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Immer mehr Aktive in der ganzen Republik wenden sich an die örtlichen Bundestagsabgeordneten der SPD und fragen nach, was die Partei unternimmt, damit die Brennelemente-Steuer nicht abgeschafft wird. Immer mehr Abgeordnete antworten. Die meisten verweisen auf die Weigerung der Union, die Steuer über den Jahreswechsel hinaus zu verlängern. Dabei setzt sich die SPD ja auch für andere politische Ziele ein, die ihr Koalitionspartner erstmal nicht will, sie versucht die Union zu überzeugen und unter Druck zu setzen - warum dann nicht auch hier? Manche Abgeordnete weisen auch darauf hin, dass vor dem Bundesverfassungsgericht noch eine Klage gegen die Brennelemente-Steuer anhängig ist und meinen, es mache keinen Sinn, vor dem Karlsruher Urteil etwas an der Gesetzeslage zu ändern.

Klar, es ist richtig, dass das Gericht wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte entscheidet. Aber danach bleibt nur noch sehr wenig Zeit, um vor Jahresende das Gesetz zu ändern. Also muss sich die SPD intensiv auf ein positives Urteil zur Steuer vorbereiten, damit sie dann sofort gut durchdacht und strategisch geschickt die Initiative ergreifen kann. Mit „jetzt warten wir erstmal das Urteil ab" ist es jedenfalls nicht getan.

Lediglich der Abgeordnete Marco Bülow reagierte anders. Er veröffentlichte eine Presseerklärung in der es heißt: „Ich setze mich für eine Verlängerung der Brennelementesteuer ein. Wir brauchen sie so lange, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Ich unterstütze alle Bemühungen für eine Verlängerung der Abgabe und werde diesen Standpunkt in der nächsten stattfindenden Sitzungswoche in meine Fraktion und die Arbeitsgruppe Umwelt der SPD einbringen.“

Es kann sich also lohnen, noch weitere SPD-Abgeordnete anzusprechen, oder ihnen Postkarten zu schicken. Wie Du mitmachen kannst, steht hier: https://www.ausgestrahlt.de/brennelemente-steuer

Alles über das strahlende Erbe: der Atommüllreport

 
Um das Wissen über die strahlenden Folgen der Atomkraft-Nutzung zu sammeln und zu erhalten, aber auch um einen Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung um einen verantwortbaren Umgang mit Atommüll zu leisten, gibt es das Fachportal „Atommüllreport“. .ausgestrahlt ist eine der Trägerorganisationen dieses Internet-Angebotes, in dem mehr Fakten zum Thema versammelt sind, als an irgendeiner anderen Stelle: http://www.atommuellreport.de

Jülich-Castoren nach Ahaus?

 
Empörung in Ahaus: Mitten in der Sommerpause hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Einlagerung von 152 Castor-Behältern aus Jülich genehmigt. Noch ist damit nur die Aufbewahrung in der Zwischenlager-Halle erlaubt, der Transport von Jülich nach Ahaus muss extra genehmigt werden. Aber damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der hochradioaktive Atommüll aus Jülich quer durch NRW nach Ahaus gebracht wird.

Die zweite Variante, die vor allem vom Bundesforschungsministerium favorisiert wird, nämlich der Export der Castoren in die USA, wird unwahrscheinlicher. Ein einflussreiches Beratungsgremium des US-Energieministeriums hat sich jetzt gegen die Aufnahme deutschen Atommülls ausgesprochen.

Kaum verfolgt wird von Behörden und Betreibern die dritte Möglichkeit, die von örtlichen Anti-Atom-Initiativen und auch von .ausgestrahlt befürwortet wird, nämlich der Neubau einer stabilen Lagerhalle in Jülich und ein Verzicht auf Transporte.

In Ahaus ist inzwischen der ganze Stadtrat gegen weitere Castoren, selbst die lange atomfreundliche CDU. Mehr dazu hier:  http://bit.ly/2b64D7t


Erweiterter Reader zur Atommüll-Kommission im Shop

 
Der umfangreiche Reader mit aktuellen Stellungnahmen zu den Ergebnissen der Atommüll-Kommission ist jetzt wieder im .ausgestrahlt-Shop erhältlich, und zwar in einer erweiterten Ausgabe, in der auch das Sondervotum des BUND zum Abschlussbericht enthalten ist:  https://www.ausgestrahlt.de/reader-atommuell/


Aktuelles aus dem .ausgestrahlt-Blog

 
Aktuelle Berichterstattung über atompolitische Neuigkeiten und ihre Bewertung liefert regelmäßig der .ausgestrahlt-Blog. Die Beiträge kannst Du auch per E-Mail oder RSS-Feed abonnieren: https://www.ausgestrahlt.de/blog/

Hier als Appetitanregung die Themen der letzten Beiträge:
- 50 Jahre Atomspaltung in Gundremmingen - 50 Jahre Unmoral
- Nach Castor-Protest: Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Polizei-Willkür
- Bundesumweltministerin erwägt Stilllegung von Urananreicherungsanlage
- Zwischenfälle in norddeutschen Atomkraftwerken
- Baustopp für französisches Atommülllager
- Leck im Atomkraftwerk Grohnde
- Grafenrheinfeld: Hunderte Einwendungen gegen Rückbaupläne
- Gutachten: Exportverbot für Brennelemente aus Lingen möglich


Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

 
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) kommen am 27. August ins Wendland und diskutieren mit örtlichen Aktiven über die Frage, wie es mit Gorleben nach dem Ende der Atommüll-Kommission weitergeht:
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=17051

Gestern wurde am Amtsgericht in Lingen das Verfahren gegen eine Aktivistin eingestellt, die sich an einer Blockade der Brennelementefabrik beteiligt hatte. Nach dem Prozess gab es gleich die nächste Blockade, hier im Film: http://bit.ly/2bzGLcL

Alleine an der Elbe waren in den 70er Jahren 16 Atomkraftwerke mit teilweise mehreren Reaktoren geplant. Nachlesen kannst Du das in einem „Spiegel“-Artikel aus dieser Zeit. Schön, dass die meisten verhindert werden konnten: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41279936.html

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen und politische Entwicklungen. Mehr über .ausgestrahlt
https://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns Spenden für .ausgestrahlt https://www.ausgestrahlt.de/spenden Oder direkt auf unser Spendenkonto (IBAN): DE 51 4306 0967 2009 3064 00 bei der GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS .ausgestrahlt ist vom Finanzamt Hamburg als gemeinnützig anerkannt. www.ausgestrahlt.de, info@ausgestrahlt.de

SofA Münster mit einigen wichtigen Anti-Atom-News aus der Region: 

Lingen

Gestern kam es vor der Brennelementefabrik von Areva-ANF in Lingen zu einer Spontandemo, nachdem zuvor ein Verfahren gegen eine Atomkraftgegnerin wegen angeblicher Versammlungsleitung vor dem Amtsgericht Lingen eingestellt worden war. Die Atomanlage wurde 1,5 Stunden blockiert. Hier ein Filmbeitrag der Grafschafter Nachrichten: http://www.gn-online.de/nachrichten/atomkraftgegner-blockieren-brennelementefabrik-v6281.html

Bitte vormerken: Am 29. Oktober findet in Lingen eine überregionale Demo für die sofortige Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau, das AKW Lingen II (Emsland) sowie aller anderen Atomanlagen statt - mobilisiert nach Lingen!

Eine neue Demo-Webseite mit dem Aufruf etc. befindet sich im Aufbau: www.lingen-demo.de

Gronau

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat Bundesumweltministerin Hendricks in ihrem Schreiben zu einer möglichen Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau von Ende Juli auch angekündigt, dass ihr Staatssekretär Flasbarth das Land NRW zu einem Gespräch einladen wird. Wann und wo das stattfinden soll, ist noch unklar, u. a. weil das grüne Umweltministerium und das SPD-Wirtschaftsministerium in Düsseldorf bislang nichts dazu sagen. Das NRW-Wirtschaftsministerium bezeichnete den Hendricks-Brief bislang nur sehr vage als möglichen "ersten Schritt" in Richtung Stilllegung. Hat Hendricks die NRW-Landesregierung auf dem falschen Fuß erwischt?

GNS (Duisburg, Jülich, Castor, DBE)

Heute brachte die WAZ ein großes Interview mit GNS-Chef Wimmer zur Zukunft der Atommüll- und Castorfirma GNS, die EON, RWE, EnBW und Vattenfall gehört: 

http://waz.m.derwesten.de/dw/wirtschaft/atommuell-firma-rechnet-mit-weiteren-castor-transporten-id12105590.html?service=mobile

Die wichtigsten Punkte:

a) Die Atommüll-Konditionierungsanlage Duisburg soll definitiv 2019 geschlossen werden, der Rückbau habe bereits begonnen.

b) Als Alternative reiche der "zweite Bearbeitungsstandort in Jülich"

c) Kein Wort zu den drohenden Castor-Transporten von Jülich nach Ahaus (GNS-Zwischenlager)

 d) Castoren für Deutschland sollen "nur" noch für die nächsten 10 Jahre hergestellt werden, deshalb neue Geschäftsfelder in der Schweiz, Tschechien und GB, im Fokus seien nun China, Japan und Korea

e) Derzeit produziere GNS in Mülheim 80 Castoren pro Jahr

f) Für die DBE (Gorleben) laufen "seit einigen Tagen" Verkaufsverhandlungen mit dem Bundesumweltministerium

Atomfeindliche Grüße

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster