Bombenanschlags-Ermittlungen

Erstveröffentlicht: 
20.09.2013

Linke outen mutmaßlichen Rechtsextremen

Eine Gruppe von etwa 20 Menschen hat in Freiburg einen Mann geoutet - und der rechten Szene zugeordnet. Gegen ihn wird offenbar wegen möglicher Pläne für Sprengstoffanschläge ermittelt.

 

Zusammen mit drei anderen Männern soll der in Freiburg lebenden 24-Jährige überlegt haben, bei einer Veranstaltung politischer Gegner eine Bombe von einem Modellflugzeug aus abzuwerfen.

 

Nachbarn des Verdächtigen berichten, dass am Mittwoch gegen 21 Uhr etwa 20 mutmaßliche Mitglieder der linken Szene an der Wohnung des Mannes in einem Freiburger Stadtteil vorbei zogen. Dort und in angrenzenden Straßen hinterließen sie Flugblätter, außerdem wurden Feuerwerkskörper abgebrannt. Unter der Überschrift "Gefährlicher Neonazi in der Nachbarschaft" zeigt das Flugblatt ein Foto des Verdächtigen und nennt seinen Namen, sein Geburtsdatum, seine Adresse, bisherige politische Aktivitäten und die Namen der anderen Verdächtigen.

 

Polizeistreife erst nach Ende der Aktion vor Ort

 

Ob die Angaben korrekt sind oder nicht, lässt sich nicht nachprüfen: Die Urheber des Flugblatts bleiben anonym. Zwar ist ein Verantwortlicher im Sinne des Presserechts mit Adresse genannt. Nach Angaben der Freiburger Polizei handelt es sich dabei aber um einen Fantasienamen. Die im Flugblatt angegebenen Mail-Adressen weisen in die linke Szene. Die Polizei war am Mittwochabend mit einer Streife vor Ort, zu diesem Zeitpunkt war die Aktion aber bereits beendet.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass die linke Szene mutmaßliche Neonazis in Südbaden outet. Rechtlich gesehen ist das nicht zulässig. Ob es sich im jüngsten Fall um eine "Verletzung des persönlichen Lebens-/Geheimnisbereichs" handelt, wie sich der Tatbestand im Juristendeutsch nennt, wird von der Polizei geprüft. Falls ja, wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet und die Staatsanwaltschaft informiert.

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Rechtlich gesehen waren auch die Rassegesetze und die Durchsetzung derselben zulässig. Filbinger: "Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!"  [1] Solche Schweine haben das bundesdeutsche Unrechtssystem aufgebaut, insofern ist es heute unser Recht, ja, unsere Pflicht das dem in großen Teilen der Rechtsphilosophie (Nicht die Gesetze als solche sind gemeint!) des Dritten Reiches entsprechende Unrecht auf phantasievolle Art und Weise zu brechen!

Der Kampf gegen faschistische Tendenzen in der Gesellschaft beginnt mit dem Kampf gegen das in Gesetze gegossene Unrecht, gegen das Unrechts-Justizsystem als solches.

 

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Filbinger-Aff%C3%A4re