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Mit knapp 12.000 TeilnehmerInnen hat heute „Beats against racism“ ein deutliches Zeichen gegen die Pläne der Asylgesetzverschärfung gesetzt. Die Kundgebung fand im Rahmen der bundesweiten antirassistischen Aktionswoche „Asylrechtsverschärfung stoppen!“ statt.

Nachdem schon mittags die Nachrichten vom gestrigen Tage eintrudelten und sich die vielen HelferInnen am OPlatz über die gestrigen antirassistischen Demos in Hannover und Münster freuten, wuchs die Anspannung und die Nervosität aber auch die Vorfreude deutlich. Leider zeigte sich schon zu Beginn die Berliner Polizei wieder von ihrer besten Seite und suchte förmlich nach Möglichkeiten die Veranstaltung zu stressen. Hier nur ein paar Beispiele:

- es wurde kurzzeitig untersagt, das die Solishirts für die Kampagne gegen Spenden auf den Infotischen angeboten werden, da diese ja kein Infomaterial sei - dies wurde nach einem längeren hin und her von der Polzei wieder zurück genommen

- beim Soundcheck wurde untersagt die Anlage aufzudrehen, wie das genau funktionieren soll müssen uns die GesangskünstlerInnen der Berliner Polizei mal erklären

- ein Pavillon, welches einen Seitenwindschutz und einen Rückenwindschutz, wurde beanstandet und erst zugelassen , als der Seitenwindschutz geöffnet wurde

- schon vorher wurden Zelte, welche für die Technik und als Sani- sowie als Verpflegungszelt genutzt werden sollten, untersagt

Nach dem sich aber mehr und mehr der Platz füllte, verging auch den Polizeikräften die Lust am ständigen schikanieren und die Kundgebung konnte starten. Neben den zahlreichen Künstler*innen, welche eine tolle Show boten, gab es jede menge Redebeiträge. So kamen Betroffene von Alltags- und staatlichen Rassismus zu Wort, es gab eine Solidaritätserklärung für Bernhard, welcher beschuldigt wird 1995 versucht zu haben, den in Bau befindlichen Abschiebeknast Grünau zu sprengen und anschließend untertauchte. Es wurde über rassistische Kontrollen berichtet, und auch die Arbeiter von der „Mall of Shame“ kamen zu Wort.

Es zeigte sich an diesem Nachmittag, dass es einen großen Unterschied macht, von Schicksalen von Flüchtlingen in Deutschland zu lesen, oder ob die Betroffenen es selber berichten. Besonderen Dank an alle, die uns an ihren oft verletzenden und schmerzhaften Erfahrung teilhaben ließen.

Einen kleinen Meinungsaustausch gab es mit Peter Fox, welcher in seinem Facebook Posting ausdrückte, dass er sich nicht mit einem bedingungslosen Bleiberecht identifizieren kann. Die Diskussion wurde recht lebhaft mit ihm direkt geführt und er schob Abends noch eine weitere Erklärung nach: „...Ich sehe zwar Gründe, eine Maximalforderung vorzutragen oder auch Nationalstaatlichkeit insgesamt abzulehnen (aus der sich ja ableitet, dass eine Gruppe Menschen unter bestimmten Vorraussetzungen zusammenlebt), aber ich finde diese Strategie weder erfolgversprechend noch per se auf eine bessere Welt zusteuernd...“ (Peter Fox)

Welche Strategie aber besser geeignet sei ein menschenwürdiges Leben für Alle anzustreben verrät er uns dabei nicht. Es war auch im Vorfeld klar, das mit der breiten Bündnis und den verschiedenen Künstlerinnen auch unterschiedliche Meinungen aufeinander treffen werden, warum er ein solches Statement ausgerechnet am Tag des Auftrittes und dann auch als einzige Ankündigung auf das Konzert gepostet hat, bleibt aber weiterhin ein Rätsel.

Vom Bündnis für ein bedingungsloses Bleiberecht wurde es recht locker aufgefasst, wenn man bereit ist ein solch breites Bündnis auf die Beine zu stellen, ist es auch verständlich das es dabei zu unterschiedlichen Ansichten kommen kann. Dies  kann und sollte dann der Grund für eine tiefere Diskussion darstellen, die Art und Weise von dem Fox-Statement wurde zwar als nicht sehr gelungen angesehen, aber man begreift es auch als Diskussionsangebot. Gesellschaftliche Veränderungen fangen nun mal mit gesellschaftlichen Debatten an und da zu intervenieren und mit Argumenten zu überzeugen, ist die Aufgabe einer antirassistischen Bewegung.

Bis 22:00 Uhr wurde der O-Platz ordentlich abgerockt und als dann auch noch ein kleines Feuerwerk auf einem der Dächer den Nachthimmel kurz zum flackern brachte, tobte der ganze Platz. Schon während des ganzen Tages wurde immer wieder betont, dass diese Kundgebung kein Abschluss der Proteste gegen die Asylrechtsverschärfung darstellt, sondern das es darum geht eine breite antirassistische Bewegung aufzubauen.

Weiter Proteste sind schon angekündigt. So findet heute ab 12 Uhr im Görli in Berlin Kreuzberg eine weiter Kundgebung statt. Am 24. April wird in Berlin und Frankfurt am Main ein Schulstreik stattfinden. In Hamburg ist am 1. Mai eine Demonstration gegen die Gesetzesverschärfung geplant. Am 5. Mai ruft das Bündnis für ein bedingungsloses Bleiberecht zu einer antirassistischen Demonstration in Berlin auf. Diese wird um 17.30 Uhr auf dem Oranienplatz beginnen.

Die nächste Lesung zu dem Gesetz im Bundestag findet am 8. Mai statt, Zeit uns weiter zu vernetzen, zu diskutieren und ein wenig Sand ins Getriebe der Ausgrenzungs- und Abschiebungsmaschinerie zu streuen.

Vielen Dank an alle die mitgeholfen haben, ein fettes und lautes Zeichen gegen Rassismus zu setzen.... the future is still unwritten...

unvollständige Presseschau:

Süddeutsche

RBB

Tagesspiegel

Morgenpost

Berliner Zeitung

Welt