Sind "Die Grünen" utopiefähige Wegbegleiter der Umweltschutzbewegung?

B50neu, der sogenannte "Hochmoselübergang"

Die Fragestellung selbst ist schon vielschichtig, so wie: Ist Esperanto das Dritte Geschlecht der Linguistik, oder: Ist das Generationenproblem der bayerischen Regionalkonservativen ein landsmannschaftlicher Sonderweg? Bereits die Suche nach Antworten wirft neue Fragen auf. Dabei sind „Die Grünen“ aus tiefenökologischer Sicht eine eierlegende Wollmilchsau: Die Bewegungsmimikry in der Themenpalette ist fast zu schön um wahr zu sein, und formt das Fragezeichen hinter dem Gedanken wie es wohl kommt dass die selbstdarstellerische Oberfläche grüner als Gras funkelt, d.h. mit anderen Worten intransparent ist wie Zement.

 

In der Alltagspraxis ökologischer Konflikte mutet dieser Ansatz ziemlich naiv an: Wer die durchschnittliche Stimmungskurve einer Frackinginvestition vom Lockvogelangebot bis zur Schlussbilanz kennen muss kann doch nicht im Ernst erwarten auf demselben Niveau erfolgreich mit der Öffentlichkeit zu interagieren. Und wer nur darauf setzt diejenigen einzusammeln für die bei der Bauernfängerei die Farbe das Allerwichtigste ist diskreditiert sich damit beim Souverän. Mit der gestiegenen wirtschaftlichen Ausbeutung der Umweltthemen sind auch die Basisanforderungen gestiegen welche Vorschläge zum ökologischen Umbau erfüllen müssen um sich vom leeren Marketing-Rauschen signifikant abzuheben, und wer die Umweltthemen dafür zu instrumentalisieren versucht im System quasi immer Recht zu haben hat aus der emanzipatorischen Perspektive betrachtet immer Unrecht.

 

Dabei liegt ein Zusammenhang durchaus nahe denn in ihrer Anfangsphase war die Umweltschutzbewegung Wegbereiter der "grünen Partei." Erst nach dem Tod Petra Kellys und Gert Bastians entfremdete sich dieses Verhältnis, und die Selbstbezüglichkeit der transparlamentarischen Gesäßdemokratie machte daraus eine Art ADAC für Waldspaziergänger wo Spezialexperten Mehrheiten organisieren bis der Geldbeutel platzt. Der "grüne" Pannendienst bescherte so manchem braven Hauseigentümer eine photovoltaische Extrarendite, ist aber bei seinen alten Wegbereitern als korrupter Opportunistenklub verrufen. Und tatsächlich findet sich hier die Erklärung für den unnatürlichen Eindruck den das Auftreten der Parteiformation hinterlässt: Wer in dem Laden etwas wurde, musste dazu seine Prinzipien verbiegen, seine Ideale verraten und seine Selbstachtung verleugnen – dieses Joch hat sich die Gründerriege seinerzeit selbst auferlegt, es ist von einer Belegschaft an die andere weitergegeben worden und bis heute geblieben.

Jegliche innerparteiliche Entspannungspolitik wurde der Integration in den totalitären Staatsapparat geopfert, weshalb jeder neuerliche Versuch ein Selbstverständnis zu proklamieren an den Lebenslügen einiger weniger scheitert. "Die Grünen" scheinen auf der Vorstellung hängengeblieben zu sein dass ihre Zeit nah sei, aber nicht die derjenigen die ihren Ursprüngen näher sind. Doch wo der gesellschaftliche Stellenwert der Umweltthemen steigt geht dies nicht vom total-demokratischen Staat aus sondern beginnt außerhalb seiner Reichweite. Wie auch die Entstehung der "grünen Partei" selbst, deren Organisatoren bevor sie von ihrer eigenen Betriebsblindheit erschlagen wurden damit trachteten einen Grundsatzkonflikt gegen den Staatsapparat zu gewinnen der ihnen nicht ausreichend außerparlamentarische Freiheit gelassen hatte. Es ist dieses Paradox, welches unterschwellig auch noch in den Selbstvergewisserungen der Erben anklingt, dass das konformistisch entfremdete Projekt seinen Zweck verloren hat ohne dass dies sein Ende nach sich zieht.

Das "grüne" Demokratie-Bewusstsein liegt buchstäblich im Koma. Zu beobachten ist das vor allem da wo der Tsunami der immer häufiger werdenden Umweltkatastrophen die "grüne Partei" in Staatsmachtfunktionen gespült hat wie kurz nach Fukushima in Baden-Württemberg. Nachdem dort die konservative Partei abgewählt worden war weil sie begonnen hatte sich ihr eigenes Grab zu schaufeln führt die Nachfolgeregierung ebendieses Projekt weiter. Und als ob das allein noch nicht schlimm genug wäre, wurde auch noch eine irreführende öffentliche Abstimmung veranstaltet, deren Stimmzettel in den Geschichtsbüchern neben dem zum Anschluss Österreichs an Naziland stehen dürfte, als Lehrmaterial dafür wie schlechte Beispiele aussehen. Im Fall Bromma – der Polizeispitzel der die Umweltschutzbewegung in und um Heidelberg angriff und seit seiner Enttarnung als Karrierewrack mit Kennedy-Syndrom die Sektenbeauftragten beschäftigt – hat sich ein ganzer Landesverband zum willigen Komplizen eines Apparats gemacht der aus den Justizmorden an den Deserteuren hervorgegangen ist, also nicht nur die Jugend verraten hat sondern schon die historischen Antifas des 20. Jahrhunderts.

Im Konflikt um das unselige Tiefbahnhofbauvorhaben von Stuttgart, bei dem es nicht nur um örtliche Angelegenheiten geht sondern um das Gesamtbetriebsmodell der Bahn, ist die "grüne Partei" auf der falschen Seite. Dasselbe gilt für Hessen, wo sich der Landesverband auf eine leere Spekulation hin den von der NSU-Affäre geschwächten Konservativen verkauft hat. Hier rächt es sich dass die "grüne Partei" einen Einwanderstrich herangezogen hat, ein Portfolio von Vorzeigepersonalien deren Identität für die Begleitung ihrer Propaganda eine zentrale Rolle spielte, und dessen Repräsentanten sich und ihre Partei jetzt willig für dumm verkaufen. Auch im Konflikt um den Flugverkehr hat sich die „grüne Partei" gegen die Umweltschutzbewegung aufgestellt, ja schlimmer noch vor dem Hintergrund des Falls Temme muss diesbezüglich von sittenwidrigem Täterschutz gesprochen werden. Die Kollaboration mit der Flughafenlobby entwertet zudem die waghalsigen Windenergiespekulationen, denn wenn diese nicht aus abgewrackten Flugzeugen hergestellt werden können werden zum Bau von Großwindmühlen enorme Mengen Seltener Erden benötigt deren zudem auch energieintensiver Abbau die positive Umweltbilanz der Energiereformpläne zunichtemacht.

In Nordrhein-Westfalen, wo sich die Konservativen so sehr am Islamdiskurs abgearbeitet haben dass die "grüne Partei" unverdientermaßen von den Rückschlägen profitieren konnte, stellt sich diese jetzige Regierungspartei taub für die Argumente der Umweltschutzbewegung und betreibt mit dem tiefschürfendsten Braukohletagebau der Welt einen energiepolitischen Irrläufer dessen Penetranz sich nur noch mit einer Spekulation erklären lässt die davon hinterlassene Mondlandschaft zum Windmühlenstellplatz umfunktionieren zu wollen – doch offen vertreten will die "grüne Partei" ein solches "Downcycling" nicht. Denn es kommt dem Eingeständnis gleich dass die Großwindmühlen sich eben nicht harmonisch in die natürliche Landschaft einfügen, sondern industriegesellschaftliche Fremdkörper bleiben die letztlich doch am liebsten dort abgestellt werden wo sie eine solche nicht weiter abwerten. Freilich ist diese Spekulation in der technischen Umsetzung ebenso fragwürdig wie die gelegentlich aufgekochten Science-Fiction-Ideen von Gezeiten- oder Fusionskraft. Und Geothermie gibt es hier nicht. Von sämtlichen Versuchen sie mehr oder weniger gezielt herbeizufracken wird hiermit ausdrücklich abgeraten.

Der größte Schandfleck auf der "grünen" Weste ist das Thema Autobahnneubauten. Zahllose nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch unsinnige Bauvorhaben ließen sich hierzu aufführen, und sind von der Umweltschutzbewegung immer wieder thematisiert worden, doch die gesamte Absurdität des derzeitigen Verkehrsmodells kulminiert in einem Projekt das ausdrücklich unter "grüner" Schirmherrschaft steht: In der Regierungserklärung von Rheinland-Pfalz hat die "grüne Partei" ein Bauvorhaben gebilligt das in seiner Dimension eine einzigartige Bedrohung gegen Artenvielfalt und Artenerhalt in Europa ist, weil ihm historische Steilhanglandschaften von unermesslichem ökologischen Wert geopfert werden. Über die Umweltbilanz des sogenannten „Hochmoselübergangs“ braucht gar nicht mehr verhandelt zu werden, ihn bauen zu wollen kommt dem Ansinnen gleich die Umweltschutzbewegung der traditionellen Entscheidungsgrundlage über die vielen verhandlungsbedürftigen Konflikte zwischen Naturschutz- und Baurecht zu berauben. Denn mit dem Verlust der natürlichen Vergleichsmaßstäbe wirkt sich die Lobbywillkür erst richtig schädlich aus, und die "grüne Partei" lässt sich willig dafür instrumentalisieren ihr einen solchen Durchbruch zu verschaffen. Der Übergang zwischen Lobbyisten welche ihren Größenwahn als Kühnheit verkaufen und der "grünen" Partei-Programmatik stellt sich hier als nahezu nahtlos dar.

Bei der alles durchdringenden Problemstellung der Genmanipulation haben es die demokratischen Blockparteien leicht sich als Integritätshüter aufzuspielen, denn die anarchistische Umweltschutzbewegung hat die hiesige Genmanipulationslobby an die kurze Leine gelegt von der allenfalls die Ausverkaufsspekulanten der Brüsseler Verwaltungsdiktatur sie wieder losmachen könnten. Und sicherlich wurde auch dabei irgendwo der "grünen Partei" ins Poesiealbum getextet: Wer seine Hausaufgaben abschreiben durfte sollte nicht damit angeben. Inhaltlich können "die Grünen" der Umweltschutzbewegung zwar mehr versprechen als etwa die bayerischen Regionalkonservativen, aber mehr bieten können sie nicht. Dabei ist es nicht neu dass es zu dieser Frage trotz kristallklarer kirchlicher Positionen keine intelligenten Lebenszeichen von konservativer Seite gibt. Im Gegenteil, sie treten einer Basis gegenüber welche aus der Auseinandersetzung mit der Genmanipulations-Mafia gestärkt hervorgeht, und daher mit allen niederen Instinkten von Technologiekriminellen vertraut ist die ihre Respektlosigkeit gegenüber der Natur auf die Kultur zu übertragen versuchen, und die persönliche Identität ihrer politischen Gegner ebenso zu missbrauchen bereit sind wie das Erbgut anderer Spezies.

Die heutige Identität der "grünen Partei" ist selbst ein solches Kompostkraut, in dessen Struktur sich unzählige Einsprengsel von Manipulationen durch Werbeagenturen und Bespitzelungsbehörden finden. Und das nicht nur daher dass das "Kampfschwein Joschka" im Konflikt mit der NSA, die damals noch NATO genannt wurde, winselnd den Schwanz einzog. Der Missbrauchsskandal an der Odenwaldschule und seine offizielle Vertuschung hatten bekanntlich katholische Ausmaße, und seine Substanz glüht über das innerparteiliche Spektrum verstreut bis zum heutigen Tag nach. Wer über ein scharfes Gespür für feine Stimmungsschwankungen verfügt konnte dies im Klientel-Streit um eine Beschneidung der Photovoltaik-Subventionen feststellen. Auf den ersten Blick erscheint die seelische Fremdbesetzung wie in eine Fußnote verdrängt, aber im Licht elementarer anarchistischer Grundwerte zeigt sie sich an zentraler Stelle der "grünen" Hierarchie. Das wird ganz offenkundig sobald die "grün" oder regionalistisch regierten Landesteile auf derselben Karte verzeichnet werden wie die militärischen Fremdbesetzungen.

In ihrer Gesamtkonstellation betrachtet verhält sich die "grüne Partei" fremdbestimmt und kontraproduktiv mit einem sichtbaren Schwerpunkt auf Präsentation und Mimikry. Aufgabe der unabhängigen Umweltschutzbewegung ist es gesichert festzustellen ob dies bewusst oder unbewusst geschieht, denn auf diese Unterscheidung fokussiert sich die Spannweite des Urteils. Machen "die Grünen" das unwillentlich mit dann sind sie wie die käufliche Dame die vor der Kaserne nach ihrem Schlüssel sucht, d. h. für die Umweltschutzbewegung nur dann eine erträgliche Begleitung wenn sie von sich aus darauf verzichten diese als Kunde zu umwerben. Machen sie es wissentlich mit, riskieren also willentlich die von den genannten Investitionen bedrohten landschaftlichen Schätze um damit zu versuchen die Umweltschutzbewegung vor sich herzutreiben wie einst die Nazis vor Olympia, dann haben die von der Rekrutierung zu Moorsoldaten Bedrohten jedes Recht ihnen den diskurstheoretischen Spaten überzuziehen, nicht anders als bei konservativem Wortbruch.

Denn wenn das Wissen darüber was von der in Investitionskrämpfen verendenden Staatsmacht bedroht ist nicht dazu führt dass die Investitionsprojekte aufgekündigt werden von denen diese Bedrohungen ausgehen, dann ist die "grüne Partei" selbst ein solcher Investitionskrampf. Oder um es etwas weniger dramatisch auszudrücken: Der alte Gärtner an der Quelle hätte vielleicht formuliert, das sind nicht die Wunschbegleiter die wir brauchen. Daher finden sie sich jetzt in der politisch-moralischen Affenfalle. Der ebenso technologiekundige wie -kritische Mensch der an keinem dieser Orte Wurzeln schlägt solange noch irgendwo ein gehirnmanipulierter Spitzel zu erblühen droht, hätte darauf zu erwidern: Bestenfalls sind "die Grünen" wie ein unkontrolliertes Quellwasser das in einem wechselnden Temperaturen ausgesetzten Gartenschlauch gestanden hat, und dadurch aufhört Trinkwasser zu sein auch wenn die Legionärskrankheit theoretisch weit weg ist. Schlimmstenfalls sind sie eine weitere ungenießbare Zutat zur verstrahlten Schildkrötensuppe im turbokapitalistischen Offizierskasino. Und dafür sind die beiden nicht gestorben.



 

Siehe auch:

- Das große Debakel der sozialkonservativen Kollision (15.12.) - https://linksunten.indymedia.org/de/node/101518
- Die Kanzleramtsaffäre und die Deutschen (7.1.) - https://linksunten.indymedia.org/de/node/102951
- Menschliche Schutzschilde für den Restadel? (14.1.) - https://linksunten.indymedia.org/de/node/103417
- Vorfahrt durch Lügen – das blaue Wunder der gelben Bengel (23.1.) - https://linksunten.indymedia.org/de/node/104348
- Der Troll der aus dem Schiffsbau kam (25.1.) - https://linksunten.indymedia.org/de/node/104443
- Euthanasie und Export – sozialkonservative Aufbruchssimulation in Berlin (31.1.) - https://linksunten.indymedia.org/de/node/105009
- Ich vermeide Steuern und das ist definitiv besser so. (7.2.) - https://linksunten.indymedia.org/de/node/105565

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Sorry, aber zu diesem Artikel muss ich dann doch einen sehr kurzen Kommentar schreiben. Ich werde im Kern drei Punkte kritisieren:

 

1. Die Umweltbewegung ist - bis auf zwei oder drei Ausnahmen - nicht links, nicht emanzipatorisch und schließt in ihren Gedanken entweder an offen anti-aufklärerischen Ideen der deutschen Naturmythologe der Romantik oder an Rousseaus Aufklärung an (frei nach Voltaire: Dann viel Spaß beim auf allen Vieren in die Höhle kriechen).

2. Aus der Umwelt den natürlichen Verbündeten einer links-emanzipatorischen Bewegung zu machen, bedeutet letztlich nur: Eine wirkliche Politik der Emanzipation scheitert nicht an der fehlenden Utopie, sondern bereits auf der Ebene einer überzeugenden Zeitdiagnose. Wenn dann noch die "Tiefenökologie" in Anspruch genommen wird, hat sich die Bewegung im Fahrwasser des New-Age schlicht auf das Niveau der Kritiklosigkeit begeben. Gerade die angestrengte Auseinandersetzung mit der Partei der Grünen im Artikel zeigt doch schon, dass die ökologische Bewegung sehr wohl ein Gespür dafür hat, dass sie zum träger des neuen kapitalistischen Zukunftsversprechens geworden ist.

3. Dass im Artikel permanent auf Freiheitskämpfe des letzten Jahrhunderts und reaktionäre und totalitäre Bewegungen des 20. Jhds. zurückgegriffen wird, zeigt sehr deutlich, der heutigen Öko-Bewegung fehlt nicht nur ein historisches Bewusstsein für historische Kämpfe, sondern sie können auch die Grammatik der gegenwärtigen sozialen Konflikte in keiner Weise angemessen interpretieren. Ich kann kein Angebot für eine aufschlussreiche Semantik des sozialen Konflikt des 21. Jhds. erkennen.