In Oferdingen, einem Reutlinger Teilort mit 2400 Einwohner*innen, etablierte sich in den letzten Monaten eine feindliche Stimmung gegen die Unterbringung von 76 Geflüchteten in Containern auf einem zentral gelegenen Grundstück. Diese entwickelte sich bis zur Androhung eines Brandanschlags auf die Unterkunft, sollte sie denn gebaut werden.
Bereits im Juli 2015 sprachen sich 387 Einwohner*innen in einem offenen Brief gegen die Unterbringung von 70 Geflüchteten in Oferdingen aus, auch der Bezirksgemeinderat lehnte diese ab.
Aus Mangel an Alternativen fasste die Stadt Reutlingen den Standort jedoch wieder ins Auge. Woraufhin sich die tendenziell rassistische Stimmung weiter verschärfte:
Am 6. Oktober fand in der Oferdinger Turnhalle eine Informationsveranstaltung der Stadt Reutlingen zur geplanten Unterbringung statt, welche von 400 Menschen besucht wurde.
Im Laufe dieser wurde sehr deutlich, dass der Großteil der Anwesenden die Aufnahme von Geflüchteten ablehnt. Allen voran sprachen sich die Oferdinger Bezirksgemeinderäte vehement gegen die geplante Unterkunft aus. Ihr Hauptargument dabei war, dass 76 Menschen zu viele für Oferdingen wären und dass die Stadt Reutlingen sie zu spät informiert und bei Entscheidungen übergangen hätte.
Die Meinung des Bezirksgemeinderats wurde von den restlichen Anwesenden mit weiteren Argumenten gefüttert. Dabei kam es zu diversen vorurteilsbehafteten und menschenfeindlichen Aussagen, wie zum Beispiel „das Problem ist ja der Islam mit seinem Frauenbild“, „dann muss ich ja Angst um meine Töchter haben“, „Asylbewerber begehen viele Straftaten wie Ruhestörung, Drogenhandel und Körperverletzung“, „die Container sollen nicht neben einem Kindergarten stehen“, „die holen ja dann alle ihre Familien nach, sollen die dann etwa auch alle dort wohnen?!“.
Zwar sprachen sich auch einige Menschen für eine dezentrale Unterbringung aus, was aufgrund der Stimmung jedoch nicht so wirkte, als würden sie das im Sinne der Geflüchteten tun. So wurden auch leer stehende Industriehallen in einem anderen Reutlinger Teilort vorgeschlagen, in welchen man noch viel mehr Menschen unterbringen könne.
Jegliches Argument gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Oferdingen stieß auf den zustimmenden Applaus des Großteils der Anwesenden.
Des weiteren gab es keine einzige Diskussion darüber, wie die gesellschaftliche Teilhabe der Geflüchteten ermöglicht werden, oder wie man sie unterstützen könnte.
Selbst der „Oferdinger Freundeskreis für Flüchtlingshilfe“ machte sich nicht für Solidarität mit den Geflüchteten stark, sondern kritisierte das Vorgehen der Stadt und die Anzahl der Plätze in der Unterkunft. Auf seiner Internetseite gibt der „Freundeskreis“ an, dass schon 700 Unterschriften gegen den geplanten Containerstandort gesammelt wurden. Es überrascht ein wenig, dass das das Hauptthema eines „Freundeskreises für Flüchtlingshilfe“ ist.
Nur der Bürgermeister von Oferdingen sprach sich für die Aufnahme aus. Zwar stimmte er zu, dass eine dezentrale Unterbringung besser wäre, bemerkte, dass es jedoch im Moment keine andere Möglichkeit gäbe, Geflüchtete überhaupt unterzubringen. Und dass Menschen in Not geholfen werden muss.
Am 13. Oktober trat der Bürgermeister zurück.
Aufgefordert hatte ihn der Bezirksgemeinderat. Außerdem hatten er und seine Familie in den Tagen zuvor anonyme Androhungen aus der Bevölkerung gegen Leib und Leben erhalten.
Auch das Anzünden der Unterkunft wurde angedroht.
Dies ist nach Tröglitz der zweite bekannte Fall bei dem ein Bürgermeister auf Grund seines Engagements für die Achtung des Rechts auf Asyl zum Rücktritt genötigt wurde.
In der Sitzung des Oferdinger Bezirksgemeinderats am 14. Oktober verkündeten die Räte, dass sie nicht mehr als 52 Geflüchtete in der Unterbringung akzeptieren. Das entspricht 2,1% der Einwohner*innen.
Leider sind diese Geschehnisse kein Einzellfall. Auch in den letzten Tagen kam es Deutschland weit zu mehreren Brandanschlägen auf Unterkünfte für Geflüchtete, rassistische Mobilisierungen nehmen zu.
Und während tausende von Menschen den gefährlichen Weg nach und durch Europa auf sich nehmen, hat der Bundesrat am 16. Oktober der Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Diese wird also am 1. November in Kraft treten und damit den Aufenthalt von Geflüchteten in Deutschland durch Sammellager, Bargeldentzug und beschleunigte Abschiebeverfahren noch weiter erschweren. Es sind also nicht nur die Bürger*innen, sondern auch der Staat, der es den Geflüchteten noch schwerer macht. Was das mit „Willkommenskultur“ zu tun hat, ist uns ein Rätsel.
Wir können zu all dem nur sagen:
Das Problem heißt Rassismus!
Keine*r flieht ohne Grund!
Achtet auf Ankündigungen.
*[ART]* - Antifa Reutlingen Tübingen
antifatuert(a)riseup.net
Muß man denn alles wieder SELBER machen ?
Wie schon so oft!!!!! Scheiß-Nazis!