Gegen Nazi-Terror in der Ukraine. Solidarität mit der studentischen Gewerkschaft Prjama Dija

Gegen Naziterror in der Ukraine

Am 19. September fand eine Kundgebung vor dem Ukrainischen Konsulat in München statt. Die Protestierenden solidarisierten sich mit der der studentischen Gewerkschaft Prjama Dija, die zur Zielscheibe rechter Gewalt geworden ist und verurteilten die offizielle Politik der "Duldung" von Nazis.

 

In den letzten zwei Jahren hat die Straßengewalt durch Nazis in der Ukraine drastisch zugenommen. Immer öfter werden Menschen bedroht, zusammengeschlagen und in einigen Fällen sogar getötet. Der Kreis potentieller Opfer rechter Gewalt weitet sich aus. Wer sich politisch engagiert, wer bereit ist, die eigene Homosexualität nicht zu verheimlichen, wer sich einer Kunstform widmet, die nicht ins ultrakonservative Weltbild passt oder als Sozialwissenschaftler die Entwicklungen in der Ukraine kritisch zu kommentieren wagt, muss damit rechnen, zur Zielscheibe rechter Gewalt zu werden.

 

Die studentische Gewerkschaft ist den extremen Rechten seit langem ein Dorn im Auge. Ihre Mitglieder sind politisch links orientiert und verteidigen erfolgreich die Rechte der Studierenden— das reicht bereits, um explizites Ziel wiederholter Übergriffe zu werden. Gegenwärtig findet eine wahrhafte Terror-Kampagne gegen Prjama Dija statt. Während des letzten Jahres kam es vielfach zu gewalttätigen Übergriffen. Allein innerhalb der letzten vier Wochen wurden zwei Mitglieder der Gewerkschaft angegriffen. Am 22. August verprügelten Nazis das Gewerkschaftsmitglied Bohdan Bilecky, der dabei schwer verletzt wurde. Drei Tage nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus wurde am 11. September ein anderer Aktivist, Pawlo Mironow, auf der offenen Straße attackiert. Das dabei erlittene Schädelhirntrauma ist so schwer, dass Pawlo seither unter Gedächtnisverlust leidet.

 

Seitdem die rechtsextreme Partei Swoboda 2012 ins Parlament einzog, fühlen sich ukrainische Faschisten übermächtig und gegenüber juristischer Verfolgung immun. Die extreme Rechte erlangte diese Position aber nicht aus eigener Kraft. Es ist die Regierung von Janukowitsch und seiner oligarchischen Regionen-Partei, die sie salonfähig gemacht hat, bei den Wahlen unterstützt und möglicherweise auch finanziert hat. Es geht um den offensichtlichen Versuch, die Opposition auf die faschistische Swoboda-Partei zu reduzieren — nur so hat Janukowitsch die Möglichkeit, die nächste Wahl 2015 »demokratisch« zu gewinnen und ín den Augen der westlichen »Partner« »besser« da zu stehen. Dass infolge dessen die linke außerparlamentarische Opposition durch Nazis terrorisiert wird, kommt den Machthabern überdies gelegen. Die Nazis halten sich für unantastbar, weil ihre Gewaltexzesse tatsächlich nicht bestraft werden. Dagegen muss öffentlicher Druck aufgebaut werden! Der offiziellen Politik der »Duldung« von Nazis muss ein Ende bereitet werden!

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