Die Proteste in der Ukraine entflammten Ende November 2013, nachdem der ehemalige Präsident Janukowitsch das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU ablehnte. Das Wirtschaftsabkommen hätte eine Schwächung der ukrainischen Oligarchie bedeutet und damit den Einflussbereich der EU massiv ausgeweitet. Dabei geht es um die Integration der Ukraine in den europäischen Wirtschaftsraum, was Sozialabbau, Privatisierungswellen und die Verarmung breiter Gesellschaftsteile bedeuten würde, wie die Entwicklungen in Spanien, Portugal oder Griechenland deutlich aufzeigen.
Die Hoffnung, dass nach dem Sturz Janukowitsch und dem Einsetzen der Übergangsregierung tiefgreifende demokratische Strukturen etabliert und soziale Probleme bekämpft werden, entuppt sich schnell als trügerisch, betrachtet man die politischen Akteure der Opposition und die Zusammensetzung der Protestbewegung.
Die nun ohne demokratische Legitimation an die Macht beförderte Übergangsregierung besteht nicht nur aus Timoschenkos Vaterlandspartei, sondern an ihr beteiligt sich auch die offen faschistisch auftretende Swoboda, die ukrainische Schwesterpartei der NPD. Sie stellt vier Minister und den Generalstaatsanwalt der neuen Übergangsregierung. Die Etablierung der Nazipartei wurde maßgeblich durch die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebauten und von Vitali Klitschko angeführten UDAR (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen) gefördert. Die UDAR ist selbst nicht an der Übergangsregierung beteiligt, hat aber in Swoboda immer einen legitimen Verhandlungspartner gesehen. Sowohl die UDAR als auch die Swoboda haben die stückweise Vereinnahmung durch und die Rolle von faschistischen Kräften in den Protesten toleriert und unterstützt. Die Stimmung, die von Swoboda und anderen faschistischen Kräften verbreitet wird, ist nicht nur klar gegen die dort lebenden RussInnen gerichtet, sondern führte auch schon zu den ersten brennenden Synagogen und Hetzjagden auf KommunistInnen und weitere Andersdenkende.
Die reaktionäre Entwicklung wird von den meisten deutschen Medien und PolitikerInnen als „Befreiung“ bezeichnet. Diese Einstellung lässt sich nachvollziehen, betrachtet man die imperialistischen Interessen Deutschlands und der EU. Als „Kornkammer Europas“ - die Ukraine steht als Exporteur von Getreide im weltweiten Vergleich an dritter Stelle -, ihrer geographischen Nähe zu Russland und dem Verlauf mehrerer Gaspipelines durch ihr Territorium ist das Land von besonderem Interesse für die EU. Ebenso spielt eine politische und wirtschaftliche Schwächung Russlands und seine militärische Einkreisung durch eine Zusammenarbeit im Sicherheitssektor und eine angestrebte NATO-Integration eine Rolle.
Doch auch für den russischen Imperialismus ist die Ukraine und die Krim von großer Bedeutung: Auf der Krim liegt der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, der für Russland das Sprungbrett in Richtung Süden, also hin zum Mittelmeer und Nahen Osten ist. Die jahrelange politische und wirtschaftliche Kooperation und der Einflussbereich Russlands in der Region sollen ebenfalls aufrecht erhalten werden.
Es geht nicht darum sich entweder auf Seiten der EU oder Russlands zu schlagen, denn beide vertreten nicht die Interessen der ukrainischen Bevölkerung. Unsere Solidarität gilt in erster Linie den von Faschisten verfolgten und von Diskriminierung betroffenen linken Kräften und AntifaschistInnen. Sie gilt auch den ArbeiterInnen, die durch das inzwischen unterzeichnete Assoziierungsabkommen bald massenhaft unter Kündigungen und sozialen Kürzungen leiden müssen.
Zeigen wir uns solidarisch!
Beteiligt Euch an der Kundgebung am Dienstag, 15. April um 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart!
Hoch die internationale Solidarität!
Rote Hilfe Spendenkampagne
AntifaschistInnen sind in der Ukraine aktuell von breiter Verfolgung und Repression betroffen. Die antikommunistische Hetze zeigt zum Beispiel die Forderung eines Verbots der kommunistischen Partei der Ukraine und gipfelt in der Jagd auf AntifaschistInnen und der Existenz von Todeslisten. Die Rote Hilfe unterstützt linke Strukturen vor Ort mit Gefangenenhilfe, Unterbringung, Rechtsbeistand, medizinischer Versorgung, sowie mit Kampagnen gegen die Repression. Sie ist dabei auf finanzielle Hilfe angewiesen.
Spendenkonto:
Kontonr: 56036239
BLZ: 26050001
Sparkasse Göttingen
IBAN: DE25260500010056036239
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: „Antifa Ukraine“
Borotba ist keine linke Organisation!
vermutlich Perlen vor die Säue, aber vielleicht sollte man auch in endlich Stuttgart mitbekommen, dass Borotba und diese ganzen anderen pro-russischen Organisationen, wie der stalinistische Rentnerverein der Kommunistischen Partei der Ukraine oder die sogenannte Progressive Sozialistische Partei der Ukraine, nichts mit linken Ideen gemein haben.
zur Kenntnis: http://avtonomia.net/2014/03/03/statement-left-anarchist-organizations-b...
Erklärung linker und anarchistischer Organisationen zu der Vereinigung ”Borot’ba”
Wir, die Mitglieder der ukrainischen linken und anarchistischer Organisationen, erklären, dass die Vereinigung Borot’ba nicht zu unserer Bewegung gehört. Während der ganzen Dauer der Existenz dieses politischen Projektes hat sich die Zuneigung seiner Mitglieder zu den am meisten diskreditierten, konservativen und autoritären „linken“ Regimen und Ideologien gezeigt, die in keiner Weise die Interessen der Arbeiterklasse vertreten.
„Borot’ba“ hat sich als eine Organisation mit undurchsichtiger Finanzierung und Prinzipienlosigkeit in der politischen Zusammenarbeit erwiesen. Sie hat Mitarbeiter mit Gehalt, die in der Organisation arbeiten und nicht zu den sogenannten „freiwillige Mitglieder“ gehören. Teile von Borot’ba haben an gemeinsamen Aktionen mit der PSPU (Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine– einer antisemitischen, rassistischen, klerikalen Partei, die in keinem Zusammenhang mit der sozialistischen Bewegung steht) teilgenommen sowie an Aktionen der Charkiver „Oplot“, einer regierungsfreundlichen antisemitischen und homophoben Gruppe; außerdem sind Kontakte mit dem berüchtigten Journalisten O.Chalenko, der offen für die Positionen eines russischen Großmacht-Chauvinismus eintritt, bekannt.
Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass sie Leitung dieser Vereinigung dem Beispiel der „Kommunistischen“ Partei der Ukraine gefolgt sind und offen die Interessen von Janukovitch verteidigt, den Einsatz von Waffen durch die Sicherheitskräfte gerechtfertigt und die Akte ungerechtfertigter Gewalt und Grausamkeit, die Anwendung von Folter und anderer Formen von politischem Terror geleugnet haben. Die Vertreter von „Borot’ba“ nehmen auf den von ihnen kontrollierten Ressourcen und in ihren Medienkommentaren eine einseitige Position im Hinblick auf die Zusammensetzung der Protestbewegung ein. Nach ihren Angaben werden die Protestierenden auf dem Maidan ausschließlich von Nationalisten und radikalen Rechten unterstützt und zielen auf einen Staatsstreich (einen „faschistischen Putsch“) ab.
Wir vertreten antifaschistische Positionen und unsere Aktivisten waren häufig Opfer von Angriffen radikaler Rechter. Wir unterstützen nicht alle Ideen des Maidans und sind gegen die bourgeoise Opposition. Wir verurteilen ebenso konservative, nationalistische und radikal rechte Einstellungen, die in den Kreisen der Protestbewegung toleriert werden. Allerdings betonen wir, dass die Etikettierung aller aktiven Bürger als „Faschisten“ nicht nur falsch, sondern auch schädlich ist. Eine derartige Einseitigkeit schürt die chauvinistische Hysterie und teilt die Gesellschaft in einer Weise, die der herrschenden Klasse nutzt.
Am 24. Januar hat Oleksj Albu, Bezirksabgeordneter und Vertreter von „Borort’ba“ am Schutz des regionalen Verwaltungsgebäudes in Odessa vor „Nazis“ teilgenommen, gemeinsam mit russischen Kosaken und Nationalisten („Slavische Einheit“) sowie Mitgliedern der Partei der Regionen und der kommunistischen Partei. In einem späteren Interview gab er die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine zu. Am 1. März haben „Borot’ba“-Aktivisten gemeinsam mit Pro-Putin-Organisationen an dem Angriff auf die Charkiver Bezirksverwaltung teilgenommen, die im Hissen einer russischen Flagge und schweren Schlägen für viele Charkiver Maidan-Aktivisten gipfelte, unter den Opfern war der linke Schirftsteller Serhiy Zhadan. Die Mitglieder von „Borot’ba“ nennen all‘ das antifaschistische Aktionen und behaupten, dass diese gewaltsamen Übergriffe gegen radikale Rechte gerichtet gewesen seien.
Daraus schließen wir, dass die Anführer von „Borot’ba“ nicht nur die autoritäre sowjetische Vergangenheit unterstützen sondern auch bewusst die öffentliche Meinung manipulieren und als „Taschenrevolutionäre“ für die herrschende Klasse fungieren. Ihr aktuelles Verhalten hat nichts gemein mit linker Politik und Klassenkampf und ist ausgerichtet auf die Unterstützung von Pro-Putin-Kräften unter dem Deckmantel von „Antifaschismus“ und „Kommunismus“. Die Handlungen dieser Organisation diskreditieren sowohl ihren Namen (der von den revolutionären „Borotbisten“ [Kämpfern] zu Beginn des 20. Jahrhunderts kommt) als auch die moderne ukrainische Linke insgesamt. Zudem scheut Borot’ba sich nicht, offen zu lügen und Tatsachen zu manipulieren um dadurch ausländische Linke und Antifaschisten zu täuschen.
Wir rufen alle bewussten Revolutionäre, die noch Mitglieder bei „Borot’ba“ sind, dazu auf, diese tückische und pro-bourgeoise Vereinigung zu verlassen und alle politischen Beziehungen mit ihrer Führung einzustellen. Wir hoffen auch, dass die europäischen und russischen Linken ihre Haltung zu „Borot’ba“ überdenken werden. Eine derartige Organisation muss isoliert werden.
Keine Götter, keine Herren, keine Nationen, keine Grenzen!
Arbeiter aller Länder – vereinigt euch!
Autonome Union der Arbeiter
Unabhängige Studentengewerkschaft „Direkte Aktion“
Journal of literature and social critique ProStory
Tovaryshka.info
Anarchist Black Cross – Ukraine
Anarcha-feminist collective Good Night Macho Pride
Anti-Fascist Action Ukraine
Visual Culture Research Centre
Linke Opposition
Ivan Shmatko
Ostap Kuchma
Oleksandr Bogachenko-Mishevsky
Andriy Rosdolsky
Sviatoslav Stetskovych
Andriy Zdorov
Myroslav Chaikovsky
Serhii Ischenko
Pavlo Myronov
Vadym Gudyma (Left Opposition)
Olga Papash
Borotba und RH
Das Statement linker Organisationen aus der Ukraine zu "Borotba" findet Ihr hier z. B. auch auf Deutsch:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/107564
oder hier: http://de.indymedia.org/2014/03/352826.shtml (mehrsprachiger Text, deutsch in der Mitte).
... witzig nebenbei noch, dass in der Diskussion über den Artikel https://linksunten.indymedia.org/de/node/108427 dessen Behauptung, die Rote Hilfe sammle für Borotba, heftigst angegriffen wurde -- und hier steht Borotba-Propaganda schon wieder direkt neben einem RH-Spendenaufruf.
eine Frage...
...hätte ich noch wo steht in dem Aufruf etwas von Borotba-Propaganda?
Unabhängig davon was man jetzt von Borotba halten mag oder wer definieren darf welche Strukturen in der Ukraine jetzt links sind oder nicht.
Danebensteher
Ach du meine Güte, wenn du jedesmal mit allen in einen Topf geworfen würdest, neben denen du mal gestanden hast (oder auch nur dein Name)....
... eine Antwort!
"Borotba" steht riesengroß auf dem Transpi auf dem Aufruf-Flyer. Diese Organisation scheint den VerfasserInnen des Aufrufs also wichtig zu sein und sie scheinen sie auch noch für "die linken Organisationen in der Ukraine" zu halten, auch wenn sie nullkommagarkeine progressiven Inhalte vertritt, sondern diese in der Vergangenheit sogar bekämpft hat, siehe Statement der linken Organisationen in der Ukraine.
solidarity
interessanter artikel zu der diskussion um borotba:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/107460
Quelle: http://lowerclassmagazine.blogsport.de/2014/02/27/aufbruch-in-den-abgrund/
solidarity mit wem?
Das entspricht ungefähr der Borotba-Selbstdarstellung, aber weder ihrer politischen Aktivität in den letzten Jahren noch dem, was BeobachterInnen in den letzten Monaten mitbekommen haben. Da hatten sie keine Berührungsängste mit rechtskonservativen Kräften, und aus ihren Kreisen rekrutierten sich die Tituschki-Schlägertruppen der Janukowitsch-Regierung.
habt ihr überhaupt den aufruf gelesen??
die ganze diskussion hängt sich am punkt borotba auf - ich bin für eine differenzierte und kritische auseinandersetzung mit linken und revolutionären strukturen in der ukraine auch wenn man auf grund der doch recht mageren berichterstattung/übersetzungen und den wenigen erfahrungsberichten vorsichtig damit umgehen muss.
was ich aber traurig finde ist, dass in keinem der hier aufgeführten kommentaren der eigentliche inhalt des aufrufes und der soli-kundgebung "kommentiert" wird.
der Titel des aufrufes ist doch nicht "solidarität mit borotba"
der titel des aufrufes ist "soliarität mit den linken kräften in der ukraine", die aktuell defacto von massiver verfolgung betroffen sind und was bis hin zu der existenz von todeslisten geht. --> dabei handelt es sich natürlich um eine gerechtfertigte und legitime forderung. auserdem versucht der aufruf entgegen der berichterstattung der mainstream medien in natürlich knapper ausführung die rollen und interessen der verschiedenen blöcke usa, eu und ru aufzuzeigen - auch dass ist natürlich eine unterstützenswerte angelegenheit.
ich finde den aufruf und die geplante soli-kundgebung eine feine sache und hoffe viele leute in stuttgart werden sich daran beteiligen, nicht zuletzt auch deshalb, da in fast keinen anderen städten aktiv mit dem thema umgegangen wird in Form von infoständen, kundgebungen oder demonstrationen um dem bürgerlichen medienscheiss ein wenig entgegenzusetzten und öffentlichkeit zu schaffen.
eben weil ich den Aufruf gelesen hab
fürchte ich, dass die Veranstaltung inhaltlich nicht über den von Borotba verbreiteten Quatsch hinausgeht, vor allem eben, weil die mit dem Flyer als "die" linke Organisation in der UA dargestellt wird. Bloß aus Naivität, weil die so ein schönes Logo mit rotem Stern haben? Das ist fast so daneben, wie wenn eine Gruppe irgendwo im Ausland sich mit "linken Gruppen in Deutschland" solidarisieren will und dazu irgendwas von den AN mit ansprechendem links abgekupferten Design abdrucken würde.
Es gibt zwei, drei gute Anknüpfungspunkte in dem Aufruf. Wenn die VeranstalterInnen sich das zu Herzen nehmen und nochmal ordentlich recherchieren, könnte es durchaus noch gut werden. Da drüben läuft ein Haufen Scheiße, der bewaffnete "Rechte Sektor" gerät außer Kontrolle und wenn die Übergangsregierung jetzt ankündigt, nicht legitimierte Milizen zu entwaffnen, hilft das nicht viel, nachdem sie einen großen Teil des Rechten Sektors ja gerade zur "Grenztruppe" ernannt und somit legitimiert hat. Und was der IWF da gerade anrichtet, kennen wir ja aus Griechenland.
Aber Borotba ist trotz der Behauptung, "antifaschistisch" zu sein, einfach bloß ein Teil des Kampfes blau gegen orange, oder Team Putin gegen Team Adenauerstiftung, das kann uns sowas von wurst sein. Noch dazu verbreitet sie irgendwelche teils frei erfundenen "Tatarenmeldungen" von Straßenkämpfen, Judenpogromen und Massenerschießungen und trägt damit ihren Teil zur Desinformation über die Lage vor Ort bei, was die Recherche nicht gerade erleichtert und was bei mir (und offensichtlich auch anderen) entsprechende Befürchtungen weckt, wenn diese Organisation für die VeranstalterInnen der Hauptanknüpfungspunkt ist.
Erklärung von Andrej Hunko und Interview mit Sergei Kirichuk
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, hat eine Erklärung "Zur ukrainischen Linken und der Kampagne gegen 'Borotba'" verfasst, in der auch auf Vorwürfe gegen Borotba eingeht:
http://andrej-hunko.de/7-beitrag/2119-zur-ukrainischen-linken-und-der-ka...
Ebenso hat er ein Interview (auf Englisch) mit Sergei veröffentlicht, in dem er ihn mit den Vorwürfen konfrontiert:
http://andrej-hunko.de/7-beitrag/2120-they-hate-us-because-we-are-commun...