[...die Zeit davor: Chronik 31.3. bis 20.04.2014]
29.04.2014 - Neuer Gemeinderatsbeschluss in Sicht
"Am Dienstag, den 13.05. wird im Gemeinderat über einen interfraktionellen Antrag zur Haltung der Stadt gegenüber Wagenplätzen entschieden - zur Begleitung wird ab 14:00 h zu Aktionen vor dem Rathaus aufgerufen..."
"Dort wird es spannend. Wenn eine Fraktion einen Antrag stellt – etwa, doch einen Übergangsplatz für die Wagenburg auszuweisen – könnte eine Mehrheit dafür zustande kommen, wenn die 16 Stadträte, die den interfraktionellen Antrag unterschrieben hatten, neun grüne Stadträte finden, die mitmachen – dann nämlich kommt mit 25 Stimmen eine Mehrheit zustande. Die Grünen wollen die Vorlage erst noch beraten. In ihrem Wahlprogramm zumindest steht, sie könnten sich Zwischennutzungen durch Wagenburgen auf potenziellen Bauflächen vorstellen."
Simone Lutz, BZ 29.4.
29.04.2014 - Stadtverwaltung positioniert sich Schwarz auf Weiß.
"In Sachen Wagenburgen bleibt die Stadtverwaltung hartleibig. Weder will sie der Wagenburg "Sand im Getriebe" eine Fläche am neuen Wiehre-Bahnhof zur Pacht überlassen, noch will sie ihr andere Flächen übergangsweise zur Verfügung stellen. Das geht aus einer Vorlage an den Gemeinderat hervor, die am nächsten Montag hinter verschlossenen Türen im Hauptausschuss beraten werden soll."
Simone Lutz, BZ 29.4.
"Jedoch ist eine baurechtliche Umwidmung in eine Fläche zum experimentellen Wohnen keine große Angelegenheit, sondern verwaltungsrechtlich einfach zu bewerkstelligen, zumindest wenn der politische Wille dafür vorhanden ist.“
„Die vorhandenen Standorte Eselswinkel (31 Stellplätze), Vormoos (20) und die der Schattenparker (45) reichen ihrer Meinung nach aus; Übergangsplätze seien aus den genannten Gründen nicht möglich."
„Allerdings scheint die Freiburger Stadtverwaltung die Augen vor der Realität zu verschließen, denn diese Plätze sind alle komplett voll und es benötigt mehr Fläche für diese Wohnform."
"Das war zu erwarten", sagte am Montag auf Anfrage Timothy Simms, Stadtrat der Grünen und Mitglied des Runden Tisches Wagenburgen. Sebastian Müller von Junges Freiburg meint: "Das zeigt, dass die Verwaltung es nicht will. Fürs Public Viewing hat man schließlich auch ganz schnell eine Fläche gefunden."
09.05.2014 - Kundgebung auf dem Münsterplatz
"Am Freitag, den 09.05.14 fand auf dem Freiburger Münsterplatz eine Kundgebung zur Situation der Wagengruppe Sand im Getriebe statt. Um 12:00 Uhr begann die Kundgebung am Rande des belebten Münstermarkts. Es wurden 3 Redebeiträge verlesen - ein allgemeiner Beitrag zur Situation der Wagengruppe, ein Beitrag der sich speziell mit der Rolle der Stadt auseinandersetzt sowie ein solidarischer Beitrag des AK Vielfalt Wagen im Recht auf Stadt-Netzwerk."
PM SIG
„Ja versuch doch mal, ein privates Grundstück anzumieten und im Wagen da drauf zu leben. Ich kann dir sagen was passiert, es ist oft genug geschehen. Dein Vermieter bekommt Anrufe von der Stadtverwaltung, es wird ihm gedroht, und er wird dazu gebracht, den Mietvertrag schnellstens aufzulösen aus Angst vor Problemen mit der Verwaltung, aus Angst vor Gerichtsverfahren und das nicht zu Unrecht. Denn Vermieter, die sich in dieser Phase als hartnäckig erweisen, bekommen Zwangsgelder angedroht, und Räumungen von Wagenburgen auf Privatgelände hat es auch schon gegeben in Freiburg. Nicht nur 1996 am Schönberg, auch 2011 in Zähringen und das sind nicht die einzigen Beispiele.“
09.05.2014 - Petitions-Übergabe.
„Wie angekündigt, hat die Wagengruppe Sand im Getriebe zwischen 1800-2000 Unterschriften für eine politische Lösung übermittelt. Der jeder politischen Lösung des Problem abholde OB Salomon, wollte als Empfangsbevollmächtigten den Ordnungsamt Vize Schulze vorschicken.“
Radio Dreyeckland, 9.5.2014
„Da der Hausherr wie sein Erster Bürgermeister erkennbar nur für Einkommensklassen über 100.000 € zum politischen Gehör zur Verfügung steht, werden wohl die Briefkästen an den Schmiedegittern des Rathaus bemüht werden müssen.“
„Da die Wagengruppen ein weiteres Gespräch mit Schulz nach eigenen Angaben für „entbehrlich“ hält wurden die Unterschriften vom Münsterplatz per Fahrradkurierin zu einem wohl recht überraschten Herrn Schulz gesandt.“
"Am Rathaus tauchte dann unvermittelt die Maske von Grinse-Salomon auf, die sich mit Sand bekleckerte liess." Radio Dreyeckland, 9.5.2014
„Die geplante Übergabe eines Sandkuchens scheiterte leider aufgrund des windigen Wetters. Dass Dieter dabei versehentlich etwas Sand abbekam wurde von einigen Anwesenden wohl als Freibrief für weitere Sandattacken gesehen wovon die Wagengruppe sich selbstverständlich ausdrücklich distanziert.“ ́
13.05.2014 - Gemeinderat setzt sich für Zwischenlösung ein
„Bei vor allem mit Wäglern voll besetzter Empore – 120 Plätze- hat am Di. 13.5. 14 der Freiburger Gemeinderat einen Weg gefunden, den vom Bürgermeisteramt tief im Burggraben verbuddelten Schlüssel für die Wägen z.b. der Gruppe Sand im Getriebe an die Oberfläche einer halbwegs ziviles Normalniveau beachtenden Lösung zu finden.“
„Der Freiburger Gemeinderat hat eine kleine Kehrtwende im Umgang mit zusätzlichen Wagenburger in der Stadt beschlossen. Die Verwaltung soll jetzt fünf zusätzliche Flächen für die Fahrzeuge untersuchen. Außerdem fordert die Mehrheit im Gemeinderat eine Herausgabe der beschlagnahmten Wagen der Gruppe “Sand im Getriebe”.“
TV Suedbaden, 14.5.2014
"32 Stadträte stimmten bei der namentlichen Abstimmung dafür, 14 inklusive Oberbürgermeister dagegen"
Simone Lutz, Badische Zeitung, 14.5.2014
„Menschen, die in Wagen leben Ängste schüren, bezeugte auch das massive und behelmte Polizeiaufgebot, welches sich zum Großteil während der Sitzung im Rathaus versteckte und ohne Einsatz wieder abzog.“
Pressemitteilung Sand im Getriebe, 15.5.2014
„Coinneach McCabe von der GAF, die einen weitgehend inhaltsgleichen Antrag wie Grüne und UL gestellt hatten, stellte die Frage, warum es so viel Angst vor der Wohnform Wagenburg gäbe. Zugleich übte er deutliche Kritik am Vorgehen des Amts für öffentliche Ordnung.“
Pressemitteilung der Stadt Freiburg, 14.5.2014
„Ob real es zu einer wohlwollenden Prüfung und gar Lösung kommt, liegt nun an der Stadtverwaltung. Baubürgermeister Haag führte – trotz Zwischenlösungsansatz schon gleich das jüngste VGH Urteil gegen Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten an.“ Radio Dreyckland
„Obwohl wir froh darüber sind, dass der Antrag angenommen wurde, ändert dies an unserer momentanen Situation wenig, da unsere Wagen weiterhin beschlagnahmt bleiben und wir ohne Zuhause sind“ so der Wagenbewohner Nils.
Pressemitteilung Sand im Getriebe, 15.5.2014
„Das Ordnungsamt hat verlauten lassen, dass die Herausgabe der Wagen erst erfolgt, wenn die„Öffentliche Ordnung“ nicht mehr durch Parken am Straßenrand gefährdet wird. Das bedeutet, dass wir entweder einen festen Platz brauchen oder uns in Luft auflösen müssen. Letzteres wird definitiv nicht geschehen. Bis zur endgültigen Prüfung der von uns vorgeschlagenen Flächen, die bis Oktober 2014 dauern kann, fordern wir daher ein sofortiges Übergangsgelände auf dem wir bis dahin leben können.“
Pressemitteilung Sand im Getriebe, 15.5.2014
20.05.2014 – BERLIN: Wagendemo vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen
Am 20.05.2014 blockierten etwa 45 Menschen mit 9 LKW’s die Straße vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin, um ihre Solidarität mit Wagenbewohner_innen in Freiburg im Breisgau zu zeigen.
„Die Berliner Wagenbewohner_innen und Unterstützer_innen demonstrierten vor der Bundeszentrale lautstark ihre Solidarität. Sie übergaben dem Geschäftsführer von Bündnis90/die Grünen Michael Kellner einen „Offenen Brief“. Darin und im anschließenden Gespräch schildern sie die Situation in Freiburg und fordern Herrn Kellner in seiner Funktion als Geschäftsführer auf, Einfluss auf seine Freiburger Kollegen, insbesondere den Oberbürgermeister Dieter Salomon, zu nehmen.“
„In der Zwischenzeit telefonierte Herr Kellner mit dem Freiburger OB und berichtete im Anschluss von diesem Gespräch. Daraus entstand eine Diskussion über die Politik der Grünen in Freiburg. Ganz klar kam hier die Ambivalenz der Partei zum Vorschein.
Kellners Aussagen: „Leben und Leben lassen!“ sowie „Darüber bin ich auch nicht happy!“ stehen im Widerspruch zur Freiburger Praxis. So betonte Salomon telefonisch, dass Flächen geprüft werden, jedoch die Wagen beschlagnahmt bleiben, ohne Rücksicht auf die sich daraus für die Bewohner_innen ergebende prekäre Situation.“
„Mit den Worten: „Wir haben das Glück, dass wir nicht in Freiburg wohnen und nach einer solchen Aktion mit unseren Lastern noch nach Hause fahren können!“ fasst Wagenbewohner Karsten Stamm die Solidaritätsaktion zusammen.“
Für viele Wagenplätze in Freiburg, Berlin und sonst wo und die sofortige Herausgabe der Wagen!
Zitate: PM „Berliner Wagenbewohner_innen und Unterstützer_innen“
24.05.2014 - Auf die Wagenplätze fertig los!
„Am 24. Mai protesierten in Freiburg – am Tag vor den Wahlen – über 70 Radler_innen unangemeldet für die sofortige Herausgabe der am 14. April (!) beschlagnahmten Bauwagen und LKW der Wägler_innen Gruppe “Sand im Getriebe”. In einer mehr als dreistündigen Raddemo ging es quer durch die Innenstadt und zu verschiedenen Stationen im Freiburger Süden. Die lautstarke und öffentlichkeitswirksame Aktion verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle und endete mit einer Zusammenrottung vor dem ehemaligen Wagenplatz Kommando Rhino auf der Vauban, wo nun das graue aber ökosoziale M1-Hotel steht...“
„Gegen 15:40 setzte sich der Zug mit knapp 70 Radler_innen in Richtung “Grün” in Bewegung. Die mit Motorad-, Fahrrad- und Wannenbullen ausgerüsteten Ordnungskräfte waren zuvor zwecks Verhandlungen an eine mirgebrachte Aluminiumleiter mit der Aufschrift “Versammlung!” verwiesen. Überhaupt hatten sich die Demonstrant_innen dekorativ so einiges einfallen lassen.
Die Demo durchquerte lautstark und mit fetziger Musik das Sedanquartier um über den Platz der Alten Synagoge zum völlig überfüllten Bertoldsbrunnen zu gelangen. Nach einer knappen halben Stunde mit Redebeiträgen, vielen Flugblättern und ohne ÖPNV ging’s weiter in Richtung Ordnungsamt. Hier gab es eine KOD-kritische Rede der Studierendenvertretung der Universität, bevor als nächste Station der Wiehrebahnhof erhielt. Hier wurde in einem Straßentheater “OB-Salomon” nach holprigem Auftitt mit einem Sandkuchen getortet. Durch die Wiehre ging’s dann über die bald leer stehende Bullenakademie – mit Redebeitrag aus dem Recht-auf-Stadt Netzwerk – zum alten SiG- Standort am G&M und weiter zum Langemarck-Straßenfest. Nach 18 Uhr endete die Demo dann am Paula-Modersohn Platz auf der Vauban.
Die Bullen stressten noch vor Schichtwechsel wegen Herumlungerns und das noch immer vom Rhino-Kampf mit Farbeiern geschmückte M1-Hotel wurde mit einem Zentner Sand beglückwünscht.“
PM „anarchist biker conspiracy“
Und es geht weiter!
2011-heute: http://sandimgetriebe.noblogs.org/chronik/
1987-heute: http://schattenparker.net/spip.php?article160