Die Akten zum Thema NSU werden in Baden-Württemberg nicht geschlossen. Der Landtag setzt bald einen zweiten Ausschuss ein - und will beim Vorsitz auf einen bewährten Politiker zurückgreifen.
Stuttgart - Der baden-württembergischen Landtag will die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen NSU beschließen. Das bestätigten Sprecher der Fraktionen von Grünen und SPD am Mittwoch in Stuttgart. Grüne, CDU, SPD und FDP hatten ihn vor der Landtagswahl angekündigt. Ein erster Ausschuss hatte die Bezüge des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) nach Baden-Württemberg bereits untersucht. Aufgrund des Zeitmangels konnten aber nicht alle Komplexe abschließend behandelt werden. Dem NSU wird auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn zugeschrieben.
Viel Erfahrung gesammelt
Das Gremium soll erneut vom SPD-Politiker Wolfgang Drexler geleitet werden, der den Vorsitz schon in der vergangenen Legislaturperiode innehatte. Eigentlich hätte die Leitung nun den Grünen zugestanden. Doch diese werden nach Angaben eines Sprechers Drexler vorschlagen, weil der SPD-Mann bereits viel Erfahrung gesammelt hat. Die konstituierende Sitzung ist am 21. Juli geplant - in der letzten Parlamentssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause.
Grüne, CDU, SPD und FDP brachten am Mittwoch einen gemeinsamen Entwurf in den Landtag ein, um das rund 40 Jahre alte Untersuchungsausschussgesetz zu reformieren. Unter anderem sollen die Rechte der jeweiligen Ausschussminderheit erweitert werden. Diese kann dann den Einsetzungsbeschluss des Landtags verfassungsgerichtlich prüfen lassen und hat mehr Einflussmöglichkeiten auf die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen. Zudem muss die Regierung künftig alle Beweismittel zu einem Komplex vorlegen - auch die in elektronischer Form.
Bei RDL ...am 15.7.
s.a. https://rdl.de/beitrag/alle-ausser-2-afd-gruppen-k-ndigen-2-untersuchung...