Repression bayrische Polizei / Festnahme eine(r) Aktivist_in

In Solidarität mit politischen Aktivist_innen
Politische Aktivist_innen befanden sich auf dem Weg nach Rom, um dort an dem europaweiten Vernetzungstreffen "Europäische Karawane für Asyl/Nein zum Dublin-Käfig und für Bewegungsfreiheit" teilzunehmen. Auf ihrem Weg wurde ihr Auto von der Polizei aufgehalten und kontrolliert. Einer der Personen wurde inhaftiert und muss die Nacht über im Gefängnis bleiben, bis er mittels Anwält_in wieder frei kommt. Als Grund hierfür wird angegeben, dass die Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft kein laufendes Asylverfahren in der BRD hat. Dementsprechend wurde das Auto kurzzeitig beschlagnahmt und wird laut Aussagen der Polizist_innen zur Ahndung ausgeschrieben, da es ihrer Meinung nach als Mittel zur "illegalen Einreise" diente.

Aus diesen Gründen fand ab 19:00 Uhr in der Ettstraße 2 in München beim Polizeipräsidium eine unangemeldete Spontandemonstration statt, welche zum Stachus weiterzog und sich dort auflöste, um weiteren polizeilichen Repressionen, wie dem Aufnehmen von Personalien, zu entkommen.

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