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In einem Zeitungsinterview in der gestrigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers äußert sich Jochen Ott, Vorsitzender der SPD Köln, zum Autonomen Zentrum überschrieben mit dem Zitat "Erpressung ist kein Mittel". Am Tag zuvor hatte sich der Parteirat der Kölner SPD mit dem AZ beschäftigt. Innerhalb der Sitzung - so wurde uns zu Ohren getragen -  zeigte sich eine gespaltene Positionierung der SPD Köln in Sachen Autonomes Zentrum. Für die SPD geht es um den Verlust von Wählerstimmen, sowohl bei einer Räumung, als auch bei einem Züruckrudern der derzeitig angestrebten Räumung.

Für Jochen Ott zumindest ist die Marschrichtung klar, so machte sich Ott anscheinend für die Räumung des AZ stark und schlug als Strategie einen Gegenangriff auf die derzeit stark auf die SPD fokussierte Kritik aus dem Autonomen Zentrum vor. Die Marschrichtung des SPD-Vorsitzenden ist also: Keine Zugeständnisse in der Sache, stattdessen Kriminalisisierung und Verleumdung der Menschen die sich rund um das Autonome Zentrum engagieren.

In dem Interview spricht Ott von angeblich verängstigten Sparkassenmitarbeiter_innen und Parteikolleg_innen, die sich vor Anschlägen fürchteten. Unter diesen Umständen, könne die SPD nicht weiter mit Vertreter_innen des AZ, die Ott implizit für Farbanschläge auf SPD-Büros verantwortlicht macht, Gespräche führen. Der Kölner SPD-Vorsitzende scheut dabei auch nicht davor zurück die große Extremismus-Keule zu schwingen und zu einer Gleichsetzung von rechts und links. Von Gewalt gegen Menschen und minimalen Sachschäden zu greifen.

Im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger schildert Ott, dass Vermummte Sparkassenfilialen stürmten. Tatsächlich wurde nach der Kündigung des Nutzungsvertrags seitens der Sparkasse im Rathaus und in der Sparkassengeschäftsstelle am Rudolfplatz feierlich eine Kündigung seitens des AZ überreicht. Bei der gestrigen Eröffnung des SPD-Kulturentrums konnte mit einer Mitarbeiterin der SPD sogar auf ihren Geburtstag mit einem Glas Sekt angestoßen werden.

Ott steigerte sich sogar hin zu verbalen Fehlgriffen, wie: das AZ verwende "faschistiche Methoden" oder "Methoden wie Pro Köln" (auf beide Aussagen wurde er angesprochen, ob er sie nicht relativieren wolle, was Ott jedoch ablehnte, sondern bestätigte, dass man ihn auch so zititeren könne). Grund für den Ärger in der SPD ist vor allem ein offensichtlich satirischer Aufkleber auf dem neben der führenden Gesprächsverweigerer_in Susanna dos Santos und einem SPD-Logo die Forderung "Kulturzentren abreissen - Weg mit dem Autonomen Zentrum" zu lesen war.

Jetzt könnte mensch sicherlich auf diese kruden Vergleiche und verbalen Fehlgriffe zu einer umfassenden Antwort ausholen, die an die Opfer des Faschismus errinnert, mit denen sich die Kölner SPD hier auf eine Stufe stellen will. Man könnte darauf aufmerksam machen, dass die SPD regelmäßig dazu aufruft bei Naziaufmärschen aktiv wegzusehen, während sich unter anderem Antifaschist_innen aus dem AZ den Nazis in den Weg stellen und dafür von den Schlägertrupps, der SPD-Polizeipräsidenten verprügelt werden, dass es gerade die SPD ist, die der Forderung Pro Kölns zur Schließung des Autonomen Zentrums folgt und schließlich, dass wer nicht vom Kapitalismus sprechen mag, doch bitte vom Faschismus schweigen solle. Doch haben diese Argumente auch in der Vergangenheit bei der SPD schon wenig geholfen, deshalb belassen wir es bei diesen Andeutungen.

Stattdessen wollen wir der Kölner SPD lieber über ihre Verwechslung von Ursache und Wirkung hinweg helfen. Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass es Menschen wie Ott, dos Santos und Co. schwer fällt mit Menschen aus dem Autonomen Zentrum Gespräche zu führen, weil Welten zwischen unseren Vorstellungen und Wünschen und ihrem Politikverständnis bestehen. So fällt es auch der Verhandlungsgruppe aus dem Autonomen Zentrum nicht leicht - vor allem nicht wenn ihnen in den Gesprächen die geballte Arroganz und Ignoranz eben jener Personen entgegenschlägt.

Kein Verständnis haben wir jedoch dafür, dass in diesen Gesprächen, bisher nichts herum gekommen ist. Es gab noch nicht einmal das Zugeständnis, dass es während der Gespräche keine Räumung des AZ gäbe, ein Moratorium der Räumung bis zum für 2015 anvisierten Baubeginn wurde seitens der SPD noch nicht in Erwägung gezogen, zu Aussagen wie "Es wird kein Autonomes Zentrum in Kalk geben" bleibt die SPD jegliche Argumentation schuldig.

Es ist diese arrogante Politik, die Menschen in der Stadt wütend macht und dafür haben wir vollstes Verständnis.

Das ganze hat nichts mit Strategie und Erpressung zu tun. Die SPD wird für genau die Politik verantwortlich gemacht, die sie auch verantwortet. So ist ein Aufkleber mit der Botschaft "Kulturzentren abreissen" doch genau das was die SPD derzeit beabsichtigt und bis vor kurzem - im Rahmen des Sparhaushalts - auch noch für andere Bürgerzentren in Köln in Erwägung gezogen hat.

Tatsächlich beabsichtigt die SPD nicht nur ein paar Fensterscheiben zu zerschlagen oder (grüne) Farbe zu verspritzen, sondern ein gesamtes Gebäude dem Erdboden gleich zu machen - für einen als Hundeklo fungierenden Grünstreifen. Ein Gebäude in dem wir seit über drei Jahren unkommerzielle Kunst, Kultur und autonome Politik betreiben. Bei dieser Räumung werden sicherlich Tausend Polizist_innen im Einsatz sein. Hoch gerüstet mit tödlichen Waffen wie Pistolen und Pfefferspray, mit Wasserwerfern und Räumungspanzern. Wir, die wir uns dieser kleinen Armee in den Weg stellen werden, haben allen Grund um unsere körperliche Unversehrtheit zu fürchten - und dass genau weil die SPD nicht von ihren Plänen abrückt und bisher auch nicht den kleinsten Schritt hin zu einer anderen Lösung gemacht hat.

Jetzt angeblich verängstigte Mitarbeiter_innen in Sparkassenfillialen oder Familienmitglieder, Faschismusvergleiche und Beschuldigungen der Menschen im Autonomen Zentrum aufzuführen ist peinlich, feige und verlogen. Wir verzichten darauf dafür eine Entschuldigung zu fordern, weil uns das letztlich egal ist. Aber wir fordern endlich Fortschritte in den Gesprächen.

Wir werden das Autonome Zentrum so lange wie möglich und nötig verteidigen. Wie das ganze abläuft, liegt ausschließlich in den Händen der SPD samt ihrem Oberbürgermeister und dem von ihr eingesetzten Polizeipräsidenten. Die Menschen in dieser Stadt werden die Politik an ihren Worten und Taten bewerten. It's your turn, Mrs. dos Santos, Mr.s Ott, Roters & Co!

Wir rufen - jetzt erst recht - dazu auf: Kommt am Samstag (6. Juli 2013) zur One strugle one fight-Demo. Zeigt eure Unterstützung und Solidarität für das Autonome Zentrum. Zeigen wir gemeinsam, dass wir viele sind und dass wir kein Köln mehr ohne Autonomes Zentrum wollen!
Die Demo beginnt um 16 Uhr an der alten Polizeiwache an der Kapellenstraße um die Ecke vom Autonomen Zentrum (Haltestelle Kalk-Kapelle).
Es bestehen wie während der gesamten gather&resist-Woche Schlafmöglichkeiten. Es lohnt sich natürlich auch schon vorher vorbeizukommen. Es ist gerade eine ganze Menge los in Köln und im AZ. Aktuelle Infos zu der Demo und Mobimaterial findet ihr unter:
http://az-koeln.org/keintagohne/one-struggle-one-fight/

See you in the streetz!
See you in your re-squated local squat!