01. Mai 2014, Kaiserslautern: Rassistischer Hetze keinen Meter!

Kommt alle um 10 Uhr auf den Stiftsplatz!

Die Faschisten aus der NPD haben ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung in Südwestdeutschland für den 01. Mai 2014 in Kaiserslautern angekündigt. Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Kräften mobilisiert zu direkten Aktionen gegen den rassistischen und faschistischen Aufmarsch. Wir werden Euch im folgenden über die Vorbereitungen, Mobilisierung und Hintergründe informieren.


Die Faschisten planen ihre Veranstaltung unter dem Motto „Europa wählt rechts – die Pfalz wählt NPD!“ abzuhalten. Diese soll um 11:00 Uhr auf dem Messeplatz beginnen, hier wollen sie bis 12:00 Uhr Redebeiträge halten, danach wollen sie loslaufen. Die Veranstaltung ist bis 19:00 Uhr angemeldet. In Facebook wurde angekündigt, dass man im Anschluss noch gemeinsam den Abend ausklingen lassen möchte; an dieser Stelle sei erwähnt, dass die NPD sich seit einigen Wochen mit einer neuen Stammkneipe in Kaiserslautern brüstet.

 

Die genaue Route der Nazis ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestätigt, sie planen allerdings quer durch die Innenstadt (Stiftsplatz: Kundgebung) zu marschieren, ein Konzert (Kaiserbrunnen; Altstadt) mit Frank Rennicke (Liedermacher, 2009 und 2010 Bundespräsidentschaftskandidat der NPD und DVU) abzuhalten und anschließend vor dem Asylbewerberheim (Asternweg; Grübentälchen) ihre Abschlussreden zu halten.

 

Als RednerInnen wurden folgende Personen angekündigt: Ricarda Riefling (Bundespolitische Sprecherin für Familienpolitik, Vorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF), stellvertretende Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Bezirkstagskandidatin für die Pfalz), Melanie Schlinck (Spitzenkandidatin für den Stadtrat in Kaiserslautern, Führungsperson innerhalb der „Kameradschaft-Pfalzsturm“), Jan Jaeschke (Vorsitzender des Kreisverbandes Rhein-Neckar), Safet Babic (Vorsitzender des Kreisverbandes Trier), Markus Walter (Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, Stadtrat in Pirmasens) und Marie-Christine Guibert (Abgeordnete des Front National im französischen Vichy), desweiteren wurden ein LKW und ein Lautsprecherwagen angemeldet.

 

Als Gegenakteure werden zwei Bündnisse in Erscheinung treten: „Kaiserslautern gegen Rechts1, an welchem wir uns beteiligen, und ein „bürgerliches Bündnis“, welches durch den DGB initiiert wurde; beide arbeiten miteinander zusammen. Als gemeinsamer Beginn dient die Kundgebung „Gute Arbeit – Soziales Europa!“ (DGB) und die anschließende Bündnisdemonstration „Kaiserslautern ist bunt – nicht braun!“ um 10:00 Uhr auf dem Stiftsplatz. Weitere antifaschistische Kundgebungen sind auf dem Kennedyplatz (zwischen Messe- und Stiftsplatz) und am Asylbewerberheim im Asternweg, an welchem auch ein Fest und eine Menschenkette geplant sind, für jeweils um 10:00 Uhr angemeldet. Im Volkspark finden außerdem die 1. Mai-Feierlichkeiten des DGB statt.

 

Am Tag selbst wird es einen Ermittlungsausschuss (EA; hilft euch bei Problemen mit der Polizei, z.B. Festnahmen etc.), ein Infotelefon sowie einen Twitter-Account und ein dazugehöriger Hashtag geben.

 

Der Aktionskonsens von „Kaiserslautern gegen Rechts“ heißt: „Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen Naziaktivitäten. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen und sich den Faschisten entgegenstellen.“

 

Treffpunkt:

10:00 Uhr – Stiftsplatz

 

Ein weiteres Infoupdate wird demnächst folgen.

 

Antifaschistische Jugend Kaiserslautern

 


 

1: „Kaiserslautern gegen Rechts“: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Verdi, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Die Linke, Die Grünen, Attac, Friedensinitiative Westpfalz (FIW), K.O.K.-Roaches (Kultur ohne Kommerz), VVN-BDA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), Antifaschistische Jugend Kaiserslautern, Jusos in der SPD, Grüne Jugend, Linksjugend ['solid], Verdi Jugend, Lauter Jungs und Mädels e.V., Anarchistische Initiative Kaiserslautern/Kusel

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Warum beteiligt sich der DGB an Kaiserslautern gegen Rechts, initiert aber gleichzeitig ein eigenes "bürgerliches Bündnis".

Ich sage entweder oder! Der DGB warnt auf seiner Website in einem Artikel bzw. Aufruf, vor der Gefahr durch "gewaltbereite Gegendemonstranten".

Ich schreibt vollmundig, alle würden zusammenarbeiten. Ich sehe nur, dass der DGB spaltet.

Es kann doch nicht so schwer sein, klar zu sagen, wir wollen diesen Abschaum, die Nazis, nicht in Kaiserslautern und daher unternehmen wir alles,

um deren Kundgebungen und Demonstrationen zu verhindern. Da müssen aber eben alle AntifaschistInnen wirklich solidarisch sein. Mehrere Aktionsformen,

auch das ist Spaltung. Während die einen im Volkspark "feiern", dürfen die anderen, die "bösen Antifas", den Kopf hinhalten.

Wir werden diese Naziaufzüge erst dann endgültig stoppen, wenn der vom Ex-Kanzler Schröder viel beschworene "Aufstand der Anständigen" endlich

einmal stattfindet. Es ist nämlich nicht damit getan, sich im Volkspark bei Weck, Worscht und Wein salbungsvolle Reden anzuhören, während die Nazis

ungestört durch Lautern laufen. Gerade auch die älteren Gewerkschaftsmitglieder sollten sich an den direkten Aktionen gegen die Nazis beteiligen.

Dazu muss schon am Stiftsplatz der Aufruf ergehen, kein gemütliches Bratwurstfressen auf dem Volksplatz, nein, die Strasse dürfen wir den Mördern von

Morgen nicht überlassen.

Den Nazis keinen Fussbreit. Dafür sollten wir einstehen, in Kaiserslutern und auch anderswo.

Das antifaschistische Bündnis "Kaiserslautern gegen Rechts" scheint unterschiedlichen bürgerlichen Kräften (z.B. Rotes Kreuz, SPD etc.) "militant" zu erscheinen, deshalb wurde das zweite "Bündnis" - ein loser Zusammenschluss - gegründet; um auch Diese am 1. Mai auf die Straße mobilisieren zu können. Der DGB will - und wird - sich den 1. Mai nicht von den Faschisten nehmen lassen, da es nicht der Tag der Faschisten, sondern der Tag der ArbeiterInnen ist. Dadurch, dass es zwei Bündnisse gibt, die jedoch beide eng miteinander zusammenarbeiten, werden mehr Menschen (z.Z. wird mit bis zu 2000 Menschen gerechnet) auf die Straße mobilisiert, die sich evtl., wenn der "erste Schritt gemacht ist", auch an kreativen und direkten Aktionen gegen den Naziaufmarsch beteiligen werden. Desweiteren hat das Fest im Volkspark einen weiteren Sinn: körperlich beeinträchtigte Menschen und Familien mit Kindern können außerhalb der Gefahrenzone trotzdem gegen die Nazis Flagge zeigen, so werden weitere bürgerliche Kräfte mobilisiert und die antifaschistische Bewegung gestärkt!

Die SPD hat ein Flugblatt bzw. Artikel veröffentlicht und verteilt, in welchem sie vor "gewaltbereiten Gegendemonstrationen" nicht (!) warnen, sondern auf die Möglichkeit von gewalttätigen Protesten gegen den Naziaufmarsch aufmerksam machen und dies als einen weiteren Grund aufführen (u.a. in der Zeitung) um den Naziaufmarsch zu verbieten.

Leute! Wir dürfen uns nicht spalten lassen! Wir sind alle AntifaschistInnen! Nur gemeinsam sind wir erfolgreich im Kampf gegen den Faschismus! Die Geschichte zeigt: Die Einordnung in "gute" und "schlechte" AntifaschistInnen spielt NUR den Faschisten in die Hände!

[MA/KL] 1. Mai - Gemeinsame Anreise zu den antifaschistischen Protesten in K'lautern

https://linksunten.indymedia.org/de/node/111582