Am Freitag, den 09.05.14 fand auf dem Freiburger Münsterplatz eine Kundgebung zur Situation der Wagengruppe Sand im Getriebe statt. Um 12:00 Uhr begann die Kundgebung am Rande des belebten Münstermarkts. Es wurden 3 Redebeiträge verlesen - ein allgemeiner Beitrag zur Situation der Wagengruppe, ein Beitrag der sich speziell mit der Rolle der Stadt auseinandersetzt sowie ein solidarischer Beitrag des AK Vielfalt Wagen im Recht auf Stadt-Netzwerk (siehe Redebeiträge am Ende des Artikels).
Schon im Voraus war von der Wagengruppe auf 13:00 Uhr ein Termin für die Übergabe einer Onlinepetition in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dieter Salomon angekündigt worden. Als Reaktion darauf wurde von Seiten der Stadtverwaltung angeboten die Unterschriften zum gleichen Zeitpunkt dem stellvertretenden Leiter des Ordnungsamtes Schulz zu übergeben.
Da die Wagengruppen ein weiteres Gespräch mit Schulz nach eigenen Angaben für „entbehrlich“ hält wurden die Unterschriften vom Münsterplatz per Fahrradkurierin zu einem wohl recht überraschten Herrn Schulz gesandt.
Die Kundgebung zog daraufhin vor das Rathaus um, wo eine weiterer Ausdruck der über 1800 Unterschriften der Onlinepetition mit einer feierlichen Rede einem plötzlich anwesenden Fake-Salomon übergeben wurde. Die geplante Übergabe eines Sandkuchens scheiterte leider aufgrund des windigen Wetters. Dass Dieter dabei versehentlich etwas Sand abbekam wurde von einigen Anwesenden wohl als Freibrief für weitere Sandattacken gesehen wovon die Wagengruppe sich selbstverständlich ausdrücklich distanziert.
Am Dienstag, den 13.05. wird im Gemeinderat über einen interfraktionellen Antrag zur Haltung der Stadt gegenüber Wagenplätzen entschieden - zur Begleitung wird ab 14:00 h zu Aktionen vor dem Rathaus aufgerufen...
Hier noch einige Fotos die aus einem Artikel von Radio Dreyeckland übernommen wurde sowie die Redebeiträge der Kundgebung in chronologischer Reihenfolge:
Allgemeiner Beitrag (9.5.2014) zur Situation der Wagengruppe S.i.G:
Hallo Liebe Menschen auf dem Münsterplatz
Mit dieser kleinen Kundgebung wollen wir auf die Situation der Freiburger Wagengruppe Sand im Getriebe aufmerksam machen und darauf mit welchen Grundrechte verachtenden Mitteln die Stadt gegen ihre Bewohner_innen vorgeht.
Kurz zu uns: wir sind ca. 15 Menschen die in ausgebauten Lastern, Bauwägen oder Wohnmobilen leben und in Freiburg zuhause sind. Leider wird dieser Wohnform von vielen Seiten mit Argwohn begegnet und ihr insbesondere von Seiten der Stadtverwaltung das Leben schwer gemacht. Das zeigte sich Mitte April wieder einmal sehr deutlich. Ein Räumungsbescheid der Stadtverwaltung machte 13 Menschen von einem Tag auf den anderen Obdachlos.
Seit Sommer 2013 wurden wir, die Wagengruppe Sand im Getriebe, auf dem Parkplatz der PH in Littenweiler geduldet. Zum April ist diese Duldung ausgelaufen und der Platz wurde nach Absprache verlassen. Ein alternativer Platz, der gemietet oder gepachtet werden kann, wurde bislang nicht genehmigt. Daher waren wir darauf angewiesen unterschiedliche öffentliche Parkplätze im Stadtgebiet zu befahren. Auch diese Flächen wurden stets auf Anordnung der Ordnungsbehörden wieder verlassen.
Am 14.04.2014, setzte das Ordnungsamt dem bunten und friedlichen Zusammenleben mit einem Polizeiaufgebot jedoch ein überraschendes Ende. Ohne Vorwarnung wurden unsere mobilen Wohnungen beschlagnahmt. Unser Angebot den Parkstreifen in der Oberriederstraße in Freiburg Waldsee zu verlassen, wurde nicht angenommen. Es blieb gerade noch Zeit die wichtigsten Dinge einzupacken. Dann wurden die Wägen abgeschleppt und bleiben bis zu 6 Monate beschlagnahmt mit der Option auf Verlängerung oder sogar Verschrottung der Wägen. Wir sind fassungslos und stinksauer über dieses Vorgehen, aber so einfach werden wir uns nicht vertreiben lassen.
Leider scheinen Wagenplätze, die alternativem, solidarischem und ökologischem Wohnen Raum geben, der „Green City Freiburg“ ein Dorn im Auge des modernen Stadtbildes zu sein.
Von städtischer Seite wird es uns schwer bis unmöglich gemacht ein Gelände zu finden, dass wir mieten können. Es wird auf bürokratische Hürden und fragwürdige Beschlüsse verwiesen, Zuständigkeiten abgewiesen und mit Repression reagiert.
Wir sehen den Umgang der Stadt mit Wagenleben in direktem Zusammenhang mit einer Stadtpolitik für die auch in anderen Bereichen Marktwirtschaft das oberste Gebot ist und die auf Verbote und hartes Durchgreifen der Ordnungsbehörden setzt, anstatt auf eine Stadtentwicklung in der sich Alle Menschen mit ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen und unabhängig von ihrem Einkommen, wohl fühlen können.
Wir wünschen uns jedoch eine solidarische Stadt von und für Alle, wir wünschen uns eine wirklich offene Stadt. Wir wünschen uns, dass das Leben im Wagen sowohl von der Stadtverwaltung, den Gemeinderatsfraktionen wie auch von den Stadtbewohner_innen als Wohnform anerkannt und akzeptiert wird.
Wir begreifen uns als politische Menschen, die sowohl durch ihre experimentelle Wohnform als auch durch gemeinsames Engagement in anderen Bereichen, politische und kulturelle Impulse geben wollen. So könnte unser neuer Wagenplatz den Rahmen für selbstorganisierte, nicht- kommerzielle Treffen und Veranstaltungen bieten. Deshalb und aufgrund unserer Arbeit, des Studiums, unserer Familien und sozialen Netzwerke sind wir an das städtische Leben in Freiburg gebunden.
Kommenden Dienstag den 13.05. wird im Gemeinderat über einen interfraktionellen Antrag entschieden, der für die politische Linie der Stadt Freiburg im Umgang mit Wagenleben richtungsweisend sein wird. Der Antrag beinhaltet auch, dass potentielle Flächen für uns von der Stadtverwaltung geprüft werden. Wir sind gespannt auf das Ergebnis und laden Alle ab 14 Uhr herzlich zu einem bunten Spektakel vor dem Rathaus ein.
Wir brauchen unsere Zuhause wieder und fordern die sofortige Rausgabe unserer Wägen und einen konstruktiven Dialog mit der Stadt. Freiburg braucht weitere Wagenplätze.
Und mit dieser Forderung sind wir nicht allein.
Fast 2000 Menschen haben innerhalb kürzester Zeit eine Petition für die sofortige Rausgabe der Beschlagnahmten Wägen unterzeichnet. Diese wollen wir um 13 Uhr vor dem Rathaus öffentlich und feierlich an unseren Oberbürgermeister Salomon übergeben. Auch die Presse ist hierzu herzlich eingeladen, es besteht die Möglichkeit für Fotos.
Redebeitrag (9.5.2014) zur Rolle der Stadt:
Worum gehts? Es geht drum dass wir uns in einer Stadt mit irre teuren Mieten in Eigeninitiative selbst mit günstigem Wohnraum versorgen wollen.
Genau das, was von der Polletick immer gefordert wird. Bürgerschaftliches Engagement, Eigeninitiative, Kreativität, Selbstorganisation, Eigenverantwortung.
Aber! Was passiert wenn wir das versuchen? Es werden uns von der Stadtverwaltung Steine in den Weg gelegt unsere Vorhaben werden unmöglich gemacht.
Wie? Ja versuch doch mal, ein privates Grundstück anzumieten und im Wagen da drauf zu leben. Ich kann dir sagen was passiert, es ist oft genug geschehen. Dein Vermieter bekommt Anrufe von der Stadtverwaltung, es wird ihm gedroht, und er wird dazu gebracht, den Mietvertrag schnellstens aufzulösen aus Angst vor Problemen mit der Verwaltung, aus Angst vor Gerichtsverfahren und das nicht zu Unrecht. Denn Vermieter, die sich in dieser Phase als hartnäckig erweisen, bekommen Zwangsgelder angedroht, und Räumungen von Wagenburgen auf Privatgelände hat es auch schon gegeben in Freiburg. Nicht nur 1996 am Schönberg, auch 2011 in Zähringen und das sind nicht die einzigen Beispiele. Klar manche Besitzer wollen am Ende nicht mal, dass die Dinge die geschehen sind an die Öffentlichkeit gelangen, so eingeschüchtert sind sie.
Das ist die Wahrheit zum Thema "Wagenplätze auf Privatgelände", und wer' s nicht glaubt, dem geben wir gerne ein paar Beispiele.
Wer jetzt denkt, die Verwaltung wird schon ihre Gründe haben: gesetzliche Vorgaben und sonstige Sachzwänge der täuscht sich. Wagenleben ist im Gesetzestext nicht vorgesehen, Wagenleben ist eine Grauzone und das heißt, Vorschriften sind Auslegungssache. Wer einen Wagenplatz verhindern will, der bewaffnet sich mit irgendwelchen Gesetzestexten; wer einen Wagenplatz ermöglichen will, findet in denselben Gesetzestexten auch dehnbare Begriffe und Ausnahmeregelungen.
Alles eine Frage der Auslegung und des politischen Willens.
Keiner sollte daran glauben, wenn die Stadtverwaltung sagt: Es tut uns leid, aber wir müssen uns an die Vorschriften halten. Wenn es nicht gewollt ist, dass ein Wagenplatz besteht, wird gesetzestreu vertrieben und geräumt; wenn es hingegen gewollt ist, wird gesetzestreu vermietet, geduldet, ermöglicht. Man nehm es wie man's braucht.
Jetzt also: Freiburg ist teuer, Bedarf an Wagenplätzen besteht, aber wenn man sich selber kümmert, gibt's Ärger für uns. Willkürlichen Ärger.
Und danach wundert sich die Stadtverwaltung dann, wenn wir aufstehen und sagen: Moment mal! Wir wollen doch nur unser Ding machen! Wieso werft ihr uns Knüppel zwischen die Beine? Wieso schüchtert ihr unsere Vermieter ein?
Denn das ist Tatsache wer an uns Gelände vermieten möchte in Freiburg, der kriegt's mit der Verwaltung zu tun.
Und wir finden: wenn die Stadt alle unsere Vermieter vergrault, so dass kein Grundstückseigentümer übrigbleibt außer der Stadt Freiburg selbst, dann ist die Stadtverwaltung unser nächster Ansprechpartner. Wenn die Stadt uns hindert, von privat was zu pachten, dann wollen wir von der Stadt was mieten.
Oft kommt es bei diesem Thema zu einem Missverständnis. Das OnlineForum auf Fudder und Badischer Zeitung ist voll von Kommentaren wie "Warum fordert ihr, dass die Stadt euch gratis ein Gelände zur Verfügung stellt?" Wir wollen nur von der Stadt mieten, weil wir von Privat nix mieten dürfen.
Das heißt nun wiederum nicht, dass wir nur unser eigenes WohnenimGrünen im Kopf haben ohne jeden politischen Anspruch. Wagenplätze sind eine Bereicherung für die Stadt; Wagenplätze ermöglichen es den Menschen, einen Raum nach ihren Vorstellungen zu schaffen und von dort aus politisch aktiv zu werden; Wagenplätze haben als alternative Form des Zusammenlebens bereits aus sich selbst heraus eine politische Dimension.
Ist das der Grund, wieso Wagenplätze politisch nicht gewollt sind? Oder sind auch irrationale Vorurteile beteiligt? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass wir noch keinen Wagenplatz entstehen gesehen haben durch Vernunft und gute Argumente. Wagenplätze sind in Freiburg immer nur entstanden, weil es Druck von der Straße gab (Chronik: Wagenleben in Freiburg 1987-heute). Demonstrationen wie diese hier, oder sonstige Geschehnisse die den sozialen Frieden in Freiburg zu bedrohen schienen (oder auch nur: die Wiederwahl des OB zu bedrohen schienen) DAS sind die Dinge, welche die Verwaltung zu einer wohlwollenden Lesart derselben Vorschriften bringen können, mit denen sie derzeit einen neuen Wagenplatz für Sand im Getriebe verhindert.
Lasst uns den Druck auf die Straße tragen, den es braucht, damit das Problem auf der Straße größer ist als das sogenannte Problem, einen Wagenplatz zu ermöglichen!
Heute und hier, und demnächst auch und zwar LOVE OR HATE; Love or Hate Parade am siebten Juni, wir werden dabei sein und Dieter, du hast nicht zum letzten Mal von uns gehört!
Redebeitrag zur Petitionsübergabe (9.5.2014) vor dem Rathaus:
Also Dieter, nochmal… pass auf. Es ist so. Wir wollen eigentlich gar nichts von dir, verstehst du? Es ist nur: Du und deine Verwaltung und deine Vorgänger - ihr grätscht uns rein. Ihr verhindert, dass wir uns selbst um das kümmern, was wir brauchen.
Und deshalb, also echt, musst du dich nicht wundern, wenn wir jetzt vor dem Rathaus stehen uns sagen: so nicht!
Du musst dich also auch nicht beschweren, dass in Freiburg alle paar Jahre ein in -Anführungszeichen- Wagenburgproblem auftaucht. WIR haben es nicht zum Problem gemacht, sondern unnötige Verwaltungsakte und Räumungen haben ein Problem draus gemacht! Ihr habt euch das Problem selbst geschaffen!
Wir stehen hier einfach nur und sagen: lass uns gemeinsam gucken, wie wir das sogenannte Problem pragmatisch und unkompliziert lösen können.
Aber was kommt als Antwort? Nicht mal mit uns geredet wird! Wunderst du dich dass wir sauer werden? Glaubst du, du kannst grundlos ein Problem erschaffen und hinterher sagen, für die Lösung bist du nicht zuständig? Ja gehts noch?!
Oder bist du einfach nur ein guter Politiker… ja, wahrscheinlich ist das so. Was sollen wir anderes machen, als das Thema Wagenplatz zum Politikum zu machen? Nochmal: WUNDERST du dich?
Dieter, eigentlich glauben wir an die Vernunft. Aber zur Vernunft kommst du anscheinend nur, wenn die Lage in Freiburg eskaliert. Dahin treibst du uns also? Wir haben um Gespräche mit der Verwaltungsspitze gebeten, uns wurden zwei nicht entscheidungsbefugte, nicht zuständige Untergebene vorgesetzt. Unsere Wagen sind beschlagnahmt, und sie werden einbehalten, obwohl wir sagen, dass wir eine gute Idee haben wie sie herausgegeben werden können und alle beteiligten das Gesicht wahren können. Du hörst uns nicht mal an.
Dieter, wenn du kein Interesse an einer vernünftigen Lösung hast, dann müssen wir dieses Interesse eben herbeiführen. Heute gehts los, demnächst gehts weiter. Die Wagen werden bis zu sechs Monate beschlagnahmt und danach eventuell verschrottet oder was? Und du denkst wir halten still bis dahin oder wie?
Die Verwaltung sitzt scheinbar am längeren Hebel, aber es war schon immer so: wir haben die besseren Ideen. Mach nur so weiter. Die Guten werden siegen. Wir sind da ganz zuversichtlich.
Weisst du was - WIR haben keinen Streit angefangen. Aber wenn's sein muss, dann kämpfen wir halt. Hat ja auch was. Und ich denk mal, die um uns rum sind alle dabei oder? (Jaaaaaaaaa)
Rede (9.5.2014) des AK Vielfalt Wagen! im Netzwerk Recht auf Stadt:
Seit bald einem Monat sind die Wagen der Gruppe Sand im Getriebe beschlagnahmt und stehen unzugänglich für ihre BewohnerInnen auf einer Brache in Freiburg Hochdorf. Die Stadtverwaltung hat der Gruppe empfohlen, sich doch bei einer Obdachlosenunterkunft zu melden. Auch angesichts der Überbelegung dieser Einrichtung ein ekelhafter Vorschlag der Stadt.
In der städtischen Notfallkartei befinden sich derzeit etwa 1400 Haushalte. Nur wer mindestens 2 Jahre in Freiburg gemeldet ist und besondere Härte geltend machen kann, hat Chancen auf einen Platz. Selbst wer in dieser Datei ist, muss im Durchschnitt 10 Monate auf eine Wohnung warten. Im Extremfall dauert es auch schon mal 3 Jahre....
In Freiburg herrscht akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Selbst wenn Wagenleben nicht DIE Lösung für den Wohnungsmangel ist, so ist es doch ein begrüßenswerter Schritt der Selbstorganisation, um auf kreative Weise die eigene Wohnversorgung in die Hand zu nehmen.
Doch die offene Stadt Freiburg treibt noch mehr Menschen in die Obdachlosigkeit und will die WäglerInnen ohne Not zu Konkurrenz für die machen,die wirklich dringend einen Platz in einer Notunterkunft brauchen.
Die Repression gegen WäglerInnen findet statt, weil die Gruppe mit ihren Besetzungen immer wieder die Eigentumsfrage stellen. Als im Herbst am Wiehrebahnhof besetzt wurde wusste die Stadt erst gar nicht, wem das Gelände gehört, hat ja bisher auch niemanden interessiert, doch als sie es herausgefunden hatte, erfolgte sogleich die Räumung. Stadt und Polizei verteidigen Brachen gegen WäglerInnen.
Die Wahrung der Eigentumsordnung ist wichtiger als das Grundbedürfnis Wohnen. Offensichtlich besteht die Angst, dass mehr Menschen die herrschende Eigentumsordnung in Frage stellen könnten. Aber es wäre höchste Zeit, das zusammen zu tun! Die andauernde Inwertsetzung des Grund und Bodens in den Städten sorgt dafür, dass bei jedem Weiterverkauf die Preise weiter steigen. Günstige Mietpreise werden so an vielen Standorten fast unmöglich. WäglerInnen bringen den erwünschten Profit natürlich nicht.
Dass die Nutzung von Brachflächen, anders als Im Fall der Wagenguppe Sand im Getriebe, sehr wohl relativ schnell ermöglicht werden kann, zeigt das Beispiel Fußball-WM. Für die Erzeugung eines nationalen Gemeinschaftsgefühls von Menschen, die beim Blick in ihren Geldbeutel eigentlich feststellen sollten, dass sie eben keine Gemeinschaft sind, wird in Freiburg schnell ein Platz für eine Fanmeile für über 10 Tausend Menschen gefunden. Hier stellt Lärm dann auch kein Problem dar. Andres als der Lärm, der von unkommerziellen Festen am 1. Mai oder vom Beisammensein mit Gitarrenbegleitung auf dem Augustinerplatz ausgeht. Dieser Lärm wird von Bürgervereinen und Stadtverwaltung gemeinsam bekämpft.
Die scheinbar offene Stadt Freiburg ist offen nur für wirtschaftlich Verwertbares. Alles andere wird ausgegrenzt, unsichtbar gemacht oder ganz vertrieben. Eine echte Alternative soll auf dem Gelände der Polizeiakademie entstehen. Hier wollen wir - anders als es die Stadt derzeit tut - nicht Flüchtlinge und WäglerInnen gegeneinander ausspielen, sondern wollen alle zusammen ein Stadtquartier entstehen lassen, wo wir unabhängig von unserem ökonomischen Kapital und unserer Herkunft gleichberechtigt zusammen leben können.
Hier soll der Grund und Boden mithilfe des Mietshäusersyndikats dauerhaft dem Markt entzogen werden.
Wenn wir aber ein Recht auf Stadt für alle, eine Stadt für Alle wollen, können solche Projekte nur ein Anfang sein.
Letztendlich müssen wir gemeinsam in verschiedene Kämpfe intervenieren um gemeinsam eine ganz andere Stadt entstehen zu lassen, in der Wagen nicht beschlagnahmt werden , Flüchtlinge nicht in Sammelunterkünften mit Angst vor Abschiebung leben müssen, und in der wir nicht immer mehr arbeiten müssen, um uns das Grundbedürfnis Wohnen noch leisten zu können.
Das Recht auf Stadt wird uns nicht gegeben: wir müssen es uns gemeinsam erkämpfen!