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Am 18. Oktober soll der Hamburger Ableger der RSU-Kräfte der Bundeswehr feierlich aufgestellt werden. Die „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSUKr) sind ein aus Reservisten zusammengesetzter Teil der Bundeswehr, der für Aufgaben des „regionalen Heimatsschutzes“ zuständig ist. Ihr Tätigkeitsbereich soll u.a. die Katastrophenhilfe und Sicherung militärischer Anlagen umfassen, aber auch Aufgaben der Aufstandsbekämpfung sind nicht ausgeschlossen. Aus Protest gegen die Bundeswehr, die Normalisierung von Krieg und Militarisierung und den Einsatz des Militärs im Inneren wird es zeitgleich zur Aufstellung der RSU-Kräfte am kommenden Freitag eine Kundgebung und Aktionen geben. Bereits am Dienstag, dem 15. Oktober, findet eine Infoveranstaltung zum „neuen Heimatschutz der Bundeswehr“ statt.

Aufruf:

Bundeswehr und RSUKr versenken!

„Ohne die Bundeswehr wäre alles viel schlimmer gekommen…“ wird in den zuletzt vom Hochwasser betroffenen Landstrichen entlang der Elbe oft geäußert. Durch den Katastrophenschutz versucht sich die Truppe, eine breite Akzeptanz für Einsätze im Innern zu erschleichen. Hier poliert die Bundeswehr ihr neues Image als Möchtegern-Freund und -Helfer. So trägt sie einmal mehr zur Normalisierung von Krieg und Militarisierung bei.

Die Bundeswehr wird derzeit umstrukturiert. Mit der Einführung der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) wird das Ziel verfolgt, sich auch in inneren Angelegenheiten unverzichtbar zu machen. Als Nachfolge der 2007 aufgelösten Heimatschutzbataillone sollen die RSUKr die innere Sicherheit gewährleisten – auch und gerade in „Friedenszeiten“.

Tatsächlich sitzen Vertreter_innen der Bundeswehr mit am Tisch, wenn ziviler Katastrophenschutz, örtliche Verwaltung, Feuerwehr und THW„Sicherheitsfragen“ besprechen. Soldat_innen dringen also in zivile (Verwaltungs-)Bereiche vor und machen sich dort breit.

Einsätze im Innern werden so zum Normalzustand. Eine Ausweitung der Aufgabenbereiche der Bundeswehr ist der nächste logische Schritt –Aufstandsbekämpfung oder die Niederschlagung von Streiks sind bereits heute zum Beispiel auf dem GÜZ (Gefechtsübungszentrum) in der Altmark trainierte Szenarien.

Der Hamburger Ableger der RSUKr soll am 18.10.2013 in der Hafencity feierlich „indienstgestellt“ werden. Wir haben keinen Bock auf organisierte„Heimatschützer“ und die Militarisierung der Gesellschaft.

Kommt alle – es geht um unsere Sicherheit! Krieg beginnt hier!

Infoveranstaltung:„Der neue Heimatschutz – RSU-Kräfte der Bundeswehr“ - mit Martin Kirsch, der zum Thema bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) publizierte
Dienstag - 15. Oktober 2013 – 19:00 Uhr – Centro Sociale – Sternstr.2 –Hamburg

Kundgebung & Aktionen gegen die „Indienststellung“ der RSU-Kräfte:
Freitag - 18. Oktober – 14:00 Uhr – Vancouver Str. / Hübenerstr. (Hafencity)– Hamburg
Treffpunkt für ortsunkundige zur Anreise: 13:15 Uhr – U3 Baumwall

Antimilitaristischen Treffen (AmT) Hamburg