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Am 3. Oktober finden in München die Feierlichkeiten zum 22. Jahrestag der „Wiedervereinigung“ statt. Zwischen Feldherrnhalle und Siegestor lädt die Stadt München zu einer Art Volksfest ein. In der Belanglosigkeit zwischen „Sexy Anhalt“ und beispielsweise einer Brotsortenverköstigung feiert sich Deutschland vollkommen geschichtsvergessen selbst.
Um die Konfrontation mit der deutschen Geschichte zu vermeiden, wurde bei der Wahl des „Tag der deutschen Einheit“ im Jahr 1990 bewusst der 3. Oktober statt dem 9. November (Mauerfall 1989 und Reichskristallnacht 1938) gewählt. Als Folge daraus ist es Deutschland somit möglich, diesen „Feiertag“ ohne Auseinandersetzung mit Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus zu begehen. Im Programm der Feierlichkeiten in München 2012 sind dazu keine Veranstaltungen zu finden.

Kein Grund zu feiern! – Jede Deutschland-Party ist eine schlechte Party!

Zur falschen Zeit am rechten Platz?

Doch schon der Anfangspunkt der „Ländermeile“, die Feldherrnhalle, war der Ort, an dem der sogenannte Hitlerputsch 1923 niedergeschlagen wurde und zu dessen Ehren im Nationalsozialismus dort ein Totenkult zele­briert wurde. Entlang der Ländermeile und der Feierlichkeiten zum 3. Oktober befinden sich noch zahlreiche weitere Gebäude,
die eine wichtige Rolle während des NS innehatten: so zum Beispiel das Braune Haus (NSDAP Parteizentrale) in der Brienner Straße und das Kriegerdenkmal im Hofgarten,
wo bis heute geschichtsrevisionistische Gedenken stattfinden, an dem sowohl Burschenschaften als auch Vertreter_innen des bayerischen Innenministeriums teilnehmen.
Diese Orte verweisen unvermeidlich auf den Nationalsozialismus.
Am 3. Oktober sollen jedoch 500 000 Besucher_innen dort „den Tag der deutschen Einheit“ und die Nation unbeschwert feiern.

Für uns gibt es keinerlei Gründe zu feiern –
stattdessen rufen wir zu einer antinationalen Demonstration auf, um unsere Unversöhnlichkeit mit Deutschland und den bestehenden Verhältnissen auf die Straße zu tragen!

Gegen Deutschland und jeden Nationalismus!

Nationalismus kann sich neben völkischen Begründungen auch auf andere Begründungszusammenhänge wie Territorien, Verfassungen etc. stützen.
Durch Mythenbildung, einer Interpretation der Vergangenheit zu einer gemeinsamen Nationalgeschichte und die Konstruktion der „Anderen“ wird eine gemeinsame Identität geschaffen, welche unterschiedliche Interessens­konflikte und Widersprüche innerhalb der Gesellschaft im nationalen Kollektiv zu befrieden und zu verschleiern versucht.
In Zeiten permanenter Konkurrenz und ökonomischer Krise bietet die Nation für viele Menschen einen ver­meintlich „positiven“ Bezugspunkt, um der Vereinzelung, wenn auch nur oberflächlich, zu entfliehen. Wirt­schaftliche Krisen, die dem kapitalistischen Normalbetrieb innewohnen (z.B. steigende Arbeitslosenzahlen) wer­den auf „Fremdgruppen“ projiziert und die eigene Gruppe aufgewertet. Dennoch ist Nationalismus nicht nur Mittel zum ökonomischen Zweck, sondern hat auch ökonomisch irrationale Ausschlüsse und Benachteiligungen zur Folge (z.B. Arbeitsverbote bei Flüchtlingen). Die Nation ist ideologischer Selbstzweck und nicht nur Herr­schaftsform des Kapitalismus. Sie erscheint als „natürlich“ und nicht als menschengemachtes Konstrukt. Die Nation ist trotz ihrer Konstruiertheit wirkmächtig, hat also ganz reale Auswirkungen auf das Leben der Menschen.
Die Herausbildung der bürgerlichen Nationalstaaten und nationalistischer Bewegungen kam im Zuge der Indus­trialisierung im 18. Jahrhundert auf. Es etablierten sich mehrere Spielarten dieser Ideologien/Bewegungen. Mit der Französischen Revolution entwickelte sich ein republikanisches Modell, in dem die Verfassung und der Ge­danke einer politischen Willensgemeinschaft im Mittelpunkt stehen. Parallel dazu entstand die Idee einer auf gleicher Abstammung basierenden ethnisch homogenen Schicksalsgemeinschaft, der sogenannte völkische Na­tionalismus, welcher die Grundlage des deutschen Nationalismus bildet. Die Vorstellung der „deutschen Nation“ begründet sich in der rassistischen „Blut und Boden“ Ideologie, welche eine „Blutsverwandtschaft“ aller Deut­schen postuliert. Als Geburtsstunde der deutschen Nation gilt vielen das Wartburgfest 1817, auf das sich Natio­nalist_innen trotz oder wegen der Verbrennung von Büchern jüdischer Autor_innen und aufklärerischer Literatur positiv beziehen.

Wer deutschen Nationalismus verstehen will, kommt nicht umhin sich mit der industriellen Massenvernichtung auseinander zu setzten. Auschwitz war nicht die Tat einzelner Unterdrücker, sondern das kollektive Verbrechen eines klassenübergreifenden Wahns der Deutschen gegenüber allem was als volksfremd und volksschädigend verstanden wurde. So ist der Antisemitismus keine Erfindung der Nationalsozialist_innen, sondern im deutschen Nationalismus tief verwurzelt.

Die so oft beschworene „Stunde Null“, nach der militärischen Niederlage des nationalsozialistischen Deutsch­lands, wird häufig verstanden als abrupter Wandel von einer alles undeutsch vernichtenden kriegstreiberischen Nation zu einer „guten“ pluralistischen Demokratie. Dass dies nicht der Fall war, zeigt sich zum Beispiel darin, dass die meisten Nazis, unabhängig von ihrem gesellschaftlichen Rang im NS, ihre Arbeit als (Hochschul-)Lehrer_innen, Parteifunktionär_innen oder im Geheimdienst wiederaufnehmen und auf die Sozialisation der nachfolgenden Generationen und die politische Entwicklung einwirken konnten.

In der Berliner Republik etablierte sich eine Form der „Erinnerungskultur“, mit der man sich als „Aufarbeitungsweltmeister“ (durch die Errichtung von Denkmälern etc.) präsentieren konnte und ein positiver Bezug auf die Nation wieder möglich wurde. Der deutsche Normalbetrieb in den Parlamenten, auf der Straße und in den Wohnzimmern blieb jedoch „ungestört“ von der Erinnerung an die Opfer. Deutschland präsentiert sich als „geläuterte“ und „verantwortungsbewusste“ Nation. Der erste militärische deutsche (Auslands-)Einsatz der Nachkriegszeit wurde deshalb nicht trotz, sondern wegen Auschwitz legitimiert. Zwei Jahrzehnte nach der „Wiedervereinigung“ strebt Deutschland wieder nach einer Vormachtstellung in Europa und der Welt. Dadurch, dass der Nationalsozialismus als vermeintlich bewältigt gilt, kann Deutschland nun auch militärische Einsätze im Ausland durchführen. Offen wird ausgesprochen, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“ (Horst Köhler). 7000 deutsche Soldat_innen sind im Ausland stationiert, sei es um Handelswege freizuhalten wie in Somalia oder um „Frieden zu sichern“ wie im Kosovo und in Afghanistan. Dadurch ist Deutschland eine der Nationen, die die meisten Soldat_innen im Ausland stationiert haben. Darüber hinaus ist Deutschland einer der größten Waffenexporteure weltweit. So werden zum Beispiel Panzer und anderes schweres Kriegsgerät in Krisengebiete und an autoritäre Regime wie zum Beispiel Saudi Arabien oder Bahrain geliefert, die dort auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.

Doch der deutsche Nationalismus ist kein reiner Standortnationalismus, sondern begründet sich bis heute auch völkisch. Dies zeigt sich beispielsweise darin, dass deutsch nur ist, wer von Deutschen abstammt. So ist, wer in­nerhalb der Grenzen der BRD zur Welt kommt und aufwächst nicht automatisch deutsch. Daran änderten auch die Reformen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft der Rot-Grünen Regierung relativ wenig. Das Abstammungs­prinzip (ius sanguinis = Blutrecht) blieb bestehen und wurde durch ein stark eingeschränktes Geburtsortprinzip (ius soli) ergänzt. So ist die doppelte Staatsbürgerschaft nur für bestimmte EU Bürger_innen erlaubt, alle anderen sind gezwungen sich mit 18 zu entscheiden.

Der alltägliche Rassismus auch jenseits der staatlichen Reglementierung verfolgt eine_n nicht weiße_n mit deut­scher Staatszugehörigkeit ein Leben lang mit der Frage, wo sie_er denn herkomme, auch wenn sie_er innerhalb der Grenzen der BRD geboren wurde. Deutsch sein auf dem Papier heißt nicht, dass mensch auch von der mit Ressentiments durchsetzten allgemeinen Meinung akzeptiert wird. Vorstellungen wie Deutschsein gleich Weiß­sein sind Ausdruck der bis heute andauernden rassistisch-kolonialistischen Machtverhältnisse. Dies äußert sich bis heute sowohl in offener rassistischer Hetze und Angriffen von neonazistischen Gruppen, als auch in der soge­nannten gesellschaftlichen Mitte, wie zum Beispiel in der Debatte um die Integration, die aktuell starke sozialchauvinistische Tendenzen zeigt.

Krise und Hartz IV – Leben in „spätrömischer Dekadenz“?

Die Nation rückt in der Krise zusammen. Keine_r will „dem Staat auf der Tasche liegen“ oder die Gemeinschaft belasten. Diese Verhaltensweisen werden auf alles „undeutsche“ projiziert und als „undeutsche“ Eigenschaft stigmatisiert. Dies äußert sich in stereotyp-kulturalistischen Ressentiments gegenüber den „faulen Südländern“, den „Pleitegriechen“ etc. Die ökonomischen Dynamiken, die der Verschuldung dieser Staaten zugrunde liegen, werden ausgeblendet und die Schuld in der Eigenart der jeweiligen Kultur gesucht. Wer nicht arbeiten will oder kann wird zum „Schmarotzer“ und verspielt sich das Recht auf die Zugehörigkeit zur Nation. So sind Sparsam­keit und „den Gürtel enger schnallen“ deutsche Tugenden.
Dieses dem Kapitalismus innewohnende Verhältnis, gemischt mit der Attitüde des Tabubruchs bot 2010 Thilo Sarrazin den Nährboden für seine rassistisch-sozialchauvinistischen Thesen in Deutschland schafft sich ab: Das meist verkaufte Sachbuch in Deutschland seit Mein Kampf wurde publiziert.
Beispielhaft für die sogenannte Sarrazin-Debatte spiegelte die Kampagne der Bildzeitung unter dem Motto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen …“ die Meinung einer deutschen Mehrheit wieder. Unter dem Deckmantel der „Meinungsfreiheit“ wurde rassistische und sozialchauvinistische Hetze legitimiert. In seinem Buch sieht Sar­razin Deutschland durch die „Unterschicht“ und Migrant_innen bedroht. Dabei werden zahlreich rassistische Klischees bedient. Erwerbslosen und sozial schlechter gestellten Menschen, vor allem Migrant_innen mit ver­meintlich muslimischem Hintergrund, wird vorgeworfen, zu viele Kinder zu bekommen. Im Gegensatz dazu wirft Sarrazin den deutschen Akademiker_innen vor, sich zu wenig zu vermehren und befürchtet den Untergang der „deutschen Elite“. Ausgehend von der biologistischen These, dass „Intelligenz vererbbar“ wäre, sieht Sarrazin eine Bedrohung durch eine zukünftige Masse von Hartz IV Empfänger_innen, die angeblich den deut­schen Staat und das Sozialsystem zersetzen. In dieser Debatte zeigt sich, wie die kapitalistische Verwertungs­logik und Rassismus zusammenspielen.

Menschen, die ihren Alltag mit einem Hartz IV Regelsatz von 374 Euro im Monat bewältigen müssen, wird vor­geworfen, dem deutschen Staat zu schaden. So warf Guido Westerwelle Hartz IV Empfänger_innen vor, in „spät­römischer Dekadenz“ zu leben. Dabei werden sie nicht als Verlierer_innen der kapitalistischen Leistungsgesell­schaft gesehen, sondern persönlich für ihre Situation verantwortlich gemacht. In dieser Logik ist selber Schuld, wer in der Konkurrenz am Arbeitsmarkt nicht besteht und hat somit kein Recht auf Anteilhabe an gesellschaft­lichem Reichtum. Mehrfach belastet sind Menschen, die noch zusätzlich benachteiligt sind, weil sie beispiels­weise keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

In dem rassistisch-post-kolonialistischen Weltbild von Sarrazin und Co ist die „deutsche“ bzw. „europäische“ Kultur „christlich“ und „weiß“. Daran werden Eigenschaften wie „aufgeklärt“ und „leistungsbereit“ gekoppelt. Dazu wird das Gegenbild der „unaufgeklärten“ und „arbeitsunwilligen“ Migrant_innen konstruiert. Das hat direkte Folgen für das Leben von Migrant_innen. So sind Flüchtlinge teilweise von Grund- und Menschenrechten ausgeschlossen, beispielweise durch die starken staatlichen Einschränkungen wie Residenz­pflicht und Essenspakete in Bayern, durch die Flüchtlingen Bewegungsfreiheit und die individulle Entfal­tung der Persönlichkeit verwehrt werden.

Can you relax in Germany?

Nach dem Mauerfall äußerte sich der deutsche Rassismus in besonderem Ausmaß. Dies zeigte sich in den Pogro­men nach der Wiedervereinigung, z.B. in Hoyerswerda (1991), Mannheim Schönau (1992) und Rostock Lichten­hagen (1992), die sich alle gegen Asylbewerber_innenheime und ihre Bewohner_innen richteten. Die feindliche Stimmung gegen Asylbewerber_innen zeigte sich auch in der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993. Danach sank zwar die Anzahl der erfassten rassistischen Gewalttaten, aber neonazistische Straftaten stiegen weiter an. Nach Statistiken des Bundesinnenministeriums wurden im Zeitraum von 1990-2011 58 Menschen durch rechte Gewalttaten getötet. Welche Aussagekraft diese Statistik im Kontext zu den Brandan­schlägen auf Asylbewerber_innenheime, die auf die vorher genannten Pogrome folgten, wie in Mölln (1992), Solingen (1993) Lübeck (1996), Dresden (1997), Ludwigshafen (2000), Reichenbach (2001), Stassfurt und Reichelsheim (beide 2002), Sangerhausen (2007), Eilenburg und Oppenbach (beide 2008), sowie den Morden des NSU an 10 Menschen zwischen 2001 und 2007 hat, ist mehr als fragwürdig. Hier stellt sich auch die Frage wie eine rechtsterroristische Vereinigung jahrelang morden konnte ohne durch den Verfassungsschutz oder die Polizei gehindert zu werden. Fakt ist, dass die ressentimentgeladene Ermittlungsweise der Polizei „SOKO Bosporus“ und die rassistische öffentlich Wahrnehmung der „Döner Morde“ die Aufklärung behinderten. Im Ge­gensatz zum Bundesinnenministerium zählt die Amadeu-Antonio Stiftung von 1990 bis 2011 182 Todesopfer rechter Gewalt (noch ohne die Opfer des NSU).

Auch gegenwärtig gibt es rassistische Bürger_inneninitativen gegen Asylbewerber_innen, z.B. in Leipzig oder Schongau (Oberbayern). In beiden Fällen soll ein Asylbewerber_innenheim in einem Wohngebiet errichtet wer­den, hiergegen formiert sich der rassistische Widerstand aus der vermeintlich weltoffenen gesellschaftlichen Mitte.

Während der Jubel WM 2006 in Deutschland, die unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ stattfand, etablierte sich der so genannte deutsche Party-Nationalismus. Gleichzeitig erreichten rechte Gewalttaten wieder einen Höhepunkt. Dass Rassismus konstituierender Bestandteil auch von diesem Nationalismus ist, wurde sicht­bar, als die DFB-Auswahl 3:2 gegen das türkische Team gewann und in der Folge mehrere Dönerbuden attackiert wurden. Tage später, nach dem WM-Aus gegen die italienische Nationalmannschaft, entlud sich die nationale Enttäuschung gegen (vermeintlich) italienische Restaurants. In Hamburg wurde sogar versucht Feuer zu legen.
Das hält die öffentliche Meinung jedoch nicht davon ab, die deutsche Nation abzufeiern und zu verharmlosen, sei es beim Fußball oder der Einheitsfeier. Dabei wird ein vermeintlicher Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus konstruiert, wobei ersterer positiv und „weltoffen“ sei, zweiterer aggressiv und rassistisch. Dass jede Form von Nationalismus, egal unter welchem Label, Ausschlüsse produziert und mit Rassismus einhergeht, wird dadurch verschleiert. Rassismus wird als etwas vom Nationalismus losgelöstes gesehen. Dies zeigte sich erst kürzlich bei der Gedenkfeier in Rostock-Lichtenhagen Ende August 2012 als absurderweise bewusst eine deutsche Eiche (ein urdeutsches Symbol) als Mahnmal zur Erinnerung an die rassistischen Pogrome gewählt wurde.

Mit den Demonstrationen am 2. und 3. Oktober werden wir gegen Deutschland, Nationalismus und Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus demonstrieren! Wir gedenken allen Opfern von rechter und nationalistischer Gewalt! Kein Vergeben, kein Vergessen!

Kein Grund zu Feiern! -
Jede Deutschland-Party ist eine schlechte Party!