Dieses Jahr ist in Freiburg am 1.Mai einiges los: antikapitalistischer Block beim DGB, revolutionäre 1. Mai Demonstration und das selbstorganisierte Straßenfest im Grün. Der Artikel soll einen Überblick über die Aktivitäten am Tag geben. Werbematerialien gibt es demnächst in den üblichen Lokalitäten. Ergänzungen gern in die Kommentarspalte - diese werden dem Artikel dann beigefügt. Hingewiesen sei zudem noch auf die Erklärung zahlreicher Freiburger Gruppen zum Straßenfest im Grün. Am 1. Mai alle auf die Straße - Selbstorganisiert und mit revolutionärer Perspektive!
Geschichte | Situation in Freiburg | Aufruf | Demonstrationskonzept | Demo 1x1 | Selbstorganisiertes Straßenfest im Grün | Zeitplan am 1. Mai | Ermittlungsausschuss | Anreise | Weitere Aktivitäten am 1.Mai
Am 1. Mai 1886 streikten in den USA hunderttausende Menschen für die Einführung des Achtstundentags. In Chicago fand der größte Streik mit bis zu 90.000 Teilnehmer*innen statt. Im Laufe des Streikes griff die Polizei streikende Arbeiter*innen an und erschoss mehrere von ihnen. Auf einer Protestkundgebung am nächsten Tag wurde von einem Unbekannten eine Bombe in die Menge geworfen. Mehrere Anwesende und Polizist*innen wurden getötet. Die Polizei eröffnete daraufhin das Feuer, verletzte und ermordete unzählige Menschen.
Die Staatsmacht behauptete, dass die Täter Anarchist*innen gewesen seien und verhaftete acht Organisator*innen des Streikes. Diese wurden ohne Beweise zu Tode verurteilt. Vier von ihnen wurden schlussendlich gehängt, einer beging Suizid.
In Gedenken an die Opfer der sogenannten „Haymarket Riots“ wurde der 1. Mai von der zweiten Internationale zum „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. Trotz seiner wechselvollen Geschichte (z.B. der Umdeutung des Tages im Nationalsozialismus zum „Tag der nationalen Arbeit“) steht der 1. Mai auch heute noch für den Kampf für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung, Unterdrückung und Entrechtung.
Mehr historische Infos gibt es im Text der FA Strasbourg und der Ex-Antifa Offenburg.
Wie in den letzten Jahren organisiert der reformistische Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Demonstration mit anschließender Kundgebung auf dem Stühlinger Kirchplatz. Einige linke Gruppen rufen zu einem Antikapitalistischen Block auf der DGB-Demonstration auf. Dieser soll linke Positionen bündeln, innerhalb der Gewerkschaft stärken und in die Gesellschaft tragen.
Im Quartier "Im Grün" soll auch dieses Jahr wieder das selbstverwaltete, alternative Straßenfest stattfinden. 2012 zeigte die Stadt jedoch mit einer kurzfristig erlassenen Allgemeinverfügung – z.B. gegen Infotische, Straßenmusik, Imbissstände, Kinderrutschen etc. – den festen Willen, das bunte Treiben zu beenden. Schlussendlich fand das Fest trotzdem statt. 2013 machte die Stadt dann Ernst: Eine Hunderschaft Bullen besetzte das Viertel und behinderte das Straßenfest massiv. Die autonome Linke hatte dem bis auf einen Party Käfer wenig entgegenzusetzen. (mehr dazu hier) Die libertäre Demonstration verlief mit etwas mehr als 400 Teilnehmer*innen und teilweise entschlossenem Auftreten zufriedenstellend. Für dieses Jahr gibt es eine von zahlreichen Gruppen unterschriebene Erklärung zum 1.Mai im Grün.
Ein Kurzaufruf findet sich hier
Aufruf zur revolutionären 1. Mai Demonstration 2014 in Freiburg
Der Kapitalismus steckt nunmehr seit über sechs Jahren in
seiner schwersten Krise seit 1929 und mit ihm auch die Staaten der
Europäische Union. Viele Menschen sind durch die Krise in eine
extrem prekäre ökonomische Lage geraten. Sie haben
Arbeitsplätze, Wohnungen, Renten und damit einhergehend auch
ein bisher gewohntes Leben verloren.
Doch anstatt sich mit den tatsächlichen Ursachen der Krise zu
befassen wird in Deutschland und anderswo auf einfache
Erklärungen zurückgegriffen. Die Verantwortung für die Krise
wird stets bei bestimmten Gruppen gesucht, nicht in in der
Funktionsweise des Kapitalismus selbst. Neben den „gierigen
Bankern“ sind diese Gruppen meist die „Anderen“ – wahlweise die
„faulen Griechen“, „Sozialschmarotzer“ oder Migrant*innen1.
Die Rückbesinnung auf traditionelle Werte, die Sehnsucht nach
einer Zeit, in der angeblich „alles besser war“ geht auch einher mit
einer zunehmenden Renationalisierung und einem verstärkten
Rassismus in Deutschland und Europa. So warnen deutsche
Politiker*innen vor einer Zuwanderung in die Sozialsystem, das
Schreckensszenario einer Zuwanderungswelle aus Osteuropa
wird beschworen, gleichzeitig werden mit „gut gemeinten
Ratschlägen“ den südeuropäischen Ländern weitere drastische
Sparmaßnahmen verordnet.
Doch diese Wirtschaftskrise ist nicht wie oft behauptet das Werk einiger gieriger Banker und hemmungsloser Spekulanten. Die Ursachen der Krise liegen vielmehr in der Funktionsweise der kapitalistischen Ökonomie. Die immer größer werdende Schuldenberge der europäischen Staaten sind zwingend notwendig für ein Fortbestehen dieses Wirtschaftssystems. Der heutige Kapitalismus ist auf eine Defizitkonjunktur – also einem temporären Wirtschaftsaufschwung der durch Schulden finanziert wird – angewiesen.
Die Krise des Kapitalismus
Das kapitalistische System hat einen großen Fehler: Es ist zu produktiv! Die Krise des Kapitals ist seinem Zwang zur unablässigen Akkumulation – also aus Geld mehr Geld zu machen – geschuldet. Die Produzenten stehen untereinander in stetiger Konkurrenz um Abnehmer für ihre Produkte und sehen sich bei Strafe ihres ökonomischen Untergangs gezwungen, in neue Technik, mehr Maschinen, mehr Angestellte u.Ä. zu investieren, um eine Produktivitätssteigerung herbeizuführen und den unliebsamen Konkurrenten so Marktanteile zu entreißen.
Durch die fortschreitende Technisierung und Automatisierung der Produktion wird die menschliche Arbeitskraft zunehmend überflüssig. Die Rationalisierungsmaßnahmen führen dazu, dass der Anteil der Lohnarbeit stetig kleiner wird. Gleichzeitig entsteht eine immer größere Masse an Arbeitslosen. So wie nun gleichzeitig der sogenannte konstante Anteil des Kapital, also die Wertmasse des Maschinenparks (man denke hierbei nur an die hochtechnisierten und automatisierten Fertigungstrassen in der Automobilindustrie), ansteigt, fällt der Anteil des variablen Kapitals, also der Anteil an lebendiger Arbeit, sprich die Anzahl angestellter Arbeiter*innen. Da aber die lebendige Arbeit die alleinige Quelle des Mehrwertes und damit auch des Profits ist, sinkt die Profitrate mit dem Fortschreiten der technischen Entwicklung stetig. Gleichzeitig werden durch die anhaltende Produktivitätssteigerung immer mehr Produkte auf den Markt geworfen, welche sich aber nicht mehr verkaufen lassen, da die potentiellen Käufer – z.B. durch Arbeitslosigkeit – dazu keine Mittel mehr haben. Der geschaffene Wert kann nicht mehr realisiert werden, wir haben eine Überproduktionskrise.
Historisch wurden diese aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung entstehenden Krisen durch die gleichzeitig entstehenden neuen Schlüsselindustrien – die neue Investitionsfelder boten und neue Arbeitsplätze schufen – aufgefangen. Auf die Textilindustrie folgte die Schwerindustrie, darauf die Chemieindustrie, ihr die Elektroindustrie und ihr die Fahrzeugindustrie. Mit der neusten Stufe der technischen Entwicklung funktionierte diese Modell jedoch nicht mehr. Die Entwicklung im Bereich der Mikroelektronik sowie der Informationstechnologie revolutionierten die Produktion: Durch den flächendeckenden Einsatz von Computern und Robotechnik werden immer weniger Arbeiter*innen gebraucht um immer mehr Waren herzustellen.
Krise der Arbeitsgesellschaft
Dies hat eine kontinuierlich steigende Arbeitslosigkeit, sowie eine allgemeine Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und ein stagnierendes Lohnniveau zur Folge. Gleichzeitig steigen die Kosten von Infrastruktur, für die (Aus)Bildung des Personals, sowie der Investitionen in den Produktionsapparat. Der erwartbare Profit in der sogenannten „Realökonomie“ wird immer kleiner.
Rolle der Finanzmärkte
Hier kommen nun die Finanzmärkte ins Spiel. Indem sie eine
kreditfinanzierte Massennachfrage erzeugen und so die
potentielle Überproduktionskrise hinauszögern, halten sie
den Kapitalismus weiter am Laufen. Das seit den 1980er Jahren zu
beobachtende Anwachsen der Finanzmärkte hängt eng mit der Krise
der Arbeitsgesellschaft zusammen. Da der Profit, der mit
Warenproduktion in der Realwirtschaft erzielt werden kann,
immer kleiner wird und das Kapital sich immer dorthin bewegt wo der
höchste Profit zu erwarten ist, wurde massiv in
Finanzmarktwaren (wie Spekulationen) investiert. Dies ist eben
nicht der vermeintlichen Gier der Banker zuzurechnen, sondern
dem Wesen des Kapitals – aus Geld mehr Geld zu machen. Spätestens
ab den 1990er Jahren ist die Finanzbranche zur neuen
Schlüsselindustrie geworden.
Die systemisch erzeugte Überproduktionskrise und die mit ihr
verbundenen ökonomischen Verwüstungen konnte nur durch die
Expansion der Finanzmärkte und durch ständig neue
Spekulationsblasen (1997/1998 Asienkrise, 2000 Dotcom-Blase,
2008 Immobilien-Blase) aufgeschoben werden.
Durch das Platzen der Immobilienblase 2008 wurden massive
staatliche Hilfsmaßnahmen für die Finanzmärkte notwendig.
Dabei wurde eine Abwälzung der Krisenverluste auf die
lohnabhängige Klasse forciert. Diese „Bankenrettung“ hatte eine
rasant ansteigende Staatsverschuldung zur Folge.
Die Stabilisierung der Finanzmärkte wurde durch eine staatliche
Verschuldung auf eben diesen Finanzmärkten erkauft. Das
bedeutet im Klartext, dass auf einen Staatsbankrott notwendig
auch ein Bankrott der Gläubiger, also der Banken, sowie auf deren
Bankrott das Durchschlagen der seit den 1970er Jahren
aufgeschobenen Überproduktionskrise folgt.
Die Ursachen der derzeitigen Krise liegen also nicht im
Finanzsektor, sondern in der Funktionsweise des Kapitalismus
selbst!
Staatliche Antwort auf die Krise
Die Staaten können die Krise nicht lösen, sondern nur hinauszögern. Ihnen stehen dabei zwei Optionen zur Verfügung:
1) Durch eine weitere Staatsverschuldung wird der
wirtschaftliche Absturz temporär verhindert, gleichzeitig
treibt der Staat in die Inflation. Irgendwann müssen die
Gelddruckmaschinen angeworfen werden um die immer höhere
Schuldenlast zu begleichen. Diesen Weg beschreiten zur Zeit die
USA.
2) Die Schulden müssen durch drakonische Sparmaßnahmen
abgebaut werden. Dies führt zu einem totalen ökonomischen
Einbruch der betroffenen Volkswirtschaften und einer um sich
greifenden Verelendung der Gesellschaft. Dies Antwort auf die
Krise wird in Europa – vorangetrieben von Deutschland – im
Moment durchgesetzt.
Doch beide Varianten der aktuellen Krisenpolitik können die
systemische Krise des Kapitalismus nicht lösen. Dies bestärkt
irrationale und chauvinistische Antworten auf die Krise.
Reaktionäre Krisenlösungen wie sie Rechtspopulisten,
Neofaschisten und Islamisten bieten, gewinnen in Europa an
Popularität.
Falsche Wege aus der Krise – Suche nach Eindeutigkeit in einer widersprüchlichen Gesellschaft
Die inneren Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise manifestieren sich in den menschenunwürdigen Zuständen, die wir tagtäglich erleben. Die Phänomene, die sich aus diesen Widersprüchen ergeben – Armut, Hunger, mangelhafte medizinische Versorgung, mangelnder Wohnraum und Obdachlosigkeit trotz immer weiter wachsenden Wohlstands – lösen bei vielen Menschen den Wunsch nach eindeutigen, einfachen Lösungen aus, die Antworten auf ihre realen Abstiegserfahrungen und ängste bieten. Sie wünschen sich eine Auflösung der Widersprüche der modernen Gesellschaft. Diese Krisenideologien nehmen unterschiedliche Formen an, doch sie weisen auch Gemeinsamkeiten auf. Alle appellieren an eine vermeintlich bessere Vergangenheit, in die man „zurückkehren“ soll. Die Krisen der Moderne verstehen sie nicht als logische Konsequenz kapitalistischer Akkumulation, sondern als Folge einer Störung eines scheinbar „natürlichen Zustandes“ – sei es die Gefährdung der „gesunden Sozialen Marktwirtschaft“ durch unverantwortliche Spekulanten, die Schädigung der „Volkswirtschaft“ durch den Weltmarkt oder die Zersetzung nationaler Kultur und Werte durch Migration. Sie machen die gesellschaftlichen Eliten für einen „Verrat am Volkswillen“ verantwortlich. Die Widersprüche, die der Kapitalismus hervorbringt, werden im Rechtspopulismus auf die EU oder eine vermeintliche links-grüne Mehrheit, im Rechtsradikalismus auf Migrant*innen und im Islamismus auf einen Mangel an Religion projiziert. Doch alle diese Krisenideologien verkennen den systemischen Charakter der Krisen. Die tatsächlichen Krisenerfahrungen und die Entfremdung des Menschen in der Moderne sind nicht das Werk einiger bösartiger „Krämerseelen“, sondern logische Folge der kapitalistischen Vergesellschaftung.
Größter Beliebtheit unter Anhänger*innen sozialchauvinistischer und rassistischer Krisenlösungsideologien erfreut sich in der BRD der 2010er Jahre nach wie vor Thilo Sarrazin, ehemaliger Berliner Finanzsenator und einstiges Vorstandsmitglied der Deutschen Bank. Seine „Tipps“ für Hartz-IV-Empfänger*innen, in denen er Menschen erklärt, wie sie angeblich mit 4€ am Tag leben könnten, sowie sein Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ und dessen größtenteils positive Rezeption, zeugen von krassem Chauvinismus gegenüber sozial und finanziell schlechter Gestellten sowie rassistischen Vorurteilen gegenüber Migrant*innen. Es wird angenommen, dass Hartz-IV-Empfänger*innen und Migrant*innen die deutschen Sozialsysteme gezielt ausnutzen und überfordern würden und der Staat dementsprechend mit einer Begrenzung von Transferleistungen und Einwanderung reagieren müsse. Dabei wird ein falsches Bild von massenhafter „Armutsmigration“ gezeichnet. Dem wiederum wird ein „deutscheres Deutschland“ früherer Jahre als positives Gegenmodell entgegengesetzt.
Ähnlich menschenverachtende „Wege aus der Krise“ bietet die konservativ-nationalistische, neoliberale und bisweilen christlich-fundamentalistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), ein Sammelsurium aus Unzufriedenen aller Art – von offenen Neonazis bis hin zu gemäßigt Eurokritischen – das bei der Bundestagswahl 2013 nur knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte. In Wahlkampfaussagen wie „Die Griechen leiden – Die Deutschen zahlen – Die Banken kassieren“ manifestiert sich die Vorstellung von „den ehrlich und hart arbeitenden Deutschen“, den „faulen“ bzw. „unfähigen“ Ländern und Bevölkerungen des südlichen Europas, den „gierigen Bank(st)ern“ und dem eigenen „ehrlichen“ und „sozialen“ Anspruch. Das sozial-chauvinistische Denken von „faulen Arbeitslosen“ und fleißigen „Leistungsträgern“ spiegelt sich in dem Vorschlag Konrad Adams, einem hochrangigen Parteifunktionärs der AfD, wider, der in einem Artikel in der Tageszeitung „Die Welt“ vorschlug, Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen. Aber auch mit homophoben, heteronormativen und sexistischen Äußerungen macht die AfD immer wieder von sich reden. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist der Ausspruch des Parteivorsitzenden Bernd Lucke, der nach dem „Coming-Out“ des ehemaligen Fußball-Nationalspielers Thomas Hitzlsperger seiner „Enttäuschung“ Ausdruck verlieh, dass dieser nicht darauf verwiesen hätte, dass die heterosexuelle Ehe und Familie die „Keimzelle der Gesellschaft“ sei.
Auffassungen wie diese sind ein Paradebeispiel für
menschenverachtende Trugschlüsse, die entstehen können, wenn
sich lediglich mit den Erscheinungsformen gesellschaftlicher
Widersprüche, nicht jedoch mit deren Ursachen
auseinandergesetzt wird.
Auch Neofaschisten versuchen mit zunehmendem Erfolg aus der
aktuellen Krise Profit zu schlagen. Beispielhaft kann diese
Entwicklung an der Partei „Völkischer Bund Goldene Morgenröte“
(Chrysi Avgi) in Griechenland festgemacht werden. Gegründet
1985 und ab 1993 als Partei registriert, blieb die Partei bis 2012
eine politische Randerscheinung. Dann jedoch zog sie mit 6,92
Prozent direkt ins griechische Parlament ein. Seitdem steigt ihre
Popularität beständig. Nach aktuellen Umfragewerten für
die Europawahl 2014 steht die Partei zwischen 10 und 17 Prozent
und kann ihr Ergebnis von 0,5 Prozent von 2009 somit
vervielfachen. Erklärtes Ziel der Partei und ihre Lösung für die
Krise ist ein autonomes, ethnisch reines Griechenland. Als
Modell hierfür sieht die Partei einen sogenannten griechischen
Nationalsozialismus, der nach eigenen Angaben seinen
Ursprung in der griechischen Antike haben soll. Hierbei setzen
die Parteiideolog*innen die antike griechische Kultur mit dem
Faschismus gleich. Das geht soweit, dass behauptet wird, Platon
würde den Aussagen Mussolinis zustimmen, wenn er noch leben
würde. Die sozialen Verwerfungen der griechischen Gesellschaft
seit dem Zusammenbrechen der wirtschaftlichen Strukturen 2010
kann grundsätzlich als Wegbereiter für den drastischen Aufstieg
der griechischen Faschist*innen gesehen werden. Seit ihrer
Gründung gelangt die Partei regelmäßig mit aufgrund von
brutaler Gewalt in die Schlagzeilen. So stellt sie sogenannte
zivile „Patroullien“ auf, welche ausgerüstet mit Motorrädern
und diversen Waffen, nachts Jagd auf Migrant*innen und Linke
machen. Von staatlicher Seite haben sie wenig zu befürchten. Nach
aktuellen Umfragen stehen 35 Prozent der griechischen
Polizist*innen der Goldenen Morgenröte politisch nahe. Im
September 2013 ermordeten Parteimitglieder den linken
griechischen Musiker Pavlos Fyssas (Killah P) vor einer Kneipe
in Athen. Die Goldene Morgenröte ist zudem für zahlreiche Morde
an und Übergriffe auf Migrant*innen verantwortlich.
Chrysi Avgi ist des Weiteren führendes Mitglied des Bündnisses
der Europäischen Nationalen Front. Dort sind seit 2004 die NPD,
die italienische Forza Nuova, die rumänische Noua Dreapta,
Chrysi Avgi und weitere faschistische Organisationen
zusammengeschlossen, um den Faschismus als europäische Idee
wieder zu etablieren. Was die verschiedenen Gruppen vereint, ist
ihre Rückbesinnung auf eine positiv wahrgenommen
nationalsozialistische Vergangenheit, welche als Vorbild für
zukünftige Lösungen dient: Die NPD mit ihrem offenen Bezug auf
den linksnationalsozialistischen Flügel der NSDAP oder die
rumänische Noua Dreapta mit ihrem erklärten Ziel des
Wiederaufbaus von Großrumänien. Trotz persönlicher und
inhaltlicher Überschneidungen gibt es dabei klare Unterschiede
zu rechtspopulistischen Parteien. Sei es die Vorstellung einer
völkischen Gemeinschaft als krisenfestes Modell gegen die falsch
verstandene Moderne, das paramilitärisches Auftreten oder
die grundlegende Ablehnung der bürgerlichen Demokratie. Beide
in einen Topf zu werfen, birgt die Gefahr der Relativierung der
faschistischen Ideologie.
Auch der Islamismus als Gegenentwurf zur kapitalistischen
Moderne findet immer größere Zustimmung. Die Rede von der
vermeintliche Zersetzung der Umma durch den sogenannten
westlichen Kulturimperialismus eignet sich hervorragend, um
den reale Konflikte des postmodernen Zeitalters aus dem Weg zu
gehen oder ihn einfach in ein klassischen Schwarz-Weiß Schema
einzuordnen.
Konkurrenz bekommen die regressiven muslimischen
Moralapostel von christlicher Seite. Der christlicher
Fundamentalismus scheint wieder aus seiner Mottenkiste
gekrochen zu sein und vergiftet mit seinen lust- und
modernefeindlichen Vorstellungen unser Zusammenleben. Die
christliche Genügsamkeitslehre, welche schon Marx Mitte das 19
Jahrhunderts als „Opium für das Volk“ bezeichnet hat, erfreut sich
gerade unter jungen Christ*innen, wie zum Beispiel der „Jesus Freaks
Bewegung“, großer Beliebtheit, um die Probleme der heutigen
Zeit zu erklären. Es wird propagiert, dass der Mensch einfach mit
dem zufrieden sein sollte, was ihm täglich vorgesetzt wird,
anstatt das schöne Leben im Hier und Jetzt einzufordern. Die
vermeintliche Rückbesinnung auf traditionelle Werte wie
Familie, Heteronormativität oder Entsagung der Sexualität
scheinen Jugendliche in den letzten Jahren eher anzuziehen als
abzuschrecken. Wie stark das Mobilisierungspotential dieser
christlichen Rechten sein kann, kann am Beispiel
Tea-Party-Bewegung in den USA oder dem homophoben Widerstand
gegen den Baden-Württembergischen Bildungsplan 2015
veranschaulicht werden.
Mangelnde Beschäftigung mit den Produktionsverhältnissen und damit mit den Ursachen der gesellschaftlichen Widersprüche führt auch bei vielen (vermeintlich) Linken zu Lebensentwürfen und politischen Forderungen, die zumindest als fragwürdig bezeichnet werden können. Alles, was auf gesellschaftlichen oder gar privaten Reichtum oder Luxus zurückzuführen scheint, wird abgelehnt, ein Leben unter bescheidenen bis ärmlichen Bedingungen idealisiert. Der Kapitalismus wird zwar meist als das Grundübel der gesellschaftlichen Widersprüche erkannt, allerdings oft sein systemisches Prinzip übersehen und vielmehr eine Ansammlung von gezielt gegen das „Gemeinwohl“ handelnden Kapitalist*innen identifiziert. Banker und Manager werden für gesellschaftliche Misstände verantwortlich gemacht, nicht das System als Ganzes. Gleichzeitig wird das eigene, bescheidene und maßvolle Leben zum Vorbild für alle Anderen gemacht. Das Wesen der Tauschgesellschaft wird davon jedoch nicht verändert.
Die Erfahrung der Widersprüchlichkeit der kapitalistischen
Moderne und die ideologischen Reaktionen darauf sind also
mannigfaltig und hängen unter anderem von kulturellem Umfeld,
Klassenstandpunkt, nationaler Zugehörigkeit und natürlich
auch von individuellen Vorlieben ab. Eins ist diesen
Deutungsmustern jedoch wie erwähnt gemein: Sie postulieren eine
scheinbar natürliche Form menschlichen Zusammenlebens,
welche bedroht angeblich bedroht ist, um so zum einen die
Entfremdungserfahrung der hochabstrakten kapitalistischen
Moderne zu verarbeiten und sich gleichzeitig wieder
Handlungsfähigkeit zu verschaffen. Vor allem in Letzterem liegt
das gefährliche Potential der verständnislosen Angst, mit der
viele Menschen die Welt betrachten: Wenn sie Volk oder Nation als
scheinbar natürliche Form des menschlichen Zusammenlebens von
der Einwanderung und der zunehmenden Integration in den
Weltmarkt gefährdet sehen, ist es kein Wunder, wenn
wirtschaftlicher Chauvinismus und Ausgrenzung von Fremden als
Lösung gesehen werden. In der Verklärung der eigenen Lohnarbeit
zur „ehrlichen Arbeit“ und der Vorstellung, jeder Mensch müsse
einer Nation zuzuordnen sein, findet sich eine Wurzel des
Antiziganismus, dessen mörderisches Potenzial derzeit
wieder im Wachsen begriffen ist. Menschen, die heute gegen
muslimische Einwanderung hetzen, berufen sich nur zu gern auf
den Schutz der Kultur des „Abendlandes“ vor Überfremdung. Dem
selben Muster, eine bedrohte Natürlichkeit als Erklärung für
die realen oder eingebildeten Zumutungen des Kapitalismus
heranzuziehen, folgt die Idee eines Verfalls der Moral, die es
beispielsweise bei „unachtsamen Konsument*innen“ oder
„gierigen Spekulanten“ zu bekämpfen gälte. Häufig wird dabei die
Realwirtschaft als „eigentlich“ guter Kapitalismus der
abstrakten Finanzwirtschaft gegenübergestellt, die als
parasitär, unheimlich und unnatürlich mystifiziert wird.
Bereits ab dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts erfolgte
hierbei regelmäßig die Identifikation des Finanzsektors mit
dem Judentum, und auch heute werden regelmäßig implizit oder
explizit antisemitische Bilder benutzt, um diese Idee zu
illustrieren. Egal, welches Ideal der Natürlichkeit als
Reaktion auf eine unverstanden gebliebene kapitalistische
Moderne postuliert wird – Volk, Nation, ehrliche Arbeit,
Kultur, Realwirtschaft, Gottheiten oder Moral – das
zerstörerische Potential dieser Bausteine der
Krisenideologien wird immer dann offensichtlich, wenn in ihrem
Namen Politik gemacht wird. Die Flüchtlingspolitik der EU, die
von den katastrophalen Bedingungen des Lebens im globalen
Süden nichts wissen will, während sie „europäische Kultur“ und
Wirtschaftsinteressen schützt, indem sie das Mittelmeer in
Massengrab verwandelt, legt davon ein beredtes Zeugnis ab.
Rassistische Ausgrenzung in Zeiten der Krise
Seit der Schaffung des Schengenraums 1986 und dem damit
verbundenen Wegfall von Grenzkontrollen innerhalb der EU
verlagerten sich die Kontrolle von Grenzen immer mehr an die
Außengrenzen der EU. Mit der Schaffung der europäischen
Grenzschutzagentur Frontex fand diese Entwicklung 2004 einen
Höhepunkt. Seither wird systematisch versucht,
illegalisierte Migration nach Europa möglichst vollständig
zu unterbinden. Mit der Einführung des europäischen
Überwachungssystem Eurosur im Dezember 2013 wird die Einreise
nach Europa mit Hilfe von Drohnen, Sattelitensystemen und
biometrischen Identitätskontrollen weiter verunmöglicht.
Gleichzeitig ist Frontex in Zusammenarbeit mit den nationalen
Grenzschutzbehörden im Mittelmeer verstärkt im Einsatz. Dabei
geht es keinesfalls wie immer wieder behauptet darum,
Menschenleben zu retten. Vielmehr gefährdet Frontex diese aktiv.
So häufen sich in den letzten Monaten Meldungen über illegale
Push-backs im Mittelmeer. Flüchtlingsboote werden bei diesen
Aktionen über die EU-Grenzen zurückgedrängt, damit wird Menschen
die Möglichkeit genommen, einen Asylantrag überhaupt erst zu
stellen. Diese Methoden verstoßen gegen internationales Recht
und haben oft tödliche Folgen. So starben bei einer griechischen
Push-Back Aktion im Februar acht Menschen, nachdem die
Küstenwache ihr Boot in türkische Gewässer zurückgedrängt und
es zum Kentern gebracht hatte.
Durch die immer weiter ausgebaute Abschottung der EU
Außengrenzen sind seit 2000 mindestens 23 000 Menschen ums Leben
gekommen. Doch anstatt die menschenverachtende Asylpolitik
der EU zu kritisieren, wird sie immer wieder mit zynischen
Argumenten gerechtfertigt. Man könne schließlich nicht „alle“
aufnehmen und die meisten seien doch sowieso nur
„Wirtschaftsflüchtlinge“, die „unseren“ Reichtum streitig
machen wollen.
Dieser grundlegend vorhandene Rassismus wird in Zeiten der
Krise noch durch die reale Angst vor ökonomischen Verlust
verstärkt. Diese Angst mag verständlich sein, sie verkennt in ihrer
Suche nach Sündenböcken und einfachen Erklärungen jedoch die
tatsächlichen Ursachen der Krise. Zudem schlägt sie allzu leicht in
offen Hass um. Dieser Hass ermöglicht erst eine Festung Europa
mit all ihren Konsequenzen. Durch ihn werden Menschenrechte
relativ, sie gelten nicht mehr als universelle Rechte für alle
sondern nur noch für jene, die den „richtigen“ Pass besitzen. Diese
Relativierung grundlegender Menschenrechte und die
Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leben sind
katastrophale Zustände, welche die Achtung vor dem Menschen an
sich in Frage stellen.
Doch nicht nur an den weit entfernten EU-Außengrenzen schlägt sich dieser Rassismus Bahn. Auch in Deutschland wird er mit ökonomischen Argumenten gerechtfertigt. So wettern deutsche Politiker*innen gegen angebliche „Armutszuwanderung“ aus Bulgarien und Rumänien und wollen, um dieser Einhalt zu gebieten, die Freizügigkeit innerhalb der EU einschränken. Gleichzeitig werden ärmere bzw. stärker von der Krise betroffene Staaten wie Bulgarien oder Griechenland für die Krise verantwortlich gemacht. Und auch innerhalb dieser Staaten greift ein starker Rassismus um sich. Zudem sind Migrant*innen stets die ersten Opfer der Krise. Sie arbeiten häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen und sind durch ihren unsicheren Aufenthaltsstaus erpressbar. Zudem sind viele Aufenthaltstitel an Arbeitsverhältnis gekoppelt. So haben allein in Griechenland seit Beginn der Krise 350 000 Migrant*innen, die zuvor teils Jahrzehnte dort gelebt haben, ihren Arbeitsplatz und damit auch ihren Aufenthaltstitel verloren.
Mit diesem rassistischen Hass geht eine Spaltung der von der Krise der Betroffenen aufgrund ihrer Herkunft einher. Gemeinsam mit einer nationalistischen Standortpolitik suggeriert dies, dass es einen Ausweg aus der Krise gäbe, wenn nur die jeweils als Sündenbock ausgemachte Gruppe nicht wäre. Diese Vorstellung ist gefährlich und grundlegend falsch. Selbst wenn Deutschland seine Grenzen vollständig für Einwanderung schließen könnte und keinerlei EU-Rettungsschirme gespannt werden würden, würde dies keine weitere Krise verhindern. Solange wir im Kapitalismus leben, leben wir mit der Wiederkehr von Krisen. Solange wir in Nationalstaaten leben, leben wir mit rassistischer Ausgrenzung
Antwort von Links!
Die kapitalistische Krise führt zu einer massiven
Verelendung der europäischen Staaten im Süden. Aber auch in den
anderen europäischen Staaten werden immer mehr Menschen zu
„Überflüssigen“ gemacht, da es zu wenig Arbeitsplätze gibt.
Gleichzeitig nimmt der Druck auf die verbliebenen Arbeiter*innen
kontinuierlich zu. Arbeitslosigkeit auf der einen Seite,
Burnout und Depressionen auf der Anderen.
Unsere Antwort auf die Krise ist die Abschaffung des
Kapitalismus, der Kampf gegen die Festung Europa, gegen Staat und
Nation! Wir erteilen allen reaktionären Kräften eine
deutliche Absage – unsere Antwort auf Faschismus und
Rassismus heißt aktiver Antifaschismus und Antirassismus!
Es ist Absurd: Die Gesellschaft geht an ihrem Überfluss zu Grunde. Weil zu viele Waren mit immer weniger Arbeitskräften hergestellt werden können, versinken immer mehr Bevölkerungsgruppen und Weltregionen in Marginalisierung und Verelendung. Die technischen und materiellen Voraussetzungen zur Errichtung einer Gesellschaft, die die Grundbedürfnisse aller Menschen weltweit befriedigt, sind aber objektiv gegeben. Nutzen wir sie und organisieren wir unser Zusammenleben radikal anders!
Für eine revolutionäre Perspektive: Auf die Straße zum 1.Mai!
Kämpfen wir zusammen für eine herrschaftsfreie, staaten- und klassenlose Weltgesellschaft!
revolutionäre 1. Mai Demonstration | 12:30 Uhr | Stühlinger Kirchplatz/Wannerstraße
Aufrufende Gruppen:
Aktion Bleiberecht
Antifaschistische Initative Freiburg
Anarchistische Gruppe Freiburg
Unterstützer*innen:
[APO]-Referat des UStA der PH Freiburg
Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Freiburg
Mit der revolutionären 1. Mai-Demonstration soll eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und insbesondere eine radikale Absage an jegliche reaktionären Krisenideologien lautstark und sichtbar auf die Straße getragen werden.
Wir haben am 1. Mai keine Lust auf Symbole und Fahnen politischer Parteien, sowie existierender und nicht-(mehr)-existierender Nationalstaaten und bitten deshalb, diese zu Hause zu lassen.
Ebenso haben Alkohol und andere Rauschmittel nichts auf einer Demonstration verloren. Ihr gefährdet damit euch und Andere. Wir behalten uns vor, alkoholisierte Personen der Demo zu verweisen.
Diese Demonstration wird bewusst nicht angemeldet, weil wir eine Stellvertreter*innenpolitik, wie es das Versammlungsgesetz vorsieht, ablehnen. Dennoch wird es vor und während der Demonstration eine Kommunikation und Verhandlungen mit der Polizei über den Verlauf und die Route der Demonstration geben.
Beginn der Demonstration ist um 12.30 Uhr am Stühlinger Kirchplatz/Wannerstraße. Ziel ist es, mit einer lautstarken, öffentlichkeitswirksamen Demonstration durch die Stadt bis zum Straßenfest im Grün zu laufen. Dies bedeutet einerseits, dass die Demonstration sich nicht als Block nach Außen abgrenzen, sondern einen offenen, informativen Demo-Charakter haben sollte.
Andererseits beinhaltet das, dass wir genau beobachten werden, wie sich die Polizei verhält. Wir werden einen einschließenden Wanderkessel, der die Außenwirkung der Demonstration negativ beeinflußt, den Zugang zur und Weggang von der Demonstration, ebenso wie das Verteilen von Flugblättern verhindert und damit das Anliegen der Demonstration sabotiert, nicht hinnehmen.
Sollte die Polizei am 1. Mai 2014 dennoch eine eskalative Strategie fahren, werden wir Euch vor Ort über den geplanten Umgang damit informieren.
Bildet Bezugsgruppen!
Bezugsgruppen sind kleine Gruppen von Personen, die sich untereinander kennen und vertrauen. Die Stärke liegt darin, auf der Demo aber auch allgemein als Gruppe agieren zu können und nicht auf sich allein gestellt zu sein. Daher ist es wichtig, dass die Leute in der Bezugsgruppe aufeinander schauen, sich vorbereiten, kennenlernen, Grenzen abstecken, auch nachher füreinander da sind und das Geschehene reflektieren. Eine Bezugsgruppe sollte sich in ihrem Vorgehen immer an der Person orientieren, die die Rücksichtnahme am nötigsten hat, sonst erfüllt für diese Person die Bezugsgruppe ihren Zweck nicht und sie könnte genauso gut keine haben. Es ist wichtig, dass niemand allein übrig bleibt, wenn es brenzlige Situationen gibt.
Was Ihr übereinander wissen solltet:
- Vor- und Zuname
- Geburtsdatum
- Ziel der Aktion
- Grenzen des Einzelnen
Was sollte ich zu den Aktionen mitnehmen?
- Personalausweis, ggf. Pass und Aufenthaltsberechtigung
- Stift und Papier, um Gedächtnisprotokolle oder die Namen von Festgenommenen zu notieren
- Genügend Wasser, zum Trinken und Augen ausspülen (bei Tränengas- oder Pfefferspray-Einsatz)
- wetterfeste Kleidung
- Medikamente, die du regelmäßig brauchst, mindestens im Umfang für die nächsten 24 Stunden (für den Fall, dass du in Gewahrsam genommen wirst)
- Telefonkarte und Kleingeld, um die dir zustehenden Anrufe bei einer Festnahme zu machen
- Müsli-Riegel oder andere Snacks, um einen kurzfristigen Energiebedarf zu decken (gutes Frühstück am Morgen kann nicht schaden)
- Monatsbinden, wenn benötigt
- Kleingeld
- wichtige Telefonnummern (EA, Infotelefon)
- Beschäftigungen zum Zeitvertreib (Spiele, Luftballons, Bücher)
Was ihr auf jedenfall Zuhause lassen solltet:
- Jegliche Dinge, die persönliche Dinge über dich oder andere Menschen preisgeben (z.B. Adressbücher, Kalender, Handys usw.)
- Alkohol und andere Drogen
- Alle Waffen und „gefährliche Gegenstände“, wie Messer, Pfefferspray usw.
Flugblatt zum Konzept Bezugsgruppe
...we call it Bezugsgruppe [pdf]
Bezugsgruppen-Reader (Ausführlich):
Bezugsgruppen-Reader 1: Kleiner Ratgeber für Bezugsgruppen [pdf]
Bezugsgruppen-Reader 2: Orientieren u. Bewegen bei Aktionen [pdf]
Den Aufruf für das Straßenfest gibt es hier >klick<
Los gehts um 14 Uhr! Für das Straßenfest gilt
generell: Je mehr Menschen pünktlich da sind, sich selbstorganisiert
(mit Info- Essens- und Getränkeständen, Spielen, Hüpfburgen,
Sofas, Konzerten, Soundsystemen, Jonglage, Theater oder was euch
sonst noch so einfällt) beteiligen und sich dabei nicht von den
Bullen reinreden lasse, umso höher ist die Chance, dass wir das
Straßenfest selbstorganisiert und unangemeldet durchsetzten!
Also denkt euch was aus, packt eure Freund*innen ein
und seid pünktlich am Start.
Antikapitalistischer Block auf der DGB Demonstration: 10.30 Uhr | Stühlinger Kirchplatz | antikap-freiburg.tk
revolutionäre 1. Mai Demonstration: 12.30 Uhr | Stühlinger Kirchplatz/Wannerstraße | 01mai.blogsport.de
selbstorganisiertes Straßenfest im Grün: 14.00 Uhr | Im Grün | 1mai2014.blogsport.de
Während Demonstrationen ist der Ermittlungsausschuss (EA) telefonisch über 0761/409 72 51 erreichbar. Menschen, die Festnahmen oder Polizeiübergriffe beobachtet haben, geben die Daten und Umstände der Vorfälle an den EA weiter. Der EA informiert daraufhin, wenn nötig, solidarische Anwält_innen. Diese nehmen dann Kontakt zu den Gefangenen auf.
Je nach Verfahren und Vorwurf können Menschen in der Gefangenensammelstelle betreut oder vor den Haftrichter begleitet werden. Oft werden im Anschluss von Festnahmen bei Demonstrationen Zeug*innenaufrufe gestartet, um die Arbeit der Anwält*innen zu unterstützen. Keine Details am Telefon!
Wichtig ist es auch, keine Aussagen bei der Polizei zu machen. Wie ihr bei einer Verhaftung vorgehen könnt und viele andere nützliche Tipps findet ihr in der Broschüre der Roten Hilfe: Was tun wenns brennt?!
Falls ihr eine gemeinsame Anreise, z.b. über Zugtreffpunkte organisiert ergänzt diese einfach in den Kommentaren oder sendet uns eine e-Mail (01MaiFreiburg(ät)riseup.net)
Kaiserslautern: Gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai in Kaiserslautern!
Stuttgart: Heraus zum revolutionären 1.Mai 2014! + Für die soziale Emanzipation – Gegen Leistungsterror, Staatswahn und Arbeitsfetischismus!
Winterthur: Heraus zum 1.Mai in Winterthur
Villingen-Schwenningen: Am 1.Mai auf die Straße!
Mannheim: Den Klassenkampf organisieren – Internationale Solidarität aufbauen!
Heilbronn: global crisis. local resistance
Offenburg: Heraus zum 1. Mai! Hinein ins antikapitalistische Blöckchen in Offenburg!
Basel: Grenzenloser Widerstand – Gemeinsam gegen Kapitalismus, rechte Hetze und imperialistische Kriege.
Mobi Kneipe
Am 23. April findet in der KTS eine Mobi Kneipe für den revolutionären 1.Mai statt. Zu sehen gibt es die Doku "Fascism INC".
Alles weitere hier.
Not that we want you to get hurt...
... we just want to be there when you do!
Deswegen sind wir am 30.04. und am 01.05. auf beiden 1. Mai Demos und im Grün am Start. Falls wir grade nicht in Sicht- oder Rufweite sind, kommen wir, wenn wir angerufen werden.
Sani-Handy: 01525- 69 66 874
Welcome to Green City Pjöngyang
Bullen greifen gewaltsam Maifest im Sedanviertel an. Daraufhin fliegen vereinzelt fliegen Böller.
Bullen raus aus unserm Viertel!
Muerte al Estado y Viva la Anarquia!