Polizei rechtfertigt Razzia im Linken Zentrum / Aktivisten sprechen von "fadenscheiniger Begründung" / Demo am Dienstagabend.
Von Simone Höhl
Nachdem eine Farbattacke den Auftritt von AfD-Chef Bernd Lucke in Freiburg verhinderte, hat die Polizei am Montagabend das Linke Zentrum durchsucht. Vertreter des Zentrums "Adelante" kritisierten die Razzia als nicht gerechtfertigt. Die Polizei sagte, sie sei fündig geworden. Am Dienstagabend gab es eine Demonstration anlässlich der Durchsuchung.
Der Staatsschutz hatte das Linke Zentrum "Adelante" im Stadtteil Wiehre am Montagabend zwischen 18 und 19 Uhr durchsucht. Eine Reihe von Uniformierten postierte sich vor dem Ladenlokal, Einsatzwagen riegelten die Glümerstraße ab. Der Polizeieinsatz stand im Zusammenhang mit der Farbattacke nachts zuvor auf das Gasthaus "Zum Schiff" in St. Georgen, wo am Montagabend Bernd Lucke, der Gründer der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), auftreten sollte. Das Hotel war mit roter Farbe beworfen worden und ein Schaden von tausenden Euro entstanden. Das Hotel hatte daraufhin der AfD aus Sicherheitsgründen abgesagt (die BZ berichtete).
Zum Farbanschlag hatte sich die "Antifa St. Georgen" bekannt. Der gleichzeitige Farbwurf auf einen Polizeiposten soll nach einem anderen Bekennerschreiben ein Zeichen der "Solidarität mit Protesten gegen den G-7-Gipfel" gewesen sein. Der AfD-Abend fand in Merzhausen kurz nach der Razzia statt (siehe Artikel unten).
Das Linke Zentrum kritisierte in einer Pressemitteilung, die Polizei habe die Verbindung von "Adelante" und Farbattacke konstruiert. Demnach hätten Gruppen, die sich im Zentrum treffen, zum Stören der AfD-Veranstaltung aufgerufen – "fadenscheinige Begründung", befand Ina Steinmayr vom "Arbeitskreis Antirepression". Die Polizei habe eine Person kurzzeitig festgenommen und mehrere Dinge beschlagnahmt, darunter Laptops, Computer und Wandmalfarbe. Gegenstände, die im Zusammenhang mit der Farbattacke standen, seien "natürlich nicht" darunter gewesen, sagte auf BZ-Nachfrage am Dienstag Nils Bornstedt von "Adelante". Mit diesem erklärte sich das Autonome Zentrum KTS solidarisch. Wie die Freiburger DKP verurteilte auch die Linke die Razzia: Es sei nur zum friedlichen Protest gegen die AfD aufgerufen worden.
"Wir haben beweisrelevantes Material sichergestellt", erklärte dagegen Polizeisprecherin Laura Riske. Details nannte sie nicht. Die betreffende Person sei nicht klassisch festgenommen, sondern nur kurz festgesetzt worden, um die Personalien zu klären. Der Mann habe sich zuvor nicht ausweisen wollen.
Das Linke Zentrum war vor drei Jahren eröffnet worden. Gegründet wurde es "von einem Kollektiv, das Lust hatte, linke Politik zumachen", erklärte Nils Bornstedt. Trägerverein seien "Die Falken". So nennt sich die "Sozialistische Jugend Deutschlands", deren Freiburger Ortsverband sich im Zentrum ebenso trifft wie die DKP und rund zehn weitere Gruppen. Das Angebot reicht vom Arbeitskreis gegen Militarisierung bis zum "offenen Antifa-Treffen", es gibt einen Infoladen und eine Bibliothek. Laut Bornstedt wird das Zentrum über Spenden finanziert.
Die Demo am Dienstagabend mit etwa 100 Teilnehmern wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Zum Auftakt vor dem Stadttheater bekundete ein Sprecher "Solidarität mit dem Linken Zentrum" und kritisierte das "repressive System". Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt bis zum "Adelante" in der Glümerstraße. Die Kundgebung blieb friedlich.
Scheiß Badische
Mieser Journalismus à la BZ:
Die Formulierung "betreffende Person" suggeriert doch ganz klar, dass es eine Festsetzung im Zusammenhang mit der Sicherstellung "beweisrelevanten Materials" gab. Tatsächlich ging es um eine lapidare Personalienfeststellung bei der Razzia.