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Neonazi-Marsch von Polizeikräften durchge­setzt – Antifaschis­tis­cher Protest wird kriminalisiert

Am let­zten Sam­stag, den 10. Mai 2014 fand in Völk­lin­gen ein Auf­marsch von 24 Neon­azis statt. Über 200 Antifaschist_innen demon­stri­erten an diesem Tag in unmit­tel­barer Nähe der Neon­azis gegen deren men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie. Ver­suche den Auf­marsch der Neon­azis zu stop­pen wur­den — teil­weise mit bru­taler Gewalt – durch die Polizei zer­schla­gen. Eine Gruppe von ca. 40 Antifaschist_innen wurde über mehrere Stun­den lang in einem Polizeikessel fest­ge­hal­ten.
 
Während die Polizei in diesem Zusam­men­hang von drei ver­let­zten Polizis­ten spricht und sich dahinge­hend äußert, sie wären von den Antifaschist_innen ange­grif­fen wor­den, ergab sich für die Anwe­senden vor Ort ein ganz anderes Bild. Nach­dem es zu kurzen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen  der Polizei und einer Gruppe von Antifaschist_innen kam, die die Wegstrecke der Nazis block­ierten,  wur­den anwe­sende Journalist_innen bedroht und weggeschickt. Nur Wenige wider­set­zen sich in diesem Moment erfol­gre­ich den Anweisun­gen der Polizei und vertei­digten ihr Recht auf Presse­frei­heit. Während die antifaschis­tis­che Kundge­bung am Wehrdener Platz bere­its von Anfang an durch soge­nan­nte „Ham­burger Git­ter“ und ein mas­sives Polizeiaufge­bot daran gehin­dert wurde, effek­tiv gegen den Nazi­auf­marsch vorzuge­hen, wurde die Gruppe auf der Wehrdener Brücke gegen ihren Willen über mehrere Stun­den durch die Polizei eingekesselt und festgehalten.

Die Sit­u­a­tion eskalierte, als die Polizei dann in den Kessel stürmte, um eine Fes­t­nahme zu täti­gen und dabei mutwillig Trans­par­ente zer­riss, Fah­nen­stan­gen entwen­dete und auf die Antifaschist_innen mit Faustschlä­gen und Fußtrit­ten ein­drosch. Begleitet wurde der Polizeiein­satz durch ras­sis­tis­che, sex­is­tis­che und per­sön­liche Belei­di­gun­gen durch einige der einge­set­zten Beamten.

Alexan­der Breser, Press­esprecher der Antifa Saar / Pro­jekt AK erk­lärte dazu:
„Men­schen, die regelmäßiger gegen Nazi­aufmärsche auf die Straße gehen, dürfte ein solches Ver­hal­ten der Polizei nicht ganz unbekannt sein. Inter­es­sant an der Sit­u­a­tion in Völk­lin­gen ist, dass auch viele ort­san­säs­sige Gewerkschafter_innen und Parteienvertreter_innen Opfer bzw. Zeug_innen dieser bewussten Gewal­teskala­tion wur­den. So ver­weigerten beispiel­sweise die einge­set­zten Polizeibeamten die Her­aus­gabe ihrer Dien­st­num­mer auch gegenüber anwe­senden Vertreterin­nen und Vertretern des saar­ländis­chen Land­tags und bedro­hten diese auch.“

Der „Völk­linger Kessel“ ist Teil einer ganzen Reihe von Maß­nah­men der let­zten Wochen mit deren Hilfe antifaschis­tis­cher Protest im Saar­land krim­i­nal­isiert wer­den soll.

Ergänzung vom 15. Mai 2014: Die Erklärung unseres Pressesprechers Alexander Breser bezüglich der Bedrohung von Landtagsabgeordneten bezieht sich auf Drohungen gegenüber einer Landtagsabgeordneten der Piratenpartei ihr Handy zu beschlagnahmen, wenn sie nicht damit aufhören würde den Polizeieinsatz zu dokumentieren.

Antifa Saar / Projekt AK