Syrien: Der Charakter des Assad-Regimes

no war but classwar

In den letzten Wochen hat sich der Bürgerkrieg in Syrien zugunsten des Regimes entwickelt. Freilich können nur naive oder zynische Gemüter daraus schließen, dass die Masse der Bevölkerung auf Seiten des Regimes übergegangen sei. Vielmehr ist die Offensive Assads der  massiven Hilfe durch den russischen Imperialismus u.a. reaktionärer Verbündeter des Regimes geschuldet sowie der Hisbollah, dem gewissermaßen letzten Aufgebot Assads, das als zuverlässiger gilt als Teile der regulären Streitkräfte.

 

Auf der anderen Seite fehlt es der Opposition weiter an elementaren Mitteln, den Kampf effektiv zu führen. Während Britannien, Frankreich und die USA zwar erklärt haben, das Embargo gegen die Opposition offiziell zu beenden und diese mit Waffen zu unterstützen, so sind die Auswirkungen davon kaum spürbar.

 

Das ist kein Wunder. Das Ziel des westlichen Imperialismus besteht keineswegs darin, der syrischen Revolution zum Sieg zu verhelfen, sondern - letztlich in Absprach mit Russland - eine Übergangsregierung zu installieren, bei dem der syrische Staatsapparat wesentlich intakt bleibt.

 

Gesellschaftliche Verhältnisse


Weiten Teilen der deutschen Linken erscheint die Sache freilich ganz anders: In Syrien würde das Regime den Fortschritt vertreten, während die Opposition und eine revolutionäre Massenbewegung als Marionetten des Westens, der Türkei und Golfstaaten denunziert werden. Das Regime Assads würde einen „anti-imperialistischen“ Kampf führen und ein fortschrittliches gesellschaftliches Regime vertreten.

 

Assad war, nachdem er die Nachfolge seines Vaters angetreten hatte, seit langem dabei, staatliche Betriebe zu privatisieren, wovon sowohl seine einheimische bürgerlich-kapitalistische Klientel als auch diverse imperialistische und regionale Kapitalgruppen profitierten. Dazu gibt es beweiskräftige Dokumente.

 

So wurden die kollektivistischen agrarischen Staatsbetriebe in der Euphrat-Region in den letzten zwei Jahrzehnten privatisiert. Nutznießer waren ehemalige Grundbesitzer oder Leute aus dem Klientel Assad. (vgl. dazu: EUI Working papers, Privatisation in Syria: State Farms and the Case of the Euphrates Project, Myriam Abbsa).

 

Wieweit die Zusammenarbeit Assads mit IWF und EU schon fortgeschritten war, lässt sich aus Analysen der IWF (IMF Country Report No. 05/355) und Weltbank (National Indicative Programme 2007-10, Strategy Paper 2007-13) ersehen. Lobend werden hier auch die Aufweichung der Außenhandelskontrolle und die Bewegungsfreiheit für Banken sowie alle Freiheiten für den Geldverkehr erwähnt.

 

Mit der Freiheit der Arbeiterklasse - immerhin arbeiten 16% der Erwerbstätigen in der Industrie - war es indes nicht so gut bestellt.

 

Das Proletariat in den Industriebetrieben und in der Landwirtschaft hatte keinerlei Möglichkeit, eine eigene Organisation und Führung aufzubauen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den aktuellen Verlauf der politischen und militärischen Kämpfe.

 

Es gab und gibt für das Industrieproletariat wie auch alle anderen Schichten der Lohnabhängigen in Syrien kaum wirkliche Rechte. Die Gewerkschaften waren staatlich kontrolliert, in ihrer internen Struktur alles andere als demokratisch. Im Grunde ähnlich wie in Ägypten, nur weitaus straffer und totaler kontrolliert. So haben sich in Syrien kaum oppositionelle Strukturen organisieren können.

 

Arbeiterwiderstand hat sich nur sehr klandestin organisieren können.

 

Die Kollaboration der KP Syriens  als Systemstütze der Assad-Dynastie hat es so aussehen lassen, dass es eine systemloyale Arbeiterschaft gebe. Das ist auch Teil der Regierungs-Propaganda. So hat sich der Präsident auch wieder am 1. Mai 2013 in einem Industriebetrieb feiern lassen.

 

Der Internationale Gewerkschaftsdachverband ITUC führte in seinem Jahresbericht 2012 aus: „Ausländische Arbeitskräfte können der für ihre Berufsgruppe zuständigen Gewerkschaft beitreten, jedoch nicht für ein Gewerkschaftsamt kandidieren.

Das Tarifverhandlungsrecht wird im Arbeitsgesetz von 2010 anerkannt, aber das Arbeits- und Sozialministerium verfügt über weitreichende Befugnisse, um die Eintragung eines abgeschlossenen Tarifvertrages zu beanstanden oder abzulehnen. Streiks sind zwar nicht verboten, aber das Streikrecht unterliegt angesichts drohender Strafen und Bußgelder erheblichen Beschränkungen. In bestimmten Branchen, einschließlich des Verkehrswesens und der Telekommunikationsbranche, werden Streiks von mehr als 20 Beschäftigten mit Bußgeldern und sogar Haftstrafen geahndet. Dasselbe gilt für Streiks auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bzw. wenn Gebäude besetzt werden. Staatsbedienstete, die die Arbeit des öffentlichen Dienstes behindern, können ihre Bürgerrechte verlieren. Jede Person, die dem allgemeinen Produktionsplan schadet, kann mit Zwangsarbeit bestraft werden.“ (http://survey.ituc-csi.org/Syria.html? lang=de).

 

Die syrische KP

 

Ebenso tragen die syrische KP und deren Abspaltungen eine entscheidende Verantwortung für die heute fehlende Führung der Arbeiterklasse. Das Programm der stalinistischen KP hat ihr langjähriger Vorsitzender Bagdash zusammengefasst:

 

"Unserer Meinung nach besteht das Problem nicht darin, im Libanon oder in Syrien den Sozialismus aufzubauen. Alles, was wir fordern, und alles, wofür unsere wenigen Abgeordneten im syrischen und libanesischen Parlament kämpfen werden, sind einige demokratische Reformen, die von allen angestrebt werden und über die Konsens herrscht (...) Wir beteuern den Bodenbesitzern und Inhabern von Privateigentum, dass wir im Parlament die Verstaatlichung ihres Bodens und Eigentums nicht fordern und nie fordern werden. Im Gegenteil: wir wollen ihnen dadurch helfen, dass wir Bewässerungsprojekte, Düngemittelimporte und maschinelle Ausstattung verlangen. Als Gegenleistung dafür erwarten wir Gutherzigkeit den Bauern gegenüber; erwarten wir, dass ihnen geholfen wird, aus ihrem Elend und ihrer Ignoranz herauszukommen, indem das Unterrichts- und das Gesundheitswesen in das Dorf getragen werden. Wir beteuern den Großhändlern, dass wir die Konfiszierung ihrer Handelsgeschäfte, wie groß sie auch sein mögen, nicht verlangen werden. Im Gegenteil: wir wollen die Handelsbeziehungen zwischen den arabischen Ländern und ihren Nachbarn erleichtern (...) Der große Organisator und der Erbauer des Sozialismus auf einem Sechstel unseres Planeten hat stets vor der Vernachlässigung der objektiven Faktoren gewarnt (...) Wir syrischen und libanesischen Kommunisten wollen keine isolierte Fraktion sein (...) Wir lassen uns von den großen Führern des wissenschaftlichen Sozialismus und von dem größten unter ihnen, von ihrem Vervollkommner Stalin, inspirieren." (Bagdash, Sekretär der KP Syrien zit. n. Bassam Tibi: Die arabische Welt Frankfurt 1969, S. 23f)

 

Das ist genauso meilenweit von einer revolutionären Auffassung entfernt, wie sie Lenin  bezüglich revolutionärer Bewegungen in Europa und in den Halbkolonien ausgeführt hat:

 

„Denn zu glauben, dass die soziale Revolution denkbar ist ohne Aufstände kleiner Nationen in den Kolonien und in Europa, ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen gegen das Joch der Gutsbesitzer und der Kirche, gegen die monarchistische, nationale usw. Unterdrückung - das zu glauben, heißt der sozialen Revolution entsagen. Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: „Wir sind für den Sozialismus", an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: „Wir sind für den Imperialismus", und das wird dann die soziale Revolution sein! Nur unter einem solchen lächerlich-pedantischen Gesichtspunkt war es denkbar, den irischen Aufstand einen „Putsch" zu schimpfen.

Wer eine „reine" soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.

Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewußten Arbeitern geführt.(...)

Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken „entledigen" wird.“ (Lenin, “Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung“, Werke Bd. 22S. 363/S.364)

 

Konflikte

 

Es ist kein Zufall, dass die syrische Revolution - noch bevor sie zu einem bewaffneten Kampf wurde - nicht von den Schichten des Industrieproletariats getragen und vorangetrieben wurde, sondern vielfach von jüngeren, nachdrängenden Schichten.

 

Es war ein Aufstand gegen die etablierten Schichten der Bürokratie, gegen familiäre und klientilistische Schichten der Machtstruktur in Syrien, gegen neoliberale Politik und Despotie. Nach der Wirtschaftskrise 2008/2009 verschärften sich die sozialen Spannungen erheblich, doch jede Art von Widerstand wurde von Anfang an brutal unterdrückt.

 

Ein Teil der sogenannten Linken hat per se die Möglichkeit von Opposition gegen Assad ausgeschlossen, da dieser angeblich ja Teil des antiimperialistischen Lagers sei.

 

Hinter dieser Charakterisierung als „anti-imperialistisch“ wurde der Klassencharakter des syrischen Regimes zur Nebensache - als ob es in einem halb-kolonialen Land eine Nebensache sei, welche Klasse herrscht (und welche brutal unterdrückt wird), solange das Land nur geostrategisch auf der „richtigen“ Seite steht.

 

Hinzu kommt, dass der „Anti-Imperialismus“ Assads selbst massiv zurechtgebogen wurde. Dass das syrische Regime längst ein Bestandteil der imperialistischen Ordnung im Nahen Osten geworden war, dass z.B. die Grenze zu Israel als „befriedet“ angesehen wurde - all das tat der Charakterisierung Assads als „anti-imperialistisch“ keinen Abbruch.

 

Die Struktur des Widerstands

 

Viele Linke lehnen die syrische Revolution ab, weil sie islamistisch geprägt sei, weil die Massen viele reaktionäre Vorurteile und obendrein Hoffnungen in die westlichen Imperialisten haben. Hinzu kommt, dass unter den syrischen RebellInnen tw. reaktionäre Kräfte den Ton angeben.

 

Doch: wen wundert das? Nach Jahrzehnten haben sich Millionen erhoben, die von einem reaktionären Regime unterdrückt wurden. Angesichts des Fehlens von Demokratie, der Unterdrückung jeder Opposition ist es fast normal, dass viele rückständige Ideen „kultiviert“ wurden, wo umgekehrt jede Form der Entwicklung fortschrittlicher Organisationen nur sehr marginal sein kann.

 

Doch heißt das, dass diese ArbeiterInnen, Bauern, Jugendlichen kein Recht haben, sich gegen Tyrannei zu erheben, nur weil ihr Bewusstsein noch nicht „fortschrittlich“ genug ist?! Wie stellen sich eigentlich solche Linke die Entwicklung politischen Bewusstseins der Massen unter einer Diktatur vor? Sollen sie in den Schulen des Regimes zu „DemokratInnen“ oder gar „SozialistInnen“ ausgebildet werden?

 

In Wirklichkeit ist es doch umgekehrt. Die Revolution in Syrien, der bewaffnete Widerstand gegen das Regime sind Ausdruck tiefer politischer Veränderungen unter Millionen, die in Bewegung geraten sind. Diese Veränderungen bringen natürlich auch reaktionäre Ideen und Vorurteile in besonders scharfer Form nach oben, die von reaktionären Kräften wie den Dschihadisten ausgenutzt werden.

 

Ein solcher Kampf um die Führung einer Revolution ist letztlich in jedem Massenaufstand unumgänglich. Die Tatsache, dass dschihadistische Kräfte wie Al Nursa an Einfluss unter den Aufständischen gewinnen, bedeutet noch lange nicht, dass sie zur dominierenden Kraft unter ihnen oder in der Freien Syrischen Armee geworden wären. Seriöse Schätzungen gehen von etwa 10-20 Prozent dschihadistischen Kräften im bewaffneten Anti-Assad-Widerstand aus.

 

Unterstützt die kämpfende Linke Syriens!

 

All das bedeutet, dass die internationale Linke die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte im Widerstand gegen Assad unterstützen muss, die innerhalb der Bewegung um Hegemonie kämpfen. So endet die Erklärung der linken Kräfte, die am Weltsozialforum teilnehmen, zur syrischen Revolution“, die u.a. vom „Bündnis der Syrischen Linken”, dem “Komitee der Syrischen Kommunisten”, der “Demokratischen Kurdischen Partei (PYD)” und der “Strömung der Revolutionären Linken” unterzeichnet wurde, wie folgt:

 

„Der Charakter der syrischen Revolution muss klargestellt werden, um zu versuchen, die Position derjenigen zu verändern, die unter dem Vorwand, es sei ‚antiimperialistisch', ein mafiöses und verbrecherisches Regime unterstützen. Die Linke muss eine wirklich revolutionäre Position der Unterstützung der syrischen Revolution als integralem Bestandteil der Revolutionen in den arabischen Ländern als Ausgangspunkt für eine Zuspitzung des Klassenkampfs und ein Auslösen von neuen Revolutionen in Europa, Asien und vielleicht der übrigen Teile der Welt unter den Auswirkungen der kapitalistischen Krise beziehen. Folglich müssen wir eine Kampagne zur Unterstützung der syrischen Revolution führen; wir müssen daran arbeiten, ihre Bedingungen, ihre Schwierigkeiten und ihren im wesentlichen revolutionären Charakter gegen die mafiösen Regimes und gegen den Kapitalismus klarzustellen, dessen Überwindung wir anstreben. In diesem Sinne können wir mit einem Tag der Solidarität mit der syrischen Revolution beginnen, der in der ersten Woche des Mai 2013 von den Kräften der Linken in jedem einzelnen unserer Länder organisiert wird. Ein Vorbereitungskomitee wird hier in Tunis einen Kongress zur Unterstützung der syrischen Revolution durch die internationale Linke organisieren, wahrscheinlich im Juni 2013. Ein ständiges Koordinationskomitee, das aus dem Kongress hervorgeht, wird dafür sorgen, dass die Unterstützung für die syrische Linke und die Linkskräfte weitergeht und das Verständnis der Revolution seitens der internationalen Linken vertieft wird.“ (http://nao-prozess.de/erklaerung-der-linken-kraefte-die-am-weltsozialforum-teilnehmen-zur-syrischen-revolution/ #more-2087)

 

Peter Lenz, Neue Internationale 181, Juli/August 2013

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Erklärt mal ganz kurz, wie ihr, entgegen alle anderen linken und bürgerlichen Analysen aus Syrien zu der Lüge kommt, die radikalislamistischen Gruppen wären in der Minderheit?

 

Wer bist du Peter Lenz, dass du hier so einen Dreck von deinem weltfremden Schreibtisch aus verbreitest, ohne die Bedingungen vor Ort überhaupt zu kennen? Und ja, die syrischen Kommunisten kämpfen an der Seite der Regierung gegen den vom Ausland finanzierten Krieg des Terrors - das ist Fakt, auch wenn du hier die schönsten Lügen verbreiten möchtest.

 

Du schreibst von Arbeitermacht? - Du vertrittst keine Arbeiter - die syrischen Arbeiter kämpfen gegen den aus Katar und Saudi Arabien, der EU, der USA und GB unterstützten Terror.

nur ist es eine Tatsache, dass die Rebellen durchgehend von islamisten unterwandert sind, bzw: Diese die dominierende Rolle einnehmen, nicht zuletzt wegen der Interventionen der USA, die lieber einen islamischen Gottesstaat als ein sozialistisches Land haben wollen.

Assad ist kein Sozialist, weil er sich der sozialistischen Sprache bedient; ein Überbleibsel des Regimes, welches sein Vater errichtet hat und sich aus taktischen Gründen an die damalige Sowjetunion gelehnt war. Seit dem Zusammenbruch ist das vorbei, die einstmaligen Verbündeten der SU gehen ihren eigenen Weg und der führt garantiert nicht zum Sozialismus oder Kommunismus.

Es mag sein, dass Assad mittlerweile das kleinere Übel darstellt, aber das hysterische Gekreische von wegen "Solidarität mit Assad!" ist unreflektiert und falsch, dieser Typ hat sich in seinem ganzen Leben noch nicht für die Arbeiterklasse interessiert.

Ich kenne keine Revolution oder Rebellion die nicht als "Agenten des Auslands" etc. von den Herrschenden bezeichnet wurde. Das war bei der französischen Revolution so, bei 1848er in Deutschland, bei der Oktoberrevolution wurden die Bolschewiki als "Agenten des deutschen Kaisers" dargestellt ...  Deshalb gebe ich nicht viel darauf, dass die syrischen Aufständischen "vom Ausland" unterstützt und gesteuert wären. Zudem: Ein Assad-Regime das massiv von den iranischen Islamisten und der ultrarechten islamistischen Hisbollah unterstützt wird, kann doch wohl kaum ein Schutz gegen den Islamismus darstellen?

Was die "Intervention der USA" oder anderer NATO-Staaten betrifft: Es gibt wohl niemand der sich so sehr darüber freut und es provoziert wie Assad. Gäbe es diese Gefahr nicht, es könnte sich längst nicht mehr als Patriot darstellen und seine Unterstützer wären noch mehr abgebröckelt.

Dass die FSA nicht aus Saudiarabien und Katar unterstützt, finanziert und mit Waffen beliefert wird? Dass es keine Trainingscamps in der von Islamisten regierten Türkei gibt (auch dagegen protestiert die türkischen und kurdische Bevölkerung und wird massiv von der Polizei angegriffen)? Dass die regierungen der USA, Frankreichs und Grossbritanniens offen ihre Waffenlieferungen bekunden? Dass Dschijadisten aus Afganistan, Libyen, Irak und Ägypten dort in der FSA kämpfen.

 

Was sind die Quellen, dass Assad eine NATO - Intervention wünscht. Das lese ich hier zum ersten mal. Gibt es dazu auch nur eine Quelle?

 

Quellen? Zeitschriften aus so ziemlich jedem Lager der Linken. Die mehr "antideutschen" "Konkret, Jungle World", die moderate "Analyse und Kritik", die anarchistische "Graswurzelrevolution", die marxistische Tageszeitung "Junge Welt" bis hin zum neurechten "Spiegel".

 

Welches sind die Quellen von Steeg? Gibt es weder hier, noch auf seiner Kommunismusseite.

 

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Kommunist_innen...

1. können NIE eine bürgerliche Regierung politisch unterstützen. Denn: eine bürgerliche Regierung verteidigt das bürgerliche Privateigentum. Kommunisten wollen es abschaffen. Daher ist die Bagdash-KP nicht kommunistisch, siehe Zitat (auch wenn es nicht mehr ganz taufrisch ist, es spricht nun mal aus der stalinistischen Seele und nirgendwo bringt er es besser auf den Punkt...)

2. machen ihre Positionen nicht davon abhängig, wie die eine oder andere Kapitalfraktion oder imperialistische Macht darauf reagieren werden. Also: auch wenn ein reaktionäres Regime versuchen wird, einen Aufstand zum Nachteil eines anderen reaktionären Regimes zu instrumentalisieren, darf man trotzdem einen Aufstand machen. Nach eurer Logik hätten die Bolschewiki nicht den Aufstand machen dürfen, denn der deutsche Kaiser hat sich davon einen Vorteil versprochen.

3. machen ihre Position gegenüber einer Regierung nicht davon abhängig, ob diese Reden gegen Israel schwingt / gegen USA / sich sozialistisch nennt. Sondern von ihrem Klassencharakter.

4. machen ihre grundsätzliche Position zu einer Bewegung / einem Kampf / einem Aufstand nicht vom Bewusstsein der Massen oder der Politik ihrer Führung abhängig. Sondern von dem zugrundeliegenden gesellschaftlichen Widerspruch (Klassenfrage). Ziel der Kommunist_innen ist es eben, das Bewusstsein der Massen im Kampf weiterzuentwickeln und die unterdrückten Klassen politisch zu gewinnen.

Zitat: Gedanken einer Syrerin:

"Ich wünsche Ihnen von Herzen dass Ihnen nie das passiert, was meinem Volk gerade angetan wird."

"Zunächst möchte ich feststellen: ich bin Syrerin. Weiterhin unterstütze ich den Prozess der Reformen in meinem Land, und verabscheue den Terror der Muslimbrüder (Nationalrat, Freie Syrische Armee) und der ausländischen Insurgenten gegen mein Volk. In diesem Krieg sind wir Syrer bisher nie gefragt worden, am wenigsten von jenen, die ständig von "Menschenrechten als Grundlage der Politik" reden. Zweitens möchte ich gleich zu Beginn festhalten: ich bin keine bezahlte Agentin irgendwelcher Regierungen oder regierungsnaher Institute, Organisationen, 'Think-tanks' usw. (was ja auch gern unterstellt wird, gehen die Argumente aus), sondern freiberuflich und auch frei-geistig. Drittens: ich bin FÜR den Reformprozess des Präsidenten Bashar al-Assad und GEGEN den mörderischen Terror der sogenannten "Freien Syrischen Armee" (welch ein Hohn) gegen mein Volk. Somit stehe ich auch gegen die Umsturzversuche der USA, der Türkei, Deutschlands und der Dikatoren vom Golf gegen mein Land. Dieser Reformprozess verwandelt das ehedem volksdemokratisch-sozialistische autoritäre Syrien Schritt für Schritt Richtung zu sozialer Marktwirtschaft (sei 2007 Regierungsauftrag), garantierter bürgerlicher Freiheiten und Bürgerbeteiligung (2011 Kommunalwahlen, 2011/12 Zulassung neuer Parteien, 2012 neue Verfassung: Bruch der führenden Rolle der Baath-Partei; Begrenzung der Wiederwahl des Präsidenten, Bürgerrechte...., 2012 Parlamentswahl, Fortsetzung des Reformprozesses). Sollten Sie jetzt Ihre ideologischen Scheuklappen anlegen wollen: ich wünsche Ihnen von Herzen dass Ihnen nie das passiert, was meinem Volk gerade angetan wird. Danke und adieu. Möge Ihnen nie passieren, was in Syrien passiert: Schulen werden von der „Freien Syrischen Armee“ mit Mörsergranaten beschossen, Krankenhäuser gestürmt und geplündert, Menschen vor den Augen ihrer Familien erschossen, Kinder entführt, vergewaltigt, verstümmelt und irgendwo hingeworfen. Feige Anschläge mit Zeitzünderbomben reissen ganze Häuser ein und begraben dutzende Menschen unter sich, feige Selbstmordattentäter fordern den Blutzoll Hunderter, wie in Damascus, Aleppo, Idlib. Waffen und Mörder werden von der Türkei, dem Irak und - jüngst - über das Meer nach Syrien geschmuggelt, um den Mordplänen an dem Volk Nachschub zu geben. Politischer Kopf dieses blutigen Umsturzversuches ist der "Nationalrat" in Istanbul, dem vorbestrafte Kriminelle angehören ebenso wie Vertreter der islamistischen Muslimbrüder. Dieser Nationalrat, so will es Ihre deutsche Regierung in treuer Folge der USA, soll die Regierung in Syrien stürzen und selbst sich zur Regierung machen. Also möchte Ihre Regierung, dass Mörder, Menschenhändler, Betrüger, Diebe und Islamisten die neue Regierung in Syrien stellen. Vielen Dank. Es wird behauptet, es gäbe einen "Bürgerkrieg". Dieser Begriff ist falsch. Ich habe den libanesischen Bürgerkrieg 1975-1990, erlebt. Dort kämpften Milizen verschiedener Parteien gegeneinander und brachten Menschen um. In Syrien gibt es einen Krieg von inländischen Terroristen (so nenne ich politisch motivierte Mörder) von den Muslimbrüdern, der infiltrierten al-Qaida und ausländischen Agenten gegen die Regierung und gegen das Volk. Das ist ein dezenter, aber wichtiger Unterschied. Wenn behauptet wird: in Syrien steht das Volk gegen Assad, so frage ich mich, welche Rechenkünste in Ihren Schulen gelehrt werden. Selbst wenn wir die Zahl der innersyrischen Gegner, wie sie sich durch Demonstrationen, Aktionen, Internet-Propaganda usw. ausweisen, auf vielleicht 100.000 Menschen hochrechnen, so ist das doch angesichts einer Bevölkerung von über 21 Mio. eine Minderheit. Ich respektiere eine politische Gegnerschaft zum Präsidenten oder zur Regierung. Aber festzuhalten bleibt: die absolute Mehrheit der Syrer steht NICHT hinter den Mördern - sondern möchte Reformen und Veränderungen auf FRIEDLICHE Weise. Und noch etwas:Opposition ist nicht mit Terror legitimierbar. Es gibt eine legitime syrische Opposition, Menschen, die sich dafür engagieren, dass Politik in ihrem Sinne gemacht wird. Diese Menschen werfen keine Bomben, morden und brandschatzen nicht. Wenn wir also über Syrien reden, müssen wir dies vor Augen haben: die Regierung, der Präsident redet mit den Menschen, auch jenen die nicht einverstanden sind, aber die Regierung, der Präsident stemmt sich mit aller Macht gegen den von aussen infiltrierten Terror gegen unser Volk und seine Vertreter. Ich denke, dies ist die vornehmliche Pflicht einer Regierung: die Bürger, das Land, zu schützen vor Gewalt. Ich bin sehr verwundert über die Logik vieler Deutscher: Einerseits misstrauen sie dem Islam, verurteilen, zu Recht, islamistische Radikale. Andererseits wünschen Sie Syrien, dem EINZIGEN arabischen Land mit einer säkularen Ordnung und ausgewiesener Religionsfreiheit den blutigen Umsturz und die Herrschaft von brutalen islamistischen Ideologen.... Diese Logik ist abenteuerlich und sie ist schlimm, denn die Konsequenzen der Politik der Bunderegierung haben nicht die Deutschen zu tragen – sondern z.B. meine Familie. Einerseits halten Sie sich für aufgeklärte liberale Menschen, andererseits glauben Sie blind der durchschaubarsten Propaganda mit gefälschten Bildern (Bilder aus Libyen werden auf Syrien gemünzt, Anschläge der al-Qaida als Greueltaten der Armee verunglimpft usw.). Einerseits sind Sie für die Menschenrechte - andererseits urteilen Sie, frei von Hintergrundinformationen über Syrien, seine Geschichte und seine Gesellschaft, über Menschen, die Sie nicht kennen, und deren Schicksal Sie nicht betrifft. Das alles aus dem sicheren, komfortablen Deutschen Fernsehsessel heraus. Das empfinde ich weder als aufgeklärt, noch als tolerant, schon gar nicht aber als intelligent. Was hält Sie und die USA denn davon ab, sich einfach einmal aus den Angelegenheiten anderer Staaten herauszuhalten, so wie Sie es auch für Deutschland erwarten? Gilt die Souveränität der Nationen, niedergelegt in der UN-Charta, nicht auch für Syrien? Fest steht, und dies richte ich an den Herrn Bundesaussenminister: Wer Mörder beklatscht und bezahlt, sollte jedenfalls nicht andere beurteilen."

Vielen Dank für den Beitrag! . . . . . . . .

Wem nützt die Destabilisierung von Syrien?

Warum wird die eine Regierung von USA/GB/Frankreich/Nato bekämpft und eine andere hofiert?
Die Argumente von Demokratie, Menschen- und Frauenrechten erklärenen nichts. Oder warum wird nicht schon längst z.B. Saudi-Arabien bombardiert?
Warum war Sadam Hussein für die US-Regierung erst ein "lieber Diktator" und warum wurde er zum "bösen Diktator"?
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