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Die Anfangs- und Grundintention der Demo bestand darin, eine Kiezdemo mit der Nachbarschaft zu organisieren, um die vorhandenen solidarischen Strukturen im Kiez weiter zu festigen, auszubauen und den Kampf / Widerstand? gegen den neuen Luxusbau der CG-Gruppe fortzuführen. Nach dem erneuten Großangriff der Bullen auf die Rigaer 94 ab dem 22.06.2016 war klar, dass wir es nicht bei einer reinen Kiezdemo belassen können und wollen.

So wuchs in den Wochen der Teilräumung und Belagerung in uns die Entschlossenheit, unserer Wut in einer kraftvollen Demonstration auf der Straße Ausdruck zu verleihen. Dadurch wurde uns aber auch bewusst, dass, realistisch gesehen, nicht alle unserer Nachbar*innen, die wir mit der Kiezdemo besonders ansprechen wollten, zu uns stoßen würden. Während der Kiezversammlung am 3.7. und durch Flyer in der Nachbarschaft wurden diejenigen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht an der Demo teilnehmen konnten oder wollten, dazu aufgerufen, sich durch das "Scheppern" auf den Balkonen solidarisch zu zeigen. Viele Anwohner*innen haben sich diesem Aufruf angeschlossen und die Menschen unten auf der Straße lautstark von ihren Balkonen aus unterstützt.

Wie in der Vorbereitung auf die Demonstration "Rebellische Strukturen verteidigen! Solidarische Kieze schaffen!" am 6.2. haben wir versucht, Verbalradikalismus in unseren Texten und Aufrufen zu vermeiden. Wir wollen uns an dem orientieren, was real umsetzbar ist und auch Menschen, die sich nicht als Teil der "Szene" sehen oder verstehen, Platz auf der Demo geben. Gleichzeitig war es uns wichtig, den Angriff auf emanzipatorische Strukturen nicht unbeantwortet zu lassen und dies auch klar auszudrücken.

Wir hatten von Anfang an betont, dass wir als Orga nur die Grundstruktur für die Demo  stellen und der Verlauf des Tages an der Eigendynamik und Kreativität von uns allen liegen wird. Wir freuen uns, dass über 5000 Menschen mit uns auf die Straße gegangen sind, um gemeinsam gegen den anhaltenden Staatsterror, Verdrängung und kapitalistische Stadtpolitik zu demonstrieren. 

Dass es immer wieder zu Momenten kam, in denen die Bullen die Situation nicht unter Kontrolle hatten und sich mehrfach unter Steinhagel wieder von der Demo und ihrem Spalier zurückziehen mussten, freut uns. So wurde Solidarität mit denen, die seit über zwei Wochen täglich schikaniert und drangsaliert wurden, praktisch umgesetzt. Zudem nutzten einige Leute vorhandene Gelegenheiten zum Sprühen und Flyern. Diese direkten Zeichen der Solidarität haben Kraft und Mut gegeben. Zudem  haben sie den Mythos gebrochen, dass in Berlin keine direkten Aktionen im Rahmen von Demos mehr umsetzbar wären bzw. diese daraufhin sofort zerschlagen werden würden. Zudem bewerten wir es als Erfolg, dass sich an der Demo neben der "Szene" auch Anwohner*innen aus dem Kiez beteiligt haben. So konnten erneut kollektive und solidarische Momente geschaffen werden, die wir für die kommenden Kämpfe dringend brauchen.

An manchen Stellen, vor allem ab der Frankfurter Allee, hat aus unserer Sicht Dynamik gefehlt und es wäre mehr machbar gewesen. Damit meinen wir insbesondere das Rufen von Parolen, da zeitweise überhaupt keine Stimmung mehr vorhanden war. Dass ab dem Dorfplatz (Rigaerstr / Liebigstr) die Stimmung kippte und zum Großteil die Luft raus war, wird aus unserer Sicht auch maßgeblich an internen Kommunikationsproblemen gelegen haben. Diese führten zu einer kurzzeitigen Beendigung der Demo bzw. zur kurzzeitigen Auflösung. Dadurch entstand Verwirrung bei einem Großteil der Demoteilnehmer*innen. Hierfür wollen wir uns entschuldigen. Die Auflösesituation am Ende der Demo (Warschauerstr / Revalerstr) wird bei vielen Beteiligten für Verwirrung gesorgt haben. Wir denken jedoch, dass viele Festnahmen verhindert hätten werden können, hätten sich Leute nach der Durchsage, dass die Demo für beendet erklärt wurde (insofern das auch bei allen rechtzeitig ankam) von dem Ort der Auflösung entfernt. Das es Sinn macht Demos vor dem eigentlichen Ende zu verlassen, hatte sich auch am 9.7. wieder bestätigt, da die meisten Festnahmen am Ende der Demo durchgeführt wurden.

Hierbei beziffert  der Berliner Ermittlungsausschuss (EA) die Zahl der ihm gemeldeten Festnahmen auf 34 Personen (die Bullen schreiben von 86 Festnahmen). Zwei Menschen sitzen seit dem 9.7. in Untersuchungshaft. Aaron und Balu sowie allen Anderen von Repression Betroffenen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität! Lasst uns deswegen am Samstag, den 16.7. um 20:00 Uhr erneut auf die Straße gehen, um unsere Solidarität praktisch werden zu lassen und die beiden Gefangenen in U-Haft lautstark unterstützen!

Seit der Demo vom 9.7. ist viel passiert. Die Kadterschmiede ist wieder frei, die Securitys und Bullen haben sich nach drei Wochen Belagerung endlich verpisst. Uns allen sollte aber klar sein, dass das noch lange nicht das Ende ist! Auch wenn durch die Wiederaneignung der Kadterschmiede und dem damit verbundenen Abzug der Bullen ein Teilerfolg erzielt werden konnte, werden Frank Henkel und seine Lakaien die Niederlagen der letzten Tage und Wochen nicht so einfach auf sich sitzen lassen. Wir werden in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten weiterhin viel Kraft, Zuversicht und Mut brauchen.Die M99-Räumung wurde mittlerweile auf den 9.8. datiert und in Berlin tobt immer noch Wahlkampf. Auch zum M99 sagen wir: Jede Räumung hat ihren Preis! M99-Räumung zum Desaster machen! Auch wenn wir uns nicht auf die Machtspielchen der Politik einlassen wollen, haben wir schon in einer früheren Erklärung geschrieben, dass Frank Henkel bei Räumung eines der Projekte seinen politischen Preis dafür zahlen muss und abdanken. Einen Großteil seines politischen Grabes hat er sich in der Auseinandersetzung mit uns wohl in den letzten drei Wochen schon selbst geschaufelt.

Wir wollen an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und uns bei allen bedanken, die an der Demo teilgenommen haben und den Tag zu dem gemacht haben, wie er uns in Erinnerung bleiben wird. Als ein Tag, an dem wir gemeinsam unsere Ohnmacht durchbrochen haben. Zudem wollen wir allen danken, die die Rigaer 94 sowie den rebellischen Nordkiez und damit die uns einende Idee einer befreiten Gesellschaft Tag und Nacht mit den unterschiedlichsten Aktionen unterstützt haben. Momente des Widerstandes sollten sich auch nicht nur auf die kurzen Stunden einer vorbereiteten Demonstration beziehen, sondern jeden Tag gelebt und danach gehandelt werden. 

Wir grüßen die Rebell*innen aus Basel, die nach einer Demonstration gegen Rassismus, Repression und Vertreibung verhaftet wurden. Von den 14 Personen sitzen noch 7 in U-Haft – lassen wir sie nicht alleine! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Die Angriffe auf Sicherheitsfirmen, Versicherungsgebäude und Bullen haben unsere Herzen hier im Gefahrengebiet erwärmt!

Solidarische und rebellische Grüße an die Menschen des selbstorganisierten Kampfes von Geflüchteten, die am 4. Juli mit einer Demonstration von dem entmündigenden Lager in der Bornitzstr. 102 in Lichtenberg bis zur Rigaer 94 zogen. Für eine Welt ohne Grenzen, Ausbeutung und Unterdrückung! One struggle, one fight!

Solidarische und kämpferische Grüße an Balu und Aaron! Wir sind mit dem Herzen und Gedanken bei euch - Kein Knast steht ewig!

Solidarische und widerständige Grüße gehen an unsere Freund*innen und Gefährt*innen der Friedel54, Linienstraße 206, dem radikal queerfeministischen Wagenplatz Kanal und unserem Revolutionsbedarfsladen M99. Lasst uns zusammenkommen gegen die angekündigte Räumung am 9.8.!

Samstag / 16.07. / 20:00 Uhr / U  Bahnhof Turmstraße / Demo : Freiheit für Aaron und Balu

Samstag / 16.07. / 16:00 Uhr / Schleidenplatz / Kiezdemo : Kein Luxusneubau in der Rigaer Straße! Carre Sama Riga verhindern!

Gegen staatliche Kontrolle und Vertreibung!

Nichts ist vorbei!

Die Betroffenen von Repression sind auf die Unterstützung von uns Allen angewiesen. Bitte spendet an das Konto der Roten Hilfe / Verwendungszweck: Rigaer Straße. 

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
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