Mit knapp 12.000 TeilnehmerInnen hat heute „Beats against racism“ ein deutliches Zeichen gegen die Pläne der Asylgesetzverschärfung gesetzt. Die Kundgebung fand im Rahmen der bundesweiten antirassistischen Aktionswoche „Asylrechtsverschärfung stoppen!“ statt.
Nachdem schon mittags die Nachrichten vom gestrigen Tage eintrudelten und sich die vielen HelferInnen am OPlatz über die gestrigen antirassistischen Demos in Hannover und Münster freuten, wuchs die Anspannung und die Nervosität aber auch die Vorfreude deutlich. Leider zeigte sich schon zu Beginn die Berliner Polizei wieder von ihrer besten Seite und suchte förmlich nach Möglichkeiten die Veranstaltung zu stressen. Hier nur ein paar Beispiele:
- es wurde kurzzeitig untersagt, das die Solishirts für die Kampagne gegen Spenden auf den Infotischen angeboten werden, da diese ja kein Infomaterial sei - dies wurde nach einem längeren hin und her von der Polzei wieder zurück genommen
- beim Soundcheck wurde untersagt die Anlage aufzudrehen, wie das genau funktionieren soll müssen uns die GesangskünstlerInnen der Berliner Polizei mal erklären
- ein Pavillon, welches einen Seitenwindschutz und einen Rückenwindschutz, wurde beanstandet und erst zugelassen , als der Seitenwindschutz geöffnet wurde
- schon vorher wurden Zelte, welche für die Technik und als Sani- sowie als Verpflegungszelt genutzt werden sollten, untersagt
Nach dem sich aber mehr und mehr der Platz füllte, verging auch den Polizeikräften die Lust am ständigen schikanieren und die Kundgebung konnte starten. Neben den zahlreichen Künstler*innen, welche eine tolle Show boten, gab es jede menge Redebeiträge. So kamen Betroffene von Alltags- und staatlichen Rassismus zu Wort, es gab eine Solidaritätserklärung für Bernhard, welcher beschuldigt wird 1995 versucht zu haben, den in Bau befindlichen Abschiebeknast Grünau zu sprengen und anschließend untertauchte. Es wurde über rassistische Kontrollen berichtet, und auch die Arbeiter von der „Mall of Shame“ kamen zu Wort.
Es zeigte sich an diesem Nachmittag, dass es einen großen Unterschied macht, von Schicksalen von Flüchtlingen in Deutschland zu lesen, oder ob die Betroffenen es selber berichten. Besonderen Dank an alle, die uns an ihren oft verletzenden und schmerzhaften Erfahrung teilhaben ließen.
Einen kleinen Meinungsaustausch gab es mit Peter Fox, welcher in seinem Facebook Posting ausdrückte, dass er sich nicht mit einem bedingungslosen Bleiberecht identifizieren kann. Die Diskussion wurde recht lebhaft mit ihm direkt geführt und er schob Abends noch eine weitere Erklärung nach: „...Ich sehe zwar Gründe, eine Maximalforderung vorzutragen oder auch Nationalstaatlichkeit insgesamt abzulehnen (aus der sich ja ableitet, dass eine Gruppe Menschen unter bestimmten Vorraussetzungen zusammenlebt), aber ich finde diese Strategie weder erfolgversprechend noch per se auf eine bessere Welt zusteuernd...“ (Peter Fox)
Welche Strategie aber besser geeignet sei ein menschenwürdiges Leben für Alle anzustreben verrät er uns dabei nicht. Es war auch im Vorfeld klar, das mit der breiten Bündnis und den verschiedenen Künstlerinnen auch unterschiedliche Meinungen aufeinander treffen werden, warum er ein solches Statement ausgerechnet am Tag des Auftrittes und dann auch als einzige Ankündigung auf das Konzert gepostet hat, bleibt aber weiterhin ein Rätsel.
Vom Bündnis für ein bedingungsloses Bleiberecht wurde es recht locker aufgefasst, wenn man bereit ist ein solch breites Bündnis auf die Beine zu stellen, ist es auch verständlich das es dabei zu unterschiedlichen Ansichten kommen kann. Dies kann und sollte dann der Grund für eine tiefere Diskussion darstellen, die Art und Weise von dem Fox-Statement wurde zwar als nicht sehr gelungen angesehen, aber man begreift es auch als Diskussionsangebot. Gesellschaftliche Veränderungen fangen nun mal mit gesellschaftlichen Debatten an und da zu intervenieren und mit Argumenten zu überzeugen, ist die Aufgabe einer antirassistischen Bewegung.
Bis 22:00 Uhr wurde der O-Platz ordentlich abgerockt und als dann auch noch ein kleines Feuerwerk auf einem der Dächer den Nachthimmel kurz zum flackern brachte, tobte der ganze Platz. Schon während des ganzen Tages wurde immer wieder betont, dass diese Kundgebung kein Abschluss der Proteste gegen die Asylrechtsverschärfung darstellt, sondern das es darum geht eine breite antirassistische Bewegung aufzubauen.
Weiter Proteste sind schon angekündigt. So findet heute ab 12 Uhr im Görli in Berlin Kreuzberg eine weiter Kundgebung statt. Am 24. April wird in Berlin und Frankfurt am Main ein Schulstreik stattfinden. In Hamburg ist am 1. Mai eine Demonstration gegen die Gesetzesverschärfung geplant. Am 5. Mai ruft das Bündnis für ein bedingungsloses Bleiberecht zu einer antirassistischen Demonstration in Berlin auf. Diese wird um 17.30 Uhr auf dem Oranienplatz beginnen.
Die nächste Lesung zu dem Gesetz im Bundestag findet am 8. Mai statt, Zeit uns weiter zu vernetzen, zu diskutieren und ein wenig Sand ins Getriebe der Ausgrenzungs- und Abschiebungsmaschinerie zu streuen.
Vielen Dank an alle die mitgeholfen haben, ein fettes und lautes Zeichen gegen Rassismus zu setzen.... the future is still unwritten...
unvollständige Presseschau:
Differenziertheit ist gefragt
links sein heißt sich selbst zu emanzipieren und sich auch zu erlauben, abseits vom Mainstream zu denken.
Auch in linken Kreisen gibt es mainstreamdenken. Dazu gehört u.a. eben jene angebliche Ablehnung von Nationalstaaten und das uneingeschränkte Bleiberecht für alle.
Diese 2 exemplarischen Ansichten haben aber kein Anspruch auf Allmachtswissen und Unfehlbarkeit.
Jeder denkende Mensch hat das Recht, diese Positionen nicht uneingeschränkt zu übernehmen, sondern für sich selbst entsprechende Varianten oder auch andere Ansichten zu definieren.
Wenn also ein Peter Fox (oder auch sonst wer, Prominentenstatus hin oder her) meint, sich rund um eine linke Veranstaltung da klarer zu positionieren und nicht die landläufige Mainstreammeinung der linken Szene übernimmt, ist das völlig in Ordnung, solang immer noch ein humanistischer, linker Gedankengeist zu erkennen ist, was bei Peter Fox durchaus der Fall sein dürfte.
Es gibt nur nicht "entweder bist du für uns oder du bist gegen uns".
Das ist Kriegsrethorik. Das ist faschistisch.
Das ist genau die Sprache, die ein George W. Bush benutzt hat, um den immerwährenden War on Terror ins Leben zu rufen und die Welt in Verbündete und Feinde zu teilen.
Dann ist das für dich wohl auch o.k.
Veröffendliche das nur um zu Zeigen was für ein Dreck sich links und Antifaschistische Gruppen nennend (in dem falle Halle) wagen zu Vertreten.
Das ist Abschaum, aber lest selber:
Raus aus der Scheiße, rein in die Stadt Verfasst von: Antifaschistische Gruppen Halle. Verfasst am: 16.04.2015 - 17:55. Datum: Freitag, 1. Mai 2015 - 14:00. (unmoderiert)
Am 1. Mai 2015 wird ein Bündnis antifaschistischer Gruppen in Tröglitz demonstrieren. Das Motto der Demonstration lautet: “Raus aus der Scheiße, rein in die Stadt - Tröglitz denen, die’s verdienen!” Der Ort im südlichen Sachsen-Anhalt geriet in die Schlagzeilen, weil Anfang April 2015 ein Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft begangen wurde. Schon im März war der Bürgermeister des Dorfes nach Drohungen aus der rechten Szene zurückgetreten. Die Demonstration am 1. Mai 2015 richtet sich gegen die Tröglitzer Verhältnisse. Zugleich kritisieren die Organisatoren die Unterbringung von Asylbewerbern im ländlichen Raum.
Aufruf: Raus aus der Scheiße, rein in die Stadt -
Tröglitz denen, die’s verdienen!
Demonstration am 1. Mai 2015 in Tröglitz
Der Ablauf der Ereignisse ist bekannt: Anfang März gab der Bürgermeister von Tröglitz im südlichen Sachsen-Anhalt, dem wohl unappetitlichsten Bundesland der Republik, seinen Rücktritt bekannt. Er hatte in den Wochen zuvor versucht, einen pragmatischen Umgang mit der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zu finden, 40 Asylbewerber in dem 2.800-Seelen-Kaff unterzubringen. Vor allem hatte der Bürgermeister – ein gelernter Pfarrer – an die Nächstenliebe der Tröglitzer appelliert. Seine Schäfchen wollten jedoch nicht viel davon wissen: Der Bürgermeister, seine Frau und seine Kinder wurden bedroht, die NPD marschierte regelmäßig durch den Ort und meldete auch eine Kundgebung vor seinem Haus an. Aus der Bevölkerung erhielt er nur wenig Beistand. Der Mann legte sein Amt nicht zuletzt deshalb nieder, weil er seine Familie schützen wollte und ihm auch das Landratsamt kaum Unterstützung zukommen ließ. Sein Rücktritt nützte ihm leider wenig: Er und seine Nächsten stehen seitdem rund um die Uhr unter Polizeischutz.
Schon nach diesen Vorfällen wurde bundesweit über Tröglitz berichtet. Anfang April wurde schließlich ein Brandanschlag auf das Haus verübt, in das die 40 Flüchtlinge im Mai ziehen sollten. Zwei Mietern, deren Wohnung sich ebenfalls in diesem Haus befindet, geschah glücklicherweise nichts. Sie konnten das Gebäude rechtzeitig verlassen. Nach dem Anschlag geriet Tröglitz endgültig ins Zentrum des überregionalen Interesses. Fast alle großen Zeitungen berichteten über das Nest im Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Mann fürs Grobe, Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), gaben in Dauerschleife Kommentare zu Tröglitz ab. Politiker aller Parteien bemühten die Floskel, dass sie „betroffen“, „schockiert“ und „fassungslos“ seien, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich für keinen Dialog am Trog zu schade ist, fuhr sogar selbst in den Burgenlandkreis.
Im Osten nichts Neues
Die Empörung über die Vorkommnisse von Tröglitz war ebenso gerechtfertigt wie verlogen. Selbstverständlich muss den örtlichen Gegnern der Asylbewerberunterkunft zu verstehen gegeben werden, was in Sachsen-Anhalt noch nicht so recht angekommen zu sein scheint: (1.) Man hat Menschen auch dann nicht zu bedrohen, wenn sie anderer Meinung sind. (2.) Man hat selbst dann keine Häuser anzuzünden, wenn einem die potentiellen Bewohner nicht passen. Darüber hinaus ist es mehr als richtig, die wenigen vernünftigen Menschen vor Ort zu unterstützen: Das ist viel zu wenig geschehen. Auch ist es nicht verkehrt, Tröglitz als das Nazikaff zu denunzieren, das es ist: „Lieber braun als vollkommen farblos“, ist das Motto zahlloser Städte und Dörfer im Osten.
Weil das aber nicht erst seit Tröglitz bekannt ist, muss niemand so tun, als wäre nicht damit zu rechnen gewesen, dass sich eine ausländerfeindliche Meute zusammentut, wenn Asylbewerber in einem x-beliebigen Drecksnest im Osten untergebracht werden sollen. Dorfgemeinschaften sind nirgends Horte der Aufklärung; diesseits der ehemaligen Zonengrenze ist es aber in der Regel noch etwas schlimmer als anderswo. Allein die Penetranz, mit der die sachsen-anhaltische Politprominenz und die professionelle Zivilgesellschaft vortragen, dass es sich beim Fall Tröglitz nicht um ein Ostphänomen handelt, signalisiert, dass sie es insgeheim besser wissen. Keine Frage, selbstverständlich gibt es auch in den alten Bundesländern Fremdenfeindlichkeit. Auch dort gibt es Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte. Der Unterschied besteht jedoch sowohl in der Qualität als auch in der Quantität. Um das zu wissen, braucht man keine großen Rechenkünste. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl gibt es im Osten drei Mal so viele fremdenfeindliche Übergriffe wie im Westen. Der Ausländeranteil in den alten Bundesländern ist allerdings mindestens fünf Mal so hoch wie in den neuen. Das bedeutet, dass es für einen Ausländer in Sachsen-Anhalt fünfzehn Mal gefährlicher ist als z.B. in Hessen. Wenn Ministerpräsident Haseloff angesichts solcher Zustände behauptet, dass Fremdenfeindlichkeit ein „bundesweites Problem“ sei, will er somit vor allem Imagepflege für den gespenstischen Landstrich betreiben, dem er seit 2011 vorsteht. Die professionellen Antirassisten, die ihm beipflichten, wollen die eigene Arbeit hingegen bedeutungsvoller erscheinen lassen.
Der andere Skandal
Ein mindestens ebenso großer Skandal wie das Verhalten vieler Tröglitzer ist angesichts der Verhältnisse im Burgenlandkreis, wo sich die Nazis wie der sprichwörtliche Fisch im Wasser bewegen können, darum der Beschluss, überhaupt Asylbewerber in einer so menschenfeindlichen Gegend unterzubringen. Die Gründe für diese Entscheidung liegen auf der Hand: Im Unterschied zu den Neunzigerjahren werden Ausländer von den Vertretern der etablierten Parteien zwar auch im Osten inzwischen als Bereicherung wahrgenommen – Gyros ist leckerer als Bockwurst, Salsa spannender als Disco-Fox. Außerdem hat man mittlerweile gelernt, dass die deutsche Wirtschaft und das einheimische Sozialsystem auf Zuwanderer angewiesen sind. Wenn sie massenhaft und als arme Schlucker auftreten, werden sie jedoch als Störfaktor empfunden. Aus diesem Grund werden sie mit Vorliebe dort einquartiert, wo es billig ist und wohin sich die politische Klasse und der sie stützende Mittelstand nur ungern verirrt: in den Hartz-IV-Regionen, die nicht nur aufgrund langer Traditionen besonders verroht sind, sondern auch, weil das zwangsweise Leben am Existenzminimum die Menschen nur selten umgänglicher macht.
Unterwegs in Sachen Staatsräson
Eine andere Entscheidung der Landesregierung steht dem Beschluss, Asylbewerber ausgerechnet in den Abbruchgebieten des Landes unterzubringen, in keiner Weise an Perfidie nach. So haben Tröglitz und seine Nazis durch ihre Kampagne gegen den Bürgermeister, Morddrohungen gegen den Landrat und den Brandanschlag auf die geplante Asylbewerberunterkunft mehr als glaubhaft zu verstehen gegeben, dass sie ihren neuen Nachbarn das Leben zur Hölle machen werden. Zwar mag die vor kurzem angekündigte Videoüberwachung des Hauses weitere Brandanschläge verhindern können. Kameras sind aber kaum dazu in der Lage, Flüchtlinge vor Anfeindungen und Bedrohungen auf dem Weg zur Schule oder in die örtliche Konsum-Verkaufsstelle zu schützen.
Dennoch deklamierte Ministerpräsident Haseloff kürzlich in Martin-Luther-Pose, sich nicht von dem Plan abbringen lassen zu wollen, Asylbewerber nach Tröglitz karren zu lassen: „Wir werden keinen Schritt zurückweichen.“ Durch diese „Jetzt-erst-recht“-Haltung versucht die Landesregierung, die antifaschistische und antirassistische Staatsräson der Berliner Republik auch in der ostdeutschen Provinz durchzusetzen. Damit ist im Grunde alles über diesen Antifaschismus gesagt: Seinen Vertretern geht es weniger um die Unversehrtheit der Asylbewerber als um „unsere Demokratie“, von der Haseloff kürzlich in markigen Worten rhabarberte. Die Flüchtlinge sind damit vor allem eins: Manövriermasse bei der Selbstpräsentation eines Bundeslandes, das endlich auch zum neuen Deutschland gehören möchte und sich darum nicht von Nazis erpressen lassen will. Auf Kosten der Asylbewerber soll mit aller Macht gezeigt werden, dass Deutschland insgesamt mit seiner Vergangenheit gebrochen hat.
Darum: Am 1. Mai mal was Vernünftiges tun!
Um sowohl den Einheimischen als auch der Landesregierung in die Parade zu fahren, werden wir Anfang Mai, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Asylbewerber ursprünglich eintreffen sollten, in Tröglitz demonstrieren. Wir solidarisieren uns trotz der politischen Differenzen, die es sicher gibt, nachdrücklich mit dem ehemaligen Bürgermeister des Ortes. Zugleich verzichten wir darauf, dem Tröglitzer „Ausländer raus!“ die beliebte Wohlfühlparole „Refugees welcome!“ entgegenzusetzen. Flüchtlinge sind im Burgenlandkreis ganz offensichtlich nicht willkommen; wer es mithilfe dieser Parole trotzdem suggeriert, der handelt verantwortungslos.
Unsere Forderungen lauten stattdessen:
Keine Asylbewerber nach Tröglitz! Dezentrale Unterbringung in einem lebenswerten Viertel der Großstadt ihrer Wahl!
Wir wissen natürlich, dass der Irrsinn auch in den urbanen Mittelstandsregionen keine Seltenheit ist, sondern oft nur eine andere Ausprägung erhalten hat als auf dem platten Land. Aber zumindest in der Öffentlichkeit geht es in der Regel weniger handfest zu als im Burgenlandkreis. Und das ist bereits viel wert. Damit die Tröglitzer Nazis nicht vollkommen als Sieger aus der Sache hervorgehen, schlagen wir zusätzlich vor, dass der Ministerpräsident, dem der einzelne Asylbewerber nichts, die Staatsräson alles ist, für den Rest seiner Tage selbst ins südliche Sachsen-Anhalt zieht. Lebenslang Tröglitz & lebenslang Haseloff – das sollte für beide Seiten Strafe genug sein. Antifaschistische Gruppen Halle, 4/2015 Demonstration „Raus aus der Scheiße, rein in die Stadt!* Tröglitz denen, die’s verdienen!“
1. MAI 2015, BEGINN 14:00 UHR
TRÖGLITZ, SACHSEN-ANHALT (BEI ZEITZ)
Informationen zu Mobilisierungsveranstaltungen, Anreise usw.:
http://rausausderscheisse.tumblr.com
https://www.facebook.com/raus.aus.der.scheisse
klingt doch gut
1. MAI 2015, BEGINN 14:00 UHR
TRÖGLITZ, SACHSEN-ANHALT (BEI ZEITZ)
Unsinn.
Faschismus und Nationalismus sind keine Meinung, sie sind ein Verbrechen und dürfen bei so einer Veranstalltung keine Plattform erhalten.
Bilder vom Abend
https://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157652028065902/
Ernst Busch euer enrst?!
es wurde von der bühne aus ernst busch zitiert(gesungen) von wegen sozialistische weltrepublik
wie das zu no border no nation passt is mir mehr als unklar
was da los war sollte dringenst nochmal überdacht und diskutiert werden
Geschichte
Zwar war Ernst Busch ein Kommunistischer/sozialistischer liedermacher, ich würde das bloß nicht so eng sehen mit der sozialistischen Weltrepublik. Was darunter zu verstehen ist bleibt doch sehr schwammig, so das die meisten Lieder für mich doch eher einen Freigeistigen Aspekt beinhalten. Sogesehen ist das abfeiern solcher Lieder auch das Erinnern der eigenen Geschichte und ist auch für Anarchisten etc. soetwas wie Folklore.
Die Geschichte der autonomen Antifa ist nunmal auch mit der kommunistischen Antifa verbunden. Ebenso mit den totalitäre Tendenzen wie die Stalinisten etc. deswegen natürlich immer kritisch bleiben:)
pro lagerfeuerlieder
ich seh bei ner weltrepublik weder ne border noch ne nation. tiptop.
weiter so!
Gutes Ding. Danke an die Gruppe, die sich die Arbeit gemacht hat.
Die radikale Linke aufbauen!
Peter Fox
Die Meinung von dem ollen Peter ist auch einfach ein Problem mangelnder Erklärung von unserer Seite. Wenn man -wie das in der Antira-Szene manches Mal passiert- nur von Flüchtlingen spricht, aber über Kapitalismus nicht reden will, dann werden viele "Forderungen" halt auch tatsächlich kacke: Bedingungsloses Bleiberecht macht nur eingeordnet in eine breite linke Bewegung hin zu einer freien Gesellschaft Sinn. Wenn die Welt ansonsten so bleibt wie sie ist würde es ansonsten eher beschissener werden.
Wer ist Peter Fox
Auf Indymedia über Facebookeinträge zu diskutieren ist schlichtweg geisteskrank und zeigt daß Radikalität nur vorgeschobene Modekacke bis zum Studiumsende ist.
Repression
am Ende gabs noch mehr als Schikanen. Die Polizei hat noch mehere Menschen festgenommen.
Statement zum Auftritt von Peter Fox
http://antiranetlsa.blogsport.de/2015/04/27/zum-auftritt-von-peter-fox-b...