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Eigentlich sollte es gestern in Wien ein Studidemo gegen die Wiedereinführung der Studiengebühren sowie anderer Zugangsbeschränkungen geben. Kurz zuvor wurde aber bekannt, dass es vom PAZ Rossauer Lände (=Schubhaft) eine Abschiebung nach Nigeria geben soll.

Die Studidemo war wie zu erwarten scheiße. Mieses Wetter, miese Mobilisierung, organisiert von der selbsternannten linken Elite, die von der Mehrheit jedoch fast nur noch als bürokratische Maschinerie und Kaderschmiede für zukünftige Politiker_innen gesehen wird, die vor allem ihre eigenen Interessen bedienen. So war es keine Wunder, dass trotz des heißen Eisens "Studiengebühren" nur 500-700 Menschen auf die Strasse gingen. Eine der wenigen Lichtblicke war die aktive Solidarisierung von Geflüchteten, die neben der Hauptuni ihr Protestcamp haben. Der momentane Gesetzesentwurf hat eine stark rassistische Schlagseite, da Nicht-EU-Bürger_innen in Zukunft die doppelte Studiengebühr zahlen müssen.

Nach dem offiziellen Ende der Demo gab es noch eine kurze Spontandemo zur SPÖ-Zentrale. Bereits hier war auffällig, wie viel Polizei unterwegs war. Nur noch ein kleiner Teil machte sich auf, um direkt vor Ort, bei der Rossauer Lände gegen die Abschiebung zu protestieren.

Als ich dort ankam, waren verhältnismäßig wenige Aktivist_innen vor Ort (50-100 Menschen), dafür gab es ein Riesen-Polizeiaufgebot(ca 30 Wannen-200Polizist_innen). Laut Informationen konnte Abfahrt eines ersten Transporters in Richtung Flughafen nicht verhindert werden, ein zweiter sollte in Kürze das PAZ verlassen. Die kleine Menge war vor einer Garage versammelt. Als Polizeifahrzeuge aus einer anderen Garagenausfahrt kamen, versuchte die Menge auf die bereits gesperrte Strasse zu kommen. An diesem Punkt tickte die Polizei völlig aus. Mit Würgen, Tritten und Schläge, laut Erzählungen auch mit Schlagstöcken und Pfeffersprays, versuchten sie, den Fahrzeugen ein problemloses Passieren zu ermöglichen. Auch das Filmen wurde behindert. Durch die schiere Polizeiübermacht konnte auch der 2.Polizeitransporter nicht aufgehalten werden. Doch laut einer Aussendung der SJ konnte durch den Druck zumindest 1 Person vor der Abschiebung bewahrt werden. Doch der Preis dafür war ziemlich hoch: 5 Menschen wurden nach Nigeria abgeschoben, zumindest 1 Person wurde durch die Polizeigewalt schwer verletzt.

Nach der leider nicht verhinderten Abschiebung zogen die Aktivist_innen mit einer Spontandemo zurück ins RefugeeCamp.