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Über 50 Menschen nahmen am heutigen Samstag in Bühl an der Kundgebung "Unsere Solidarität gegen eure Repression" teil.

Der Tag begann schon morgens um 9 Uhr für die Aktivist_innen aus Mittelbaden. Mit einem Info- stand während des Wochenmarktes schafften sie Öffentlichkeit und klärten Passant_innen über die Repressionen gegen sie und ihr Umfeld auf. Das Verteilen von Flugblättern war ihnen vom Ordnungsamt Bühl in den Auflagen untersagt worden: Nicht dass die Konsument_innen nicht mit voller Konzentration ihr mühsam verdientes Geld auf dem Mark ausgeben würden. Die Krise geht uns alle an! Kauft! Dennoch bewertete ein Aktivist den Stand positiv: Die Menschen kamen auch so, um sich zu informieren.

Gegen 14 Uhr begann dann die Kundgebung auf dem Rathausplatz, an der über 50 Menschen, zum großenTeil aus der link(sradikal)en Szene der Region, aber auch vereinzelt Passant_innen aus Bühl, teilnahmen.

Redebeiträge der Antirepressionsgruppe Mittelbaden, der Roten Hilfe Ortsgruppe Heidelberg und des Kommitees gegen Klassenjustiz Mittelbaden hatten die nun einjährige Geschichte der Repressionen gegen die Freiraumaktivist_innen zum Inhalt: In der Zwischenzeit wurden zwar alle Ermittlungsverfahren eingestellt, dennoch, so wurde es in den Beiträgen deutlich, haben die Polizei und der Staatsschutz die jungen Menschen in und um Bühl auf dem Kieker. So wurde z.B. einigen Betroffenen während der Proteste gegen den NATO-Gipfel im April 2009 die Einreise nach Frankreich verwehrt mit Hinweis auf die (damals schon eingestellten) Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Partybesetzung.

Der eigentliche Grund der Kundgebung waren die kommenden Gerichtsverfahren im September 2009 wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gegen zwei junge Menschen aus Bühl. Sie sollen beim völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 4. Juli 2008 die Beamten verletzt haben. Zwei Sündenböcke wurden gefunden und sollen nun für alle anderen bluten. Abschreckung und Einschüchterung, die, so machte es heute den Eindruck, nicht wirken werden.

Es wurde klar, dass hier eine entstehende, junge linke Szene in der Provinz den Behörden ein Dorn im Auge ist. Junge Aktivist_innen, die andere Vorstellungen von der Gesellschaft haben als Gemeinde, Staat und Polizei, werden schikaniert und diffamiert. Eine hörige Provinzpresse unterstützte dies in der Vergangenheit mit unbeholfenen, schlecht recherchierten Artikeln, deren einzige Quellen die Polizeiberichte waren (Wir dürfen auf den kommenden Artikel zur heutigen Kundgebung gespannt sein...).

Abgerundet wurde die Aktion durch einen Infostand, eine Infowand und revolutionäre Musik zwischen den Redebeiträgen.

Die Polizei war mit zwei uniformierten und zwei staatsschützenden Beamten im Einsatz, unterstützt von zwei Vertretern des Ordnungsamtes. Sie hielten sich betont lässig im Hintergrund und ließen es sich nicht nehmen, ihnen bekannte Aktivist_innen mit Namen zu begrüßen.

Lassen wir die Betroffenen nicht alleine!

Kommt zur Verhandlung (watch out vor the genaue Termin irgenwann im September)!

Schafft Rote Hilfe!

Hintergrundinfos, Links, Material, Termine zum Thema findet ihr auf der Seite der Antirepressionsgruppe Mittelbaden.