Schmier-Terror gegen JU-Zentrale

Verärgerter JU-Vorstand: Andreas Jarolim (26), Christoph Rist (24), Tim Hauser (26), Andreas Deuschle (32)
Erstveröffentlicht: 
17.02.2011

Stuttgart – Das ist keine freie Meinungsäußerung, das ist Terror!
Von STEFAN SÄEMANN


Schon wieder wurde die Geschäftsstelle der Esslinger Jungen Union Zielscheibe vermutlich linksradikaler Chaoten. Die Fassade des Hauses (Mittlere Beutau 50) wurde mit großflächigen Polit-Parolen beschmiert. Sachschaden: über 4000 Euro.

 

Im Internet fand der Staatsschutz ein Bekennerschreiben, unterzeichnet mit „Die Erzieher“. Die Suche nach den Tätern blieb jedoch erfolglos. Ein Polizeisprecher zu BILD: „Eine organisierte linksextreme Szene gibt es in Esslingen nicht.“ Der Fall kommt nun zu den Akten.


Der CDU-Nachwuchs fürchtet jetzt weitere Anschläge vor der Landtagswahl. JU-Chef Tim Hauser verärgert: „Die aktuelle Wandschmiererei weckt Erinnerungen an den Europawahlkampf 2009.“


Damals im Mai schmissen Unbekannte die Fenster des JU-Domizils mit Steinen ein und bewarfen die Fassade mit Farbbeuteln.


Insgesamt zählte der Staatsschutz damals sieben linksextreme Straftaten in Esslingen (Schmierereien und Sachbeschädigungen). Außerdem kippten Täter in Kirchheim/Teck Öl gegen das Büro des Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann (60, CDU).


Ende der 90er-Jahre schleuderten Extremisten sogar einen Molotow-Cocktail gegen die JU-Geschäftsstelle. Ein Glück, dass der Brandsatz nicht zündete.

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in einer Pressemitteilung der JU heißt es dazu:

 

[...] Bereits im vergangenen Jahr – in der Nacht auf Christi Himmelfahrt – war die JU-Geschäftsstelle Opfer eines feigen Farbanschlags mit Steinen und befüllten Eiern geworden. Dabei wurden Fenster zerstört, die Fassade beschmutzt und Einrichtungsgegenstände beschädigt. Diese Schäden wurden im Sommer 2009 auf eigene Kosten behoben. Die Täter fand die Polizei bisher leider nicht.

Später zeichnete sich in einem Bekennerschreiben, das im Internet auf einem politisch linksextremistisch motivierten Blog zu finden war, eine linksextreme Gruppierung, die sich „Die Bauern“ nennt, für die Straftat verantwortlich. Als Gründe für den Farbanschlag wurden damals die Haltung der Bundes-JU/CDU zu NATO-Interventionen und das neue Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg angeführt. Eine ähnliche Motivation aus einem Täterkreis im linken bis linksextremen Spektrum liegt nach Einschätzung der Junge Union auch im aktuellen Fall nahe. Die Parolen zielen jedenfalls eindeutig auf die bevorstehenden Landtagswahl im März 2011 und die in diesem Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung für AKWs ab.

Die Junge Union ist besonders entsetzt über die Denkweise der Täter. Es kann und darf nicht sein, dass die politische Debatte in Baden-Württemberg und Deutschland zunehmend von Gewalt diktiert wird. Vor allem die Gewaltbereitschaft unter jungen Menschen in den Reihen der Aktiven in den extremistischen Gruppierungen ist erschreckend und Besorgnis erregend.

Christoph Rist, der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Esslingen a. N., zu dem jüngsten Geschehen: „Dies ist keine Spielart des politischen Diskurses mehr. Es handelt sich hierbei um Staftaten gegen eine politische Jugendorganisation. Das ist völlig inakzeptabel!“