Mit Oberbürgermeister, Landesministerin und DGB an der Spitze wollen
Speyerer am 1. Mai gegen den erwarteten Aufmarsch von 200 Neonazis in
der Stadt protestieren.
Die Stadt hat die angekündigte Demonstration des "nationalen und
sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai" (wir berichteten) verboten. Das
bestätigte Pressesprecher Matthias Nowack gestern auf
RHEINPFALZ-Nachfrage. Begründet wird dieses Verbot danach unter anderem
mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der rechten Gruppierung und der
Tatsache, dass die Veranstalter für ihre Demonstration auf einer
Wegstrecke im Stadtgebiet von Speyer-West beharren. Ordnungsbehörde und
Polizei akzeptieren sie nicht. Die Rechten hätten einen Marsch durch ein
reines Wohngebiet in Speyer-West geplant. Der Anspruch der Anwohner auf
Ruhe und Unversehrtheit ihres Eigentums sowie die Sicherheit der
Demonstrationsteilnehmer sei höher zu bewerten als der Anspruch auf
Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsäußerung, heißt es im
Ablehnungsbescheid der Versammlungsbehörde.
Dem Veranstalter
bleibe die in der Vergangenheit häufig eingesetzte Möglichkeit zum
Widerspruch gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht Neustadt, sagte
Nowack. Das Gericht prüfe in diesem Fall die Argumente beider Seiten.
"Der Ausgang ist offen."
Speyer habe einen Polizeieinsatz
angefordert, berichtete Michael Lindner, Pressesprecher im
Polizeipräsidium Ludwigshafen und Einsatzleiter am 1. Mai, auf Anfrage.
"Wie immer werden wir mit entsprechenden Kräften da sein." Die
Einsatzplanung bereite er in Absprache mit den Kollegen in Mannheim vor.
Dort hat das rechte Aktionsbündnis ebenfalls eine Demonstration am 1.
Mai angekündigt.
Das Speyerer Bündnis für Demokratie und
Zivilcourage - 2007 im Zusammenhang mit dem damaligen Naziaufmarsch am
3. Oktober in Speyer gegründet - hat die Bürger in Speyer und dem Umland
zur Gegendemonstration aufgerufen. Das teilte Bündnis-Sprecherin
Stefanie Seiler gestern mit. In der außerordentlichen Bündnis-Sitzung am
Dienstagabend sei beschlossen worden, "Farbe zu bekennen und dem
Nazitreiben die rote Karte zu zeigen". Das Bündnis werde sich gegen jede
nationalistische Propaganda erheben und den Maifeiertag nicht
missbrauchen lassen.
Im Anschluss an die traditionelle
DGB-Kundgebung um 10 Uhr in der Walderholung mit
Landeswirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) zögen die
Demonstranten gemeinsam zu einem weiteren Kundgebungsort, an dem
Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) sowie
DGB-Stadtverbandsvorsitzender Axel Elfert reden. Nach Abzug der Neonazis
werde die Familien-Maifeier in der Walderholung wie geplant
fortgesetzt.
