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Keine Alternative?

Am Samstag, 1. Februar 2014 will die neoliberale und rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Bürgerhaus in Freiburg-Zähringen eine Veranstaltung abhalten. Als Redner tritt das marktradikale und neoliberale Flaggschiff der Partei Bernd Lucke auf. Neben seiner Funktion bei der AfD-Gründung und als Mitglied des Vorstandes sind es auch gerade die öffentlich inszenierten Reden Luckes, welche für neue Wählerstimmen sorgen sollen. Mit seinen neoliberalen und elitären Forderungen vertritt er dabei konsequent die Linie der Partei und steht damit für eine Politik, welche die Gegensätze innerhalb der Gesellschaften weiter verstärken will, die mit Argwohn und Abscheu „nach Unten“ blickt und tritt und die unter dem Deckmantel der Euro-Kritik vor allem von einer noch stärkeren Machtposition der BRD in der Europäischen Union träumt.

Doch nicht nur die neoliberalen Positionen dieser Partei sind hervorzuheben. So distanzierte sich die Parteiführung in der Vergangenheit zwar immer wieder medienwirksam von „rechtsextremen Positionen“ wie zum Beispiel denen der NPD oder DVU. Allerdings ist es nicht zu leugnen, dass ein großer Teil der Wähler aus enttäuschten Kreisen am rechten Rand der FDP oder CDU kommen. Mehr noch: Die rechtspopulistische und antimuslimische Kleinstpartei „Die Freiheit“ ließ verlauten, ihre Mitglieder sollen geschlossen den Bundestagswahlkampf der AfD unterstützen. So verwundert es auch nicht weiter, dass immer mehr Positionen der Partei von ehemaligen Mitgliedern von „Die Freiheit“ oder gar der Partei „Die Republikaner“ besetzt werden. Jens Eckleben, der ehemalige Landesvorsitzende der „Freiheit“ und Gründungsmitglied der Hamburger AfD ist bei weitem kein Einzelfall. Auch weitere Vertreter einschlägiger Positionen aus Freiburg finden sich im Umfeld der AfD wieder. Neben dem „Alten Herren“ Dubravko Mandic der Burschenschaft Saxo-Silesia, welcher nun auch im Schiedsgericht des Landesverbandes Baden-Württemberg für die AfD sitzt, fällt v.a. Martina Kempf aus Breisach auf. Neben ihrem reaktionären und christlich fundamentalistischen Engagement für die sog. „Lebensschützer“ schreibt sie als Autorin für die extrem rechte Zeitung „Junge Freiheit“ und scheute sich in der Vergangenheit auch nicht, vor einem Interview mit dem faschistischen Blatt „Zuerst“, welches in der März-Ausgabe 2013 erschien. Die Liste mit Personen, welche offene Sympathien für rechte Positionen haben, ließe sich ohne weiteres fortführen.

Eine offene Hinwendung zur extremen Rechten hat es in der Partei zwar noch nicht gegeben, allerdings legen die beschreibenen Entwicklungen einen weiteren Schwank nach Rechts nahe. Zudem handelt es sich auch um wahltaktische Entscheidungen, mit Hilfe eigener Programmatik Wählerstimmen am rechten Rand abzugraben. Jegliche Distanzierungen zu extrem rechten Parteien wie den Republikanern kann mit Hinblick hierauf getrost als Augenwischerei abgetan werden.

Die „Alternative für Deutschland“ ist eine reaktionäre Partei, deren Rhetorik, Elitendenken und Flanke nach Rechts unserem Verständnis eines solidarischen Miteinanders entgegensteht. Daher:

Gemeinsam am 1. Februar die Veranstaltung der Rechtspopulisten stören! Keine Alternative! – Für eine solidarische Gesellschaft!

Am 1. Februar 2014 wollen wir gemeinsam gegen die Veranstaltung dieser rechtspopulistischen und ekelhaften Partei in Freiburg protestieren! Näheres hierzu werden wir unter anderem beim nächsten Offenen Antifa Treffen am 28. Januar besprechen. Achtet auf weitere Ankündigungen! Setzt euch mit uns per Mail in Verbindung, falls ihr mehr Infos wollt und wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt: oat-fr[ät]riseup.net

anstehende Termine:

28. Januar 2014 | 19 Uhr | ¡ adelante ! Linkes Zentrum Freiburg (Glümerstr. 2): Offenes Antifa Treffen Freiburg & Region Letzte Infos für den 1. Februar

1. Februar 2014 | 14:15 Uhr | Straßenbahn-Haltestelle Hornusstraße: Kundgebung und Proteste vor Ort Achtet auf weitere Ankündigungen!

Infos folgen per Mail!

www.liz-freiburg.org/oat