[GÖ] Unsere Solidarität gegen anhaltenden rechten Terror in der Ukraine! Rote Hilfe e.V. richtet Spendenkonto für verfolgte Antifaschist*innen ein

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Unsere Solidarität gegen anhaltenden rechten Terror in der Ukraine! Rote Hilfe e.V. richtet Spendenkonto für verfolgte Antifaschist*innen ein. Im Zuge der breiten Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten in dieser verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen.

 

Göttingen, den 01.03.2014

 

Sowohl auf dem Maidan-Platz in Kiew selbst als auch während der Auseinandersetzungen waren Gruppierungen wie „Der Rechte Sektor" stets präsent und traten paramilitärisch auf. Nationalistische und rassistische Symbole und Parolen waren unübersehbar. Faschistische Parteien wie „Swoboda" (Freiheit) warben um Akzeptanz auch im Ausland und gaben sich ungestört - im Verbund mit anderen, sich als „oppositionell" bezeichnenden Parteien - als Vertreter*innen der „unzufriedenen Bevölkerung" aus.

War es bereits in den Monaten zuvor riskant und gefährlich für linke Organisationen und Aktivist*innen, sich politisch zu betätigen, so hat der Terror rechter Gruppierungen seit dem bürgerlich-reaktionären Putsch ungeahnte Ausmaße angenommen. Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) sowie weitere Projekte der linken Bewegung wurden gestürmt und verwüstet; es kursieren so genannte Todeslisten, die sich gegen antifaschistische Aktivist*innen richten. Protestaktionen gegen die sich nach dem Machtwechsel neu konstituierende Regierung sind aktuell lebensgefährlich, während diese laut über ein Verbot der KPU nachdenkt.

Hierzu erklärt H. Lange, Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.: „Unsere Solidarität gilt den Antifaschist*innen in der Ukraine, die aktuell massiver Verfolgung ausgesetzt sind. Durch die Zusammensetzung einer neuen Regierung unter Einbeziehung der faschistischen Swoboda -Partei steht zu befürchten, dass sich die staatliche Repression weiter verschärfen wird. Die Rolle der deutschen Bundesregierung, die an dieser Entwicklung offensiv beteiligt war, ohne auch nur ein Wort über die aktive Beteiligung faschistischer Gruppierungen zu verlieren, ist auf das Schärfste zu kritisieren."


Die Rote Hilfe e.V. hat ein Spendenkonto eingerichtet, um verfolgte Antifaschist*innen im Kampf gegen die Repression zu unterstützen:

Kontonummer: 56036239
BLZ: 260 500 01
bei der Sparkasse Göttingen
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: „Antifa Ukraine"

Die Spenden werden linken Zusammenschlüssen in der Ukraine für Gefangenenhilfe, Unterbringung, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung sowie Kampagnen gegen die Repression zur Verfügung gestellt. Wir rufen dazu auf, unsere Genoss*innen in der Ukraine in ihrem Kampf gegen die staatliche Repression und den rechten Terror politisch und materiell zu unterstützen.


H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

 

Wer ist die Rote Hilfe?
Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation mit zurzeit mehr als 6600 Mitgliedern. Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z. B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.

 

 Links:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/107252

https://linksunten.indymedia.org/de/node/107143

http://www.18maerz.de/web/index.php/77-artikel/876-slava-deutschland-ein...

http://de.indymedia.org/2014/02/352718.shtml

http://borotba.org/eng.html

http://de.indymedia.org/2014/02/352568.shtml

https://linksunten.indymedia.org/en/search/apachesolr_search/ukraine?page=1

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Wäre es denn besser die Bezüge von Anarchist Black Cross, die seit Jahren in Russland und der Ukraine von der eigenen Antifa-Szene vor Ort betrieben werden zu unterstützen? Die müssßten doch besser wissen, wie, wo und wer support brauchte und wie man das organisiert.

Ein Video:

 

http://www.youtube.com/watch?v=g3Rsptf9B6c

 

(sollte vielleicht weiterempfohlen werden)

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch diese

 

http://blog.fefe.de/?ts=adf0c2c6

 

kleine Anfrage. Datenschutzhinweis: Der Link hinter dem Fefe-Blogeintrag geht zum Bundestag, also ggf. Proxies nutzen!

Ach komm, was soll denn der Scheiß?!

Die faschistische Gefahr in der Ukraine will ich garnicht runterspielen, aber die Doku ist nichts als Propaganda.

Aber das kennt man ja: Egal um was es geht, auch in der Linken gibt es immer jemanden der es schafft, das dümmstmögliche draus zu machen...

Zitat: "Ach komm, was soll denn der Scheiß?! [...]

Aber das kennt man ja: Egal um was es geht, auch in der Linken gibt es immer jemanden der es schafft, das dümmstmögliche draus zu machen..."

Ich antworte darauf einmal mit folgendem:

 

http://www.golem.de/news/britischer-geheimdienst-gchq-stasi-zersetzung-1...

 

Klar, wenn mal wer nicht der eigenen Meinung ist, ist es gleich "dümmstmöglich". Schön wäre, wenn Du vielleicht ergänzende Fakten bringen würdest, denn wenigstens leugnest Du nicht die Existenz einer faschistischen Gefahr. Aber einfach so etwas zerreden und jemandes Beitrag zu diskreditieren, ist doch viel einfacher, nicht wahr?

Es geht um eine bestimmte Argumentationsstruktur die eben immer bemüht ist, frei von Widersprüchen zu bleiben. Die toten Demonstranten gehen auf`s Konto der eigenen Leute, die Opposition besteht nur aus Faschisten und wenn bei ner linken Demo mal scheiße passiert waren es bestimmt Agent Provocateur etc.pp. Das ist nicht nur dumm, insofern korrigiere ich meine Aussage, sondern auch gefährlich. Und, ja, es gibt ne Menge widersprüchlicher Informationen, beispielsweise, was das Thema Antisemitismus angeht. Der war und ist nämlich auch in den ukrainischen Polizeieinheiten verbreitet, die hier plötzlich zu Opfern mutieren. Auf der anderen Seite haben übrigens auch Teile der jüdischen Gemeinde an den Protesten teilgenommen (inkl. Klezmer Konzert auf dem Maidan)...

 

Was es statt Propagandafilmchen bräuchte wäre neben unbedingt nötiger antifaschistischer Solidarität (Danke, Rote hilfe!) z.B. ne ernsthafte Beschäftigung mit den sozialen Ursachen des Protests. 

 

p.S. Was genau soll mir dein Link jetzt eigentlich sagen?

Das Video ist "schöne" Propaganda. Faschisten sind aber leider wirklich mit am Werk...

Sicher mag auch diese Berichterstattung einseitig sein und ich habe auch nicht behauptet, daß sie es nicht ist. Entscheidend für meinen Verweis darauf war und ist, daß darin ein paar Fakten - neben der Propaganda - aufgezeigt werden, die eben genau von unseren™ ach so freien™, unabhängigen™ Medien gänzlich totgeschwiegen wurden und nach wie vor werden und ebenso künftig sein werden. Wenn ich mir heute das Säbelrasseln der NATO vor Augen führe, kann einem nur noch himmelangst werden und die ewig für wilde Verschwörungstheorie erklärten Geheimorganisationen à la Gladio waren faktisch existent und sind es vermutlich immer noch. Ob diese bei der derzeitigen "Demokratiebewegung" in der Ukraine eine Rolle spielen, weiß ich freilich nicht, doch es ist zu vermuten.

Ach und weil ich eingangs auf Fefes Blog verwies, es gibt dort

 

http://blog.fefe.de/?ts=adedea08

 

wieder eine tolle Neuigkeit zum Thema.

...wie die Botschaft der "tollen Neuigkeit zum Thema" lautet:

Das eine Unrecht (Verletzung der territorialen Integrität durch NATO und US-Basen) rechtfertigt natürlich das andere Unrecht, dass russische Truppen einmarschieren. Und weil man sich auf das historisch verbriefte Recht der Schwarzmeerflotte bis auf den Sanktnimmerleinstag beruft, muss man russischen Militärformationen grundsätzlich freundlich gesinnt gegenüber treten. Schließlich sind ja auch die russischen Truppen in Tschetschenien genauso wie die amerikanischen Truppen in Vietnam, dafür bekannt, Vorkämpfer von Demokratie und Menschenrechten zu sein. ja nee, iss' klar...selten so einen Schwachsinn gelesen, wie diese "tolle Neuigkeit zum Thema" in dem von Dir verlinkten Blog, der so progressiv-analytisch-erotisch daher kommt, wie ein drei Tage altes Stück Käsekuchen im Hochsommer.

Außer Dein Recht, hier mit Käsekuchen-Polemik zu glänzen, meine ich?

Erstens gibt es für die Schwarzmeerflotte Verträge und zweitens ist es nicht weit hergeholt, daß die russische Bevölkerung der Ukraine mit kommenden Schwierigkeiten zu rechnen hat. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde nämlich schon versucht, indem man russisch als Amtssprache abschaffen wollte, was jedoch - momentan und aus was für Gründen auch immer - wieder zurückgezogen wurde. Insofern gebe ich "ебать национнализм" weiter unten Recht, daß derzeit und künftig "Die weitere Entwicklung vor allem auf der Krim und im Osten der Ukraine [...] in nächster Zeit wohl noch sehr dynamisch bleiben." wird und da ist Einmischung von außerhalb nur noch konfliktverschärfend, vor allem wenn die Terrororganisation der westlichen Staaten "NATO" sich einmischen sollte; Provokationen gegenüber Rußland, ausgehend von ebendieser Terrororganisation, hat es ja in letzter Zeit zur Genüge gegeben. Man sollte dabei ferner nicht vergessen, daß die Russen über ein riesiges Atomwaffenarsenal verfügen, ergo könnte aus so einem regionalen Konflikt ein derart großer Brand werden, den niemand mehr zu Löschen in der Lage sein dürfte und dann ist es egal, wer am Ende im vermeintlichen Recht war und wer nicht.

So sehe ich das...

...einseitig Postion zu beziehen. Wirklich reizend wie unkritisch man hier Reportagen aus staatsnahen russischen Fernsehsendern (wie hier der Sender HTB=NTW) weiter empfiehlt. Wenn man selbst keine Ahnung hat, aber eine Meinung, die wenig mit der komplexen Realität in der Ukraine zu tun hat, dann wäre es vielleicht angebrachter, nicht noch weiter Putins Propaganda-Apparat zu zitieren.

Bislang hat sich sowohl der bourgeois-kapitalistische Westen als auch die sehr heterogene Linke (von wenigen Ausnahmen abgesehen) in Deutschland kaum mit der Ukraine, dem ukrainischen Nationalismus und dem dortigen politischen System und der ukrainischen Gesellschaft beschäftigt. Das Gleiche gilt für das Gros der Antifagruppen in Deutschland, die über keine tragfähigen Kontakte zu GenossInnen in der Ukraine verfügen. Die Ausnahmen sind äußerst spärlich vorhanden. Seit Ende 2013 fühlen sich auf einmal unendlich viele KommentatorInnen dazu berufen, ihre eindimensionale Sichtweise über die Proteste gegen eine autoritäre Regierung und dem Maidan (der leider von neofaschistischen Gruppen durchsetzt ist) öffentlich kundzutun, ohne wirklich Peilung von den sozialen Konflikten und der restlichen Materie zu haben. Das liegt wohl auch daran, dass hier auf linksunten nicht Wenige eine tiefe Sehnsucht nach simplifizierender Freund-/Feindschemata kultivieren, um komplexe Sachverhalte in das eigene beschränkte (linke) Weltbild zu pressen:

Hier die bösen Faschisten samt Opposition - Dort der große Bruder Russland (mit seiner „glorreichen“ Sowjetvergangenheit), der aktiv für den Schutz der prorussischen und damit automatisch „antifaschistischen“ Bevölkerung in der Ukraine eintritt. Diese Gleichung ist extrem billig und blendet völlig die sozialen Konflikte, die seit Janukowitschs Machtantritt 2010 massiv zugenommen haben, aus. Es wäre auch reichlich hanebüchen, die KPU als links zu bezeichnen, die KPU hat in Koalition mit der Partei der Regionen die Regierung gestellt und das kriminelle System Janukowitschs mitgetragen. Sowohl die ukrainische KPU als auch die russische KPRF sind alles andere als emanzipatorisch-progressiv-linke Kräfte, im Gegenteil, sie sind reaktionär, nostalgisch-stalinistisch und vor allem systemstabilisierend für Putin und noch bis vor kurzer Zeit für das kapitalistisch-oligarchisch-korrupte System Janukowitschs. Sowohl die Pro-Kreml Propaganda russischer Medien als auch nicht wenige Linke in Deutschland beschwören jetzt eine antifaschistische Abwehrfront herauf, die inhaltlich ein Witz ist. Ein Witz zum einen, da Putins System in den letzten Jahren mit massiver Repression unsere antifaschistischen GenossInnen verfolgt und ein Witz, da russischer Nationalismus/Chauvinismus und kolonialistisch-imperialistisches Großmachtsgehabe eine große Mobilisierungskraft für die prorussischen DemonstrantInnen auf der Krim und in der Ostukraine ausüben. Um einen tatsächlichen Antifaschismus (der auch inhaltlich unterfüttert ist) geht es der prorussischen Seite wohl kaum. Homophobie, Antisemitismus, Rassismus, „patriotische Gefühle“, etc. finden sich im Osten und Süden der Ukraine als auch in Russland genauso wie unter der Maidanbewegung.

Nachvollziehbar ist der Wunsch vieler Linker, für die "gute Seite" Partei ergreifen zu können. Genau das macht auch der Kreml mit seiner Rhetorik und seinen militärisch-wirtschaftlichen Aktionen. Putin spielt ebenfalls wie die ukrainischen NationalistInnen die nationale Karte, von daher sollte man sich hüten, einseitig Partei zu ergreifen. Was aber auch klar sein dürfte: Es gibt keinerlei Sympathie oder gar Unterstützung für die ukrainische extreme Rechte.

Es rächt sich jetzt natürlich, dass Einige der KommentatorInnen und ArtikelschreiberInnen erst jetzt hektisch versuchen, Kontakte zu linken Gruppen in der Ukraine aufzubauen, über die hier im Allgemeinen aufgrund mangelnder tragfähiger Kontakte wenig bekannt ist. Viele der SchreiberInnen, die felsenfest der Überzeugung sind, dass ein faschistischer Putsch stattgefunden habe, wissen zudem nur wenig über die die Komplexität der ukrainischen Geschichte und wollen die Heterogenität und Widersprüchlichkeit des Maidans nicht wahrnehmen. Sowohl für den russischen Mainstream als auch für nicht wenige Linke im Westen ist es halt einfacher zu sagen, dass das alles „Faschisten“ sind, anstatt sich mit den viel komplexeren Ursachen für den Sturz des Systems Janukowitschs zu beschäftigen.

Die extreme Rechte in der Ukraine konnte sich seit der Unabhängigkeit 1991 u.a. deshalb so prächtig entwickeln, weil es den Staat (und damit auch die Parteien) und auch große Teile der Gesellschaft nahezu nicht die Bohne interessiert hat, dem ukrainischen Nationalismus inhaltlich etwas entgegenzusetzen. Paramilitärische Gruppierungen wie UNA-UNSO, Bratsvo, Tryzub und andere konnten sich seit 1991 ungestört konsolidieren und sich in den Wäldern mit Wehrsportübungen auf den Tag X vorbereiten. Das einzige was diesen Gruppierungen von Janukowitsch & Co entgegengestellt wurde, war ein nostalgisch verklärt-sowjetisches Verständnis vom "Sieg über den Faschismus", dass keinerlei Bezug zur Gegenwart und zu aktuellen antifaschistischen Kämpfen und Positionen aufweist. Insofern ist dies ein hausgemachtes ukrainisches Problem und nicht alleine "der böse imperialistische Westen" an der Hofierung dieser extrem rechten Gruppen (die westliche Werten übrigens auch sehr ablehnend gegenüber stehen) schuld, die sich zur Zeit in einem enormen Aufschwung befinden. Die westlichen Führungseliten haben in den vergangenen Monaten von der ukrainischen Opposition um Klitschko & Co. nie eine auch nur annähernd ernstzunehmende Distanzierung von diesen extrem rechten Gruppen eingefordert, was absolut inakzeptabel ist, aber nicht weiter verwundert.

 

Wie weiter, wenn beide Seiten genügend Dreck am Stecken haben?

Die weitere Entwicklung vor allem auf der Krim und im Osten der Ukraine wird in nächster Zeit wohl noch sehr dynamisch bleiben. Sollte eine militärische Eskalation eintreten, wird vermutlich die derzeitige Handlungsschwäche der Übergangsregierung weiter zunehmen und das bereits bestehende Machtvakuum sich vergrößern. Ideale Bedingungen für den Aktionsradius extrem rechter paramilitärischer Gruppierungen also, um alte Rechnungen mit vermeintlichen (wie z.B. die KPU) und tatsächlichen AntifaschistInnen zu begleichen. Vor allem der (überwiegend libertären) Antifabewegung in der Ukraine sollte daher unsere Solidarität gelten, was auf keinen Fall einen Freifahrtschein für die extreme Rechte gegen andere Gruppierungen oder Parteien abseits des Antifaspektrums bedeutet.

na, wie gut also, dass die Rote Hilfe jetzt schon mal ein Spendenkonto eingerichtet und die Debatte um notwendige Solidarität damit eröffnet hat.

 

Vielen Dank für deine schlüssig formulierte Einschätzung sowie an die RH für die Initiative.

Naja, hier hat ебать национнализм (кажды) im Kommentar eine von der Roten Hilfe abweichende Position herausgearbeitet. Sie_er kritisiert die durch die Rote Hilfe vorgenommene Einordnung der KPU als links. Das stellt dann wohl die Solidarität, Spendenverhalten in Frage, auf die Rote Hilfe abzielt.

Dass die KPU nicht links ist, klingt schlüssig, ist aber aus bestimmt auch etwas komplizierter. Wir alle wissen, dass ein Parteiapparat und dessen Leitung unverständliche und falsche Entscheidungen treffen kann. Im Fall der KPU trifft das zu. Sie haben die neoliberalen Privatisierungen mitgetragen, die auch den Beginn der Protestbewegung in der Ukraine mit prägten (der Protest hat sich längst verändert).

 

Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, dass alle Mitglieder dieser Organisation keine Linken wären (wir kennen das Problem doch alle mit der LINKEN in der BRD). Der rechte Terror, der ja auch aus den staatlichen Institutionen ausgeübt wird, richtet sich aber u.a. auch gegen alle Mitglieder dieser Partei.

 

Im Spendenaufruf der Roten Hilfe wird sich allerdings auch gar nicht allein auf die KPU bezogen. Dass sie namentlich genannt werden, deute ich eher als den Hinweis, dass viele andere Gruppen oder Privatpersonen lieber nicht namentlich genannt werden wollen, weil es die Gefahr für sie vergrößert.

 

Es wäre schön, wenn die RH selbst hier zu mal ein paat erhellende Worte schreiben könnte.

Die Autonomous Workers Union (Kyiv) hat bereits am 18.01.2014, also lange vor der Eskalation/Machtwechsel im Februar einen offenen Brief an die europäische Linke über die KPU verfasst:

 

To the members of GUE/NGL faction in the European Parliament,
Gabriele Zimmer

Dear comrades.,

We, the members of leftist, trade union and human rights organizations in Ukraine, as well as individual activists, would like to draw your attention to the recent events in our country.

On Thursday, 16th of January 2014 without the discussion and contrary to its own regulations and to the Constitution of Ukraine, the Ukrainian parliament, passed a series of laws directed at limiting freedom of speech and citizens’ right to peaceful protest. One of the approved items is the infamous amendment to the Criminal Code which bans so-called “extremism”. In this amendment “inciting social discord” is defined as “extremism”. It is clear that any kind of drawing attention to social problems, to the blatant inequality that exists in Ukrainian society, can be qualified as “inciting social discord”, therefore the activities of left, trade union and social activists in Ukraine can be criminalized to a large extent.

The Communist Party of Ukraine (CPU) plays a particularly shameful part in these events. Not only did the Communist Party’s faction unanimously voted for the repressive bills, but the CPU official website also features materials that condemn the recent protests as being inspired by foreign actors with the aim of destabilizing Ukraine. Spreading such opinion, the CPU in fact fulfills the task of the whitewashing of Yanukovych’s regime.

It is true that open anti-communists do play a significant role on Maidan, but this anti-communism is caused mostly by the arrogant position of the Communist Party itself. It is not the first time the CPU has tried to de-legitimize civil protests and adopted a conservative position. In addition to this, in the country that suffered the catastrophic losses caused by hunger and repressions during the Stalinist regime, the CPU refuses to condemn the actions of the USSR’s leaders or at least apologize for them, which makes socialist ideas less popular in Ukrainian society.

Yanukovych’s regime has demonstrated its readiness for repressions. It is evident today that the CPU will use its international connections in order to justify this regime’s actions. That is why we believe that the left all around the world and especially in the European Union must terminate any relations with the Communist Party of Ukraine and condemn its actions.

We believe that the party that treats popular uprisings with open hatred, the party that speaks out against “inciting social discord”, is not fit to be called communist or leftist and is “communist” in  name only.

We ask you to bring this letter to the attention of the leadership of the parties which are members of your Union.

 

Autonomous Workers Union – Kyiv,

18/01/2014

 

source: http://avtonomia.net/2014/01/18/open-letter-european-left/

???

Dieser überaus unsinnige "Kommentar" dient doch nur der Verunsicherung. Kein Inhalt, einfach mal Vorurteile wegen Spenveruntreuung oder ähnliches streuen. Ganz üble Sache!

 

Und an den Verfasser: Welche Spenden der RH sind wo und wann bitte nicht angekommen? Bitte Fakten aufzählen? Solltest du diese nicht haben, halte dich zurück. Dann sind deine Fragezeichen nur ein übler Trick aus der Kiste der Denunziation!

Fehlt es an Argumenten, zieht man die Intigrität der Gruppe in den Dreck. SOOO durchschaubar!

was sagen den russische antifas, zu denen bessere und vielfältigere kontakte bestehen denn zu der situation mit ukraine/russland/eu/nato? kennen die konatkte zum spenden?

Ich kann die Lage in der Ukraine derzeit nur schwer einschätzen und bin über mehr Informationen gespannt zu dem Thema auf Indymedia. Das die Rote-Hilfe jetzt verfolgten Antifaschisten helfen will ist gut aber bitte welchen Antifachisten in der Ukraine? Welche Gruppen wären das gibt es web-seiten oder übersetzte texte von den Gruppen?

 

Ich bin auch nicht der Meinung das das ganze ein bürgerlich-reaktionären Putsch gewesen ist sonder ein breiter Aufstand gegen das Korupte Janukowitsch Systhem. Den er hat es geschaft Milliarden ins Ausland zu transferieren und das Ukrainische Volk hat gehungert. Armut Hunger Politische Unterdrukung waren und sind der Ausloser für die Proteste auf und um den Maidan.

 

Dann noch ein Paar Worte zur KPU, die KPU hat ein sehr feudales leben in der Ukraine gefürt und hat immer von Janukowitsch provitiert. Eine Komunistische Partei die nicht gegen Hunger Armut politisch zum Kampf aufruft sondern im Windschatten eines Diktators ein feudales Leben führt sollte nicht unterstützt werden. Dann finde ich es sehr befremtlich wie hier einseitig Partei ergriffen wird ich weiß wie viele andere GenossInen  zudem nur wenig über die die Komplexität der ukrainischen Geschichte und will die Heterogenität und Widersprüchlichkeit des Maidans durch Fakten und Belege untermauert wissen. Wenn sich jemand zutraut übersetzungen von Ukrainischen Antifaschisten auf Indymedia zu stellen wäre ich sehr Dankbar dafür.

 

Es wäre fatall wenn die Linke in Deutschland sich jetzt einseitig auf eine seite stellen würde nämlich der der Pro Russischen KPU oder ähnlichen Kräften. Wir wissen ja welchen schwerwigenden Fehler sie gemacht hat im Bezug auf die DDR und die damalige Sowjetunion.

 

Dann noch eine Anmerkung zu  Janukowitsch er war es der seine Polizeischarfschützen in stellung brachte und auf unbewaffnete Demonstranten in Kopfhöhe schießen ließ. Sanitäter würden nicht akzeptiert und auf sie würde auch Geschossen das sollte auf jedenfall Kritisch betrachtet werden .

 

Ein Bürgerkrieg wäre das schlimste was jetzt die Hoffnung auf einen Politischen Wechsel in der Ukraine zerstören könnte.

Für Frieden und eine Klassenlose solidarische Gesellschaft.

Allein auf linksunten.indymedia.org gibt es inzwischen mehrere Erklärungen und Übersetzungen aus der Ukraine und Russland, die von AnarchistInnen veröffentlicht wurden.

 

Aktuelles Beispiel von heute aus Russland, dass zwar mehr auf den drohenden Krieg abhebt aber auch die faschistische Gewalt inder Ukraine benennt:


Declaration of Internationalists against the war in Ukraine

https://linksunten.indymedia.org/en/node/107320

 

 

Ansonsten einfach mal den Newswire der letzten zwei Wochen durchschauen.

Eine Initiative, Antifaschist*innen und Linken in der Ukraine zu helfen ist absolut begrüßenswert.

Nur sollte Mensch etwas mehr Gedanken machen, wem wollt ihr eigentlich helfen.

Rote Hilfe nennen KPU links - es ist eine schreiende Fehler oder Manipulation. KPU, ähnlich wie KPRF in Russland, haben mit dem "links" nur wegen den Namen und sowjetischer Symbolik, falls mensch sie für links hält, was zu tun. Ansonsten ist es eine eher rechte, wenn nicht extrem rechte Partei. Überlegt mal selbst:

- vor 3 Jahren haben grad die KPU in Parlament ein Gesetztentwurf für die Kriminalisierung von LGBT*I eingereicht, was zum Glück nicht durchkam.
- vor zwei Jahren hat KPU die Erschießung von Arbeiter*innen in Zhanaozen (Kazakhstan) begrüßt
- sie haben oft genug die Gesetze und Initiativen unterstützt, die die Arbeiter*innenrechte, Möglichkeiten gewerkschaftlich sich zu betätigen und Versammlungsfreiheit einschränken
- KPU unterstützt offen Klerikalisierung und orthodoxe Fundamentalist*innen
- KPU pflegt Beziehungen mit Vertreter*innen von Großkapital in der Ukraine
- Von der Partei Mitglieder*innen kann mensch öfters rassistische, homophobe und nationalistische Äußerungen hören
- KPU war immer an der Seite von Janukowitsch und verbündet mit seiner Partei der Regionen. KPU hat auch für die Diktatur-Gesetze in Januar in Parlament abgestimmt

 

Dieses Statement auf Englisch von der Autonomen Arbeiter*innen Union Kiew wäre auch wichtig zu erwähnen: link.


So gesehen ist kein Wunder, dass dessen Büros verwüstet wurden, obwohl sie natürlich auch für viele rechte ein rotes Tuch(wegen der Symbolik) darstellen. Nur hat diese Auseinandersetzung nichts mit rechts-links zu tun. Und wenn Rote Hilfe KPU-Funktionär*innen unterstützt - unterstützt sie dabei korrupte rechte Politiker*innen. Wenn ihr da mitmachen wollt - spendet reichlich. Wenn nicht, wäre es angebracht von der Rote Hilfe eine klare Stellung zu der KPU und dazu, an wem tatsächlich sie die Hilfe richten, zu kriegen.

Und die Strukturen wie Anarchist Black Cross Ukraine sollte mensch auch nicht vergessen. Es wäre kein Wunder nach solchen Aufrufen, wie oben, zu erwarten, dass Rote Hilfe statt libertären Linken und Anarchist*innen, Stalinist*innen und anderen autoritären unterstützt. Aus politischer Überzeugung oder Mangel an Information macht dabei im Endeffekt kein Unterschied

We, the collectives and members of Ukrainian leftist and anarchist organizations, announce that “Borotba” union is not a part of our movement. During the whole time of this political project’s existence, its members tended to be committed to the most discredited, conservative and authoritarian “leftist” regimes and ideologies, which do not represent the interests of working classes in any way.

”Borotba” has proved itself an organization with a non-transparent funding mechanism and unscrupulous principles of cooperation. It uses hired workers, who are not even the members of the organization. The local cells of “Borotba” took part in the protest actions together with PSPU (Progressive Socialist Party of Ukraine, which is an anti-Semitic, racist, and clerical party, and has no relation to the world socialist movement) and with Kharkiv pro-government, anti-Semitic and homophobic group “Oplot”; and are known for their linkage with an infamous journalist O.Chalenko, who openly stands for Russian chauvinism.

Recent events demonstrate that the leadership of this union, following the example of the “Communist” Party of Ukraine, have been overtly defending the interests of president Yanukovych, justifying the use of weapons by security forces and denying the acts of unjustified violence and cruelty on their part, the use of tortures and other forms of  political terror.  The representatives of “Borotba” take an extremely biased stance concerning the composition of protest movement, which is represented both on their own web resources and in the media commentaries. According to them, the Maidan protests are supported exclusively by nationalists and radical right, and were aimed only at a coup d’etat (“fascist putsch”).

We stand on antifascist positions, and our activists have often been victims of radical rightists’ attacks. We do not support some of the Maidan’s ideas, and are against the bourgeois opposition. We also condemn conservative, nationalist, and radical right sentiments, which are tolerated in the protesters’ circles nowadays. However, we emphasize that labeling all active citizens as “fascists” is not only false, but also dangerous. This one-sidedness is fueling chauvinist hysteria and divides society, which is only favourable for the ruling class.

On January 24th, the region council deputy and “Borotba” representative Oleksiy Albu participated in the protection of Odesa region administration building against “Nazis”,  accompanied by Russian Cossacks and nationalists (“Slavic Unity”) and the members of ruling Party of Regions and Communist Party. In his later interview, he admitted his cooperation with  the Security Service of Ukraine.

On March 1st, “Borotba” activists together with pro-Putin organizations took part in the assault on Kharkiv region state administration,  which resulted in raising of a Russian flag and severe beating of many Kharkiv Maidan activists, including a leftist poet Serhiy Zhadan. The members of “Borotba” call all of this “an antifascist action” and claim that these violent actions were aimed against radical rightists.

Therefore, we conclude that the leadership of “Borotba” union not only support the authoritarian Soviet past, but also consciously manipulate  public opinion, and are acting as “pocket revolutionaries” of the ruling elites. Their activity at the moment does not have anything in common with leftist politics and class struggle, and is aimed at the support of pro-Putinist forces behind the mask of “antifascism” and “communism”. Thus, the actions of this organization are discrediting both its name (which is derived from revolutionaries-“borotbists” of the beginning of the XXth century) and all the modern Ukrainian left in general. Moreover, “Borotba” does not disdain overt lies and fact manipulations, deceiving foreign leftists and antifascists.

We urge all the conscious revolutionaries, who are still the members of “Borotba”, to leave this treacherous, pro-bourgeois union and to cease all the political relations with its leadership. We also hope that European and Russian left will reconsider their attitude to “Borotba.” The organization of this kind should be isolated.

No gods, no masters, no nations, no borders!

Workers of all countries – unite!

Autonomous Workers Union

Independent Student Union “Direct Action “

(The statement is open for further signatories, organizations as well as individuals)

 

Die deutsche, polnische und französische Versionen der Originalfassung (ohne Verlinkung der Quellen) sind hier zu finden: http://avtonomia.net/2014/03/03/statement-left-anarchist-organizations-b...

...wen und was wir in der Ukraine unterstützen und darüber kritisch diskutieren.

 

Teil 1:

Wie ich bereits angemerkt habe, haben sich nicht wenige Linke in Deutschland (die hier auf linksunten z.T. sehr gewagte Thesen aufgestellt haben) aufgrund einseitiger Sichtweise, einem Mangel an differenzierten Informationen, Kommunikation und tragfähigen Kontakten in die Ukraine sehr hektisch und schnell vorab mit irgendwelchen vermeintlich linken Gruppen/Organisationen/Parteien solidarisiert, die eine antifaschistische Rhetorik verwenden, aber in der Wirklichkeit alles andere als progressiv agieren. Ein Beleg für die sehr einseitige Berichterstattung und hysterische Stimmungsmache, die an der Realität und den Einschätzungen nicht weniger GenossInnen in der Ukraine vorbei gehen, ist z.B. Das Ukraine-Telegramm zum 27.2.

( siehe im Wortlaut https://linksunten.indymedia.org/de/node/107098 ),

das sich zum einen sehr positiv auf die Organsation Borotba bezieht und die gewagte Behauptung aufstellt, dass „jeder Punkt, den wir hier auffuehren, mindestens von zwei, unabhaengigen Quellen belegt ist“. Welche diese beiden unabhängigen Quellen sein sollen, wird leider nicht belegt. Durch solch unsauberes Arbeiten wird wilden Spekulationen Vorschub geleistet.

Es heisst dort u.a. „Gestern ist die politische Initiative borotba.org, ein ukrainischer Zusammenschluss von Anarchist*innen und Kommunist*innen, seit mehreren Jahren schon bekannt fuer gute politische Basisarbeit...“.

Um was für Anarchist*innen und Kommunist*innen es sich handelt, die angeblich seit Jahren gute politische Basisarbeit leisten, wird nicht konkret eingegangen. Darüber hinaus wird nicht klar, wie diese „gute politische Basisarbeit“ tatsächlich aussieht. Das diese unkritische und distanzlose Darstellung ziemlich an der ukrainischen Realität vorbei geht, dürfte nicht Wenigen sauer aufstossen. Näheres dazu im bereits veröffentlichten Statement zu Borotba von der Autonomen Union der Arbeiter (AWU) und der Unabhängigen Studentengewerkschaft „Direkte Aktion“, deren Positionen man auch nicht ohne Hinterfragen übernehmen sollte

( http://avtonomia.net/2014/03/03/statement-left-anarchist-organizations-borotba-organization/ )

Allerdings stimmen einen die vorgebrachten Fakten (Links) sehr nachdenklich und sollten jede kritischdenkende Person dazu ermutigen, sich ein differenzierteres Bild über die KPU und Borotba zu machen.

Sehr aufschlussreich im Ukraine-Telegramm zum 27.2. ist der unsachliche Tonfall und die Verwendung von reisserischen Ausdrücken, die sehr an der üblichen Kriegspropagandarhetorik (sei es nun von Ost oder West) angelehnt ist. Das zeugt nicht wirklich von differenzierter Analyse, sondern gleicht eher einem simplifizierten Freund-/Feindschema mit scheinbar antifaschistischem Anstrich und anderen Plattitüden. Jedenfalls kann auf dieser Grundlage keine ernstzunehmende konstruktive spektrenübergreifende politische Debatte erfolgen.

In fast das gleiche Horn stösst der linksunten-Autor Martin Kraemer Liehn, der inhaltlich und sprachlich nahe am Ukraine-Telegramm zum 27.2. liegt wie z.B. im Artikel

Ukraine, aktuell: Nazi-Freikorps schiessen auf zivilen Widerstand linker Aktivist*innen, Polizei der neuen Putschregierung laesst ihnen freie Hand

( https://linksunten.indymedia.org/de/node/106975 )

und Live aus Kiev: Morde und Morddrohungen an linke Aktivist*innen in der Ukraine, auch Hintergrund und Antifa-Widerstand

( https://linksunten.indymedia.org/de/node/106975 ).

 

Bemerkenswert in dieser ganzen Debatte ist, dass absolut spinnefeind gegenüberstehende Lager innerhalb der Linken in Deutschland in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine plötzlich eine enorme inhaltliche Annäherung aufweisen. Man scheint sich einig darüber, dass das prinzipiell antifaschistische Russland die berechtigten Interessen der russischen und jüdischen Minderheit in der Ukraine gegenüber dem profaschistisch-imperialistischen Westen (inkl. USA) und seiner ukrainischen Lakaien schützt. Ich will das an dieser Stelle gar nicht weiter bewerten oder ausführen, es spricht für sich. Diese Sichtweise wird der Realität nicht gerecht und minimiert die komplexen Widersprüche innerhalb der ukrainischen Gesellschaft auf ein für westliche Linke leicht greifbares Freund/Feindschema.

 

Die AutorInnen vom Lower Class Magazine ( https://linksunten.indymedia.org/de/node/107143 ) haben sich im Gegensatz dazu trotz ihres relativ kurzen Aufenthaltes in der Ukraine bemüht, eine differenziertere Sichtweise zu bekommen und weiter zu vermitteln. Trotz ihrer kritischen Anmerkung zur KPU lassen sie sich scheinbar auch von der scheinbar antifaschistischen Rhetorik von Borotba blenden: „Borotba ist klein aber fein. Differenzierte Analysen, ein Gespür dafür, dass es manchmal besser ist, eigenständig zu arbeiten, als sich an mächtige Gruppen anzubinden und mehr Aktivismus als bei der ungefähr 150mal so großen KP.“ Aber auch hier bleiben die AutorInnen den Nachweis schuldig, wie konkret die differenzierten Analysen aussehen. Man muss dem Lower Class Magazine zugute halten, dass sie vor Ort tatsächlich versucht haben, auch noch andere Gruppen und Einzelpersonen zu kontaktieren, um sich ein differenzierteres Bild über die Situation in der Ukraine und über Borotba zu machen (zumindest haben das GenossInnen aus der Ukraine berichtet, die Interviewanfragen vom Lower Class Magazine bekommen haben).

 

Teil 2 im folgenden Kommentar

Problematisch ist, wenn eine einseitige Berichterstattung auf die Entscheidung des Bundesvorstands der Roten Hilfe Einfluss gehabt haben könnte und letztlich dazu führt, das solche fragwürdigen Gruppen wie die KPU und Borotba, ohne eine kritische Debatte in die Solidarität mit einbezogen werden. Es gibt berechtigte Zweifel, ob Organisationen wie KPU und Borotba innerhalb autonomer antifaschistischer Gruppen in Deutschland akzeptierter Bündnispartner wären. Trotz des strömungsübergreifenden Charakters der Roten Hilfe sind solche fragwürdigen Organisationen meist inhaltlich wie praktisch meilenweit von einer fortschrittlich linken Politik entfernt.

 

Konsens politischer Arbeit sollte sein, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit Gruppen/Organisationen geben darf, die nachweislich mit AntisemitInnen, RassistInnen, NationalistInnen, homophoben und/oder pro-staatlichen Organisationen/Personen zusammen arbeiten oder deren inhaltliche Positionen teilen oder billigend in Kauf nehmen. Diese unumstößlichen zivilgesellschaftlichen Minimalstandards fernab von linkem Lagerdenken sollten nicht diskutierbar sein. Die Ukraine steckt seit mindestens 1991 in einem Transformationsprozess, in dem auch umstrittene bzw. zwiespältige Gruppen/Organisationen im „linken Spektrum“ agieren, die nicht bereit sind, diese zivilgesellschaftlichen Mindeststandards zu teilen, sondern sie größtenteils als „westliche Propaganda“ diskreditieren. Es sollte daher eine Debatte darüber geben, warum man sich mit mindestens umstrittenen Organisationen/Parteien wie die erwähnte KPU und Borotba, solidarisiert, ideell und finanziell unterstützt.

 

Es steht außer Zweifel, dass antifaschistische GenossInnen, die von der ukrainischen Rechten und staatlichen Strukturen von Vergeltung/Repression bedroht sind, unsere praktische, ideelle und finanzielle Solidarität erhalten sollten. Aber auch hier sollten wir unsere GenossInnen nach inhaltlicher Ausrichtung und Schnittpunkten bewerten. Vor allem sollten wir sie als gleichwertige DiskussionspartnerInnen akzeptieren und sie weder bevormunden, noch blindlings folgen.

 

Vom Bundesvorstand der Roten Hilfe kann eine Positionierung zu den kritisierten Organisationen wie KPU und Borotba erwartet werden, die über bloße Solidaritätsarbeit hinausgeht.

 

Grundsätzliches zur Informationsbeschaffung und Meinungsbildung zur besseren Einschätzung der Situation in der Ukraine: Auch mit Hilfe direkter und täglicher Kontakte zu GenossInnen in der Ukraine ist es bisweilen schwierig, sich bei dieser Dynamik und Informationsüberflutung ein Lagebild zu machen und dieses mit den eigenen prinzipiellen Positionen abzugleichen und in Frage zu stellen.

Um aus dem Lagerdenken etwas rauszukommen, kann es durchaus hilfreich sein, dass neben dem direkten Austausch mit GenossInnen aus der Ukraine, die sehr unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der interkulturell-pluralistischen ukrainischen Gesellschaft zu berücksichtigen. Neben den ukrainisch- und russischsprachigen UkrainerInnen gibt es auch ethnische Minderheiten wie KrimtatarInnen, RussInnen, JüdInnen, ArmenierInnen, Polinnen, RumänInnen, Ungarn und Huzulen, deren ebenfalls sehr unterschiedlichen Sichtweisen, Ängste und Befürchtungen von Relevanz sind.

Um dem Tunnelblick zu entgehen und über den Tellerrand zu blicken, macht es ebenso Sinn, sich die Stimmung und Positionierung der gesellschaftlichen Interessensgruppe der jeweiligen Seite zu vergegenwärtigen, um die komplexe und widersprüchliche Realität in der Ukraine besser verstehen zu können. Eine stärkere Reflexion der eigenen westlich geprägten linken Positionen wäre wünschenswert, um die sehr unterschiedlichen Sichtweisen über den Maidan in der Ukraine besser bewerten zu können. Bei genauer Analyse wird bei dem ein oder anderen Punkt sicherlich relativ schnell klar, dass vorherige eigene Positionen überdacht werden sollten.

 

Eines ist hier noch mal klarzustellen: Für profaschistische Positionen und Allianzen darf es keinerlei Akzeptanz geben, egal von welcher Seite sie auch kommen mögen. Die hier geäußerte Kritik an der KPU und Borotba und der einseitigen Berichterstattung bedeuten im Umkehrschluss nicht, dass neofaschistische oder andere eliminatorische Gewalt gegen diese Organisationen zu befürworten sind. Es ist auch nicht in Abrede zu stellen, dass extrem rechte Gruppen die Parteibüros der KPU verwüstet haben und dass Morddrohungen und Angriffe aus diesem Spektrum gegen Borotba, die KPU und andere Gruppen und Personen erfolgt sind.

 

Für eine kritische Solidarität und eine Berichterstattung aus linker Perspektive, die sich bemüht, differenzierte Sichtweisen und konstruktive Debatten zu erarbeiten und zu zulassen.

 

Als Autor dieses Artikels sage ich vorab, dass ich weder die zeitlichen Kapazitäten habe, hier auf dieser Plattform weiter zu diskutieren, noch dass ich für mich in Anspruch nehme, generell die absolute Weisheit gepachtet zu haben. Wichtig war es mir und meinen ukrainischen GenossInnen, dieses grundsätzliche Problem anzusprechen, verknüpft mit der Hoffnung, dass eine halbwegs konstruktive Debatte innerhalb der sehr heterogenen Linken in Deutschland entstehen kann.

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, hat eine Erklärung "Zur ukrainischen Linken und der Kampagne gegen 'Borotba'" verfasst, in der auch auf Vorwürfe gegen Borotba eingeht:

http://andrej-hunko.de/7-beitrag/2119-zur-ukrainischen-linken-und-der-ka...

 

Ebenso hat er ein Interview (auf Englisch) mit Sergei veröffentlicht, in dem er ihn mit den Vorwürfen konfrontiert:

http://andrej-hunko.de/7-beitrag/2120-they-hate-us-because-we-are-commun...