Seit knapp 2 Jahren wird in der Presse ab und zu darüber berichtet, dass es im Zuge von Stuttgart 21 zu einer Zwangsenteignung kommen wird. Laut der Kontextwochenzeitung vom 22.05.2013 wurde die Zwangsenteignung auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Dies gibt uns Bürger_innen etwas mehr Zeit um uns aktiv und entschlossen entgegen zu stellen!
Zuerst einmal möchten wir auf die Hintergründe der Zwangsenteignung eingehen, damit man die Situation besser einschätzen kann, in welcher Art und Weiße diese Zwangsenteignung vermutlich von statten gehen wird. Anschließend werden wir uns in diesem Artikel über die aktuelle Situation befassen!
Hintergründe der Zwangsenteignung!
Im Rahmen des Immobilien und Infrastrukturprojektes Stuttgart 21 müssen viele Häuser untertunnelt und abgerissen werden. So auch das Haus in der Sängerstraße Nr 4. [1]
Das Haus Nr.4 wir aktuell noch von zwei Menschen bewohnt, welche als einzigste Personen in dem Haus ihre Wohnung nicht an die DB AG (Bauherrin des Projektes Stuttgart 21) verkauft haben.
Unter dem Haus soll der Tunnel Richtung Obertürkheim gebaut werden. Ob es jemals dazu kommen wird steht aktuell Stand heute noch in den Sternen, da bis jetzt eine der wichtigsten Genehmigungen für den Tiefbahnhof noch nicht erteilt ist!
Die betroffenen Menschen sind im vorletzten Monat vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, sie hatten versucht die Zwangsenteignung auf diesem Wege abzuwenden.
"Im Berliner DB-Hochhaus will man vor der Bundestagswahl keinen Ärger wegen Stuttgart 21. Schließlich hat das umstrittene Milliardenprojekt Angela Merkel und ihrer CDU schon mehrere Wahlen vermasselt, obwohl die Bahn Horrormeldungen wie die Kostenexplosionen oder umstrittene Baumaßnahmen immer erst nach den jeweiligen Wahlen bekannt gegeben beziehungsweise durchgeführt hat. Zuletzt bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, als Grube und Kefer längst wussten, dass die Kosten von Stuttgart 21 von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro ansteigen. Genutzt hat es nichts. Bahn-Liebling Sebastian Turner, der Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, hat die Wahl trotzdem verloren." [2]
"Das Enteignungsverfahren soll fortgesetzt werden. Dabei ist man im Land der "Häuslebauer" nicht zimperlich. Zumindest wenn es der Wirtschaft oder einem anderen "höheren Zweck" dient. So hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und drei Sozialdemokraten 1998 extra ein Messegesetz verabschiedet, um die Enteignung der Bauern zu ermöglichen, deren Felder dem Milliardenprojekt südlich von Stuttgart im Wege standen. "Enteignet werden kann nach dem Grundgesetz nur zum öffentlichen Wohl," hatte Winfried Kretschmann 2004 aufgebrachte Landwirte unterstützt, die vor dem Regierungspräsidium gegen das Enteignungsverfahren protestierten. "Ihr Eigentum soll für eine Messe enteignet werden, die keiner auf den Fildern will und nur der Wirtschaft nützt und nicht dem öffentlichen Wohl," sagte der damalige Oppositionsführer der Grünen im Landtag."
Nun ist es Kretschmann (MP BW) selbst welcher die Zwangsenteignung weiter voran treibt.
In den letzten 3 Jahre konnten wir im Rahmen der Proteste gegen Stuttgart 21 sehr oft eine provokative Polizeitaktik erkennen. Ob nun bei einer friedlichen (wattebällchenwerfer) Demonstration oder aber bei der letzten Räumung im Mittleren Schlossgarten im Februar 2012.
Im Vorfeld dessen wurde ein Aktivist (19 Jahre) in Beseitigungsgewahrsam genommen, da sie ihn für den Kopf des Widerstandes gegen Stuttgart 21 erachtet haben. Er wurde für 4 Tage in die JVA Stammheim gebracht.
Unter Thomas Züfle (ehem. Polizeipräsident Stuttgart) wurden die Einsätze jedesmal mit mindestens 2000 Beamten aus ganz Deutschland durchgeführt!
-> Südflügel (Anfang 2012) >>2500 Beamte
-> Mittlerer Schlossgarten (Februar 2012) >> 3000 Beamte
Es muss damit gerechnet werden, dass bei der Zwangsenteignung wieder die Polizei deutschlandweit ihre Beamt_innen nach Stuttgart beordern wird.
Aktueller Stand!
Nach aktueller Informationslage wird die Zwangsenteignung am 23. September 2013 (Tag nach der BTW) vollstreckt. Diese Informationen decken sich mit den Informationen der Kontext Wochenzeitung.
Menschen welche der Zwangsenteignung aktiv sich widersetzen möchten, können am 24. August in das Linke Zentrum Lilo Herrmann kommen. Dort wollen wir uns während der Vokü um 20 Uhr austauschen und auf den neuesten Stand bringen. Desweiteren kann man sich dort auch über Aktionen austauschen.
Wir bitten alle Menschen, welche auch sehr kritisch der Bewegung gegen Stuttgart 21 gegenüber stehen, über Ihren Schatten zu springen. Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat sich weiter entwickelt und ein Großteil der Menschen welche auf die wöchentlichen Montagsdemonstrationen gehen sind inzwischen für unsere Belange weitaus offener!
Ein Herr von Herrmann ist nicht der Pressesprecher aller Parkschützer, sondern nur einer Gruppe von 30 Menschen, er repräsentiert somit NICHT die Bewegung!
Lasst uns den nächsten Schritt gemeinsam gehen, und Schulter an Schulter für unsere Freiheit kämpfen!
[1]
http://www.openstreetmap.org/?mlat=48.78223121166229&mlon=9.18818324804306#map=19/48.78223/9.18818
[2]
Es wär ja nicht schlecht,
dass man den Unterschied zwischen Räumung und Enteignung kennt - wenn man einen solchen Artikel schreibt.
Und ds unabhängig davon, ob man der Meinung ist, dass die Grünnen alles getan haben oder mehr hätten tun müssen, um S 21 zu verhindern.
Mit der Enteignung haben Kretschmann und die Landesregierung erst mal nix zu tun, die betreiben Bahn und Eisenbahnbundesamt und wird im Zweifel vor Gericht entschieden. Und nicht von der Landesregierung oder dem Landtag.
Wenn die Enteignung erfolgt ist, dann darf der Innenminister bei Bedarf seine Polizei zur Räumung losschicken und die Enteignung durchsetzen. Da hat die Landesregierung zwar rechtlich nicht wirklich die Wahl, aber darüber kann man sich ja noch streiten.
Was leider Illusion bleibt, ist, von den ca 40-50 grünen und spd-Abgeordneten, die gegen das Projekt sind, zu verlangen das Enteignungsgesetz zu ändern: Da steht die Mehrheit von 90-100 Befürwortern dagegen.