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Seit ihrer Gründung im April diesen Jahres hat die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um den konservativen Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke jede Menge Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Mit ihrer Anti-Euro-Polemik bedient sie sowohl wirtschaftspolitisch eine neoklassizistische Positionierung als auch gesellschaftspolitisch ein rechts-nationalistisches Feld, das konservative Parteien immer weniger bedient haben. Dabei waren die Gründungskreise der Partei wie wild darauf bedacht, sich von extrem rechten Bewegungen abzugrenzen. Seit dem begonnenen Bundestagswahlkampf ist diese Distanzierung obsolet geworden.

Vortrag, Buchvorstellung, DiskussionRechte Euro-Rebellen und rassistische Kisenerzählung

Montag, 16.09.2013 | 19 Uhr | Holbornsche Haus (Göttingen)

Mehr Infos: www.ali.antifa.de /// www.selbermachen.noblogs.org

Die „Alternative für Deutschland“
als neue rechtspopulistische Sammelbewegung?

Seit ihrer Gründung im April diesen Jahres hat die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um den konservativen Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke jede Menge Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Mit ihrer Anti-Euro-Polemik bedient sie sowohl wirtschaftspolitisch eine neoklassizistische Positionierung als auch gesellschaftspolitisch ein rechts-nationalistisches Feld, das konservative Parteien immer weniger bedient haben. Dabei waren die Gründungskreise der Partei wie wild darauf bedacht, sich von extrem rechten Bewegungen abzugrenzen.

Seit dem begonnenen Bundestagswahlkampf ist diese Distanzierung obsolet geworden: Die AfD plakatiert „Mut zur Wahrheit“, fordert in ihrem Programm die Kontrolle von angeblich „ungesicherter Zuwanderung in die Sozialsysteme“ und duldete und verteidigte über Wochen hinweg in Göttingen mit Lennard Rudolf und Lars Steinke zwei bekannte Neonazis bei sich im Vorstand. Der Göttinger Protest gegen diese Vorstandsmitglieder hat für besondere, bundesweite Aufmerkksamkeit gesorgt. Auf KritikerInnen, die den elitären, sozialchauvinistischen und autoritären Charakter der Partei offen legten, reagiert die AfD aggressiv und beschimpft sie relativierend als „Linksfaschisten“. Sie inszeniert sich selbst als Opfer und ringt in bester populistischer Manier um Aufmerksamkeit als Sprachrohr angeblich unterdrückter Mehrheitsmeinungen.

Einer dieser KritikerInnen ist Andreas Kemper. Der Soziologe beschäftigt sich seit der Parteigründung in verschiedensten Artikeln und Interviews z.B. im Spiegel immer wieder mit der AfD und den konservativ-elitären Hintergrundstrukturen wie etwa der Zivilen Koalition e.V., die die neue Partei aufgebaut haben. Er hat darauf hingewiesen, dass wesentliche ProtagonistInnen der AfD die Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose fordern und wirft der AfD unter anderem eine autoritär-antidemokratische Haltung vor. Jetzt hat Kemper sein Buch „Die Rechte Euro-Rebellion“ veröffentlicht und beginnt in Göttingen mit seiner Buchvorstellung.

Ergänzt wird Kemper bei der Veranstaltung durch die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< aus Göttingen. Sie vertritt die These, dass sich nicht zufällig genau jetzt eine solche rechte Sammelbewegung zur Partei formiert, die versucht, mit rechtspopulistischer Politik die Lücke rechts der Union zu füllen, die in anderen europäischen Staaten längst durch etablierte extrem rechte Parteien gefüllt wird. Die Ausgangsposition dafür bietet eine rassistische Krisenerzählung, die im Rahmen der Bilder über die verschuldeten südeuropäischen Staaten wieder anschlussfähig wird. Während die staatstragende Politik diese Diskurse als standortnationalistische Dominierung Europas durch die angebliche Wirtschaftslokomotive Deutschland führt, geht die AfD nur noch durch die aufgestoßene Tür und versucht als Euro-Skeptiker-Bewegung die nationalistische Grundstimmung rechtspopulistisch auszunutzen. Gefährlich ist das, weil sich der Diskurs dadurch – wenn sich die AfD als normale Partei neben anderen etablieren kann – insgesamt weiter zu Gunsten einer rassistischen und rechtspopulistischen Grundstimmung verschiebt.

Moderiert wird die Veranstaltung von der Grünen Jugend Göttingen. Anhand der Solidarisierung der GJ Gö mit der Kampagne „Alles muss man selber machen“ entzündete sich ein inszenierter Opferdiskurs der AfD, den sie als Skandalisierung gegen linke Politik zu nutzen versucht hat.

Mehr Infos unter: ali.antifa.de