zu­be­zie­hen sein.“

 

Wir fra­gen euch: Was zur Hölle sind na­tio­na­le In­ter­es­sen?

 

Ju­ris­ten wür­den jetzt sagen: „Na­tio­na­le In­ter­es­sen sind ein un­be­stimm­ter Rechts­be­griff, der näher aus­ge­führt wer­den muss.“

Wir sagen: Na­tio­na­le In­ter­es­sen sind gro­ber Unfug. Die Na­ti­on ist ein ir­ra­tio­na­les Kon­strukt der herr­schen­den Klas­se. Die Men­schen die die­sem Kon­strukt zu­ge­rech­net wer­den, haben nicht die glei­chen In­ter­es­sen.

 

Ein Bei­spiel: Eine über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit der Men­schen in die­sem Lande ist gegen den Af­gha­nis­ta­n­ein­satz der Bun­des­wehr und für einen so­for­ti­gen Abzug der dort sta­tio­nier­ten Trup­pen. Trotz­dem bah­nen sich eine wei­te­re Man­dats­ver­län­ge­rung und eine Auf­sto­ckung des deut­schen Kon­tin­gen­tes durch den Bun­des­tag an.

 

Aber was sagt denn über­haupt die Bun­des­wehr zu dem hei­ßen Eisen „Na­tio­na­le In­ter­es­sen“? In den so­ge­nann­ten Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­schen Richt­li­ni­en der Trup­pe wird fol­gen­des zum na­tio­na­len In­ter­es­se er­ho­ben:

 

“Die Auf­recht­er­hal­tung des frei­en Welt­han­dels und des un­ge­hin­der­ten Zu­gangs zu Märk­ten und Roh­stof­fen in aller Welt…“

 

Na Klas­se! Der Zy­ni­ker würde hier jetzt noch an­mer­ken, dass die Bun­des­wehr noch das Er­wäh­nen vom neuen Le­bens­raum im Osten ver­ges­sen hat, aber den las­sen wir jetzt lie­ber nicht zu Wort kom­men.

 

Aber was sind denn meine In­ter­es­sen? „Un­ge­hin­der­ter Zu­gang zu Roh­stoff­quel­len und Ab­satz­märk­ten“ hört sich doch zu sehr nach einem State­ment der so­ge­nann­ten Ar­beit­ge­ber­ver­bän­de an.

 

Wir von der An­ti­fa­schis­ti­schen Lin­ken Frei­burg möch­ten in einer herr­schafts­frei­en Welt ohne Chefs und ohne Aus­beu­tung des Men­schen durch den Men­schen leben. Da das in den nächs­ten 14 Tagen wohl nicht zu er­rei­chen ist, haben wir eine noch etwas be­schei­de­ne­re Va­ri­an­te an­zu­bie­ten:

 

- Wir wol­len die Welt ver­ste­hen kön­nen, also best­mög­li­chen Zu­gang zu Wis­sen und Bil­dung haben!
- Wir wol­len in so­zi­al ge­si­cher­ten Ver­hält­nis­sen leben!
- Wir wol­len nicht nur ma­lo­chen son­dern auch mal schön aus­span­nen und uns den schö­nen Din­gen des Le­bens zu­wen­den!
- Wir wol­len nicht von der Aus­beu­tung von an­de­ren Men­schen pro­fi­tie­ren!
- Wir wol­len in einer Welt ohne Krie­ge und ohne Fa­schis­mus leben!

 

Lei­der ist diese Welt weit davon ent­fernt, die­sen Be­dürf­nis­sen zu ent­spre­chen. Und die Bun­des­wehr ist ein we­sent­li­cher Be­stand­teil des Pro­blems. Sie steht ein­deu­tig auf der an­de­re Seite der Bar­ri­ka­de.

 

Auch in Frei­burg hat die Bun­des­wehr Brü­cken­köp­fe er­rich­tet, von denen aus sie alles daran setzt die Ge­sell­schaft nach­hal­tig zu mi­li­ta­ri­sie­ren.

 

- Sie hängt auf Aus­bil­dungs­mes­sen und auf der Ba­den­mes­se ab.

- Sie ar­bei­tet auf den ver­schie­dens­ten Ebe­nen mit der Uni zu­sam­men.
- Sie be­treibt ein Kreis­wehr­er­satz­amt in der Stadt und hat dort auch zwei Ju­gend­of­fi­zie­re sit­zen.
- Sie ist min­des­tens vier­mal im Jahr in der Ar­beits­agen­tur und nimmt an der Reihe „Be­ru­fe in Uni­form“ teil.
- Nicht zu­letzt ver­geht kaum ein Tag, an dem einem in der Stadt nicht ir­gend­ein halb­star­ker Wehr­dienst­leis­ten­der in Uni­form be­geg­net.

 

Lasst uns ge­mein­sam alles daran set­zen, die Bun­des­wehr im „Front­ab­schnitt Frei­burg“ zu­rück­zu­drän­gen und ihnen ihre Öf­fent­lich­keits­ar­beit un­mög­lich zu ma­chen! Die Mög­lich­kei­ten des Wi­der­stan­des sind breit ge­fä­chert. Je bun­ter unser Pro­test ist, desto we­ni­ger kön­nen sich die Uni­for­mier­ten dar­auf ein­stel­len. Die Viel­falt der Ak­tio­nen soll­ten wir als Stär­ke be­grei­fen.

 

Wenn Uni­form­trä­ger auf der Stra­ße an­ge­pö­belt wer­den, ist das in Ord­nung. Wenn Men­schen sich mit Trans­pa­ren­ten vor die ARGE stel­len ist das gut. Wenn Wer­be­ma­te­ri­al der Bun­des­wehr ent­sorgt oder ver­fälscht wird, ist das auch gut. Wenn Ver­an­stal­tun­gen von Mi­li­tärs an Schu­len und Unis blo­ckiert wer­den ist das groß­ar­tig.

 

Und:

 

Wenn sich Men­schen in die­sem Land dazu ent­schlie­ßen, den Krieg in Af­gha­nis­tan und die Mi­li­ta­ri­sie­rung der Ge­sell­schaft zu sa­bo­tie­ren, dann ist das viel eher in mei­nem In­ter­es­se, als wenn mir Leute weiß­ma­chen, ich soll­te meine Haut für Roh­stof­fe und Ab­satz­märk­te ris­kie­ren.

 

In die­sem Sinne:

 

Krieg dem Krieg!
Hoch die in­ter­na­tio­na­le So­li­da­ri­tät!

 

www.antifaschistische-linke.de

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