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Das M1-Gelände bleibt besetzt bis eine Beteiligung der Betroffenen erreicht wird. Das Gelände soll eine Perspektive bekommen, die nicht auf wirtschaftlichem Profit, sondern auf der Selbstbeteiligung aller beruht und einen lebenswerten Stadtteileingang ermöglicht.

Durch die Besetzung des Geländes M1 sowie der Unfähigkeit der mittlerweile abgesprungenen Investoren, Schröder und Archi-Buschmann, sind die ursprüglichen Pläne - ein Greenbuisiness Centre zu errichten - gescheitert. Derweil ist ein offener Freiraum entstanden auf dem das politische, Kultur-, Kunst- und Wagenkollektiv „Kommando Rhino“ für mehr Wagenleben demonstriert.

Ganz Freiburg wird zugepflastert und nun präsentiert die Stadt, nachdem der Green-Business-Deal geplatzt ist, eine soziale Lösung: Die Freiburger Stadtbau (FSB) als Projektpartnerin. Statt bezahlbaren Wohnraum zu fördern investiert diese lieber in "pfiffige" Luxusprojekte. Die angeblich soziale Lösung wird wieder nur zu überhöhten Mieten und der weiteren Errichtung von Prestigeobjekten führen. In der Vergangenheit ist diese Tendez stark spürbar geworden.

Statt das Gelände öffentlich auszuschreiben, setzt man auf einen kommunalen Deal mit dieser Tochtergesellschaft der Stadt. Der Deal erscheint einem vielleicht zunächst vorteilhaft, letztlich wird er aber wieder u.a. auf Kosten der Stadtbau-MieterInnen gehen. Die Stadtspitze geht mit der Ansage einer Veräußerung der Statdbau in den kommenden OB-Wahlkampf. Eine Beteiligung der FSB ist nicht mit einer öffentlichen Lösung zu verwechseln. Mietpreiserhöhungen und Verdrängung dürften vielen von uns bekannt sein.

Das eilig aus der Tasche gezogene Modell der Stadt, welches Eigentumswohnungen und Geschäfte auf dem M1 Gelände vorsieht, steht beispielhaft für einen Auschluss der Öffenlichkeit und verhindert jegliche Beteiligung. Die AnwohnerInnen haben sich mehrfach klar gegen eine profitorientierte Lösung ausgesprochen. Doch ihre Meinung scheint für OB Dieter Salomon eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Die Betroffenen werden ignoriert, eine massive Bebauung des Platzes steht an und Repression gegen die BesetzerInnen könnte folgen. Wir werden unseren Kampf für eine soziale und ökologische Lösung weiterführen. Die Pläne der Stadt müssen gestoppt werden.

Gruppe M1 - Für Alle, Wagenplatz Kommando-Rhino, FREIräume-PiratInnen

Pressemitteilung vom 10.08.2009

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