Was riecht da so unverwechselbar in Berlin? Das Propaganda-Merkel hat sich schon wieder selber gelobt. Das häuft sich in letzter Zeit, ein untrüglicher Ausgleich für ausbleibenden positiven Zuspruch. Nach einem Jahr erweist sich der deutsche Koalitionsvertrag als inkompatibles Auslaufmodell, die Kluft zwischen Volk und Regierung ist mit keiner Luftbrücke mehr zu schließen egal wie zudringlich die Propaganda, und die dümmliche Taktik die Erscheinungsform der Regierungspolitik auf die Profile von Regimekritikern zuzuschneiden um diese mit überwachungsstaatlichen Mitteln kirre zu machen hat anstelle des erwarteten Ergebnisses eine Art permanentes Herzkammerflimmern des Apparats hervorgebracht, bei dem real gegenstandslose Themen zwanghaft immer wieder in die Tagesordnung gedrückt werden obwohl es in der Sache dazu gar nichts zu sagen gibt – es stellt sich die Frage ob die Schwelle bereits überschritten wurde ab der das Parasitärverhalten eines Bespitzelungsstaates angesichts seiner offenkundigen Sinnlosigkeit ein Ausmaß erreicht welches das aller sinnvollen Lebensfunktionen zusammengenommen übertrifft. Ab diesem Punkt, so die Lehrmeinung, ist der Wegfall des Realitätsbezugs der Regierungspolitik zu konstatieren, und damit die markante emotionale Rückkopplung seitens ihrer Funktionäre ihr Hauptbezugspunkt. Diese Art von Politik gleicht einem Nachbarschaftsstreit am Gartenzaun: Jedes Mal wenn der eine Anrainer sich in Meditation übt (oder auch nur den Eindruck entstehen lässt dies demnächst tun zu wollen) mäht der andere den Rasen, bis das Parasitärverhalten schneller eskaliert als das Gras nachwachsen kann. Doch das hält die demokratischen Politiker merkwürdigerweise nicht davon ab, das Vertrauen ihrer Wähler für immer wieder dieselben dummdreisten Anmachen gegen Oppositionelle zu missbrauchen. Vor lauter einseitigen Zwangshandlungen kommt die Regierungspolitik völlig zum Erliegen und wird von ideenlosem Lobbyismus überwuchert.
Zunächst einmal ist im Fall Deutschland Justizversagen zu diagnostizieren – Beispiel Rikscha-Urteil. Da wird eine Marktnische abgefischt zwischen dem garantiegepolsterten Taxi und dem kostenfreien Zufallsfund des Per-Anhalter-Fahrens. Dort gibt es zwar schon die angebotsorientierten Mitfahrgelegenheiten, doch neben diesen haben sich jetzt auch die nachfrageorientierten Rikschafahrten angesiedelt. Das ist fast so wie Taxi nur ohne Garantien. Die Sache wühlt den Markt auf, kommt vor Gericht, und dieses sagt in seiner Hilflosigkeit erst nein und dann ja ohne dieses Urteil sachlich begründen zu können: Die Rikscha ist nicht in der Lage von der Ausfallsicherheit bis zur Zuverlässigkeit all das zu gewährleisten wofür das Taxi bezahlt wird, obwohl die reine Wegstrecke im Prinzip auch kostenfrei zurückgelegt werden könnte. Wenn sich das Gericht damit befassen muss, weil ein Arzttermin verpasst wird da die Rikscha nicht pünktlich kam, wird der Sachverhalt offensichtlich. Dazu die Nebenwirkungen: Weil die externe Kurzstreckenvermittlung keinen Datenschutz gewährleistet ist damit zu rechnen dass die Bewegungsprofile kommerziell ausgeschlachtet werden. Selbst wenn der Arzttermin reibungslos eingehalten werden konnte, könnte sich der Passagier nachher damit konfrontiert sehen aufgrund seiner Fahrt anschließend mit Werbe-Spam im Postfach belästigt zu werden – Sie sind gesundheitlich unterwegs? Kaufen Sie unbedingt diese Pille! Oder es gibt keine Rikscha, weil das Fahrziel in einer Gegend liegt wo sich wahrscheinlich kein Kunde für eine Anschlussfahrt findet so dass andere Aufträge attraktiver sind. Das Justizversagen beginnt jedoch nicht bei solchen Einzelheiten sondern damit dass das Angebot nicht als vierte Kategorie der Personenbeförderung erkannt wird: nachfrageorientiert verbindlich, nachfrageorientiert unverbindlich, angebotsorientiert verbindlich, angebotsorientiert unverbindlich. Das alles ist deutlich voneinander unterscheidbar: Die erste ist zertifizierungsbasiert, die anderen nicht. Die letzte ist kostenfrei, die anderen nicht. Die beiden Zwischenstufen sind unzünftig-kommerziell und durch ihr Geschäftsmodell voneinander unterschieden. Weil der Mitfahrgelegenheitsanbieter bereits ein feststehendes Ziel hat kann mit ihm eine Verbindlichkeit vereinbart werden, einen vergleichbaren Ausfallersatz gibt es bei Buchung einer flexibel eingesetzten Rikscha nicht. Je nachdem welchen Grad an Planungssicherheit einer braucht wird er sich die geeignete Kategorie suchen. Doch soweit denken deutsche Politiker nicht. Das zeigt der Blick auf den Bauzustand der Straßen: Trotz Überfinanzierung und Ausgabenverschwendung nimmt deren Architektur oftmals die Notwendigkeit von Umsteigemöglichkeiten nicht wahr, die Verteilung von Haltepunkten ist erratisch und die Konstruktion von Anschlussstellen berücksichtigt oft nicht einmal den Platzbedarf. Die Klimabelastung zu reduzieren erfordert freilich die Auslastung zu optimieren. Die Regierung will aber am liebsten denen in die Tasche greifen die das ohnehin schon tun. Die Gerichte versagen schon an so simplen Übungen wie einem blinden Huhn der Sorte Dobrindt über die Straße zu helfen, von komplexeren Marktphänomenen oder gar historischen Grundsatzfragen ganz zu schweigen.
Aber das ist nur die Innenseite des Justizversagens, noch weitaus drastischer ist seine Außenansicht. Da stellt die Regierung fest dass ihre Behörden die Flüchtlinge vom Balkan zu einem Prozentsatz abweisen mit dem die konservative Partei ihren Vorsitz wählt. Doch anstatt herauszufinden was an der Behörde kaputt ist dass sie obwohl die Leute fliehen müssen keine Fluchtgründe erkennen kann, sperrt der Minister sie alle aus. Nun mag es plausibel erscheinen dass den Flüchtlingen zwar Unrecht geschehen ist, das ihnen aber auch hier geschehen könnte, es also kein Menschenrechtsgefälle gibt, doch wäre es nur das dann würden die Leute erst gar nicht kommen. Bei der Verschärfung des Asylrechts gegen die Balkanländer geht es noch um etwas anderes: Das sind diejenigen Gebiete, wo die Nato-Militärs mit deutscher Beihilfe im Angriffskrieg von 1999 Uranmunition verschossen haben, sogenannte panzerbrechende Munition, also nichts weiter als Atommüll in der Landschaft verstreut und im schlimmsten Fall zerstäubt. 15 Jahre später zeigt sich dieselbe Symptomatik wie in der Ukraine nach der Reaktorschmelze von Tschernobyl. Doch das Ausländeramt sieht nicht die Kindesmissbildungen vor denen die werdenden Eltern flüchten. Das deutsche Justizversagen ist zweifelsohne auch ein medizinisches Versagen. Entweder ahnt der Minister nichts vom balkanischen Nachkriegsbefund, dann ist er unfähig, oder er will nichts davon wissen, dann ist er unmenschlich, oder eine Mischform von beidem. So oder so ist hier der Notruf zu betätigen. Zu allem Überfluss steht die Entscheidung im Parteienproporz auf der Kippe, so dass an Bedenkzeit kein Mangel besteht bis sich ein Verräter aus der „Opposition“ findet der sich mit einem faulen Kuhhandel selber betrügt. Die Strahlenopfer haben jeden Grund den Beteiligten unterlassene Hilfeleistung aus niederen Motiven vorzuhalten. Wobei diese sich damit dafür disqualifizieren, denn man mag sich lieber nicht vorstellen was sie darunter verstünden, versuchten sie es insgeheim auszugleichen. Hier besteht die allererste Hilfeleistung in der Unterlassung der festgestellten Initiative, und einer sachlichen Kenntnisnahme der Situation. Vor lauter Gier nach Dingen die sie gar nichts angehen muss die Behörde das Wesentliche übersehen – das Verursacherprinzip, dessen Anlegung an die gesundheitsschädlichen Lebensumstände die Leute hierhertreibt. Das Justizversagen ist also auch ein medizinisches Versagen.
Dass es überhaupt dazu kommt ist eine Folge der psychologischen Schuldabwehr. Hätte Russland die Atommunition verschossen dann wäre die hiesige Wahrnehmung mit Sicherheit eine andere. Es handelt sich jedoch unbestreitbar um Nato-Verbrechen, und damit werden diese derart aus der propagandistisch verfälschten Wahrnehmung verdrängt dass sie selbst dort nicht mehr zu Bewusstsein gelangen wo es trotz aller Propaganda vorteilhaft wäre. Weil die Leute vor den Spätfolgen deutscher Kriegsverbrechen fliehen müssen sich die Deutschen einreden sie flöhen ohne Grund. Das gilt übrigens nicht nur für Flüchtlinge die hierher kommen, auch die etwa vor dem ukrainischen Militärputsch nach Russland Geflohenen kommen darin nicht vor. Dafür stellt die Regierung ihr Werben um Flüchtlinge deren Fluchtgründe sich vermeintlich anderen zur Last legen lassen umso markanter in die Öffentlichkeit. Die Schuldgefühle scheinen so unerträglich zu sein dass sie nichts weiter tut als ständig vorauseilend das Thema zu wechseln, dementsprechend die missbräuchliche Belastung der jeweiligen Nachbarthemen. Eine noch kräftigere Dosis Schuldabwehr hat sich das Merkel mit dem Missbrauch des sexualisierten Missbrauchs auferlegt. Die Regierung richtet zusätzliche Arbeitsplätze für Kinderschänder ein, und fasst die Tatbestandsdefinition der unrechtmäßigen Abbildung derart ermessensabhängig dass der Paragraph zum Gummiparagraphen wird. Der Staat zeigt sich eifersüchtig darauf dass jemand in den Kinderbildern anderer Leute stöbern könnte, weil er es selber vermehrt tut. Zum Recht am eigenen Bild und zum Respekt vor dem der anderen trägt das nicht nur nichts bei, sondern es schadet. Weil die Regierung ihre Schuldgefühle wegen ihres sexualisierten Missbrauchs an den Daten der Bevölkerung nicht abzustreifen vermag, hat sie es nötig diese krankhafte Atmosphäre lauernder Anschuldigung zu verbreiten. Aber die Opferverbände haben ja auch Guttenberg nebst Gattin nicht gleich durchschaut. Wer wissen will was Sache ist guckt auf die Pressemitteilungen der Polizeilobby. Wenn die bei den Politikern Männchen macht dann hat sie ein Leckerli bekommen, wie etwa in Form der Spannerstellen. Das einzig Erstaunliche an diesem Vorgang ist dass sich dabei die geistigen Horizonte nicht weiterentwickeln. Ähnlich wie das Merkel gegen Antisemitismus marschiert, und weil es von den Schuldgefühlen aus seinen völkermörderischen U-Boot-Geschäften geplagt ist, welche es behaupten lassen der Antisemitismus habe mit der Kritik am Gaza-Krieg angefangen und nicht mit dem Militärputsch in Kiew, dem Anliegen nicht nützt sondern schadet. Das medizinische Versagen ist also auch ein kulturelles Versagen.
Die anschaulichste Erklärung für die eingangs gestellte Frage findet sich sicherlich in der Landwirtschaftspolitik. Dafür hat das Merkel sich einen ausrangierten Militär abkommandiert. Der hält den Stallgeruch der Trottel-Truppe für Landluft und Tierschutz für eine Art kosmetisches Machtspiel bei dem es ihm darum geht den Hilfsorganisationen aggressiv die Spendengelder abzugraben. An der fatalen Bilanz der Massentierhaltung ändert das leider gar nichts. Der Typ dient als schlechtes Beispiel dafür dass es sinnlos ist Soldaten zu friedlichen Aufgaben zu verwenden. Davon ist keine Resozialisierung zu erwarten sondern ein Auskreuzen der militaristischen Gepflogenheiten in zivile Bereiche. Wieso hat überhaupt das Militär die Ausrüstung zum Katastrophenschutz und nicht gewaltfreie Katastrophenschutzorganisationen? Anstatt unter dem Seuchenschutzmäntelchen „Freikorps“ aufzustellen gehört hier eine dauerhafte gesellschaftliche Umverteilung in Gang gesetzt. Wenn das Restmilitär sich beim Weltkrieg Spielen die Ebola holt kann es ja gewaltfreie Organisationen um Hilfe bitten. Oder vermeinen sie dann in jedem Rettungswagen „feindliche Milizionäre“ zu erblicken? Medizinisch gesehen ist der Militarismus eine Seuche die allein mit der Illusion atomarer, biologischer oder chemischer „Schützenhilfe“ für den Organismus mehr Tote auf dem Geschichtsbild hat als jede andere. Im Weltkrieg wurden 1918 ganze Armeen durch Einsatz von Impfstoffen unschädlich gemacht. Heute empfiehlt eine militaristisch deformierte Medizin, um mit dem Absatz von Impfstoff möglichst viel Geld zu machen, etwa gegen Zeckenbisse ein mechanisches Werkzeug das an vielen Körperstellen nicht ohne fremde Hilfe eingesetzt werden kann, dessen Name dafür aber dem einer traditionellen Heilpflanze für die Symptomatik zum Verwechseln ähnelt (Radix dipsapicum). Das untaugliche Werkzeug erfordert freilich geringeres Vertrauen in die Fertigkeiten der anderen Person als ein rundumtaugliches in die eigenen. Auf derart kranke Ideen kann nur kommen, wer zuvor Sprengfallen als Spielzeug getarnt hat. Die vermeintliche „Schützenhilfe“ der militaristischen Verdrängungsmedizin ist somit gefährlicher als gar nichts. Dabei sind die reale Grundlage alarmierender Statistiken gar nicht flächendeckende Gefahren, sondern eine Mischung von schlechtem Tierversuchsgewissen, hilflosen Arbeitsunfällen und unklar verschleppten Krankengeschichten. Doch die Kriegsmedizin macht den menschlichen Körper zum Schlachtfeld, und wenn es ihr an Feinden mangelt dann muss sie sich welche erfinden. Es handelt sich dabei strenggenommen nicht um eine Form der Medizin sondern um eine Krankheit. Die Formulierung vom Herzkammerflimmern des militärisch-industriellen Komplexes ist nicht nur eine Metapher, sondern eine ganz reale Diagnose: Sie findet sich im Terroristenlazarett von Landstuhl. Wenn die todkranke Regierung tatsächlich Heilung sucht, könnte sie diese darin finden dem ein Ende zu setzen. Es sei denn das kulturelle Versagen ist auch ein historisches Versagen.
Was tun in einem solchen Fall? Der gescheiterten Kriegspartei gehört das religiöse „C“ aus dem Namen herausoperiert. Es kann da ohnehin nur Verwirrung anrichten und ist an dieser Stelle nicht mit dem Nichtuniformierungsgebot vereinbar. Ein Endlager für den entfallenen Buchstaben wird sich schon finden sobald der Parteiname um die Religionszugehörigkeit beschnitten wird. Die übriggebliebenen Buchstaben können sich dann selber exportieren bis sie daran eingehen. Nur bevor Sie nun versuchen auch den annullierten „deutschen Bund“ auf Raten aufzulösen tun Sie´s lieber auf einmal.
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