[FR] DEMO Sa 4.10. - Stadtverwaltung Freiburg kündigt Verschrottung der Wagen von Sand im Getriebe an

Verfasst von: SiG (Account: Sand im Getriebe). Verfasst am: 29.09.2014 - 23:33. Datum: Samstag, 4. Oktober 2014 - 15:00. Kommentare: 5

!Ordnungsamt- sei verdammt!

Für den 13.10.2014 kündigt uns die Stadtverwaltung die Verschrottung unserer Wohnungen an (→ PM SiG). Nachdem wir ein halbes Jahr lang alles gegeben haben, um unsere Zuhause wieder zu bekommen und diese auf einem neuen Wagenplatz in Freiburg zu parken, will nun das Amt für Öffentliche Ordnung unsere Fahrzeuge einziehen, d.h. vernichten.

Unsere wunderschönen und geliebten Karren seien nach wie vor eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und müssen deshalb in die Schrottpresse. Das ist Ordnungsamt-Blödsinn und selbst der Gemeinderat begrüßte in seiner Sitzung vom 13. Mai 2014 das Wagenleben in Freiburg (1).

Statt eines konstruktiven Umgangs mit unserer Wohnform wird aber von Seiten der Verwaltung nach wie vor kriminalisiert und gedroht (2). Das Ordnungsamt stellt sich über Recht und Gesetz und will an ein paar Andersdenkenden dieser Stadt ein Exempel statuieren.

Ob die Beschlagnahme (3) denn überhaupt rechtmäßig war, ist nämlich noch lange nicht geklärt. Die Klage gegen die Beschlagnahme läuft noch, und wenn es sein muss, werden bis vor’s Bundesverfassungsgericht ziehen, um feststellen zu lassen, dass Wohnungen nicht einfach so beschlagnahmt, geschweige denn verschrottet werden dürfen. Wenn es nach dem Willen des Ordnungsamtes geht, ist es für unsere Fahrzeuge dann leider schon zu spät. Die Fahrzeuge sind Gegenstände und können vernichtet werden – die Idee des Wagenlebens und der Bedarf danach lassen sich aber nicht in einer Schrottpresse beseitigen.

Wir laden euch herzlich dazu ein, am Samstag mit uns durch Freiburg zu demonstrieren und dieser durchdrehenden Ordnungsbehörde zu zeigen, dass wir viele sind, die sich deren Willkür nicht weiter gefallen lassen. Gestern war es der 1.Mai im Grün und im Sommer Alf (4) unter der Leo-Wohleb-Brücke - geräumt 20.8.2014 (5) - heute sind es unsere Karren, morgen …

Für die freie Wahl der Wohnform für die Herausgabe unserer Wägen!

Gegen Ordnungswahn und Willkür!

Für zwei drei vier …viele Wagenplätze in Freiburg und Überall!

Treffpunkt 15 Uhr am Platz der alten Synagoge/Stadttheater!

Hintergrund-Infos:

http://sandimgetriebe.noblogs.org/chronik/

Walter Rubsamen, Chef des Ordnungsamtes, in der Kritik (pdf von 2010)