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Zwischen Dummheit und Zynismus. - Die Nazibrüder, welche an Silvester eine Dönerei in der Pforzheimer Nordstadt überfallen und auf den Inhaber eingestochen hatten stehen im kommenden Jahr vor dem Amtsgericht Pforzheim. Da das Gericht keine politisch Motivation hinter der Tat sieht haben sie sich den nächst besten Termin für eine Verhandlung ausgesucht. Zufälligerweise bot sich da ein Dienstag im Februar an. Es handelt sich um tatsächlich um den 23. Februar. Der Tag an dem der FHD (Freundeskreis ein Herz für Deuschland) seine geschichtsrevisionistische "Mahnwache" auf dem Pforzheimer Wartberg veranstaltet. 

Zum Überfall

In der Nacht vom 31.12.14 zum 01.01. diesen Jahres waren 2 Brüder (25 und 27 Jahre) mit ihrer Mutter und der Lebensgefährtin des Jüngeren unterwegs. Sie wollten den "A la Turka"-Döner in der Hohenzollernstraße, in welchem der Besitzer mit Freunden und Familie eine private Silvesterparty feierte betreten, doch ihnen wurde erklärt, dass heute geschlossen sei. 

Auf den verweigerten Einlass begannen die beiden Brüder mit rassistischen Beleidigungen gegenüber den Feiernden ("Scheiß Türke" "Scheiß Ausländer"). Im weiteren Verlauf zog einer der beiden Brüder eine Schreckschuss und bedrohte Gäste und Gastgeber. Es kam zu Handgreiflichkeiten, bei denen einer der beiden Nezonazis ein Kampfmesser zog und dem Inhaber in den Unterarm rammte.

Die Täter flüchteten wurden jedoch von der Polizei aufgegriffen, aber wieder laufen gelassen. Diese ermittelte nach  eigenen Angaben vorallem wegen Volksverhetzung, kam jedoch zu dem Schluss, die Tat sei nicht politisch motiviert.

Zur Mahnwache

Seit 1994 findet in Pforzheim der größten Naziaufmäsche Baden-Württembergs statt. Am 23.02.1945 bombardierte die Royal Air Force die "Zünderstadt" Pforzheim. Jedes Jahr finden sich anlässlich dieses Datums um die 100 Neo- und Alt-Nazis auf dem Pforzheimer Wartberg ein um mit ihrer Mahnwache den deutschen Opfermythos zu propagieren. 

Dies findet natürlich nicht ohne antifaschistischen Gegenprotest statt, der von der Polizei kriminalisiert und von der Stadt untergraben wird.

Diesen wird es auch im nächsten Jahr wieder geben.

Für nähere Infos klickt auf die Seite http://nonazis23feb.blogsport.de/

Ausgerechnet auf diesen Tag hat das Amtsgericht nun den 1. Verhandlungstag dieser "unpolitischen Straftat" gelegt. 

Die weiteren Termine werden sein:

25.02 - 26.02. - 01.03

Zum Amtsgericht

Es ist nicht das erste Mal, dass in Pforzheim ein Döner von Rassisten überfallen wird. Bereits 2010 überfielen 50 bewaffnete Faschisten eine Dönerei in Pforzheim.

Schon damals wurden unmittelbar nach dem Überfall seitens der Polizei lediglich einige Seitenstraßen abgeklappert und nicht wie üblich eine großräumige Fahnung eingeleitet.

Es ist bezeichnend, dass  die Staatsanwaltschaft einen offensichtlich rassistischen Überfall auf eine kleine unpolitische Meinungsverschiedenheit reduziert. Wenn Rassist*innen hetzen ist es eine Kinderei, wenn sie mit Messern auf Menschen losgehen, die nicht in ihr Weltbild passen eine unpolitische Tat (wahrscheinlich wollten sie nur mitfeiern). Wie kommt es das die Staatsmacht sich scheut Rassismus zu benennen? Und wenn dann lediglich mit dem Extremismusbegriff?

Ist das noch Dummheit oder schon Zynismus, wenn das Amtsgericht die Verhandlung gegen zwei Rassisten auf den Tag des Naziaufmarsches in Pforzheim legt?

Es wird auf jedenfall eine antirassistische Prozessbeobachtung geben.

Rassisten nicht in Ruhe lassen!

Gemeinsam gegen die Fackelmahnwache des FHD!

Gemeinsam gegen Faschismus und Faschist*innen!