Im Winter 2010/2011 fanden in Koblenz „Antifa-Aktionswochen“ statt. Ein breites Bündnis von Antifa, linken, christlichen und gewerkschaftlichen Organisationen veranstaltete eine Reihe von Vorträgen und anderen Veranstaltungen zu linken und antifaschistischen Themen. Grund genug für den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz aktiv zu werden. Im Jahr 2013 wurde bekannt, dass mindestens eine Person vom Verfassungsschutz gezielt angesprochen und als Spitzel angeworben wurde. Ziel: Die Veranstaltungsreihe von gewerkschaftlichen, antifaschistischen und christlichen Gruppen zu bespitzeln. Im Visier waren damit alle, die eine dieser Veranstaltungen besucht hatten.
Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass auch in Koblenz antifaschistische Arbeit immer Gefahr läuft überwacht, ausgespäht, bespitzelt und schließlich kriminalisiert zu werden. Dafür stehen weitere Versuche von Verfassungsschützer_innen gezielt antifaschistisch aktive Leute anzusprechen und einzuschüchtern, aber auch überzogene Gerichtsverfahren und gezielte Kriminalisierung von Seiten der Polizei und Justiz fanden die letzten Jahre statt.
Gerade im Hinblick auf den Naziaufmarsch am 15. März in Koblenz und ähnliche Termine heißt dies, dass auch hier wieder der Geheimdienst aktiv wird.
Gelingt es wie in Koblenz nicht, Bündnisse gegen Nazis in vermeintlich „gute“ und „schlechte“ Antifaschist_innen zu spalten, werden einfach alle unter Generalverdacht gestellt.
Der Verfassungsschutz ist eine geheimdienstliche Behörde, der jegliche Existenzberechtigung fehlt. Spätestens die Nazi-Morde des NSU und die Verstrickungen und das Versagen des Verfassungsschutzes sind ein trauriges Beispiel für dessen Inkompetenz. Dazu kommt, dass auch in Rheinland-Pfalz immer noch Nazi-Strukturen verheimlicht und geleugnet werden, antifaschistisches Engagement aber offensichtlich größtes Interesse hervorruft.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein:
Niemand muss mit Agenten des Verfassungsschutzes sprechen! Anquatschversuche sollten entschieden eine Absage erteilt werden. Wenn ihr betroffen seit, wendet euch an lokale Gruppen wie die örtliche Antifa oder der Roten Hilfe und macht dies öffentlich. Trotz aller Vorsicht: Verfolgungswahn und Paranoia helfen auch nicht weiter!
Empfehlenswerte Links:
Rote Hilfe Rechtstipps: http://www.rote-hilfe.de/downloads/category/3-rechtshilfe-a-was-tun-wenns-brennt
Broschüre zum Umgang mit Spitzeln der Antifaschistische Linke Berlin [ALB] http://www.antifa.de/cms/images/stories/schoener_leben_ohne_spitzel.pdf
Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifas in Remagen: http://remagensoli.blogsport.de/
Liste dokumentierter Anquatschversuche in Koblenz:
2011
https://linksunten.indymedia.org/node/33784
http://de.indymedia.org/2011/02/299475.shtml
2009
http://de.indymedia.org/2009/07/256567.shtml
http://de.indymedia.org/2009/10/263477.shtml
2006
Ist das alles?
Ist das alles was ihr zu dem Vorfall sagen wollt oder könnt? Da fehlen meiner Ansicht nach einige wichtige Punkte (mindestens) für Menschen in der Region: Wie ist die Person denn aufgeflogen? Handelte es sich um jemand der/die auch in anderen linken Zusammenhängen aktiv ist? Welche Infos konnte die Person denn weitergeben? Wie wird mit der Person in Zukunft umgegangen? Wer ist für den Einsatz verantwortlich?
Eure "Flapsigkeit" mit diesem Vorfall kann dazu führen, dass Spitzeleinsätze als ganz normal und alltäglich angesehen werden und nurnoch als Randnotiz im business-as-usual untergehen.
Oder handelte es sich "nur" um einen nicht erfolgreichen Anquatschversuch den ihr hier, ganz richtig, öffentlich machen wollt?
Schaut doch mal wie bei anderen bekanntgewordenen Fällen von Spitzeln in der letzten Zeit damit umgegangen wurde. Z.B. beim AK-Spitzelklage in Heidelberg.
solidarische Grüße
mehr infos bitte
ich würde auch darum bitten, dass, sollte die person für den vs aktiv gewesen sein, hier mal namen veröffentlicht werden.
ist es denn sicher, dass die person nur in koblenz war? (oder z.b. auch in trier, mainz, frankfurt, bonn, köln)?
wie weit war sie in den strukturen? und wie lange?
Blubb
Weisst Du, das mit den Namen ist so eine Sache. Es gibt dann Leute die kennen ihre Grenzen nicht mehr und dann sind die Personen in Gefahr. Der Verfassungsschutz schlägt Euch doch auch nicht zusammen oder outet Euch im Internet.
Dummer Einwand, Stulle
Es ist allgemein bekannt dass die Vs-Behörden massiv personenbezogene Daten missbrauchen und damit Gewalt gegen Personen verüben. Sonst würden Sie ja nicht existieren. In diesem Fall ist die Namensnennung nicht erforderlich um den/die Spitzel/in unschädlich und die Bespitzelung unwirksam zu machen.
Doch.
Die Namensnennung ist erforderlich, um zukünftige VerräterInnen abzuschrecken.
VS Spitzel müssen IMMER geoutet werden
Wer im Auftrag des Inlandsgeheimdienstes linke Veranstaltungen und BesucherInnen bespitzelt hat, muss wenn Irgend möchlich öffentlich bekannt gemacht werden.
Er oder Sie könnte auch an anderen Orten in Zukunft weiterhin Unwesen treiben.
Es ist keine Kleinigkeit AktivistInnen zu denunzieren. Spätestens seit dem Auffliegen des VS-NSU Skandals gibt es überhaupt keinen Grund so ein Verhalten zu decken!
Die Begründung, dass sonst ein körperlicher Übergriff zu befürchten sei, ist nicht begründet.
JAJA
Die Genossinnen in Koblenz werden schon ihre Gründe haben das sie den Bericht so veröffentlicht haben wie sies gemacht haben.
Ich empfehle aber sich für Nachfragen an die Genossinnen in Koblenz direkt per Mail zu wenden.