Antisemitische Hetze bei der Linkspartei: Der Duisburger Kreisverband der Genossen hat im Internet ein Flugblatt weiterverbreitet, das zum Boykott Israels aufruft. Darauf prangt ein Hakenkreuz, das mit einem Davidstern verwachsen ist. Die Spitze der Bundespartei distanziert sich eilig.
Berlin - Der Kreisverband der Duisburger Linken sorgt mit unappetitlicher Anti-Israel-Hetze für Empörung - nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch in den eigenen Reihen. Über ihr Internetangebot haben die Ruhrgebiets-Genossen ein antisemitisches Flugblatt verbreitet, in dem der jüdische Staat als "wahrer Schurkenstaat und Kriegstreiber" verunglimpft wird. Wie einst das deutsche Nazi-Regime mit seinem Appell "Kauft nicht bei Juden" rufen die Autoren des Flyers zum Boykott israelischer Waren auf. "Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen", heißt es weiter. Über dem Appell prangen der Slogan "Nie wieder Krieg für Israel!" und ein sehr aussagekräftiges Logo: ein Hakenkreuz, das mit einem Davidstern, dem Symbol des Judentums, verwachsen ist.
Am Mittwoch berichtete zunächst das Internetblog "Ruhrbarone" über die linke Verlinkung zu dem hetzerischen Pamphlet. Dem Bericht zufolge stand das Papier schon seit Jahren zum Download auf den Seiten der Duisburger Genossen bereit, ein Leser des Blogs hatte das Flugblatt jedoch erst jetzt entdeckt. Kurze Zeit nach Beginn der Berichterstattung lief der Link ins Leere. Die aufgeschreckte Bundesspitze der Linken hatte interveniert.
Aus der Parteizentrale in Berlin war zu hören, man habe die Duisburger Genossen am Mittwochnachmittag nach Bekanntwerden aufgefordert, das Angebot zum Download sofort zu löschen - der Kreisverband kam dem nach. "Das ist abscheulich und hat definitiv nichts mit der Politik der Linken zu tun", sagte eine Sprecherin der Linken-Parteispitze. Auch die Bundestagsfraktion distanzierte sich eilig. Ein Sprecher nannte die Hetzschrift "absolut verabscheuungswürdig und widerwärtig".
Bei der Duisburger Linken hatte man zunächst keine Erklärung, warum der Flyer überhaupt im Internetangebot zu finden war. "Die Partei distanziert sich von dem Flugblatt", sagte Sprecher Hans-Werner Rook. Eine Anzeige gegen Unbekannt werde vorbereitet. Rook hielt es für möglich, dass sich ein Rechter in die Partei eingeschmuggelt und das Flugblatt eingestellt hat. "Wir sind total empört. Das ist alles rechtsradikaler Unsinn", betonte er.
CDU und FDP sind entsetzt
Der politische Gegner nimmt ihm diesen Ärger nicht ab. Die Linke zeige einmal mehr, "dass sie sich nicht an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gebunden fühlt, diese sogar offen missachtet", empörte sich Sven Volmering, CDU-Landesvize und Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen. Der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, erklärte: "Die Linkspartei in Duisburg liefert selbst den besten Beweis, warum die Überwachung dieser Partei durch den Verfassungsschutz nach wie vor dringend geboten ist." Auch die SPD verurteilte die Verbreitung des Flugblatts. Innenminister Ralf Jäger, auch Vorsitzender der Duisburger Sozialdemokraten, forderte vom Kreisverband "eine lückenlose Aufklärung des gesamten Vorgangs".
Die Duisburger Linke fällt nicht zum ersten Mal mit antisemitischen Ausfällen auf. Bereits 2009 hatte der damalige Fraktionschef im Stadtrat und Oberbürgermeister-Kandidat, Hermann Dierkes, einen Boykottaufruf gegen Israel unterstützt. Später tauchte im Internet zudem ein Video auf, in dem Dierkes bei einer Veranstaltung in Berlin die Frage des Existenzrechts Israels als "läppisch" bezeichnet.
Die Berliner Linken-Prominenz bemühte sich schon damals genervt um größtmögliche Distanz. "Linke Kritik an israelischer Politik darf weder das Existenzrecht Israels noch den Holocaust relativieren", erklärte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi im März 2010 - demonstrativ in der "Jerusalem Post".
Ungeprüfte Übernahme
Hat sich überhaupt mal jemand die Mühe gemacht, und nachgeforscht, wo dieses "Flugblatt" das erste Mal Erwänung fand ? Ich weiß es inzwischen, nämlich die rassistisch-rechtsextreme Plattform "PI-Net" war es ! In Windeseile verbreiteten die anderen rechtsextremen Hass-und Hetzseiten diese "Entlarvung" der Linken, der wirklichen Nazis und Antisemiten ! Wie naiv muß man eigentlich sein, um auf dieser eindeutig braunen Spur auf den Leim zu gehen ?
Mit wenig Aufwand kann man schon an der Überschrift erkennen, das dies niemals von Linken stammen kann. Auch an den Links kann man sehr schnell erkennen, woher der Wind weht ! Holocaustleugnung, einschließlich der üblichen rechtsextrtemistischen Weltverschörungstheorien, dahin führen die Links.
Hier war meiner Meinung nach ein strammer Antikommunist, oder ein anderes rechtsextremes "U-Boot" zugange. Leicht gemacht dadurch, da der Blog unverschlüsselt war, also jeder unbemerkt Änderungen vornehmen konnte.
Das gerade von strammen israelischen Rechtsaußen die Antisemitismuskeule geschwungen wird, sollte doch mehr als zu denken geben !
Gerade diese können und wollen nämlich nicht zwischen berechtiger Israelkritik ( hier Z.B. der Boykott von den in völkerrechtswidrig besetzten Gebieten hergestellten Waren ) und Antisemitismus unterscheiden.
Das gerade die CDU/CSU/FDP aufjault wie von der Tarantel gestochen, zeigt mehr als deutlich, wie der Hase läuft ! Sollen sich diese Pappnasen erst einmal um die Aufarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit, und auch Gegenwart kümmern, hier Stichwort "Rechtsextreme Denkfabriken" oder auch "Rechtsradikale in der CDU".
Schwachsinn
Ich finde auch die Behauptungen abseits vom Antisemitismus der durch das Logo ja gegeben ist Schwachsinn, es aber auf einer nichtverschlüsslung eines Blogs (was bitte soll das sein) zu schieben ist .... dumm.
Warenboykott, du meine Fresse...
Sag mal, diese Formulierung "berechtigte Israel-Kritik", wo hast du das denn bloß her? Ah ja, und der Boykott gilt natürlich "nur" für Produkte aus den besetzten Gebieten. Welche Produkte sind das denn? Und welche Konsum-Güter die du ansonsten kaufst sind denn moralisch vertretbar? Antisemtismus ist und bleibt scheiße, auch wenn er unter dem Deckmantel von der berühmten "berechtigten Kritik" steckt! Was meinst du eigentlich "wieviel, was und wen" du tagtäglich "berechtigter weise" kritisieren müsstest, wenn für ALLE Nationen der gleiche "Maßstab" für Kritik gilt? Mir muß endlich mal irgendwer erklären warum besonders in Deutschländerland soviele selbsternannte Wächter und Experten über "Unrechtsstaaten" meinen, Israel im persönlichen Fokus haben zu müssen, israelische Produkte ablehnen die es hier so gut wie nie zu kaufen gibt (quasi die Lightversion der Boykottaufrufe der Nationalsozialisten-und selbst dabei Coca Cola saufen und T-shirts bei Kik kaufen und ein scheiß drauf geben wo und wie DAS hergestellt wurde), und kein Aufschrei zu hören ist, wenn in/durch andere Nationen Dinge geschehen die nicht hinnehmbar sind. Warum sich Israel immer und immer wieder besonders vor Deutschen rechtfertigen soll, bitte erklär es mir. Wo kommt das eigentlich her, dieses enorme Interesse am "Schurkenstaat" Israel? Übrigens: Vor ca. 3 Wochen wurde bekannt, das der sog. Goldstone Report, der ja zur UN-Verurteilung Israels wegen dem Vorgehen des Militärs im "Gaza-Krieg" 2008 führte, NICHT gerecht und objektiv war, weil bestimmte Fakten ignoriert wurden-zum Nachteil Israels. Die nun vorliegenden Fakten hätten also, wären sie in dem damaligen Bericht enthalten, niemals zu einer Verurteilung durch die UN geführt. Dies räumte der zuständige Richter Goldstone nun ein. Weder die UN noch die Medien weigern sich schlichtweg Israel zu rehabilitieren. Das zu "berechtigte Kritik".