Kanzlerin Merkel wirbt in einer rund drei Millionen Euro teuren Anzeigenkampagne für die Arbeit der Regierung - und verärgert damit die Opposition. Die Werbung sei ein Fall für den Haushaltsausschuss des Bundestags, rügt die SPD.
"Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank", so beginnt der Text der Anzeige der Bundesregierung, auf dem dazugehörigen Foto ist eine lächelnde Kanzlerin zu sehen: Angela Merkel wirbt seit Mittwoch mit einer fast drei Millionen Euro teuren Anzeigenkampagne für die Arbeit der Regierung.
In der Anzeige bedankt sich Merkel zunächst bei den Bürgern dafür, dass Deutschland die "weltweite Wirtschaftskrise am besten" meistern konnte. Danach gibt die Kanzlerin vier Versprechen ab:
- Die christlich-liberale Regierung werde die Finanzen sichern,
- eine Bildungsrepublik schaffen
- und die Energieversorgung sichern;
- zudem werde Schwarz-Gelb die Finanzierung des Gesundheitswesens so gestalten, "dass die hervorragende medizinische Versorgung in Deutschland langfristig bezahlbar bleibt".
Die Opposition übt scharfe Kritik an der Kampagne: Die SPD-Haushälterin Petra Merkel kündigte an, über die Kampagne werde im Haushaltsausschuss noch gesprochen. Auch der Bundesrechnungshof werde sich sicher dafür interessieren. Die zeitliche Nähe zum CDU-Parteitag sei schon augenfällig. Der Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe war am Dienstag zu Ende gegangen. Petra Merkel sagte zudem, der Inhalt der Annonce sei "relativ dürftig" und werde nicht besser durch die "herzlichen Grüße" der Kanzlerin.
Auch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, stellte in Aussicht, die Aktion werde ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Kampagne "just am Ende des CDU-Parteitags" sei der "durchsichtige Versuch", die mediale Präsenz des Delegiertentreffens zu verstärken und die Kommunikationsmittel der Regierung parteipolitisch auszunutzen. Dies sei ein Fall für den Bundesrechnungshof. "Die Werbemittel der Bundesregierung sind nicht zur Imagepflege der CDU bestimmt", kritisierte Beck, "die drei Millionen Euro muss man ehrlicherweise der CDU in Rechnung stellen - so ist es Steuergeldverschwendung."
"Strategisch extrem unklug"
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, bezeichnete den Schritt als "strategisch extrem unklug". Es gehe der Bundesregierung nicht um Problemlösung, sondern schlicht um Werbung. "Vielleicht hätte man mit diesem Geld sinnvollere Dinge anstellen können", stichelte sie.
Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte, bei jeder Zigarettenwerbung gebe es einen gut lesbaren Warnhinweis, dass das Rauchen die Gesundheit schädige. "Es wäre nur gerecht, wenn die Opposition in jeder Regierungsanzeige eine Gegendarstellung machen könnte", sagte sie. Die Steuerzahler hätten das Recht, auf Risiken und Gefahren der Regierungspolitik hingewiesen zu werden. Lötzsch beklagte: "Leider hat die Opposition nicht annähernd so viel Geld wie die Regierung, um eigene Anzeigenkampagnen zu starten."
Seibert verweist auf Pflicht zur Information
Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Kampagne. "Die Bundesregierung hat die Aufgabe - sie hat sogar die Pflicht - die Bevölkerung über ihre Arbeit und ihre Maßnahmen zu informieren", sagte er. Und eine solche Kampagne stehe schon seit sehr langer Zeit in der Tradition von Öffentlichkeitsmaßnahmen deutscher Regierungen .
Aktueller Anlass für die Aktion sei das nahende Ende der Haushaltsberatungen im Bundestag, wo das schwarz-gelbe "Zukunftspaket" - als "Kernstück" der Koalitionsarbeit - verabschiedet werden solle, fügte Merkels Sprecher mit Verweis auf das geplante Sparpaket hinzu.
Die Anzeigen erscheinen nach Angaben des Bundespresseamts deutschlandweit in allen regionalen Tageszeitungen, in überregionalen Tageszeitungen, diversen Magazinen, darunter auch der SPIEGEL, und im Internet. Im Printbereich läuft die Kampagne bis zum 22. November, online bis zum 24. November. Die Kosten für die Werbung belaufen sich laut Bundespresseamt auf rund 2,8 Millionen Euro.