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Am Montag, den 18.11.2013, veranstalte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kaiserslautern (VVN-BdA) eine Mahnwache anlässlich Nazi-Schmierereien an dem Mahnmal auf dem Synagogenplatz. In der Zeit zwischen Samstag, 09. November, und Samstag, 16. November, wurden auf der Rückseite der Gedenktafeln, mit den Namen der jüdischen Opfer im Nationalsozialismus, Hakenkreuze und SS-Runen hinterlassen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Mahnwache begann um 18.00 Uhr, 50 bis 60 Personen hatten sich versammelt. Darunter auch viele ältere Mitbürger, sowie Angehörige der jüdischen Gemeinde. Unter den Teilnehmern waren auch Mitglieder des Stadtrates, außerdem stießen der Beigeordnete Joachim Färber und Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel später hinzu. Um 18.15 Uhr wurde die Mahnwache durch die Rede eines Vertreters der VVN-BdA eröffnet.

Zu diesem Zeitpunkt wurde bekannt, dass sich 15 Neonazis in Richtung Mahnwache bewegten. Wenige Minuten später kamen sie aus der Luisenstraße; sie trugen Transparente, Fahnen und Tröten mit sich.

Ein Großteil der Mahnwache setzte sich in Bewegung, um zu verhindern, dass die Neonazis den Synagogenplatz betreten, und so diese wichtige Gedenkstätte schänden. In Folge dessen wurden sie durch die Polizeikräfte abgedrängt. Daraufhin wurden ohne ersichtlichen Grund mehrere Personenkontrollen bei den Teilnehmern der Mahnwache durchgeführt. Im weiteren wurde ein Fotograf, der versuchte das skandalöse Vorgehen der Neonazis zu dokumentieren, aufgefordert das fotografieren zu unterlassen. Es wurde sogar gedroht die Fotoausrüstung zu beschlagnahmen. Als Begründung wurden Gesetze genannt, welche faktisch nicht existent sind.

Zwischenzeitlich wurde eine durch die Neonazis spontan angemeldete Kundgebung von den Ordnungskräften genehmigt, diese fand in der Luisenstraße statt, also in Sicht- und Hörweite zum Synagogenplatz und der Mahnwache. Die Teilnehmer der Mahnwache stellten sich den Neonazis entgegen und warteten bis ca. 21.00 Uhr unter lautem Protest deren Abzug ab.

Es ist dem entschlossenen Handeln von Einzelpersonen zu verdanken, dass eines der wichtigsten Mahnmale der Stadt Kaiserslautern nicht durch Neonazis betreten werden konnte.

Das die Kundgebung der Neonazis in unmittelbarer Nähe zu einem Denkmal und einer Mahnwache gegen Antisemitismus und menschenverachtenden Ideologien genehmigt wurde, lässt viele Fragen gegenüber den Ordnungsbehörden und der Stadt offen. Außerdem entstand durch die räumliche Nähe der Neonazis zu der Mahnwache eine körperliche Gefahr für die Teilnehmer der Mahnwache. Derartiges Handeln von Bediensteten der Stadt lassen die Beteuerungen auf der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht in der Fruchthalle wie leere Worthülsen wirken und es zeigt, dass praktische Arbeit für Demokratie und Toleranz viel zu oft ausschließlich an Einzelpersonen und außerparteiischen Gruppen hängen bleibt.

Wir werden uns von derartigen Aktionen nicht abhalten lassen weiter für Demokratie und Toleranz zu streiten. Dieser Angriff auf unsere demokratischen Rechte von denen, welche antidemokratischen Inhalte und den Massenmord an Millionen von Menschen bejubeln, werden wir nicht unbeantwortet lassen. Weiteres Vorgehen werden wir mit den beteiligten Organisationen und Einzelpersonen beraten.

Die Geschichte mahnt uns zum Handeln - hier und jetzt!

Bündnis "Kaiserslautern gegen Rechts", 19.11.2013

Kontakt: kontakt (at) lautern-gegen-rechts.de