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15. Dezember: Oranienplatz bleibt – Henkel muss gehen!

Aufruf zur Demonstration am So 15.12. wir starten um 15 Uhr am Oranienplatz und ziehen gemeinsam zur Senatsverwaltung für Inneres, Grunerstraße/Stralauerstraße am Alex, den Sitz von Henkel. Und wir werden bleiben, zu einer Nachtkundgebung bis das Ultimatum zurückgezogen wird.

Vor 14 Monaten haben wir, Asylsuchende in Deutschland, uns dazu entschlossen, unsere Situation nicht länger hinzunehmen. Wir entschieden uns gegen die Unterbringung in isolierenden Lagern und die alltäglichen Diskriminierungen.

Wir organisierten uns, verließen die Lager, setzten uns über die Residenzpflicht hinweg, welche europaweit nur in Deutschland existiert und begaben uns auf einen Protestmarsch von Würzburg bis nach Berlin. Dort angekommen besetzten wir den Oranienplatz und später die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule, um unseren Protest gegen die deutsche und europäische Asylpolitik auszuweiten.

Diese Aktionen haben unserem Protest die erforderliche Aufmerksamkeit verschafft: Erst dadurch wurde er für die Öffentlichkeit sichtbar und konnte darüber hinaus auch andere Geflüchtete ermutigen, ihre Isolation zu brechen und für ihre Rechte zu kämpfen.

Unsere Bewegung besteht nicht nur aus Asylsuchenden, die in Deutschland unter der Residenzpflicht und den Lagerbedingungen leiden, sondern auch aus Geflüchteten, die über Lampedusa nach Deutschland gekommen sind und infolgedessen nicht einmal das Recht haben, Asylanträge zu stellen.

Wir haben keine Möglichkeiten, ein würdevolles Leben in Europa zu führen. Die Asylpolitik hindert uns daran, in Wohnungen zu leben und unseren eigenen Lebensunterhalt zu erarbeiten. Die Bedrohung durch Deportation lässt uns in ständiger Angst leben. Was ist das für ein Leben, wenn stets die Gefahr besteht, vielleicht schon morgen von der Polizei abgeholt zu werden?

Unsere Forderungen sind und bleiben die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht, der Stopp aller Abschiebungen, ein dauerhaftes Bleiberecht, das Recht auf Arbeit, Bildung und selbstbestimmtes Wohnen, sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit. Wir verlangen, dass man uns als Menschen respektiert, wir wollen unsere Menschenrechte!

Wir waren gezwungen, unser bisheriges Leben aufzugeben, weil Kriege um Ressourcen, wirtschaftliche Ausbeutung und politische Verfolgung uns keine andere Wahl ließen, als unsere Familien zu verlassen und nach Europa zu fliehen.

Westliche Regierungen stützen Diktatoren mit Waffenlieferungen und verwüsten mit Militäreinsätzen unsere Städte. Ob in Libyen, in Tunesien, in Afghanistan oder im Kongo: Europa geht es nicht um den Schutz der Bevölkerungen, sondern um den Zugang zu Ressourcen. Diese Tatsachen erinnern an koloniale Zustände und die Leidtragenden sind wir, doch wird unsere Geschichte nicht gerne erzählt.

Wir haben es satt, Spielball der europäischen Außen- und Asylpolitik zu sein. Wir sind für diese Kriege nicht verantwortlich und nicht länger bereit, die Konsequenzen dafür zu tragen. Wir sind nicht das Problem!

Warum können deutsche Staatsbürger_innen problemlos um die Welt reisen, Urlaub machen oder sich niederlassen, während wir, die wir gezwungen sind unsere Heimat zu verlassen, auf der Flucht unser Leben riskieren, um auf so entwürdigende Weise in Lagern und Abschiebegefängnissen festgehalten zu werden?

Noch vor kurzem wurde vom Sterben hunderter Menschen vor Lampedusa berichtet.

Doch diese Katastrophen führen nicht zu einem Umdenken.

Im Gegenteil werden mit Frontex und Eurosur die Grenzen Europas weiter aufgerüstet. Es wird sichtbar, dass europäische Interessen uns nicht nur in unseren Herkunftsländern bedrohen, sondern uns auch den Zugang zu einem Leben in Sicherheit verwehren. Viele Politikerinnen und Politiker zeigten sich öffentlich entsetzt, aber an unseren Lebensbedingungen in Europa hat sich nichts geändert.

Die offiziell Verantwortlichen suchen weder humane, noch politische Lösungen für dieses Problem, weil sie selbst Teil der Ursache sind.

Anstatt sich ernsthaft mit unserer Situation und den Forderungen auseinanderzusetzen, droht Innensenator Frank Henkel nun damit, unser Protest-Camp mit Gewalt zu räumen, um uns in die Unsichtbarkeit der Lagerisolation zurückzudrängen oder abschieben zu lassen.

Deshalb rufen wir nun alle Menschen sowie politische und gesellschaftliche Akteure wie Gewerkschaften, Schulen, Universitäten, Kirchen und Vereine dazu auf, sich aktiv mit unseren Forderungen zu solidarisieren, unseren Aufruf zu unterstützen und mit uns gemeinsam die Räumung des Oranienplatzes zu verhindern. Der Oranienplatz steht für Partizipation, Solidarität und Austausch und wird mittlerweile europaweit als Symbol des selbstorganisierten Protests Geflüchteter angesehen.

Ja, es ist kalt und das Leben dort ist nicht einfach. Aber wir haben uns dazu entschlossen, diese Bedingungen in Kauf zu nehmen, weil wir keinen anderen Weg sehen, das Eis zu brechen. Wenn unsere Forderungen erfüllt sind, räumen wir das Camp selbst.

Nimmt uns der Senat den Oranienplatz, nimmt er uns die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Wir haben keine Zeit mehr. Während wir diese Zeilen schreiben, bekommen immer mehr von uns hohe Strafen für die Missachtung der Residenzpflicht oder werden abgeschoben.

Die Bewegung wächst, werdet Teil der Bewegung!
Bringt Decken, Schlafsäcke, Essen, Musik, heißen Tee und jede Menge Entschlossenheit mit!